Digitalsteuer
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Druck auf Bundesregierung: Schleswig-Holstein drängt auf Digitalabgabe
Zähe Debatte um faire Besteuerung großer Digitalkonzerne: Dirk Schrödter (CDU), Chef der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei, versucht sein Glück mit einer Initiative im Bundesrat. (Symbolbild) Druck auf Bundesregierung: Schleswig-Holstein drängt auf Digitalabgabe Zuletzt ist es still um eine Digitalsteuer in Deutschland geworden. Nun könnte ein Vorstoß von Schleswig-Holstein der Debatte neues Leben einhauchen.
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Digitalsteuer: EU im Zugzwang
Eingekeilt zwischen dem EU-Haushalt, nationalen Alleingängen und den Verhandlungen mit Donald Trump: Der EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič. Digitalsteuer: EU im Zugzwang Offenbar will die EU-Kommission nun doch keine Digitalsteuer für Techkonzerne einführen. Die einen sehen darin den Kotau vor Trump, der mit Zöllen droht. Andere sprechen sich für Alternativen zur Digitalsteuer aus.
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Zollkrieg mit den USA: Trump will EU-Digitalgesetze aufweichen
Der weiterhin ungeklärte Zollstreit zwischen den USA und der EU sorgt weiterhin für Unruhe. Zollkrieg mit den USA: Trump will EU-Digitalgesetze aufweichen Die EU-Kommission könnte einem Medienbericht zufolge die Durchsetzung europäischer Digitalgesetze vorerst aussetzen, um Donald Trump im Handelskrieg zu besänftigen. Das stößt im EU-Parlament auf starken Widerstand.
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Digitalsteuer: Tech-Konzerne sollen blechen
Deutschland bringt die Debatte über die Digitalsteuer zurück – verschwunden ist sie ohnehin nie. Digitalsteuer: Tech-Konzerne sollen blechen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will eine Digitalsteuer in Deutschland einführen. Aber was bedeutet das überhaupt? Und warum fällt der EU die Debatte darüber so schwer?
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Arbeitszeitdebatte: Einfach nur unverschämt
So sieht uns die Union. (Symbolbild) Arbeitszeitdebatte: Einfach nur unverschämt Wir sollten uns diese übergriffige Arbeitszeit- und Faulheitsdebatte nicht aufdrängen lassen. Stattdessen müssen Millionäre und Milliardäre durch die Vermögensteuer endlich wieder verhältnismäßig und angemessen am Gemeinwesen beteiligt werden. Ein Kommentar.
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Zollkrieg im Digitalen: Was die EU gegen Donald Trump in der Hand hat
Schon in seiner ersten Amtszeit hat Donald Trump die USA an den Rand des Ruins geführt. Nun versucht er es erneut. Zollkrieg im Digitalen: Was die EU gegen Donald Trump in der Hand hat Donald Trump bricht mit seinem Zollpaket einen globalen Handelskrieg vom Zaun. Das betrifft auch den Tech-Sektor. Obwohl – oder weil – US-Konzerne diesen Bereich dominieren, hat die EU eine ganze Reihe an Handlungsoptionen.
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DMA, DSA und DSGVO: Trump droht mit Zöllen gegen EU-Regulierung von Big Tech
US-Präsident Trump regiert derzeit vor allem mit Executive Orders und Memoranden. (Symbolbild) DMA, DSA und DSGVO: Trump droht mit Zöllen gegen EU-Regulierung von Big Tech US-Präsident Donald Trump attackiert die Regulierung von großen amerikanischen Tech-Konzernen im Ausland. Er hat dabei auch die digitalen Regeln der EU im Fokus – und droht mit Zöllen.
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Maßnahmen gegen Tech-Konzerne: „Das Internet zurückerobern, Alternativen stärken!“
Im Gegensatz zu vielen kommerziellen Angeboten sind im freien Internet die Dienste miteinander verbunden. Maßnahmen gegen Tech-Konzerne: „Das Internet zurückerobern, Alternativen stärken!“ Mächtige Tech-Konzerne dominieren das Internet und soziale Netzwerke. Verbände und prominente Personen haben einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, der offene Alternativen wie das Fediverse stärken soll.
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Netzneutralität: EU-Kommission hält an umstrittenen Plänen für Zugangsgebühren fest
Die EU-Kommissar:innen Margrethe Vestager und Thierry Breton halten weiter an ihrem Plan fest, Zugangsgebühren für große IT-Konzerne in europäische Netze einzuführen. Netzneutralität: EU-Kommission hält an umstrittenen Plänen für Zugangsgebühren fest Die EU-Kommission will große IT-Konzerne wie Google zur Kasse bitten. Sie sollen einen „fairen und angemessenen Beitrag“ zum Ausbau der Netzinfrastruktur leisten. Doch statt die Netzneutralität abzuschaffen, könnte die Kommission einen erneuten Anlauf für eine Digitalsteuer unternehmen.
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Urteil des EU-Gerichts: Amazon muss in Luxemburg keine Steuern nachzahlen
Amazons Europa-Sitz ist in Luxemburg Urteil des EU-Gerichts: Amazon muss in Luxemburg keine Steuern nachzahlen Die EU-Kommission habe dem Handelskonzern Amazon 2017 zu Unrecht eine Steuernachzahlung von 250 Millionen Euro aufgebrummt, urteilt ein EU-Gericht. Doch das letzte Wort in dem Fall dürfte noch nicht gesprochen sein.
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"Nicht entscheidungsreif": Wie Deutschland die EU-Digitalsteuer mitverhinderte
Olaf Scholz, SPD-Politiker und Wirtschaftsfreund "Nicht entscheidungsreif": Wie Deutschland die EU-Digitalsteuer mitverhinderte Im Herbst 2018 stirbt in Brüssel ein Vorschlag für eine faire Besteuerung von Konzernen wie Google und Facebook. Zu seinen Totengräbern gehört die Bundesregierung und Finanzminister Olaf Scholz. Das zeigt ein Dokument, das wir veröffentlichen.
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Digitalsteuer in Frankreich: Wie kann man ein Land bestrafen, das 246 Käsesorten hat
Digitalsteuer in Frankreich: Wie kann man ein Land bestrafen, das 246 Käsesorten hat Weil Frankreich die Internetkonzerne Google, Apple und Amazon besteuert, will die US-Regierung jetzt Käse und Champagner mit Strafzöllen belegen. Bis 2020 will die OECD ein globales Modell für eine Digitalsteuer vorlegen.
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Europa: EU-Superkommissarin Vestager sieht Zerschlagung von Google und Facebook skeptisch
Margrethe Vestager im EU-Parlament Europa: EU-Superkommissarin Vestager sieht Zerschlagung von Google und Facebook skeptisch EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kriegt eine neue Amtszeit und soll Europa fit fürs digitale Zeitalter machen. Bei ihrer Anhörung im EU-Parlament hält sie allerdings den Ball flach.
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: Französische Digitalsteuer: Trumps Regierung droht mit Gegenmaßnahmen
Die Freiheitsstatue war ein Geschenk Frankreichs an die USA. Die Digitalsteuer eher nicht. : Französische Digitalsteuer: Trumps Regierung droht mit Gegenmaßnahmen Die USA reagieren auf Frankreichs Digitalsteuer: Die US-Regierung will prüfen, ob die amerikanischen Techfirmen von den französischen Besteuerungsplänen diskriminiert würden und droht mit Vergeltungsmaßnahmen. Frankreichs Gesetzgeber lassen sich davon nicht beeindrucken.
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: Google warnt EU-Staaten vor neuen Digitalsteuern
Die gigantischen Profite von Internetkonzernen landen nur zum geringen Teil beim Fiskus, sondern meist bei anonymen Investoren. : Google warnt EU-Staaten vor neuen Digitalsteuern Google leistet ein Lippenbekenntnis zur fairen Besteuerung von Digitalkonzernen auf globaler Ebene. Zugleich warnt der Silicon-Valley-Gigant einzelne Staaten davor, dies auch in die Tat umzusetzen. Der Datenkonzern übt sich im Teilen und Herrschen.
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: Was vom Tage übrig blieb: Digitalsteuer, Snowden und britischer Internet Crackdown
Erstaunlich ruhig heute, die Berliner Kranwirtschaft. : Was vom Tage übrig blieb: Digitalsteuer, Snowden und britischer Internet Crackdown Frankreich legt eine Digitalsteuer vor, der Anwalt von Edward Snowden sucht Asyl für seinen Clienten, die EU-Datenschutzbehörde nimmt Microsoft-Verträge unter die Lupe und Großbritannien will das Internet hart regulieren. Die interessantesten Reste des Tages.
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: Österreichs Pläne für Digitalsteuer führen in die Totalüberwachung
Verantwortlich für den Gesetzentwurf: Der österreichische Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). : Österreichs Pläne für Digitalsteuer führen in die Totalüberwachung Nachdem sie auf europäischer Ebene vorerst scheiterte, legt Österreich einen Gesetzentwurf für eine eigene Digitalsteuer vor. Darin enthalten: Ein starker Grundrechtseingriff im Gewand einer siebenjährigen Speicherpflicht von IP-Adressen und Ortsdaten aller österreichischen Internet-Nutzer:innen.
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: Was vom Tage übrig blieb: Gesichtserkennung ohne Zustimmung, Digitalsteuer ohne Europa
Werden wir es heute trocken nach Hause schaffen? : Was vom Tage übrig blieb: Gesichtserkennung ohne Zustimmung, Digitalsteuer ohne Europa KI-Wissenschaftler stehen unter Druck, kommerzielle Forschung zu betreiben. Gericht hebt Urteil gegen Sigi Maurer auf. EU gibt Pläne für gemeinsame Digitalsteuer auf. Millionen von Online-Fotos ohne Zustimmung für Gesichtserkennung verwendet. Die interessantesten Reste des Tages.
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: DigiTax: Schluss mit den Ausreden
Große Digitalkonzerne erwirtschaften Milliarden in der EU, zahlen aber kaum Steuern. (Symbolfoto) : DigiTax: Schluss mit den Ausreden Große Digitalkonzerne erwirtschaften Milliarden in der EU, zahlen aber kaum Steuern. Obwohl Vorschläge auf dem Tisch liegen, um dem internationalen Steuerdumpingwettbewerb Einhalt zu gebieten, bremsen EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland eine europäische Einigung aus. Damit muss Schluss sein, schreibt der linke EU-Abgeordnete Martin Schirdewan in einem Gastbeitrag.
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: Ab 1. Januar 2019: Frankreich führt Digitalsteuer ein
Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire : Ab 1. Januar 2019: Frankreich führt Digitalsteuer ein Nun also doch: Frankreich wird bereits mit dem Jahreswechsel eine Digitalsteuer einführen. Die Abgabe soll ab dem 1. Januar 2019 auf Werbeumsätze, den Verkauf persönlicher Daten und andere Aktivitäten großer Internetplattformen wie Facebook und Google anfallen. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire rechnet für 2019 mit Einnahmen von rund 500 Millionen Euro. Der französische Alleingang […]