Google baut in seinem Widerstand gegen eine höhere Steuerlast in Europa eine neue Verteidigungslinie auf. Der Konzern spricht sich nun grundsätzlich für eine Reform des globalen Systems der Unternehmensbesteuerung aus, warnt aber zugleich vor Digitalsteuern, wie sie derzeit europäische Staaten wie Großbritannien und Frankreich einführen.
Pläne für eine EU-weite Digitalsteuer haben die europäischen Staaten erst vor Kurzem auf Eis gelegt. Deutschland agierte dabei unter Führung von Finanzminister Olaf Scholz als Bremser. Nicht zuletzt weil die deutsche Industrie sich wünscht, in Zukunft ebenfalls das Geschäftsmodell Daten für sich nutzen zu können.
Konzerne wie Google und Facebook zahlen in Europa deutlich weniger Steuern als andere Firmen. Die EU-Kommission schätzt, dass Digitalfirmen im Schnitt nur einem Steuersatz von 9,5 Prozent unterliegen, im Vergleich zu 23,2 Prozent für herkömmliche Geschäftsmodelle. Das liegt daran, dass sie – im Gegensatz zu konventionellen Firmen – in den meisten EU-Staaten keine Niederlassung unterhalten. Sie entziehen sich damit der Steuerpflicht. EU-Sitz von Google, Apple, Facebook und Twitter ist Irland, das Konzerne mit niedrigen Firmensteuern lockt.
Die Konzerne arbeiten oft mit fragwürdigen Tricks. Apple wurde wegen seiner illegalen Steuervermeidung in Irland von der EU-Kommission 2016 zu einer Rekord-Nachzahlung von 13 Milliarden Euro verurteilt. Google verschob indes Milliardeneinnahmen aus Europa in das Steuerparadies Bermuda, um dem Fiskus zu entgehen. Wegen solcher Tricks gibt es seit längerem Bestrebungen nicht nur der EU, sondern auch der G20-Staaten und der OECD, Steuervermeidung durch Konzerne einen Riegel vorzuschieben.
Googles Lippenbekenntnis
Google stellt sich nun rhetorisch hinter die Bemühungen, ähnlich wie sich zuletzt Facebook-Chef Mark Zuckerberg für strengere Datenschutzgesetze ausgesprochen hat. „Wir hoffen, dass die Regierungen einen Konsens rund um neue Rahmenbedingungen für faire Besteuerung entwickeln können, um weltweit agierenden Firmen klare Regeln zu geben, die vernünftige Investitionen fördern“, schreibt Google-Manager Karan Bhatia in einem Blogpost.
Zugleich warnt Google einzelne Staaten, eigene Regelungen für Digitalsteuern würden einen Handelskonflikt zwischen Europa und den USA entfachen. „Spezielle Steuern auf eine Handvoll US-Technologiefirmen würden wenig mehr erreichen, als Steuern zu beanspruchen, die derzeit in den USA bezahlt werden müssen, und steigern damit Spannungen in Handelsfragen“, schreibt Bhatia.
Der Konzern fährt mit seiner neuen Positionierung eine clevere Teilen-und-Herrschen-Strategie. Denn selbst eine grundsätzliche Einigung auf globaler Ebene, sei es unter den großen Wirtschaftsmächten im Rahmen der G20-Staaten oder der OECD, dem Verbund der Industriestaaten, wird vermutlich sehr lange dauern und nur einen sehr losen rechtlichen Rahmen schaffen. Das liegt schon allein daran, dass die USA eine Besteuerung seiner Digitalkonzerne außerhalb des eigenen Landes verhindern möchte. Google kostet sein Lippenbekenntnis zu einer fairen Besteuerung erstmal nichts. Es wäre indes an der Zeit, den Konzern mit einer echten EU-Digitalsteuer zur Kasse zu bitten.
