Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 26: Sommer, Sonne, Staatstrojaner

Kurz vor der Sommerpause ist nochmal ordentlich was los: Datenschutzanpassungen und Änderungen für Telekommunikationsanbieter waren im Bundestag Thema. Der Verfassungsschutz hat einen neuen Bericht veröffentlicht und eigentlich sollten wir alle besser am See liegen.

Eisbär und Pinguin
Ich möchte ein Eisbär sein, im kalten Polar. Vereinfachte Pixabay Lizenz Papafox

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Das zweite Datenschutzanpassungsgesetz, für das der Bundestag in der Nacht auf Freitag stimmte, hat nicht nur einen langen Namen: Auf 450 Seiten enthält es Änderungen an insgesamt 150 Gesetzen, die an die europäische Datenschutzgrundverordnung angepasst werden sollen.

Auf den vielen Seiten sind einige fragwürdige Vorhaben versteckt: Unter anderem sollen Beratungsstellen für Deradikalisierung eine gesetzliche Grundlage dafür bekommen, sensible Daten zu verarbeiten – und weiterzugeben. Das könnte Menschen abschrecken, dort nach Hilfe zu fragen. Wir geben auch einen Überblick auf einige der weiteren geplanten Änderungen.

Nur wenige Wochen nach der Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen will die Bundesregierung nachlegen und mit einer Gesetzesänderung die Netzbetreiber zu mehr Transparenz verpflichten. Das sind jedoch nur erste Schritte. Wir bewerten sie und veröffentlichen den Gesetzentwurf.

Neuer Verfassungsschutzbericht fokussiert soziale Medien

Telekommunikations-Anbieter müssen schon heute mit Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat auf diesem Weg letztes Jahr fast 750.000 Bestandsdaten von den Anbietern abgefragt, obwohl es nur 80.000 „Extremisten“ beobachtet.

Doch egal, um welches Phänomen es geht: Immer häufiger schaut der Inlandsgeheimdienst auf soziale Netzwerke oder andere digitale Kommunikationsplattformen als wichtige Drehscheiben der beobachteten Gruppen. So auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht, der diese Woche vorgestellt wurde. Das passt zu den Plänen Horst Seehofers, Messenger-Anbieter zur Zwangsentschlüsselung von Inhalten zu verpflichten.

Eine Personenkennziffer für alle?

Auch ein anderer Plan aus den Reihen der Innenminister dürfte den Sicherheitsbehörden gefallen. Auf der Innenministerkonferenz beschlossen die Ländervertreter, einen „Identifier“, also eine individuelle Personenkennziffer für alle, einführen zu wollen. Datenschützer:innen warnen davor, dass anhand dieser Nummer alle Datensätze von Ämtern und Behörden zusammengeführt werden können.

Eine noch bedrohlichere Liste führen extreme Rechte. Sie fertigen Feindes- und Todeslisten an und nach dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke sollte klar sein, dass Rechtsradikalismus nicht weiter verharmlost werden darf. Markus Reuter fordert in einem Kommentar: Sicherheitsbehörden müssen endlich alle Menschen informieren, die auf solchen Listen stehen.

Kritik gibt es auch am neuen Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern, das nach der Sommerpause verabschiedet werden könnte. Der größte Streitpunkt: Die Polizei soll präventiv und heimlich Staatstrojaner einsetzen dürfen.

Initiativen im Bundestag, die Staatstrojaner zum Ermittlungswerkzeug bei Hacking-Straftaten machen wollten, sind vorerst gescheitert. Sowohl Bayern als auch Nordrhein-Westfalen fanden für ihre Gesetzesvorschläge keine Mehrheit. Vom Tisch ist das aber nicht, ähnliche Pläne finden sich in Seehofers Entwurf für ein neues IT-Sicherheitsgesetz.

UN und Kirchentag gegen Überwachung

Für die Entwicklung von Staatstrojanern greifen Behörden oft auf private Dienstleister zurück. Die Abmachungen bleiben meist im Dunkeln, es entsteht ein undurchsichtiger Schwachstellenmarkt. Der UN-Sonderberichterstatter für freie Meinungsäußerung fordert deshalb eine transparentere Zusammenarbeit zwischen Überwachungsunternehmen und Staaten.

Deutliche Worte für mehr Sicherheit und Vertrauen in der digitalen Welt gegen Überwachung durch Unternehmen und Staaten fand auch der Evangelische Kirchentag. Er hat eine von uns vorgeschlagene Resolution angenommen, die die aktuelle Digitalpolitik der Bundesregierung kritisiert und sich für mehr Verschlüsselung, mehr Datenschutz und die Einhaltung von Grundrechten ausspricht.

Was passieren kann, wenn man jede Menge Daten über Menschen sammelt, zeigt ein eindrücklicher Fall von dieser Woche: Sicherheitsforscher fanden heraus, dass Kommunikationsdaten von zehn Providern auf der ganzen Welt ausgespäht wurden. Es handelt sich um Daten, wie sie auch bei der Vorratsdatenspeicherung gesammelt werden sollen.

Wo wir beim Datensammeln sind, drängen sich auch Google und Facebook auf. Das soziale Netzwerk mit dem blauen Logo ist gar nicht mehr so spannend, findet unser Kollege Alexander Fanta. Er bezeichnet Facebook als „digitale Ödnis“ und beschreibt, warum wir die Plattform trotzdem nicht loswerden.

Bei Google geht es gerade um etwas anderes: Der Konzern versucht, einer geplanten Digitalsteuer zu entgehen und leistet ein Lippenbekenntnis zur fairen Besteuerung auf globaler Ebene. Zugleich warnt der Silicon-Valley-Gigant aber einzelne Staaten davor, dies auch in die Tat umzusetzen – eine Übung im Teilen und Herrschen.

Warum es so schwer ist, gegen Spionage-Apps vorzugehen

Nicht nur Unternehmen und Staaten spähen Menschen aus. Auch Privatpersonen installieren manchmal Spionage-Apps auf Telefonen anderer. Am häufigsten sind davon Partnerinnen oder Ex-Partnerinnen betroffen. Wer das tut, macht sich in Deutschland strafbar. Hersteller von Stalkerware vermarkten ihre Software dennoch durch die Hintertür für die illegale Überwachung von Beziehungspartnerinnen, wie das kanadische Citizen Lab herausfand.

Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern auf der ganzen Welt berichten, wie Frauen von Partnern digital verfolgt und angegriffen werden. Zu Anklagen kommt es trotzdem so gut wie nie. Dazu gibt es zu viele Schlupflöcher im Gesetz und zu wenige Möglichkeiten, das Stalking zu beweisen.

Rote Linien und rote T-Shirts

Durchbrüche beim maschinellen Lernen wecken die Furcht vor allumfassender Überwachung im öffentlichen Raum. Eine Gruppe aus Expert:innen rät der Europäischen Union nun, rote Linien für die neue Technologie zu ziehen.

In ihrem Bericht fordern sie auch Milliardeninvestitionen in Künstliche Intelligenz. Die Bundesregierung hatte solche Investitionen im letzten Jahr vollmundig angekündigt. Jetzt zeigt sich im aktuellen Haushaltsplan allerdings, dass der Betrag erstmal geschrumpft wurde.

Das Gegenteil von Schrumpfen ist mit unserem Merch-Shop passiert: Unsere neue T-Shirt-Kollektion ist da! Von den vielen guten Ideen unseres Designers Ole gehen jetzt drei neue Shirts in vielen Farben in den Vorverkauf.

In Dresden bietet die Datenspuren-Konferenz jedes Jahr Vorträge und Workshops zu Themen rund um Technik und Gesellschaft. Wir haben mit einem der Organisatoren gesprochen, der Call for Participation läuft.

Wir wünschen ein schönes Wochenende!

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