EU-Digitalkommissarin VestagerNeuer Angriff auf die Netzneutralität

Schon lange wünschen sich Netzbetreiber, große IT-Konzerne zur Kasse bitten zu können. Nun scheinen sie bei EU-Kommissarin Margrethe Vestager Gehör gefunden zu haben. Das könnte die Netzneutralität aushebeln.

Margrethe Vestager in Brüssel
EU-Digitalkommissarin Margrethe Vestager spielt mit dem Gedanken, Internetdienste wie Netflix den europäischen Breitbandausbau mitbezahlen zu lassen. Das wäre ein tiefer Eingriff in die Netzneutralität. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future Image

Große Tech-Unternehmen wie Google oder Facebook könnten künftig die europäischen Telekommunikationsnetze mitfinanzieren, stellte am Montag die EU-Digitalkommissarin Margrethe Vestager in Aussicht. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

„Ich glaube, es gibt eine Frage, die wir uns gezielt ansehen müssen, und das ist die Frage einer fairen Beteiligung an Telekommunikationsnetzen“, sagte Vestager bei einer Pressekonferenz. „Denn wir sehen, dass es Akteure gibt, die viel Datentransfer verursachen, der ihr Geschäft[smodell] ermöglicht, die aber nichts dazu beitragen, den Datentransfer zu ermöglichen“, sagte Vestager. „Sie haben nichts dazu beigetragen, die Investitionen in das Ausrollen von Konnektivität möglich zu machen.“

Die Aussagen Vestagers folgen auf einen am Montag veröffentlichten Bericht der Lobbyorganisation ETNO (European Telecommunications Network Operators Association), die Netzbetreiber wie die Telekom Deutschland, Telefonica oder Orange vertritt. Demnach verursachen nur sechs große Internetdienste – Meta, Alphabet, Apple, Amazon, Microsoft und Netflix – über 56 Prozent des jährlichen weltweiten Datentransfers. Auf den Kosten für den Netzbetrieb würden jedoch die Netzbetreiber sitzen bleiben, während die IT-Konzerne atemberaubende Gewinne einfahren, so das Kernargument des ETNO-Berichts.

„Kniefall vor der Telekomindustrie“

Der Netzneutralitätsexperte Thomas Lohninger von der österreichischen NGO epicenter.works sieht den Vorschlag Vestagers als „Kniefall vor der Telekomindustrie“. Dieser gehe es darum, einen doppelseitigen Markt zu errichten: Auf der einen Seite bezahlen Endkund:innen für den Internetanschluss, auf der anderen Seite müssten womöglich Internetdienste den Telekomanbietern Gebühren dafür entrichten, um Nutzer:innen zu erreichen. Sollte sich die Branche durchsetzen, drohe das Internet in Europa in das „Geschäftsmodell der Telefonzeit“ zurückfallen, warnt Lohninger.

Netzbetreiber wollen schon seit Langem an diesem Kuchen mitnaschen, konnten sich bislang aber nicht so recht durchsetzen. So lässt etwa das EU-Gesetz zur Netzneutralität kaum Spielraum für kreative Geschäftsmodelle wie Spezialdienste (bezahlte Überholspulen) oder Zero Rating (Internetpakete wie Kabel TV), die sich die Branche gewünscht hatte. Nach der strengen Auslegung der EU-Verordnung durch den Europäischen Gerichtshof, der Zero Rating grundsätzlich für unvereinbar mit der Netzneutralität erklärt hatte, ist dieses Modell inzwischen ganz vom Tisch.

Theoretisch ist eine finanzielle Beteiligung mancher Internetdienste am Netzausbau seit der Verabschiedung des sogenannten EU-Kodex möglich. Dieses EU-Gesetzespaket machte im Vorjahr eine umfangreiche Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes notwendig. Allerdings würde eine solche Verpflichtung nur für Internetdienste gelten, die im gleichen sachlichen Markt wie Telekommunikationsdienste tätig sind. Das wären etwa Messenger-Dienste oder Voice-over-IP-Anbieter.

Der Wunsch nach einer Ausweitung auf andere Dienste wie Videostreaming-Plattformen kursierte aber schon damals: So setzte sich etwa der damalige SPD-Berichterstatter Gustav Herzog für eine gesetzliche Änderung auf EU-Ebene ein und sagte voraus, dass diese „in den nächsten Jahren“ kommen werde.

Umgekrempeltes Internet

Wie eine solche Regelung konkret aussehen könnte, wenn sie denn kommt, bleibt vorerst offen. Der ETNO-Bericht liefert einige Ansätze, die von einer Vorabregulierung und Preisbindung bis hin zu einem nachträglichen Abkassieren für verursachten Datentransfer reichen. „Wir sind dabei, ein gründliches Verständnis dafür zu bekommen, wie sich das erreichen lässt“, sagte Vestager bei der Pressekonferenz.

In jedem Fall wäre dies ein tiefer Eingriff in die bisherige Funktionsweise des Internets, würde die Netzneutralität aushebeln und völlig neue Anreize schaffen, Nutzer:innen zu erreichen – oder eben nicht. Das sorgt für Unverständnis bei Experte Lohninger: „Gerade als Zero Rating in der EU endlich verboten wird, scheint die EU-Kommission die Innovationskraft der Internetwirtschaft in Europa für die Gewinne der Telekomindustrie opfern zu wollen.“

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17 Ergänzungen

  1. Ich hoffe es zahlt dann auch Amazon bald für seine 400+ Millionen Pakete Straßenmaut, weil die Lieferfahrzeuge den Asphalt abnutzen.
    Aber ehrlich: es ist ein Verteilungskampf unter den Giganten. Wichtig ist var allem, dass alle Daten im Internet gleich behandelt bleiben und keine Nachteile für die Verbraucher entstehen.

    1. Am Anfang geht es immer nur um die Giganten. Das kennen wir ja schon. Und wenn es wieder einmal schlecht umgesetzt wird, so wird der kleine Webseiten-/Serverbetreiber einen Aufschlag zahlen müssen um die Daten an Endkunden ausliefern zu können.
      Denn wenn man schon google etc. zahlen lässt, warum dann nicht die Rechenzentren auch gleich?
      Wenn die Netzneutralität gekippt ist, habe ich dann auch nur 10 GB Datenvolumen auf meinem DSL/Kabel/Glasfaseranschluss?
      Wenn die großen Anbieter die Telekombranche für den Datentransfer volumenabhängig zahlen muss, warum sollten diese noch mehrere Standorte betreiben die geografisch näher am Enduser liegen? (CDN)
      Wird dann auch der Rundfunkbeitrag erheblich erhöht, weil man mit den Mediatheken auch viel Datenvolumen verursacht und das wieder finanziert werden muss?

      Und wo war oder ist denn die große Pleitewelle der Telekommunikationsunternehmen? Denn nach deren Aussage kostet das Netz mehr als sie durch die Kunden einnehmen.
      Und warum sehe ich gefühlt in jedem Dorf die Ankündigung vom Glasfaserausbau dort? Wollen die Firmen wirklich alle ihr Geld versenken und kein Gewinn machen?

      Fragen über Fragen! Aber als Antwort fällt mir nur Neid als Grund ein. Schlicht und ergreifend.

  2. Ich kann das nur begrüßen. Das gäbe uns ein Argument endlich den Straßenbau von VAG, BMW, Benz & Konsorten prozentual (gemessen an der Menge hergestellter Vehikel) mitfinanzieren zu lassen. Ein Modell das sicher auch in vielen anderen Bereichen Erfolg in Aussicht stellt.

      1. Falsch, die Steuer sind noch immer viel zu niedrig. Laut Monopolkommission beträgt das jährliche Defizit für Mobilität 60 Milliarden Euro.

  3. Wurde die von den telekomikern gekauft? Oder wie sonst soll man sich den angeblichen Kniefall (wobei das kein Kniefall mehr ist, die hat vielmehr ihren Kopf bis zu den Schultern dort drinnen, wo keine Sonne hinscheint) erklären? Es ist ja nicht so, das die fraglichen Firmen für ein Taschengeld ihren Internetanschluss bekommen.
    Es wurde bei diversen Gelegenheit doch schon mehrfach durchgekaut, das das Gejammer von Etno jeder sachlichen Grundlage entbehrt, und jetzt verzapft die so einen hanebüchenen Unsinn? Kann der bitte mal jemand dieses verflixte Neuland erklären, so das auch die das kapiert.

  4. LoL. Bezahle ich meinen Provider monatlich nicht für die Vertraglich Festgelegte Leistungserbringung die auch Datenverkehr (Up & Down) einschließt? Und die „Großen“ Zahlen gewiß auch für ihren Dicken Internet-Anschluß und den Traffic den der nach sich zieht. Und irgendwo dazwischen gibt es Netzbetreiber die auch zur Kasse bitten für durchgeleiteten Traffic – oder bei ungefähr gleichem Verhältnis (1;1 wäre ein Träumchen) eben einfach peeren – lassen. So. Alles einmal Bezahlt. Weitergehen, Thema wäre Erledigt.

    Wenn also mein Provider nicht peert und rum heult das er nicht genug Verdient und die Content-Lieferanten stattdessen zur Kasse bitten will dann hat er eindeutig den Schuß nicht gehört. „Vernünftige“ Kaufleute würden hier wohl den Preis ihrer Mischkalkulation an passen was zu steigenden Preisen für die Kunden führte – und vermutlich zu einem Sonderkündigungsrecht. Wenn dann Kunden abwandern und der Provider pleite ginge dann ist das einfach Marktwirtschaft und der Preis der Gier. Also ich seh da kein „Der böse Schulhof Bully klaut mir mein Essensgeld“. Einfach nur Gier, Rumgeheule, Mitleid-erregen(d) und WIE-DER-LICH!

    Hat auch nur einer von denen berücksichtigt das die Daten von diesen Großen Playern nicht aus dem Nichts kommen? Der Start ist immer ein Session-aufbau, und von wem kommt der: Von ihren Eigenen Kunden!!!
    Keine Anfrage=Keine Daten! Kein Gewinn=Provider Pleite? Nun. Problem Gelöst! Laßt sie sterben gehen…denn wenn es um grenzenlose Geldgier geht habe ich kein Mitleid und Befürworte ihren verdienten Untergang.

    (Hinweis: Ich bin definitiv auch KEIN Freund der Großen Player, Im Gegenteil)

    1. „Gewinne in Europa“? Das macht doch kein US-Konzern, denn dann wären ja Steuern fällig.
      Man gründet doch idR eine Markenrechte-Verwaltungs-GmbH, und zahlt an diese dann X% Lizenzgebühren für alle Markennutzungen in Europa. Die X% sind idR so gewählt, dass aus den Europageschäften kein versteuerbarer Gewinn mehr übrig bleibt. Diese GmbH ist dann zu 100% in Besitz einer karibischen Muttergesellschaft mit $5 Eigenkapital, und an diese müssen 99% aller Einnahmen abgeführt werden, weil man sich die Markenrechte von dieser nur „anmietet“. In der Karibik zahlt man dann 0,x% Steuern. Irgendwie so läuft das normalerweise ab. Vollkommen legal.

  5. Die Netzbetreiber werden von den Endkunden dafür bezahlt, die Anschlüsse zur Verfügung zu stellen. Je schneller der Anschluss, desto mehr zahlt der Kunde. Dasselbe Spiel läuft aufseiten der Unternehmen ab, nur je nach Bedarf mehrere Dimensionen größer. Ferner stellen verschiedene Dienstleister wie Google und Netflix in den Netzen der Provider Server auf, damit der Datenverkehr weitgehend innerhalb dieser Netze stattfinden kann und so wenig wie möglich über die Übergangspunkte zum Rest des Internets laufen muss, die nie dafür ausgelegt waren, von allen Teilnehmern gleichzeitig genutzt zu werden. Darüber hinaus machen besagte Dienstleister mit Telekom und Konsorten Verträge, um bei deren Volumentarifen nicht mitgezählt zu werden, und zahlen für diesen unfairen Wettbewerbsvorteil, zumindest bis die Gerichte ihnen unter Verweis auf die Netzneutralität einen Strich durch die Rechnung machen. Netzbetreiber wie die Telekom, welche das natürliche Monopol in Form des physischen Netzes und der „letzten Meile“ besitzen, kassieren darüber hinaus Gebühren von der Konkurrenz, damit diese ihre Infrastruktur für ihre eigenen Dienstleistungen benutzen darf. Und nicht zuletzt lassen sich Telekom und etliche andere ISPs jeden nötigen Ausbau ihrer Netzinfrastruktur kräftig mit Steuergeldern subventionieren und machen anderenfalls keinen Finger krumm – aus betriebswirtschaftlicher Sicht wird die Anfangsinvestition für die Anbindung eines Dorfes in Mecklenburg-Vorpommern nie attraktiv genug sein, dass die Telekom das freiwillig macht. Gleichzeitig können sie mit dem dadurch immer noch selbst sog. Dritte-Welt-Ländern hinterherhinkenden Mobilfunknetz nach wie vor Mobilfunktarife mit vergleichsweise niedrigen Datenvolumina und hohem GB-Preis verkaufen, nicht zu vergessen, was es kostet, das Datenvolumen einmalig aufzustocken, wenn es aufgebraucht ist.

    Und dennoch bekommen sie den Schlund nicht voll, müssen immer beherzt nochmal mit beiden Händen reingreifen. Jetzt wollen sie also de facto Volumentarife für Internetdienstleister im Festnetz einführen, oder gar direkt pro GB oder TB kassieren. Mal abgesehen davon, dass das schon an und für sich den Tod der Netzneutralität zur Folge hätte: Wie stellen sie sich das erst vor, wenn jedes Land das macht, und man als Dienstleister in jedem Land diese Gebühren abdrücken muss? Ein Konzern wie Google oder Amazon kann das stemmen, kleinere Akteure werden sich genauer überlegen müssen, ob sie für die Bereitstellung ihrer Dienste in einem nationalen Netz zahlen, von wo aus diese voraussichtlich kaum beansprucht werden. Ein kleiner japanischer Online-Shop, der in Europa jetzt schon eher von einer Minderheit angesteuert wird, hätte überhaupt keinen Grund mehr, seine Dienste noch in Europa anzubieten, wenn schon die bloße Online-Präsenz in der EU mit solchen Fixkosten verbunden wäre. Man stärkt damit die Position der „Großen“, die man angeblich bekämpfen will, nur noch mehr. Und wo wir schon bei „Großen“ und „Kleinen“ sind: Dass die Netzbetreiber auf den Kosten für den Datenverkehr der „Großen“ sitzenbleiben, ist eine Milchmädchenrechnung, denn auf der anderen Seite sind die ganzen kleineren Dienstleister und Endkunden, die für sich genommen weniger Traffic verursachen, genauso zahlen und damit für die Netzbetreiber „günstig“ sind. In praktisch jedem Geschäft hat man Kunden, die mehr Kosten verursachen als Einnahmen bringen; demgegenüber aber in der Regel eine große Mehrheit an Leuten, die wesentlich mehr einzahlen als rausnehmen und das damit wieder aufwiegen. Die „Großen“ wiederum sind diejenigen, die mit ihrem Angebot maßgeblich dafür sorgen, dass die Endkunden bei den ISPs immer schnellere Anschlüsse buchen, weil der Bedarf nach höherer Bandbreite stetig steigt. Für Netzpolitik.org oder Fefes Blog braucht man keine Gigabit-Leitung, um verschmerzbare Ladezeiten zu bekommen.

    Davon abgesehen scheitert die Idee der Telekom und anderen ISPs an der EU selbst: Da aufgrund des Binnenmarktes in jedem EU-Land das gleiche Angebot ohne Einschränkungen verfügbar sein muss, müssten sich die Dienstleister einfach nur den EU-weit billigste Anbieter suchen (Luxemburg und Irland haben doch bestimmt ein Angebot, das man nicht ablehnen kann), den für den Traffic bezahlen und die Kuh ist vom Eis. Bei Steuern läuft das schließlich seit Jahren so. Was über Luxemburg bereitgestellt würde, müsste überall verfügbar sein, der luxemburgische ISP kassierte die Gebühr und die Deutsche Telekom hätte mal wieder genau nichts erreicht, außer die Endkunden zu verärgern, an welche die großen Konzerne diese Mehrkosten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weitergeben werden.

    Ich hätte nicht gedacht, dass man Axel Voss in Sachen Digitalkompetenz und Beratungsfähigkeit noch unterbieten könnte, Margrethe Vestager belehrt mich mit ihrem Kampf gegen die vertrauliche Kommunikation sowie für die finanziellen Interessen der ISPs und gegen die Netzneutralität allerdings gerade eines Besseren.

    1. Axel Voss hat hochkompetent und erfolgreich die Ziele seiner Klientel durchgesetzt.

      Warum deutsche Buerger ihn dafuer gewaehlt haben, ist mir ein Raetsel, aber er hat einen wirklich guten Job gemacht. Halt gegen die Buergerinteressen, aber dafuer wurde er ja gewaehlt.

      Verabschiedet Euch endlich von dem Mythos, dass Politiker sowas machen, weil es sie es nicht verstanden haben oder dumm sind und das Erklaeren irgendwas aendern koennte. Die machen das, weil es ihrem Klientel nutzt, der Rest ist ihnen egal, das muessen sie nicht verstehen, darueber koennen sie sich lustig machen.

      1. Niemand hat Axel Voss gewählt. Auch nicht den Prozess der Gesetzgebung und auch nicht was passiert ist. Niemand ernsthaft, niemand informiert. Dazu bestand nie eine wirkliche Wahl für die grundlegenden Richtungen (überspitzt ist „NPD oder Europa“ keine Wahl).

        Das sind doch Pseudoapologien für ein kaputtes System.

        1. Das System ist kaputt, aber es ist sehr schwer, ein weniger kaputtes System zu entwerfen und zu implementieren.

          Es würde allerdings sehr helfen, innerhalb dieses Systems die Möglichkeiten maximal zu nutzen, statt wie die Mehrheit der Bürger konsequent die Egoisten zu belohnen.

    2. Ich frag mich eh, wie das überhaupt möglich sein soll. Das Internet ist doch ein weltweites Netz. Da kann sich doch jeder Anbieter einen Netzeinstieg wählen, wo er keine / kaum Gebühren zahlen muss, und ist weltweit erreichbar.
      D.h. Google, Amazon etc geben ihre Server in EU-Land auf, und speisen nur noch aus USA ein.
      Ihr japanischer Anbieter hätte eh kein Problem,w eil der sowieso nie einen Server hier betreiben wird…

      1. Wo der von mir angesprochene Japaner den Server stehen hat, auf dem sein Dienst gehostet ist, ist egal. Die Idee der Telekomikerlobby ist: Er verursacht Traffic, weil die Leute auf sein Angebot zugreifen, dafür soll er an die europäischen ISPs zahlen. Und da nicht alle, die auf den Shop zugreifen, was kaufen, kann es schnell passieren, dass er für den verursachten Traffic mehr bezahlt, als er am Ende durch Verkäufe einnimmt, sodass er sich dazu entscheidet, das Europageschäft wegen mangelnder Rentabilität ganz einzustellen.
        Bei Google, Amazon & Co. machte das am Ende ebenfalls wenig Unterschied. Die Server innerhalb der EU existieren vor allem, damit die Übergangspunkte aus den Netzen der europäischen ISPs nicht zu stark beansprucht werden. Netflix liefe nicht mal ansatzweise so rund, wenn alle User jedes einzelne Video von US-Servern abrufen müssen, weil die Übergangspunkte aus den europäischen Netzen zum WWW überhaupt nicht dafür dimensioniert sind, von hunderten Millionen Usern gleichzeitig und dauerhaft benutzt zu werden.

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