Überwachung

Sommer der inneren Sicherheit: Was die Innenminister von Frankreich und Deutschland wirklich fordern

Das von den Innenministern de Maizière und Cazeneuve vorgestellte Gesamtpaket ist harter Tobak für Grund- und Freiheitsrechte in Europa. Wir haben die netzpolitisch relevanten Punkte der Erklärung analysiert – von der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung bis hin zur Einführung von Uploadfiltern.

Einige der vorgestellten Maßnahmen können sich sehr schnell zu einem Problem für die Demokratie entwickeln. Foto: CC-BY-NC-ND 2.0 Filippo Minelli

Die Innenminister Frankreichs und Deutschlands haben gestern unter dem Titel „Ein Beitrag zur Erhöhung der inneren Sicherheit in Europa“ eine gemeinsame Erklärung herausgegeben. Diese enthält Forderungen, die das Internet grundlegend verändern könnten. Bei der Veröffentlichung gab es zudem ein Verwirrspiel: Das französische Innenministerium veröffentlichte ausschließlich eine schärfere, nicht-offizielle Version der Erklärung auf ihrer Webseite und löste damit Irritationen aus.

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Wir haben uns die gemeinsame Erklärung (DE / FR), die im Vorfeld als „Aktionsplan gegen Verschlüsselung“ angekündigt wurde, Punkt für Punkt durchgesehen. Sie enthält die folgenden netzpolitisch relevanten Punkte:

1. Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf WhatsApp, Facebook & Co

In der Erklärung heißt es:

Zum Beispiel sollten für alle Kommunikationsdiensteanbieter unabhängig davon, ob es sich um internet-basierte Dienste oder Telekommunikationsdienste handelt, im jeweiligen Land, in dem die Kommunikationsdienstleistung angeboten wird, dieselben Verpflichtungen zur Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden gelten (unabhängig davon, wo sich der rechtliche Sitz des Diensteanbieters befindet).

Die Forderung, Telemediendienste rechtlich in Telekommunikationsdienste umzuwandeln, findet sich schon in de Maizières Überwachungsoffensive und in der Berliner Erklärung. Durch diese rechtliche Einstufung soll bei Diensten wie WhatsApp, Threema, Signal, aber auch Twitter oder Facebook eine Telekommunikationsüberwachung erleichtert und die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht werden. Das wird tendenziell natürlich schwierig werden, wenn die Firmen ihren Sitz nicht in einem europäischen Land haben – und könnte sich hierzulande als Innovationshemmnis auswirken. Diese Änderung soll in die ePrivacy-Richtlinie der EU einfließen.

Innenminister de Maizière will Telemediendienste, die zur Kommunikation genutzt werden, auch von der Vorratsdatenspeicherung erfassen lassen. Dazu gehören neben Messengern wie WhatsApp auch Webseiten mit Kommentarfunktion. Foto: CC-BY 2.0 Sam Azgor
Die Innenminister wollen Telemediendienste, die zur Kommunikation genutzt werden, rechtlich Telekommunikationsdiensten gleichstellen – und damit auch von der Vorratsdatenspeicherung erfassen lassen.
Foto: CC-BY 2.0 Sam Azgor

2. Uploadfilter & Schwächung des Providerprivilegs sind Gift für Meinungsfreiheit

In der Erklärung heißt es:

Wir wollen die Internet Referral Unit (IRU) bei Europol durch Einrichtung eines EU-Zentrums zur Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung im Internet stärken. Eine der Aufgaben dieses Zentrums wird die Aufdeckung entsprechender Inhalte und ihres Austauschs sowie die Verhinderung eines erneuten Uploads bereits identifizierten Materials umfassen.

Und weiter:

Wir wollen auch die Verschärfung des Host-Provider-Privilegs im Sinne einer „Produkthaftung“ bei Mißbrauch für Terrorpropaganda.

Diese beiden Punkte sind – neben den zumindest von französischer Seite geforderten Backdoors gegen Verschlüsselung – die gefährlichsten der gemeinsamen Erklärung. Die Verhinderung eines Uploads wird durch einen Uploadfilter umgesetzt, der im Moment des Hochladens eine Datei prüft. Diese Privatisierung der Rechtsdurchsetzung fordert der deutsche Innenminister schon länger. Uploadfilter können zum Beispiel über Microsofts PhotoDNA realisiert werden. Das Programm kann Inhalte aufgrund ihres digitalen Fingerabdrucks erkennen – der Filter gleicht den Fingerabdruck des Inhaltes mit einer Datenbank verbotener Dateien ab und verhindert dann das Hochladen eines Videos, Audios oder Bildes.

Da Uploadfilter eine technische Lösung sind, die schon vor jeglicher Veröffentlichung greifen, sind sie der Überprüfbarkeit von außen entzogen. Das Problem an solchen Lösungen ist immer: Was gestern für Kinderpornografie galt, heute für terroristische/extremistische Inhalte, kann sich morgen schnell zu anderen unliebsamen Inhalten verschieben. Die Ausweitung vorhandener Infrastrukturen und Gesetze beim Thema Zensur und Überwachung ist ein bekanntes Problem. Wo ein Trog ist, da kommen auch die Schweine. Die Uploadfilter könnten sich also sehr schnell zu einem ausgewachsenen Problem für die Meinungsfreiheit entwickeln.

Eine Aufweichung des Host-Provider-Privilegs durch eine „Verschärfung der Produkthaftung“, die de Maizière schon länger fordert, potenziert das Problem mit den Uploadfiltern:  Die privatwirtschaftlichen Hoster oder Social-Media-Plattformen werden dann aus Angst vor einer Haftung für Inhalte auf ihren Seiten noch stärker eingreifen und filtern.

Akionsplan gegen Verschlüsselung (Symbolbild). Foto: CC-BY-NC 2.0 Thomas Hawk
Deutsch-französischer Aktionsplan gegen Verschlüsselung (Symbolbild). Foto: CC-BY-NC 2.0 Thomas Hawk

3. Mehr Staatstrojaner oder gar doch Backdoors?

Zum Thema Verschlüsselung sagt die deutsche Version der Erklärung:

Verschlüsselte Kommunikation zwischen Terroristen stellt eine Herausforderung für die Ermittlungsarbeit dar. Es müssen Lösungen gefunden werden, die effektive Ermittlungen mit Blick auf verschlüsselte Daten im Zusammenhang mit terroristischen Aktionen ermöglichen und zugleich der Notwendigkeit des Schutzes digitaler Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger durch Gewährleistung der Erhältlichkeit starker Kryptographie-Systeme sowie dem Grundsatz der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit, den Grundrechten und dem Rechtsstaat Rechnung tragen. Wir wollen gute Praxis und innovative Ideen im Umgang mit verschlüsselter Kommunikation im Zusammenhang mit terroristischen Aktionen austauschen und so Hindernisse bei der staatlichen Abwehr terroristischer Gefahren minimieren.

Das klingt ganz schön schwurbelig, aber umschreibt im Großen und Ganzen die Linie der Bundesregierung „Sicherheit durch Krypto, Sicherheit trotz Krypto“. Um dieses Ziel zu erreichen, könnten die beiden Innenminister auf den vermehrten Einsatz von Staatstrojanern setzen, die hier aber nicht explizit genannt werden.

Verkompliziert wurde das Thema Verschlüsselung noch, weil das französische Innenministerium eine eigene (nicht-offizielle) Version der gemeinsamen Erklärung auf seiner Webseite veröffentlichte. Dort ist der folgende Satz enthalten:

Au niveau européen, cela reviendrait à imposer aux opérateurs non coopératifs de retirer des contenus illicites ou de déchiffrer des messages dans le cadre d’enquêtes.

Auf Deutsch übersetzt heißt dieser Satz:

Auf europäischer Ebene würde das bedeuten, dass man nicht kooperativen Betreibern (opérateurs) im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen vorschreiben kann, illegale Inhalte zu entfernen oder Nachrichten zu entschlüsseln.

Dieser Satz ist in den offiziellen Versionen der gemeinsamen Erklärung nicht enthalten. Es heißt dort nur:

Ergänzend bedarf es einer Prüfung effektiver Maßnahmen im Falle von Rechtsverstößen auf Seiten der Kommunikationsdiensteanbieter.

Die Aussage des französischen Innenministers auf seiner Webseite ist nach unserem Verständnis nichts anderes als die Forderung nach Backdoors oder Generalschlüsseln für verschlüsselte Kommunikationsdienste.

Interpretieren kann man dieses kleine Verwirrspiel um die gemeinsame Erklärung so: Frankreich will die Entschlüsselung auf EU-Ebene durchsetzen, das BMI wollte diese jedoch nicht in der gemeinsamen Erklärung der Minister gedruckt sehen oder lehnt diese tatsächlich ab. Zum Thema Verschlüsselung sagt das BMI gegenüber netzpolitik.org recht eindeutig:

Es wird […] keine gesetzlichen Verpflichtungen zu Schlüsselhinterlegungen oder zur Nutzung von Generalschlüsseln oder gar zu sogenannten „backdoors“ geben. Das kommt für die Bundesregierung nicht in Frage. Die sogenannten Krypto-Eckpunkte der Bundesregierung von 1999 haben weiter Bestand. Das heißt: Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung.

Es wird also sehr wichtig sein, wie jetzt die Verhandlungen auf EU-Ebene verlaufen, denn die EU-Kommission begrüßte die deutsch-französische Initiative. Das BMI wird sich daran messen lassen müssen, ob es sich tatsächlich in diesem Prozess für Verschlüsselung starkmacht.

Innenminister de Maiziere und sein französischer Amtskollege Cazeneuve bei der Vorstellung der gemeinsamen Erklärung. Foto: Ministère de l'Interieur France
Innenminister de Maizière und sein französischer Amtskollege Cazeneuve bei der Vorstellung der gemeinsamen Erklärung. Foto: Ministère de l’Interieur France.

4. Europaweite automatisierte Bestandsdatenabfrage

In der Erklärung heißt es:

Deutschland und Frankreich gehen voran und stimmen wechselseitig Direktanfragen der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden bei den Internetprovidern zu. Das Ziel ist, eine solche Regelung für die gesamte EU zu schaffen. Zudem müssen Europol und die nationalen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden in der Lage sein, Bestandsdaten von Internetprovidern abzufragen ohne durch rechtliche Verfahrenshürden Zeit zu verlieren.

Bestandsdaten sind Daten wie Namen und Adressen, aber auch PIN und PUK bei Mobilfunkanschlüssen. Bei einer Bestandsdatenabfrage wird herausgefunden: Wem gehört diese Telefonnummer, wem gehört dieser Internetanschluss? Der Vorschlag der beiden Innenminister ist hier klar: Sie fordern eine europaweite automatisierte Abfrage ohne jegliche rechtliche Überprüfung für Polizeien und Strafverfolgungsbehörden.

5. Weitere Maßnahmen & Fazit

Neben diesen Maßnahmen mit netzpolitischem Bezug enthält die Erklärung:

  • eine Verschärfung der europäischen Grenzsicherung,
  • eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten,
  • eine Erweiterung des europäischen Datenaustausches,
  • die Einführung eines Ein- und Ausreiseregisters auch für EU-Bürger,
  • die Forderung nach einem einheitlichen europäischen „Identitätsmanagement“,
  • einen erweiterten Datenzugriff für Polizeien,
  • neue Gesetze für Kontrollen der EU-Binnengrenzen.

Das Gesamtpaket ist harter Tobak für Grund- und Freiheitsrechte, die Maßnahmen aber teilweise schon länger in Planung. Die deutsch-französische Erklärung ist nun als Anschub dieser beiden wichtigen EU-Länder zu verstehen, damit die Projekte schnell zu Gesetzen und Richtlinien werden. Die EU-Kommission reagierte auch prompt, die Sprecherin Natasha Bertaud begrüßte das Paket:

Sicherheit liegt in der Kompetenz der einzelnen Staaten. Aber wenn man die richtigen Rahmenbedingungen auf EU-Ebene schafft, wird das den Mitgliedsstaaten helfen, ihre Pflicht, die eigenen Bürger zu schützen, umzusetzen.

Es wird für Datenschützer und all diejenigen, die Grund- und Freiheitsrechte verteidigen, eine Menge zu tun geben, alleine um das Schlimmste zu verhindern.

19 Kommentare
  1. Und was sie immer noch nicht erklärt haben ist wie sie so Terror verhindern wollen. :)

    Die Täter waren doch zumeist eh polizei-/geheimdienstbekannt, noch bekannter hätte auch nichts genutzt.

    Also dürfte es bei diesem Aktionismus weniger um Terroristen, als um die Bürger gehen, die sich über die Terroristen und das Polizei-Versagen aufregen. Die fürchten schlicht eine Reaktion der europäischen Mehrheitsbevölkerungen.

    1. Klingt plausibel. Wenn der Trick klappt, und dieser Aktionismus die Mehrheitsbevölkerungen beruhigt und davon abhält, Radikale an die Macht zu bringen, wäre das gar nicht mal das Schlimmste, auch im Hinblick auf Bürgerrechte und Datenschutz, jedenfalls das kleinere Übel.

      1. Ich glaube das ist nur auf den ersten Blick eine gute Idee. Die Radikalen werden durch blinden Aktionismus nicht weniger radikal und die EU Staaten stehen als noch größere Versager da, wenn sie den behaupteten Einsatzzweck „Verminderung Terrorismus“ so nicht erzielen können.

        Und im Fall der Fälle freut sich jeder Radikale, wenn er die notwendigen Daten und Systeme schon fertig vorfindet.

        Die Nazis z.B. waren echte Datenfreaks…

        spiegel.de/spiegel/print/d-18479607.html
        springer.com/cda/content/document/cda_downloaddocument/9783642156342-c1.pdf?FSGWID&0-0-45-1030349-p174033874&usg=AFQjCNGWLgudkt1aGJtvpDHuBJNTp10x8w&sig2=vsPhAzsWAP6UU_nlYewJ9g

        1. @Grauhut

          Stimmt auch wieder. Aber dass die Regierungen die Reaktion der Mehrheitsbevölkerungen fürchten, halte ich schon für plausibel. Sie stecken einem Dilemma, ob sie lieber als untätig wahrgenommen werden, oder als unfähig im Fall der Fälle.

          1. Ich halte die enorm angestiegene Terroristen-Sterblichkeit in letzter Zeit z.B. nicht für einen Zufall. Die wollen keine Prozesse mit hoher Medien-Aufmerksamkeit, die dann wieder zu allgemeinem Aufheulen führen, wenn irgendwelche Verteidiger mit der „schlimmen Kindheit“ der Angeklagten ankommen… Schon ein wenig erschreckend wie schnell unsere bunte would like to become a Republik Europa ins Totalitäre abgleitet. Talmons messianistische Demokratie auf Kollisionskurs mit Poppers regressiv-reaktionären Stammesdenkern.

            Es stehen halt Wahlen in .de und .fr an. Mal sehen wie es danach weitergeht, hoffe das beruhigt sich wieder etwas.

            Wobei einmal geschaffene Bürokratie-Systeme sich selten freiwillig wieder auflösen. Ich hoffe wir werden die neue Schnüffelzentrale Den Haag nicht irgendwann von deren Kollegen säubern lassen müssen! :)

          2. @Grauhut … au ja!
            … und wie sich die Apparate wehren werden, schließlich geht es um Geld (Budget), Planstellen (Pöstchen) und die Daseinsberechtigung!

  2. Irgendwelches „Recht“ mal außen vorgelassen. Die Versteigerung der NSA-Software zeigt den Pferdefuß solchen Treibens. Hintertüren und Trojaner sind nicht klug. Solche Spielzeuge finden ihren Weg in die Öffentlichkeit. Damit haben echte Kriminelle beste Chancen auf prima Geschäfte. Nebenbei kann die Hälfte der potenziellen Selbstmordbomber weder Lesen noch Schreiben und die andere Hälfte hat einen 5. Klasse Abschluss.

    Um der Miesere noch was zu bieten. Heute ist BOMBENwetter. Ich muss jetzt RasenSPRENGEN.

    1. … seelig sind die geistig Armen!
      … deswegen suchen sich Armee und Terrororganisationen ihre Rekruten in den Slums!
      … während die Armee in Deutschland keine Rekruten bekommt (immer noch zu viel Bildung, da muss noch gekürzt werden, nach der Wahl, versteht sich), hat der internationale Terror freie Auswahl unter den frustrierten Asylbewerbern, die den Schleusern viel Geld gezahlt haben, um nach Deutschland zu kommen!
      Ja enttäuscht, da 400€/Monat in Syrien ein gutes Einkommen wäre … aber die Flüchtlinge nicht darüber informiert wurden, dass das Preisniveau hier in Europa ungleich höher ist!
      … außerdem ist das Leben hier in Europa auch nicht so unzüchtig, wie es den Jugendlichen versprochen wurde … auch gibt es keine Drogen kostenfrei … außer Antidepressiva!
      Deswegen müssen die Krankenkassen ja auch die Beiträge erhöhen, um die geschätzten Kosten aufzufangen!

  3. Was mich bei all dem Überwachungswahnsinn erschreckt, dass die Polizei im Ruhrgebiet nix gegen Großfamilien unternimmt. Also zielen diese Gesetze gegen den kleinen Mann. Bei den Großfamilien heißt es immer von der Polizei, da kann man nichts machen. Also laßt uns Großfamilien gründen und wir gehen auch mal mit 70 bis 140 Leute einer Polizeiaktion im Viertel. Da hört man nichts von Versammlungsverbot. Da haben sie alle die Hosen voll. Alter, ich weis wo du Wohnst und dein Auto steht. Meint einer von euch, dass solche Familien Hartz IV gestrichen bekommen. Da lach ich mir einen. Also Fakt ist, die Regierung plant ein Systemchange, der ihren dauerhaften Machterhalt sichert und nur die Machteliten absichert gegen das Fußvolk. Ich bin kein Verschwörungstheoretiker, aber selbst der Blödeste sollte langsam erkennen was diese Bande vor hat. Und zwar in ganz Europa.

  4. Die Bundesregierung plant am 1.April 2017 die wiederhergestellte DDR auszurufen. Alle Gesetze der BRD werden außer kraft gesetzt und für 6 Monate der Ausnahmezustand ausgerufen.

  5. In Kurzform:
    Der Terror geht vom Staate aus.
    Wir müssen diese faulen Eier loswerden. Ich bezweifle jedoch, dass dies noch möglich ist. Selbst bei der nächsten Wahl ist eine Stärkung der CDU und anderer rechter Parteien zu erwarten, die weitere Schwächung der Opposition wird dem ganzen auch nicht gut tun. Die SPD als Umfallerpartei kann inzwischen komplett getilgt werden.
    Und dass Daten einfach so über alle Grenzen hinweg frei zugänglich werden sollen, ist im allerhöchsten Maß bedenklich. Das ist Terror gegen jeden Betroffenen. Wir haben im Übrigen den Gedanken der Resozialisierung, dieser ist demnach komplett über Bord geworfen. Außerdem ist jeder schuld, bis seine oder ihre Unschuld bewiesen wurde. Das ist kein Rechtsstaat mehr, das ist Terror. Der Bürger soll keinen Schutz mehr haben gegenüber seinem Staat. Das kann kein Recht sein, das darf kein Recht werden!
    Lösungsvorschläge fallen mir aber leider auch keine ein. Der EU-Bürger wird seit eh und je für blöd verkauft und durch die Medien in Panik und Hysterie versetzt. Das funktioniert bestens.

    1. Der größte Teil unserer Medien ist verblödet und nur auf Werbeeinnahmen aus. Man merkt es am Journalismus, wenn es mit einer Gesellschaft zu Ende geht. Die Überwachungsgesetze sind kein Thema, dafür wird die Sau Katastrophenvorsorge durch Dorf getrieben. Es wird nur noch über Banalitäten berichtet und ein Experte nach dem anderen durch das Studio gejagt. Inhaltsleer und Blutleer wie die Moderatoren die an ihrem Job kleben. Ich bin der Meinung, dass wir eine >95% gleichgeschaltete Presse haben. Ich glaube, da schreibt eine Redaktion von der anderen ab, sonst könnte nicht in allen Medien der gleiche Unfug verbreitet werden. Beispiele gibt es genug, dass Meldungen nicht geprüft und verifiziert werden. Hauptsache die Klickanzahl auf der Webseite ist hoch. Damit läßt sich Werbung verkaufen. Wir brauchen keinen Erdogan der die Presse schleift. Dafür sorgen die Vertreter dieser Zunft schon selbst.

  6. 1. In den 90igern – Überwachung-Staat: Beobachtung und Informationserhebung von Objekten, Personen oder Gegenständen. Bigbrother ist überall.
    2. Aktuelle Preventions-Staat: Der „Staat“ will wissen, was du denkst, bevor du es denkst und gegebenfalls entsprechend zu reagieren.
    3. sowas führt, schaut man in die Geschichte zurück, zu Revolution, hmm…

    Die Frage: Wer oder Wem nützt die Entwicklung. Das erste Gesetz im Marketing/Politik. „Schaffe Bedarf, durch Begehren oder auch durch Angst“. Wenn man nicht das erreichst, was man will, dann mache Sie zur Bedrohung, zum Feind/Unerwünschte. Das rechtfertigt dann alle weiteren Maßnahmen.

    Schöne neue Welt.

    1. Zitat:“3. sowas führt, schaut man in die Geschichte zurück, zu Revolution, hmm…“

      … aber nicht, wenn du die Chance hast (Merkel Zitat: „Chancen Nutzen!“) die An-/Rädelsführer = Gefährder zu identifizieren und mittels sozialer Informationen zu diskreditieren!
      Das kann z.B. ein Gerücht sein, das er eine Dame geschlagen bzw. gemobbt und diese sich in Folge dem Suizid hingegeben hat!
      Eine klare Lüge … aber mal ordentlich in den sozialen Medien platziert … und jedes Mobbingopfer wird mir hier zustimmen … hat eine echt verheerende Wirkung auf das soziale Umfeld!

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