Finanzminister Olaf Scholz
Demokratie

Sozialdemokrat und Wirtschaftsfreund: Olaf Scholz bremst EU-Digitalsteuer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz torpediert in Brüssel die Pläne für eine faire Besteuerung der Internetkonzerne. Sein Argument: Das könnte der Wirtschaft schaden. Der Sozialdemokrat könnte der Digitalsteuer damit den Todesstoß versetzt haben.

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Plattform-Regulierung
Nutzerrechte

Den Datenfischern die Netze kappen: Ideen gegen die Marktmacht der Plattformen

Während die Datenkonzerne Google und Facebook weiter auf dem Weg zu digitaler Dominanz sind, nimmt die politische Diskussion um die Begrenzung ihrer Macht an Fahrt auf. Wir haben an dieser Stelle wichtige Ideen zur Regulierung der Plattformmonopole zusammengetragen. Vom härteren Datenschutz bis zur Zerschlagung – ein anderer Umgang mit dem Datenkapitalismus ist möglich.

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Angela Merkel und Emmanuel Macron
Demokratie

Merkels doppeltes Spiel bei Macrons Plänen für eine Digitalsteuer

Die Kanzlerin erklärt die gerechte Besteuerung der Datenkonzerne zur „zentralen Gerechtigkeitsfrage der Zukunft“. Antworten des Finanzministeriums machen aber deutlich, dass es die Bundesregierung mit ihren Absichtserklärungen gegenüber Frankreich nicht wirklich ernst meint.

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Demokratie

„Handelskrieg“: Wie die Industrie gegen die Digitalsteuer der EU mobil macht

IT-Riesen wie Google oder Facebook fahren immer höhere Gewinne ein, zahlen aber in Europa kaum Steuern. Nun hat die EU-Kommission zwei Vorschläge auf den Tisch gelegt, die für mehr Gerechtigkeit sorgen sollen. Der Industrie gefällt das gar nicht. Wir haben uns ihre Argumente gegen die Digitalsteuer angesehen.

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