Demokratie

EU-Superkommissarin Vestager sieht Zerschlagung von Google und Facebook skeptisch

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kriegt eine neue Amtszeit und soll Europa fit fürs digitale Zeitalter machen. Bei ihrer Anhörung im EU-Parlament hält sie allerdings den Ball flach.

EU-Kommissarin Vestager
Margrethe Vestager im EU-Parlament Alle Rechte vorbehalten European Union

Die EU-Wettbewerbspolitik soll in den nächsten Jahren die datenbasierte Marktmacht von Digitalkonzernen wie Google und Facebook ins Visier nehmen. Die Zerschlagung der Konzerne sei allerdings nur das letzte Mittel, sagte Wettbewerbskommissarin Margretehe Vestager heute bei ihrer Anhörung im Europaparlament. „Wir haben das Werkzeug in unsere Werkzeugkasten, aber offenkundig ist es sehr weitreichend“, sagte Vestager. Sie betonte: „Meine Verpflichtung ist es, das am wenigsten weitreichende Ding zu tun.“

Vestager ist seit 2014 die Chef-Markthüterin der EU-Kommission. Die Dänin sorgte in vergangenen Jahren mit Milliardenstrafen gegen Google und einer 13-Milliarden-Euro-Steuernachzahlung für Apple in Irland für Schlagzeilen. Eine Entflechtung oder Zerschlagung der Konzerne hatte Vestager bereits bisher als „letztes Mittel“ bezeichnet.

Unter der neuen Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen soll Vestager im Amt bleiben und zur Vizepräsidentin „Europa fit für das Digitale Zeitalter“ – so der offizielle Titel des Amtes – werden. Bevor sie ihr Amt in der neuen Kommission am 1. November fortsetzen kann, musste sie sich einer Anhörung im Europaparlament stellen.

In der Anhörung erhielt Vestager Fragen zu ihrer neuen Doppelrolle. Als Vizepräsidentin soll Vestager einer Arbeitsgruppe der Kommissarinnen und Kommissare leiten, die Europa „fit für das digitale Zeitalter“ machen soll, heißt es in Von der Leyens Missionsbrief an Vestager. Die Verantwortung für Plattform-Regulierung liegt allerdings auch bei der designierten Binnenmarktkommissarin Sylvie Goulard.

Zwei Abgeordnete fragten Vestager, ob aktive Industriepolitik nicht einen Interessenskonflikt mit ihrer Arbeit als Aufseherin über faire Wettbewerbspolitik darstelle. Die Wettbewerbskommissarin stellte daraufhin klar, dass neue Gesetzesvorschläge, etwa Pläne zur Plattformregulierung, von den Kommissar:innen für Binnenmarkt und Inneres ausgearbeitet würden. „Es wird nicht mein Stift sein, der sie aufschreibt.“

Zu digitalpolitischen Plänen der neuen EU-Kommission blieb Vestager größtenteils vage. Auf eine Frage der grünen EU-Abgeordneten Alexandra Geese nach den Gefahren des politischen Microtargeting und der Herausbildung eines Überwachungskapitalismus antwortete Vestager mit dem Satz: „It’s not you that’s searching Google, it’s Google that is searching you.“

Inhaltlich ließ die Kommissarin wenig durchklingen, mit welchen Maßnahmen die neue Kommission Plattformkonzerne stärker regulieren könnte. In Bezug auf den Digital Services Act sagte sie lediglich, er solle Haftungs- und Sicherheitsregeln für digitale Produkte und Dienstleistungen verbessern. Ähnlich hatte sich bereits Goulard bei ihrer Anhörung vergangene Woche geäußert.

Auch betonte Vestager, die EU-Kommission werde einen neuen Vorschlag für eine Digitalsteuer einführen, die zuletzt an Bremsern aus den Mitgliedsstaaten gescheitert war. Die Kommission werde einen neuen Vorschlag vorlegen, sollten Bemühungen für eine Lösung im Rahmen der G20 und der OECD bis Ende 2020 scheitern.

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