Leon Kaiser
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Open Government: Offenheit fördert die Bundesregierung am liebsten, wenn es nicht sie betrifft
Glas kann auch spiegeln. (Symbolbild) Open Government: Offenheit fördert die Bundesregierung am liebsten, wenn es nicht sie betrifft Vorreiter sein bei offenen Daten – dieses Vorhaben hat die Bundesregierung bisher nicht umgesetzt. In einem neuen Aktionsplan gibt es einige Fortschritte. Dabei fällt auch auf: Daten über die Umwelt zu veröffentlichen, fällt der Bundesregierung leichter als solche, die das aktuelle Regierungshandeln transparent machen würden.
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Tor-Netzwerk und Redaktionsgeheimnis: Was die Bundesregierung anderswo unterstützt, greift sie hierzulande an
Jekyll und Hyde: Die Bundesregierung zeigt zwei Gesichter, wenn es um Anonymisierungsinfrastrukturen und das Redaktionsgeheimnis geht. Tor-Netzwerk und Redaktionsgeheimnis: Was die Bundesregierung anderswo unterstützt, greift sie hierzulande an Die Bundesregierung empfiehlt in vielen Ländern die Nutzung von Anonymisierungsinfrastrukturen und unterstützt auch Digital-Security-Trainings für Journalist:innen. Im Innern sägt der zuständige Minister Seehofer mit Gesetzentwürfen dagegen am Redaktionsgeheimnis und könnte das Betreiben von Tor-Knoten kriminalisieren.
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Deliveroo und die Plattformökonomie: Jetzt braucht es staatliche Förderung für Alternativen
Der Fall Deliveroo zeigt erneut: Die Politik sollte den Visionär:innen, die sich schon länger für Vielfalt in der Digitalwirtschaft einsetzen, jetzt die Hand reichen. Deliveroo und die Plattformökonomie: Jetzt braucht es staatliche Förderung für Alternativen Deliveroo zeigt mit dem überstürzten Rückzug aus Deutschland, wie wenig die Plattformökonomie für die da ist, die sie erst möglich machen. Einige aus der Ex-Belegschaft denken darüber nach, eine selbstverwaltete Alternative aufzubauen. Das Land Berlin sollte sie dabei unterstützen und auch andere digitale Genossenschaften mit einem eigenen Coop-Fund fördern.
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: Facebook führt im Herbst einen separaten Feed für Nachrichtenartikel ein
Schon eine kleine Änderung an Facebooks Algorithmus kann die Werbeumsätze einiger Verlage schmelzen lassen. : Facebook führt im Herbst einen separaten Feed für Nachrichtenartikel ein Facebook kündigt für den Herbst einen eigenen Menüpunkt und einen eigenen Newsfeed für Nachrichtenartikel an. Die Änderung ist das nächste Kapitel in einer Reihe von Experimenten in der Verbreitung journalistischer Inhalte. Verlage werden wohl auch dieses Spiel mitspielen, haben sie doch bis heute kaum eine Alternative, um online Reichweite zu erzielen.
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Chaos Communication Camp: Programmtipps für Heimkino und Acker
Elektrisiert: Der Blick auf das letzte Chaos Communication Camp im Sommer 2015. Chaos Communication Camp: Programmtipps für Heimkino und Acker Kein Ticket für das Chaos Communication Camp? Macht nichts, denn spannende Talks von Hackerinnen und Hackern aus der ganzen Welt kann man auch von zu Hause schauen. Unsere Empfehlungen für alle auf dem Acker, dem Sofa oder am Badesee – falls ihr nicht im Funkloch steckt.
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Bundesdatenschutzbeauftragter: Wenn einer ein Dokument hat, sollen alle es haben
Für mehr befreite Dokumente! Bundesdatenschutzbeauftragter: Wenn einer ein Dokument hat, sollen alle es haben „Access for one, access for all“: Unter diesem Motto will der Bundesdatenschutzbeauftragte in Zukunft Dokumente veröffentlichen, die jemand über eine Informationsfreiheitsanfrage erhalten hat. Ein guter Schritt, doch eigentlich sollte das Pflicht für alle sein.
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US-Kongress: Wahlsysteme in allen 50 Bundesstaaten angegriffen
In Deutschland wird glücklicherweise mit Stift und Zettel gewählt. US-Kongress: Wahlsysteme in allen 50 Bundesstaaten angegriffen Bei der US-Präsidentschaftswahl haben Hacker digitale Wahlinfrastruktur in allen 50 Bundesstaaten angegriffen. Das geht aus einer Untersuchung des US-Kongresses hervor. Die Abgeordneten warnen vor unabschätzbaren Risiken, auch ohne manipulierte Stimmen.
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: Rot-Rot-Grün kauft Berliner Digitalisierungsstrategie bei Beratungsfirma
Bislang ist alles auf Wirtschaft und Start-Ups fokussiert. (Symbolbild) : Rot-Rot-Grün kauft Berliner Digitalisierungsstrategie bei Beratungsfirma Die Berliner Senatsverwaltung hat die Beratungsfirma Ernst & Young mit der Erstellung der Digitalstrategie beauftragt. Das Unternehmen erhält damit großen Einfluss auf den Prozess. Die jetzt veröffentlichten Vertragsdokumente zeigen: Der Fokus liegt deutlich auf Wirtschaftsförderung, zivilgesellschaftliche Organisationen bleiben bei wichtigen Fragen erst einmal außen vor.
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Marktforschung, Werbung und Vermarktung: Spahn will Gesundheitsdatenschutz aufweichen
Versichertendaten könnten bald leichter die Hände wechseln. Marktforschung, Werbung und Vermarktung: Spahn will Gesundheitsdatenschutz aufweichen Krankenkassen dürfen in Zukunft die Daten ihrer Versicherten nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten auswerten und die Ergebnisse an Unternehmen weitergeben. Gleichzeitig sollen Unternehmen über die Krankenkassen Werbung an bestimmte Patient:innen schicken können. Das sieht der Entwurf für das „Digitale-Versorgungs-Gesetz“ vor, den das Bundeskabinett heute verabschiedet hat.
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: Gesichtserkennung in London hat miserable Trefferquote und kann Menschenrechte verletzen
Die Kollegen von der Queens Guard: Gilt das schon als Vermummung? : Gesichtserkennung in London hat miserable Trefferquote und kann Menschenrechte verletzen Während erste Städte Gesichtserkennung verbieten, testet die Polizei in London die Technologie im Realbetrieb. Sie hat einen Bericht in Auftrag gegeben, der einen tiefen Einblick in das Experiment bietet. Die Forscher kommen zu dem Ergebnis, dass es womöglich Menschenrechte verletzt.
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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 26: Sommer, Sonne, Staatstrojaner
Ich möchte ein Eisbär sein, im kalten Polar. Netzpolitischer Wochenrückblick KW 26: Sommer, Sonne, Staatstrojaner Kurz vor der Sommerpause ist nochmal ordentlich was los: Datenschutzanpassungen und Änderungen für Telekommunikationsanbieter waren im Bundestag Thema. Der Verfassungsschutz hat einen neuen Bericht veröffentlicht und eigentlich sollten wir alle besser am See liegen.
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: Die 5G-Auktion hat ein Ende, das Funkloch-Problem in Deutschland nicht
Bis man mit dem Smartphone den neuen Mobilfunkstandard 5G nutzen kann, wird es wohl noch dauern. : Die 5G-Auktion hat ein Ende, das Funkloch-Problem in Deutschland nicht 6,5 Milliarden Euro kosten die Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G. Doch kaum ist die Auktion vorbei, wollen manche Bieter das Geld schon für den Netzausbau zurückhaben. Nutzer:innen werden trotzdem noch eine Weile mit der schlechten Internetversorgung in Deutschland leben müssen.
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: Daten für jedermann? BMW nimmt sein Versprechen nicht besonders ernst
<a href="https://www.youtube.com/watch?v=T7hYCp4jcdw">Das ist ein Mercedes, kein BMW.</a> : Daten für jedermann? BMW nimmt sein Versprechen nicht besonders ernst Der Autobauer BMW kündigte an, sicherheitsbezogene Verkehrsdaten „für jedermann“ bereitzustellen. Doch es gibt einen Haken: Start-Ups oder Datenjournalist:innen könnten verklagt werden, wenn sie die Daten für eigene Projekte nutzen. Der eigentlich begrüßenswerte Vorstoß könnte nicht ganz selbstlos sein.
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: Bundesrat stimmt für E‑Scooter: Wie Städte die Einführung gestalten könnten
Ein neues Verbotsschild an einem Pariser Park: Wird es auch bald in Deutschland solche Schilder geben? : Bundesrat stimmt für E‑Scooter: Wie Städte die Einführung gestalten könnten Der Bundesrat machte heute einen weiteren Schritt in Richtung Zulassung der elektrischen Tretroller, die in anderen Ländern seit Monaten Aufsehen erregen. Es gibt eine Idee, wie Städte sich jetzt für den Umgang mit dem neuen Fortbewegungsmittel rüsten können.
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Ein Jahr zur Diskussion: Umweltministerin Schulze lässt sich mit Digitalagenda Zeit
Wenn die Digitalisierung ein Brandbeschleuniger ist, wer ist dann die Feuerwehr? Ein Jahr zur Diskussion: Umweltministerin Schulze lässt sich mit Digitalagenda Zeit Das Umweltministerium fordert ein europaweites Recht auf Reparatur und unterstützt den Vorschlag für das Daten-für-Alle-Gesetz. Das passiert aber nicht von heute auf morgen: Andere Ministerien und die EU werden dabei mitzureden haben. Vorher stellt die Umweltministerin Svenja Schulze diese und weitere Vorschläge für ein Jahr zur öffentlichen Diskussion.
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Jugendschutz und Cyber-Grooming: Indisches Gericht hebt eigenen Tiktok-Bann wieder auf
Die App Tiktok sorgt weltweit für Aufsehen und ringt seit einiger Zeit um den Schutz seiner vielen neuen Nutzer:innen. Jugendschutz und Cyber-Grooming: Indisches Gericht hebt eigenen Tiktok-Bann wieder auf Der Streit um Tiktok geht in die nächste Runde: Nachdem Google und Apple die Video-App kürzlich aus ihrem Angebot streichen mussten, nahm ein indisches Gericht seine Anordnung heute wieder zurück. Im Fall geht es um Pornografie, Cyber-Grooming und die weiterhin ungeklärte Frage, wie mit großen Plattformen rechtlich umgegangen werden soll.
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Umweltgutachten: Digitalisierung ist heute Brandbeschleuniger für Ressourcen-Raubbau und Ungleichheit
Von links nach rechts: Sabine Schlacke vom WBGU, Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Ina Schieferdecker (WBGU) heute in der Bundespressekonferenz. Umweltgutachten: Digitalisierung ist heute Brandbeschleuniger für Ressourcen-Raubbau und Ungleichheit Die Digitalisierung, wie wir sie heute kennen, untergräbt den Klimaschutz und Grundrechte. Der Umweltbeirat der Bundesregierung macht Vorschläge, das zu ändern – vor allem auf der internationalen Ebene. Aber wie glaubwürdig wäre die Bundesregierung, wenn sie bei EU und UN nachhaltige Digitalisierung fordert, aber zu Hause wenig Fortschritte macht?
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: Österreichs Pläne für Digitalsteuer führen in die Totalüberwachung
Verantwortlich für den Gesetzentwurf: Der österreichische Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). : Österreichs Pläne für Digitalsteuer führen in die Totalüberwachung Nachdem sie auf europäischer Ebene vorerst scheiterte, legt Österreich einen Gesetzentwurf für eine eigene Digitalsteuer vor. Darin enthalten: Ein starker Grundrechtseingriff im Gewand einer siebenjährigen Speicherpflicht von IP-Adressen und Ortsdaten aller österreichischen Internet-Nutzer:innen.
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Not zur Tugend: Warum Mark Zuckerberg plötzlich nach Regulierung ruft
Lacht er mit uns oder über uns? Im Bild: Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Not zur Tugend: Warum Mark Zuckerberg plötzlich nach Regulierung ruft Der Facebook-Gründer gelobt mal wieder Besserung und ist jetzt für Regulierung. Das kann man ihm nicht abnehmen. Ein Kommentar.
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: Fortschritt oder Mythos? Buch sammelt kritische Stimmen zur Mustererkennung
Softwaregestützte Vorhersagen werden oft als neutrale Beschreibung der Zukunft angesehen. Dabei können sie Anlass dazu geben, sich für eine andere Zukunft einzusetzen - und damit das Vorhergesagte selbst zu widerlegen. : Fortschritt oder Mythos? Buch sammelt kritische Stimmen zur Mustererkennung Von eingespeisten Daten bis zum Output: Technische und soziale Diskriminierung durchzieht alle Ebenen von sogenannten Mustererkennungsverfahren. Das Buch „Pattern Discrimination“ liefert dort spannende Einsichten, wo Fortschrittsglaube und Marktlogik die gesellschaftlichen Auswirkungen sonst verschleiern.