Demokratie

Sozialdemokrat und Wirtschaftsfreund: Olaf Scholz bremst EU-Digitalsteuer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz torpediert in Brüssel die Pläne für eine faire Besteuerung der Internetkonzerne. Sein Argument: Das könnte der Wirtschaft schaden. Der Sozialdemokrat könnte der Digitalsteuer damit den Todesstoß versetzt haben.

Finanzminister Olaf Scholz
Steuergegner Olaf Scholz Alle Rechte vorbehalten European Union

Seit Monaten ringen die EU-Staaten um eine gemeinsame Position zu einer Digitalsteuer für große Tech-Konzerne wie Google und Facebook. Doch Deutschland torpediert eine Lösung. Bei einer Ratssitzung in Brüssel erteilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) heute dem Drängen einiger EU-Staaten auf eine Einigung bis Jahresende eine Absage. Es solle nur dann eine EU-Digitalsteuer geben, wenn bis Sommer 2020 keine Lösung mit den USA und anderen Industriestaaten der OECD erreicht werde.


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Der Finanzminister bricht damit ein Gelöbnis von Deutschland und Frankreich. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron hatten im Juni in der Meseberger Erklärung eine „EU-Einigung über eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft bis Jahresende“ versprochen. Scholz spricht nun zwar von einer Abstimmung über das gemeinsame Vorgehen der EU-Staaten bis Dezember. Doch eine starke Lösung sieht anders aus.

Scholz warnt vor einem Vorgehen gegen die Interessen der Wirtschaft. In seiner Wortmeldung im Rat sagte der Sozialdemokrat, man dürfe nicht die Entwicklung des „Internets der Dinge behindern“. Auch der Handel mit Daten müsse von einer Digitalsteuer ausgenommen werden. Deutschland fürchtet einen Schaden für seine Autoindustrie, hieß es vor dem Treffen hinter vorgehaltener Hand von Diplomaten. Denn die vernetzten Autos der Zukunft sollen der Industrie Informationen liefern, die man auch zu Geld machen will. Statt einer Digitalsteuer plädiert Scholz nun für eine vage „globale Lösung“, die der Wirtschaft nicht schade.

Wie eine faire Steuer aussehen würde

Große Technologie-Konzerne wie Facebook und Google zahlen in vielen Ländern Europa kaum Steuern, obwohl sie gutes Geld verdienen. Die Firmen nutzen nicht nur Steuerschlupflöcher in Irland oder Luxemburg. Sie entgehen der Steuerpflicht auch deshalb, weil sie in den meisten Ländern keine Niederlassung haben. Frankreich und andere Länder drängen auf eine Steuer, die auf die größten Internetkonzerne zugeschnitten ist.

Die EU-Kommission hat ein zweiteiliges Modell für die neue Digitalsteuer vorgeschlagen: Große Firmen mit vielen Nutzern und Umsatz in einem Land zahlen eine Sonderabgabe unabhängig von ihrem Firmensitz. Das bricht mit Prinzipien des Steuerrechts. Bisher zahlten Firmen dort, wo der Umsatz verbucht wird. Langfristig will die EU das Prinzip mit Einführung der „virtuellen Betriebsstätte“ permanent festlegen. Während die EU diskutiert, kündigt Großbritannien eine solche Steuer bereits ab 2020 an.

US-Abgeordnete protestierten gegen die Steuervorschläge. Auch die deutsche Industrie und europäische Tech-Firmen wie Spotify und Zalando lehnen sie ab. Wenig überraschend, denn die Vorschläge könnten ihre Geschäftsmodelle empfindlich treffen und stattdessen kleineren Firmen helfen. Denn die Steuer zielt klar auf Konzerne: Start-ups und Firmen mit einem Jahresumsatz unter 750 Millionen Euro sollen ausgenommen werden.

Eigeninteressen gegen Steuerpläne

Die Mitgliedsstaaten sind seit Monaten uneinig über die Vorschläge. Niedrigsteuerländer wie Irland, Europasitz von Google und Facebook, wehren sich heftig gegen die Digitalsteuer. Auch Schweden ist dagegen, weil es seinen Internet-Riesen Spotify schützen will. Deutschland leistete bisher öffentlich Lippenbekenntnisse zu einer fairen Besteuerung, das Bundesfinanzministerium kritisierte die Steuerpläne aus Brüssel aber bereits sowohl gegenüber dem Bundestag als auch intern. Das Ministerium weigert sich, sein Geheimpapier zur Digitalsteuer zu veröffentlichen.

Wegen des Widerstands einiger Staaten legte Österreich, das derzeit den EU-Ratsvorsitz führt, einen Minimalkompromiss vor. Die Digitalsteuer soll nur vorübergehend eingeführt werden, bis eine Einigung zwischen allen Industrieländern erzielt werden kann. Doch auch der Kompromiss hat keine breite Unterstützung. Die Gegner der Steuer spielen auf Zeit: Gibt es keine baldige Einigung, droht der Vorschlag in der turbulenten Zeit rund um den britischen EU-Austritt und die EU-Wahl im Mai 2019 in der Versenkung zu verschwinden.

Die Ablehnung von Scholz ist ein schwerer Schlag gegen die Hoffnung auf eine Digitalsteuer. Linkspartei und Grüne kritisierten den SPD-Politiker. „Olaf Scholz verlängert die milliardenschwere Steuervermeidung von Digitalunternehmen in Europa um weitere Jahre“, sagte der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold. „EU-Mitgliedstaaten verlieren weiterhin jährlich etliche Milliarden Euro an Steuereinnahmen, weil Internetgiganten nicht ordentlich besteuert werden“, bedauerte der Linke Martin Schirdewan. Die deutsche Sozialdemokratie zeige mit Scholz ihre Vorliebe für industriefreundliche Maßnahmen. Steuergerechtigkeit sei dabei offenbar keine Priorität.

16 Kommentare
  1. Ich moechte mir die Bezeichnung „Sozialdemokrat“ fuer Olaf Scholz verbitten, das ist de facto „fake news“.

    Der Mann ist Mitglied der SPD und fuehrt konsequent die Finanzpolitik eines Schaeuble fort. Das ist so ziemlich das Gegenteil von „Sozialdemokrat“.

  2. Die SPD ist da uebrigens enorm effizient unterwegs: sie macht industriefreundliche Politik fuer die Reichen und ruiniert gleicheitig das Image der Sozialdemokratie als moegliche Alternative. Also das perfekte Uboot. Und sie machen das mit grossem Pflichtbewusstsein, selbst bei 13% Kampf bis zum letzten Mandat fuer das Kapital 8)

  3. @netzpolitik.org: Vielen Dank für diesen Artikel!

    Das Thema Digital-Steuer ist sehr, sehr wichtig und wird mittlerweile von immer mehr Menschen beachtet. Dass globale Konzerne nahezu steuerfrei davonkommen und Lohn auf Arbeit der Steuer nicht entkommt zeigt, dass „soziale Gerechtigkeit“ im Bereich der Steuern eine extreme Schieflage besitzt.

    Wenn die SPD „soziale Gerechtigkeit“ als Kernkompetenz behauptet, und Digital-Steuer schon gar nicht angehen will, dann bedeutet das (: :)

    Olaf Scholz würde ganz cool auch seine Großmutter an den Teufel verkaufen, wenn er noch eine hätte – ohne zu zucken. Der kann das genauso gut wie Schröder, Steinmeier, Oppermann, Clement, Münte und Maas das gekonnt haben (Liste unvollständig, aber die fallen einem schon mal sofort ein).

    Die Frage ist, ob die SPD überhaupt noch fähig wäre in der Opposition was zu lernen, ich glaube … .

    Bis dahin, und das ist vermutlich nicht mehr lange, muss man solche Typen wie Scholz noch ertragen. Interessant in diesem Zusammenhang wäre noch, welcher Influenzer Scholz bei diesem Thema beraten hat. So blöde kann ein Sozialdemokrat allein doch nicht sein.

    … ja es sind auch nach 100 Jahren immer noch die Sozialdemokraten, die ihre Wähler verraten.

  4. Ein weiteres Paradebeispiel für die vollkommene Korrumpiertheit der Bundespolitiker. Zugunsten der Autoindustrie und Wirtschaft wird gegen Bürger entschieden.
    Zum Glück schafft sich die SPD gerade selbst ab. Bleibt abzuwarten, ob die CDU allen Ernstes mit Merz einen Schwerkriminellen aus den vordersten Reihen der Finanzmafia zum neuen Vorsitzenden macht. Damit schafft sie sich als Volkspartei dann auch mittelfristig ab.

  5. hs schrieb “

    Ich moechte mir die Bezeichnung „Sozialdemokrat“ fuer Olaf Scholz verbitten, das ist de facto „fake news“.
    Der Mann ist Mitglied der SPD und fuehrt konsequent die Finanzpolitik eines Schaeuble fort. Das ist so ziemlich das Gegenteil von „Sozialdemokrat“.“

    In welcher Welt lebst du denn? Das ist genau die heutige Bedeutung von „Sozialdemokrat“!

    1. Nein, das ist die heutige Bedeutung von „SPD-Fuehrung“. Ich wuerde mich durchaus als Sozialdemokraten bezeichnen, ohne etwas mit der SPD zu tun zu haben.

      Sinnvolle und bedeutungsvolle Begriffe anderen zur Bedeutungsverzerrung zu ueberlassen ist ein grosser Fehler.

  6. Nein, die Absicht von Scholz wird hier ziemlich falsch wiedergegeben.

    Die deutsche Exportindustrie verdient ihr Geld im Ausland, wird aber vor allem in Deutschland besteuert. Wenn man dem Gedanken der diskutierten Digitalsteuer folgt, könnten die Abnehmerländer der deutschen Exportwirtschaft ebenso auf den Gedanken kommen, stärker lokal zu besteuern.

    In solchen Fragen muss man systematischer denken, Empörungsrhetorik hilft nicht weiter.

    1. Der Vorschlag richtet sich explizit auf *digitale* Geschäftsmodelle. Bei einem Auto ist klar, die Wertschöpfung entsteht in Nanjing und Wolfsburg. Aber wenn Youtube auf Despacito anzeigen schaltet und dafür deutsche Käufer findet, warum findet dann die Wertschöpfung in Irland statt?

    2. Trifft denn das Argument von Scholz eigentlich zu?

      Richtig ist, dass die deutsche Exportindustrie ihr Geld mit dem Verkauf ihrer Produkte im Ausland verdient. Aber erstens produziert sie auch viel im Ausland und kauft dort ein und zweitens wird im Inland allenfalls der gestiegene Vermögenswert der Gesellschaft besteuert. Umsatz- und Verbrauchssteuern werden tatsächlich in dem Land erhoben, wo der Umsatz gemacht wird. Damit unterscheidet sich die deutsche Exportindustrie doch deutlich von digitalen Geschäftsmodellen und bietet eben gerade kein Argument, die Digitalsteuer im Ausland analog auf die Exportindustrie anzuwenden. Dann aber geht die Argumentation von Scholz am Thema vorbei.

  7. Eine Besteuerung von Unternehmen, die der Wirtschaft nicht schadet, gibt es nicht. Also, konsequent sein: Alle vorhandenen Unternehmenssteuern abschaffen! Es gibt viel zu tun! GroKo, bitte übernehmen!

    1. Seien wir dann doch bitte komplett konsequent und schaffen ALLE Steuern ab, denn jeder Euro, den ein Konsument an Steuern abführt, ist ein Euro weniger, den er für Konsum ausgeben kann, was dann wiederum ein Euro weniger für die Wirtschaft ist. ;-)

  8. Hallo?
    Der Typ hat nach G20 vor Kameras in einer Pressemitteilung behauptet, es hätte keine Polizeigewalt gegeben.

    Der Typ hat die Erhöhung des Mindestlohns auf bloße 9,30 zu verantworten, während er selber davon spricht, dass für ihn mindestens 12€ angemessen wären.

    Wer irgendetwas kluges von diesem Vogel erwartet, der darf lange warten.

  9. [quote]Der Sozialdemokrat könnte der Digitalsteuer damit den Todesstoß versetzt haben.[/quote]

    Herr Scholz sitzt mit am wichtigsten Schalthebel der Regierung. Man darf gerne darüber sinnieren, ob Scholz die Beerdigung der SPD betreibt oder den Fortbestand der schrumpf-Groko. Doch eines wird durch das Verhalten von Scholz nun für jeden erkennbar: Steuergerechtigkeit ist für die SPD ein Pfund das man im politischen Geschachere mit dem Koalitionspartner verscherbeln kann. Natürlich ist es so, dass ein Wähler, der sich von der SPD gewünscht hat gegen die schreiende steuerliche Ungleichbehandlung von Internet-Konzernen vorzugehen, sich verraten fühlt. Das war mit der Finanzabgabensteuer genauso gelaufen, auf dieses Thema möchte man in der SPD inzwischen nicht mehr angesprochen werden.

    Die SPD hat fertig! Deswegen kann man von denen auch nichts mehr erwarten. Scholz ist nur noch ein blutleerer Konkursverwalter einer einst stolzen Sozialdemokratie. Doch was kommt nächstes Jahr nach der nächsten Europa-Wahl, und nach drei Landtagswahlen im Osten?

    Ich habe großes Verständnis dafür, dass sich die Menschen, die sich der Sozialdemokratie verbunden fühlen/fühlten durch ein politisches Verhalten, so wie es hier von Olaf Scholz gezeigt wird, verkauft und verraten vorkommen. Doch ein Teil dieser Enttäuschten läuft geradewegs zur AfD über. Wie dumm muss man als Wähler allerdings sein, seine Überzeugungen und Werte für eine rassistische, fremdenfeindliche und chauvinistische aufzugeben? Man kann seinen Unmut über die SPD auch intelligenter am Wahltag zum Ausdruck bringen.

    Die SPD klebt mit allen Mitteln an der Macht, angesichts dessen, was an Unheil in den nächsten Monaten vom rechten Rand droht. Ich befürchte, dass Olaf Scholz mit seinem politischen Verhalten den Niedergang befeuert, anstatt ihm mutig entgegen zu treten.

  10. Was soll man dazu noch sagen …

    Sigmar Gabriel
    ab 03/2019 Siemens Alstom, Mitglied des Verwaltungsrats
    Hannelore Kraft
    Mitglied im Aufsichtsrat des Steinkohlekonzerns RAG
    Torsten Albig
    Lobbyist für die Deutsche Post DHL-Gruppe in Brüssel

    Olaf Scholz
    ab xx/19 (ich schätze einfach mal Goldmann Sachs oder Lufthansa …)

    Quelle: (der ersten drei … lobbypedia.de/wiki/Hauptseite „Seitenwechsler in Deutschland“)

    Idee …
    – Politiker sollten zwangsweise angemessen für ihre Tätigkeiten bezahlt werden (anhand ihres höchsten „Gehalts/Diäten“ während ihre politischen Laufbahn).
    – Dies sollte auch nach Ihrer aktiven politischen Laufbahn (eigentlich ein Leben lang, vielleicht im Status eines vom Dienst befreiten Beamten für den es keinen Ruhestand gibt bzw. er selbst entscheidet wieviel er in der Politik tätig ist ).
    Das würde zwar einiges an Steuergeldern kosten, ich denke aber das sich dies für Deutschland rechnen würde
    – Beamte dürfen nur in sehr eingeschränkten Maß Nebentätigkeiten haben ( Lobbyismus würde sinken, keine „Schröder-Zustand“)
    – Nebentätigkeiten sind den „Dienstherren“ zu melden und auch durch Ihn genehmigen zu lassen
    – Eine „Nachpolitische“ oder zweite nicht politische Tätigkeit (außer Ehrenamt) sind/währen damit ausgeschlossen.
    – Politiker würden viel mehr darüber nachdenken was Sie tun müssten um wiedergewählt zu werden
    – … nur so eine (nicht ganz ausgegorene ) Idee ..

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