bundesfinanzministerium
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Zensurheberrecht: Finanzministerium droht Attac wegen kritischer Satire-Webseite
Das Finanzministerium von Christian Lindner droht mit juristischen Schritten. Zensurheberrecht: Finanzministerium droht Attac wegen kritischer Satire-Webseite Das Finanzministerium stört sich an einer satirischen Webseite, die eine „Bildungsinitiative“ von Finanz- und Bildungsministerium als einseitiges und parteiisches Projekt der FDP einordnet, welches Menschen zum Investieren am Finanzmarkt anregen soll. Lindners Ministerium droht nun mit rechtlichen Schritten.
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openDesk: Wie das BMI den souveränen Arbeitsplatz auf die lange Bank schiebt
Mit dem Open-Source-Arbeitsplatz openDesk will das Zentrum für digitale Souveränität eine echte Alternative zu Microsoft 365 anbieten. (Symbolbild) openDesk: Wie das BMI den souveränen Arbeitsplatz auf die lange Bank schiebt Um die Abhängigkeit von Microsoft aufzubrechen, gründete das Bundesinnenministerium das Zentrum für digitale Souveränität. Dessen Ziel ist es, offenen Code und einen „souveränen Arbeitsplatz“ in die Verwaltung zu bringen. Nun aber verschleppt der Bund einen Beteiligungsprozess der Länder und damit die versprochene Unterstützung.
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Hintertür in E-Auto-Gesetz: Bundestag schafft Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit
Schritt für Schritt in die Intransparenz: Frankfurter Banken Hintertür in E-Auto-Gesetz: Bundestag schafft Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit Das Bundesfinanzministerium muss der Öffentlichkeit eigentlich Auskunft dazu geben, wie es mit Skandalen wie Cum-Ex umgeht. Mit einer Gesetzesänderung durch die Hintertür hat es sich jetzt aber eine Ausnahme schaffen lassen.
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Finanzbehörde mit Geheimdienstbefugnissen: Zoll soll bei „drohender Gefahr“ überwachen dürfen
Die Aufgaben des Zolls verschieben sich von der klassischen Gepäckkontrolle, hier ein Bild von 1973, immer weiter in den präventiven und geheimdienstlichen Bereich. Finanzbehörde mit Geheimdienstbefugnissen: Zoll soll bei „drohender Gefahr“ überwachen dürfen Der Zoll gehört zur Finanzverwaltung, seine wichtigste Aufgabe ist die Kontrolle von Waren und Geldströmen. Doch die Bundesregierung will ihn noch stärker in das Netz der Sicherheitsbehörden verankern. Dafür hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Handschrift der neuen Polizeigesetze trägt.
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: Verwaltungsgericht: Ministerien müssen Protokolle von Beiräten herausgeben
Frankfurter Bankenviertel: Wie will der Beirat des Finanzministeriums Banken regulieren? : Verwaltungsgericht: Ministerien müssen Protokolle von Beiräten herausgeben Sich selbst für geheim zu erklären, reicht nicht aus: Das Verwaltungsgericht Berlin hat nach einer Klage entschieden, dass das Bundesfinanzministerium die Protokolle seines Beirats herausgeben muss. Die Beamten sehen die öffentliche Sicherheit gefährdet.
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: Sozialdemokrat und Wirtschaftsfreund: Olaf Scholz bremst EU-Digitalsteuer
Steuergegner Olaf Scholz : Sozialdemokrat und Wirtschaftsfreund: Olaf Scholz bremst EU-Digitalsteuer Bundesfinanzminister Olaf Scholz torpediert in Brüssel die Pläne für eine faire Besteuerung der Internetkonzerne. Sein Argument: Das könnte der Wirtschaft schaden. Der Sozialdemokrat könnte der Digitalsteuer damit den Todesstoß versetzt haben.
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: Von großen Plattformen und kleinen Start-ups: Die Plattformökonomie im Koalitionsvertrag
Die geplante schwarz-schwarz-rote Koalition will deutschen Start-ups den Zugang zur Plattformökonomie erleichtern. : Von großen Plattformen und kleinen Start-ups: Die Plattformökonomie im Koalitionsvertrag Die meisten digitalen Plattformen stammen nicht aus Europa. Das wollen CDU, CSU und SPD nun ändern und eine neue Start-up-Kultur in Deutschland einläuten. Gelingen soll das mit mehr Wagniskapital, mehr Steuergerechtigkeit und einem modernisierten Kartellrecht. Dabei versäumt die Koalition jedoch, alternative Modelle zu stärken.
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: Transparenzregister gegen Briefkastenfirmen: Bundesrat fordert offenen Zugang zu Daten
Protestaktion für ein Transparenzregister : Transparenzregister gegen Briefkastenfirmen: Bundesrat fordert offenen Zugang zu Daten Nicht nur ausgewählte Personen, sondern alle Menschen sollen künftig die wahren Eigentümer von Unternehmen einsehen können. Das fordert der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Transparenzregister an den Bundestag. Das Finanzministerium und Lobbyisten wehren sich weiter gegen mehr Transparenz im Kampf gegen Geldwäsche.
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: Entwurf für Transparenzregister: Finanzministerium plant Kampf gegen Briefkastenfirmen ohne offene Daten
Panama : Entwurf für Transparenzregister: Finanzministerium plant Kampf gegen Briefkastenfirmen ohne offene Daten Das Finanzministerium will illegale Geldflüsse stärker unter die Lupe nehmen. Das zeigt ein Referentenentwurf, den wir veröffentlichen. Über Briefkastenfirmen hinaus müssten auch die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen und Stiftungen registriert werden. Der Zugang zu den Informationen soll allerdings kostenpflichtig sein.