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Anlasslose Speicherung: Justizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
Verantwortet Vorratsdatenspeicherung: SPD-Ministerin Stefanie Hubig. Anlasslose Speicherung: Justizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung Die Bundesregierung will Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hervor, den das Justizministerium veröffentlicht hat. Das Gesetz betrifft auch Internet-Dienste wie E‑Mails und Messenger.
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EU-Digitalkommissarin Vestager: Neuer Angriff auf die Netzneutralität
EU-Digitalkommissarin Margrethe Vestager spielt mit dem Gedanken, Internetdienste wie Netflix den europäischen Breitbandausbau mitbezahlen zu lassen. Das wäre ein tiefer Eingriff in die Netzneutralität. EU-Digitalkommissarin Vestager: Neuer Angriff auf die Netzneutralität Schon lange wünschen sich Netzbetreiber, große IT-Konzerne zur Kasse bitten zu können. Nun scheinen sie bei EU-Kommissarin Margrethe Vestager Gehör gefunden zu haben. Das könnte die Netzneutralität aushebeln.
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Telekommunikationsgesetz: Messenger-Dienste sollen Breitbandausbau mitbezahlen
Erstmals könnten auch Messengerdienste wie WhatsApp und Signal dazu verpflichtet werden, den deutschen Breitbandausbau mitzufinanzieren. Telekommunikationsgesetz: Messenger-Dienste sollen Breitbandausbau mitbezahlen Künftig könnten Messenger wie WhatsApp oder Signal finanziell am Breitbandausbau in Deutschland beteiligt werden. Darauf hat sich die Regierung beim überarbeiteten Telekommunikationsgesetz verständigt. Das Recht auf schnelles Internet fällt schwach aus. Den Ausbau sollen stattdessen steuerfinanzierte Modelle voranbringen.
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: Sommer der inneren Sicherheit: Was die Innenminister von Frankreich und Deutschland wirklich fordern
Einige der vorgestellten Maßnahmen können sich sehr schnell zu einem Problem für die Demokratie entwickeln. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/filippominelli/2794003128/sizes/o/">Filippo Minelli</a> : Sommer der inneren Sicherheit: Was die Innenminister von Frankreich und Deutschland wirklich fordern Das von den Innenministern de Maizière und Cazeneuve vorgestellte Gesamtpaket ist harter Tobak für Grund- und Freiheitsrechte in Europa. Wir haben die netzpolitisch relevanten Punkte der Erklärung analysiert – von der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung bis hin zur Einführung von Uploadfiltern.
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: Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur: Glasfaser liegt brach
Bundesnetzagentur-Präsident Jochen Homann (l.) bei der Vorstellung des Tätigkeitsverichts. (Bild: Bundesnetzagentur) : Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur: Glasfaser liegt brach Die Nachfrage nach schnellen Internetverbindungen ist in Deutschland nach wie vor ungebrochen, schreibt die Bundesnetzagentur in ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht Telekommunikation 2014/2015. Gleichzeitig liegt Einiges an Potenzial brach: Mehr als zwei Millionen Haushalte verfügen über leistungsfähige Glasfaserverbindungen bis zum Wohnbereich (Fibre To The Home, FTTH) beziehungsweise zum Gebäude (Fibre To The Building, FTTB), genutzt werden diese […]