Demokratie

Französische Digitalsteuer: Trumps Regierung droht mit Gegenmaßnahmen

Die USA reagieren auf Frankreichs Digitalsteuer: Die US-Regierung will prüfen, ob die amerikanischen Techfirmen von den französischen Besteuerungsplänen diskriminiert würden und droht mit Vergeltungsmaßnahmen. Frankreichs Gesetzgeber lassen sich davon nicht beeindrucken.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Digitalsteuer, Snowden und britischer Internet Crackdown

Frankreich legt eine Digitalsteuer vor, der Anwalt von Edward Snowden sucht Asyl für seinen Clienten, die EU-Datenschutzbehörde nimmt Microsoft-Verträge unter die Lupe und Großbritannien will das Internet hart regulieren. Die interessantesten Reste des Tages.

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Überwachung

Österreichs Pläne für Digitalsteuer führen in die Totalüberwachung

Nachdem sie auf europäischer Ebene vorerst scheiterte, legt Österreich einen Gesetzentwurf für eine eigene Digitalsteuer vor. Darin enthalten: Ein starker Grundrechtseingriff im Gewand einer siebenjährigen Speicherpflicht von IP-Adressen und Ortsdaten aller österreichischen Internet-Nutzer:innen.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Gesichtserkennung ohne Zustimmung, Digitalsteuer ohne Europa

KI-Wissenschaftler stehen unter Druck, kommerzielle Forschung zu betreiben. Gericht hebt Urteil gegen Sigi Maurer auf. EU gibt Pläne für gemeinsame Digitalsteuer auf. Millionen von Online-Fotos ohne Zustimmung für Gesichtserkennung verwendet. Die interessantesten Reste des Tages.

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Demokratie

DigiTax: Schluss mit den Ausreden

Große Digitalkonzerne erwirtschaften Milliarden in der EU, zahlen aber kaum Steuern. Obwohl Vorschläge auf dem Tisch liegen, um dem internationalen Steuerdumpingwettbewerb Einhalt zu gebieten, bremsen EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland eine europäische Einigung aus. Damit muss Schluss sein, schreibt der linke EU-Abgeordnete Martin Schirdewan in einem Gastbeitrag.

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Linkschleuder

Ab 1. Januar 2019: Frankreich führt Digitalsteuer ein

Nun also doch: Frankreich wird bereits mit dem Jahreswechsel eine Digitalsteuer einführen. Die Abgabe soll ab dem 1. Januar 2019 auf Werbeumsätze, den Verkauf persönlicher Daten und andere Aktivitäten großer Internetplattformen wie Facebook und Google anfallen. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire rechnet für 2019 mit Einnahmen von rund 500 Millionen Euro. Der französische Alleingang […]

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Finanzminister Olaf Scholz
Demokratie

Sozialdemokrat und Wirtschaftsfreund: Olaf Scholz bremst EU-Digitalsteuer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz torpediert in Brüssel die Pläne für eine faire Besteuerung der Internetkonzerne. Sein Argument: Das könnte der Wirtschaft schaden. Der Sozialdemokrat könnte der Digitalsteuer damit den Todesstoß versetzt haben.

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Plattform-Regulierung
Nutzerrechte

Den Datenfischern die Netze kappen: Ideen gegen die Marktmacht der Plattformen

Während die Datenkonzerne Google und Facebook weiter auf dem Weg zu digitaler Dominanz sind, nimmt die politische Diskussion um die Begrenzung ihrer Macht an Fahrt auf. Wir haben an dieser Stelle wichtige Ideen zur Regulierung der Plattformmonopole zusammengetragen. Vom härteren Datenschutz bis zur Zerschlagung – ein anderer Umgang mit dem Datenkapitalismus ist möglich.

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Angela Merkel und Emmanuel Macron
Demokratie

Merkels doppeltes Spiel bei Macrons Plänen für eine Digitalsteuer

Die Kanzlerin erklärt die gerechte Besteuerung der Datenkonzerne zur „zentralen Gerechtigkeitsfrage der Zukunft“. Antworten des Finanzministeriums machen aber deutlich, dass es die Bundesregierung mit ihren Absichtserklärungen gegenüber Frankreich nicht wirklich ernst meint.

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Mensch vor einem Fenster
Demokratie

„Handelskrieg“: Wie die Industrie gegen die Digitalsteuer der EU mobil macht

IT-Riesen wie Google oder Facebook fahren immer höhere Gewinne ein, zahlen aber in Europa kaum Steuern. Nun hat die EU-Kommission zwei Vorschläge auf den Tisch gelegt, die für mehr Gerechtigkeit sorgen sollen. Der Industrie gefällt das gar nicht. Wir haben uns ihre Argumente gegen die Digitalsteuer angesehen.

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