Ab 1. Januar 2019: Frankreich führt Digitalsteuer ein

Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire CC-BY 2.0 EU2017EE Estonian Presidency

Nun also doch: Frankreich wird bereits mit dem Jahreswechsel eine Digitalsteuer einführen. Die Abgabe soll ab dem 1. Januar 2019 auf Werbeumsätze, den Verkauf persönlicher Daten und andere Aktivitäten großer Internetplattformen wie Facebook und Google anfallen. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire rechnet für 2019 mit Einnahmen von rund 500 Millionen Euro.

Der französische Alleingang kommt überraschend. Noch vor wenigen Tagen hatte Le Maire verkündet, eine europäische Einigung bis März 2019 abzuwarten. Darauf hatte der Minister sich mit seinem deutschen Kollegen Olaf Scholz geeinigt. Grund für die abrupte Einführung könnten die Gelbwesten-Proteste der vergangenen Wochen sein, berichtet AFP:

Der Schritt Frankreichs zur Einführung der Steuer am 1. Januar könnte von innenpolitischen Bedenken getrieben werden, da das Finanzministerium nach neuen Einnahme- und Sparquellen sucht. Unter dem Druck der Gelbwesten kündigte Präsident Emmanuel Macron letzte Woche eine Reihe von Maßnahmen für Familien mit niedrigem Einkommen an, die im Haushalt 2019 ein Milliardenloch hinterlassen haben. [Eigene Übersetzung]

4 Ergänzungen
  1. Wie schnell es gehen kann, auch große Konzerne an gesellschaftlichen Beiträgen zu beteiligen – wenn man nur will!

    Werden wir in Deutschland wohl erst ebenfalls erleben, wenn auch hier „Gelbe Westen“ bundesweit ordentlich Druck machen. Aber nicht dabei den Rasen betreten! ;-)

    1. Schnell ist aber nicht unbedingt immer gut. Auch nicht, wenn es die vermeintlich bösen Digitalkonzerne trifft.
      Eine Digitalsteuer passt sich als nationaler Alleingang denkbar schlecht in das Steuersystem ein. Am Ende gibt es als Retourkutsche Sondersteuern anderer Länder auf in Europa produzierte Güter, denn die Besteuerung am Sitzland wird durch so eine Digitalsteuer aufgeweicht. Und es gibt nun wirklich schon genug Leute, die gerade an den international etablierten Spielregeln rumsägen. Eine internationale Lösung wäre hier wie fast immer vorzuziehen.

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