Ein neuer Gesetzesvorschlag aus Brüssel legt die Abwehr von Angriffen auf die IT-Infrastruktur in private Hände. Sicherheitsfirmen sollen im Notfall ausrücken.
Bereits nächste Woche könnte die EU-Kommission einen Prozess starten, der die Netzneutralität in Gefahr bringt. Zivilgesellschaftliche Gruppen wollen dabei nicht nur größtmögliche Transparenz, sondern auch Mitsprache.
Die EU-Kommission will große IT-Konzerne wie Google zur Kasse bitten. Sie sollen einen „fairen und angemessenen Beitrag“ zum Ausbau der Netzinfrastruktur leisten. Doch statt die Netzneutralität abzuschaffen, könnte die Kommission einen erneuten Anlauf für eine Digitalsteuer unternehmen.
Dutzende Abgeordnete des EU-Parlaments sehen die Netzneutralität in Gefahr, darunter Tiemo Wölken (SPD), Alexandra Geese (Grüne) und Patrick Breyer (Piraten). Ihr offener Brief ist eine Reaktion auf ein Vorhaben der EU-Kommissarin Margrethe Vestager.
Ein über ein Jahrzehnt andauerndes Gefecht zwischen dem Technologiekonzern Google und den Presseverlagen ist vorbei. Ist sein größtes Opfer der Journalismus? Ein Essay.
Ein breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft warnt vor der Abschaffung der Netzneutralität durch die EU-Kommission. Das offene und freie Internet solle nicht zugunsten großer Netzbetreiber beschädigt werden.
Das neue Überwachungsgesetz der EU zur Durchleuchtung privater Chats verdanken wir Ursula von der Leyen. Neben vielen Kritikerinnen hat es es prominente Freunde. Neue Dokumente zeigen, wie der Schauspieler Ashton Kutcher mit seiner Organisation in Brüssel für Überwachungstechnologie lobbyierte – offenbar erfolgreich.
Schon lange wünschen sich Netzbetreiber, große IT-Konzerne zur Kasse bitten zu können. Nun scheinen sie bei EU-Kommissarin Margrethe Vestager Gehör gefunden zu haben. Das könnte die Netzneutralität aushebeln.
Schon vor einem Jahrzehnt versprach die EU einen einheitlichen Standard für Handy-Ladekabel. Ein Gesetz soll das auf Tablets und andere Geräte ausweiten und dabei auch Apple zum Mitmachen zwingen.
Sie gilt als brillante Juristin und Kritikerin großer Tech-Konzerne. Seit kurzem ist sie die jüngste Chefin in der Geschichte der US-Wettbewerbsbehörde FTC. Lina Khan im netzpolitischen Porträt.
Bei der re:publica sprach die Vizechefin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, über ihre Pläne zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Dabei verteidigte sie Ausnahmen, die es bei einem Verbot biometrischer Überwachung geben soll.
Wer auf seinem iPhone für die Spotify-App zahlt, bezahlt zu viel, glaubt EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Sie startet deshalb ein Wettbewerbsverfahren gegen Apple.
Die Europäische Kommission hat ihren Entwurf für das Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz vorgestellt. Die überwiegenden Reaktionen aus der Zivilgesellschaft folgen dem Motto: Guter Ansatz, aber da geht noch mehr.
Die EU-Kommission hat erstmals ein Gesetz zur Regulierung von automatisierten Entscheidungssystemen vorgelegt. „Massenüberwachung“ durch KI soll damit verboten werden, biometrische Echtzeit-Überwachung soll in einigen Fällen aber erlaubt bleiben.
Mit revolutionären Vorschlägen geht die EU-Kommission an die Neuordnung der digitalen Welt. Sie will die Macht von Google, Facebook und Co. schmälern. Selbst ihre Zerschlagung ist möglich.
Nächste Woche stellt die EU-Kommission ihr Pläne vor, die die digitale Welt neu ordnen sollen. Hier ein Einblick in die Bauteile des Pakets, die bereits bekannt sind.
Ein neuer Gesetzesvorschlag aus Brüssel soll das Teilen wertvoller Datensätze durch Firmen und Behörden erleichtern. Vage Definitionen im Entwurf und schwache Anonymisierungsvorgaben sorgen allerdings für Bedenken bei Datenschützer:innen.
Die EU-Kommission arbeitet an einer neue Data-Governance-Verordnung. Sie soll das Teilen von wertvollen Datensätzen für gemeinnützige Zwecke in ganz Europa erleichtern. Doch es gibt auch Probleme.
Dem Handelsgiganten Amazon wird vorgeworfen, Daten aus seiner Plattform zur Bevorzugung eigener Produkte zu verwenden. Die EU-Kommission startet nun ein Wettbewerbsverfahren gegen den Konzern.
In wenigen Wochen präsentiert die EU-Kommission ein Gesetzespaket gegen die Macht von Google, Facebook und Co. Expert:innen schildern, wie das schärfste Werkzeug der EU aussehen könnte.
