Überwachung

Berliner Erklärung: Innenminister der Union fordern drastische Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

Angriffe auf den Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung für E-Mail und soziale Netzwerke, mehr Personal und mehr Befugnisse für Geheimdienste, elektronische Fußfesseln für nicht verurteilte Personen, Videoüberwachung überall und die Militarisierung der Polizei. Die Union hat in ihrer Berliner Erklärung das Grundgesetz vollkommen aus den Augen verloren.

Die Innenminister der CDU/CSU beim Gruppenfoto zur Berliner Erklärung. Foto: ressestelle Ministerium für Inneres und Sport M-V.

Die Innenminister der CDU/CSU haben heute ihre „Berliner Erklärung“ veröffentlicht. Das Papier beinhaltet Forderungen aus der Überwachungsoffensive von Innenminister de Maiziere, geht in vielen Punkten aber noch weiter.

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Das Papier ist in zwei Kapitel unterteilt: erstens „Sicherheit“ und zum anderen ein Kapitel mit dem Titel „Flüchtlinge, Integration, gesellschaftlicher Zusammenhalt“. Insbesondere das zweite Kapitel, mit seinem Burka-Verbot Light, ist in seiner Fokussierung auf den Islam und die Abwehr von Migration als Konzession gegenüber der anhaltenden Stärke der rechtspopulistischen AfD zu verstehen.

Burka-Debatte überlagert Diskussion um Überwachung und Grundrechte

Weil die Diskussion um das Burka-Verbot alles überlagerte und alle anderen Punkte untergingen, schauen wir uns hier explizit nur das Kapitel zum Thema „Sicherheit“ an, das eine lange Liste von grundrechtsfeindlichen Vorschlägen enthält.

Der Geist der Berliner Erklärung zeigt sich in einen bemerkenswerten und generellen Angriff auf den Datenschutz, wenn es heißt:

Gleichzeitig arbeiten unsere Sicherheitsbehörden unter erschwerten Bedingungen. Besonders das überzogene Datenschutzrecht schränkt ihre Möglichkeiten, unsere Bürger zu schützen und die Feinde der Demokratie abzuwehren, häufig unverhältnismäßig ein.

Drastische Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung ist bislang nur für schwere und schwerste Straftaten zugelassen. Das wollen die Unions-Innenminister ändern:

Die Telekommunikationsüberwachung und die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung müssen auch bei Wohnungseinbruchsdiebstahl ermöglicht werden.

Und weiter unten:

Der Straftatenkatalog, der zu einer Verkehrsdatenspeicherung ermächtigt, muss erweitert werden, etwa um den Tatbestand der Terrorismusfinanzierung.

Bislang ist der Zugriff nach richterlichem Beschluss nur Polizeien erlaubt. Das will die CDU erweitern, damit quasi alle Sicherheitsbehörden Zugriff auf die Daten hätten:

Wir fordern, dass das BKA und die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern die Vorrats- datenspeicherung nutzen können.

E-Maildienste sind absichtlich ausgenommen von der Vorratsdatenspeicherung, damit sie überhaupt verfassungskonform sein kann. Die CDU will nun E-Mailanbieter und soziale Netzwerke in die Vorratsdatenspeicherung einschließen und diese damit drastisch erweitern:

Wir fordern, die Vorratsdatenspeicherung praxisgerechter auszugestalten. Auch die Anbieter von E-Mail-Diensten und die Betreiber Sozialer Medien müssen verpflichtet werden, Verkehrsdaten zu speichern.

Und weil das natürlich nicht ausreicht, muss das auch alles noch länger gespeichert werden:

Die Fristen für die Speicherung müssen von bisher nur zehn Wochen auf sechs Monate deutlich erhöht werden.

Innenminister de Maizière will Telemediendienste, die zur Kommunikation genutzt werden, auch von der Vorratsdatenspeicherung erfassen lassen. Dazu gehören neben Messengern wie WhatsApp auch Webseiten mit Kommentarfunktion. Foto: CC-BY 2.0 Sam Azgor
Innenminister de Maizière will Telemediendienste, die zur Kommunikation genutzt werden, auch von der Vorratsdatenspeicherung erfassen lassen. Dazu gehören neben Messengern wie WhatsApp auch Webseiten mit Kommentarfunktion. Foto: CC-BY 2.0 Sam Azgor

Staatstrojaner & Online-Ermittlungen

Wir fordern den schnellstmöglichen Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch Polizei und Verfassungsschutz. Ebenso benötigen die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern die Befugnis zur „Online-Durchsuchung“.

Staatstrojaner sind Hochrisiko-Schadsoftware, das hat der Chaos Computer Club gerade wieder in einer Stellungnahme für die Linksfraktion in Thüringen festgestellt. Die Staatstrojaner bringen den Staat in einer Interessenkonflikt, weil er Sicherheitslücken ausnutzt statt zu schließen. Gleichzeitig ist der Einsatz der Trojaner nicht auf laufende Kommunikation zu beschränken und greift somit schnell in den geschützten Kernbereich der privaten Lebensgestaltung des Betroffenen ein.

Weiter heißt es im Papier:

Wir brauchen daher mehr Experten für die Verfolgung von Straftaten im Cyberraum. Diese müssen alle notwendigen Befugnisse und technischen Fähigkeiten erhalten, um der Täter habhaft zu werden. Insbesondere die Verhinderung und Aufklärung von Straftaten im Darknet muss intensiviert werden.

Mehr Gummiformulierung geht kaum: „Alle notwendigen Befugnisse [..] um der Täter habhaft zu werden“.

Mehr Personal und Befugnisse für Geheimdienste

Als wäre Snowden nie gewesen, heißt es weiter:

[..] brauchen wir mehr Personal und mehr Befugnisse für unsere Nachrichtendienste. Dies gilt insbesondere für die Ausweitung der rechtlichen Möglichkeiten und technischen Fähigkeiten der Nachrichtendienste, auch auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen zu können. Wir müssen das Instrumentarium unserer Nachrichtendienste auf internationales Niveau anheben und dürfen nicht nur auf die Unterstützung aus dem Ausland setzen. Dazu gehört ein Datenschutz mit Augenmaß.

Und natürlich sollen Jugendliche auch in den Fokus der Geheimdienste rücken dürfen:

Wir fordern bundesweit harmonisierte Regelungen in Bund und Ländern, so dass die Verfassungsschutzämter bei Jugendlichen ab 14 Jahren tätig werden können.

Etwas unklar ist der folgende Punkt:

Als Reaktion auf das Zusammenwachsen von Organisierter Kriminalität und Internationalem Terrorismus werden wir die Landeskriminalämter stärken beziehungsweise die Zuständigkeiten der Verfassungsschutzämter entsprechend erweitern.

Heißt das, dass die Verfassungsschutzämter in Zukunft auch organisierte Kriminalität beobachten dürfen sollen? Soll es eine erweiterte Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizeien auf diesem Feld geben, dann wäre das Trennungsgebot betroffen.

Hate Speech

Die CDU hat ein Rezept gegen Hass und Hetze im Netz gefunden:

Die Verrohung unserer Sprache und Hassbotschaften insbesondere in den sozialen Medien werden wir jedoch nicht akzeptieren. Wir brauchen eine Rückbesinnung auf bürgerliche Tugenden. Respekt, Höflichkeit und gegenseitige Rücksichtnahme sind die Grundlagen für ein friedliches Zusammenleben in einer pluralistischen Gesellschaft.

Datenaustausch zwischen EU-Ländern

Wir fordern von der EU, die gesetzlichen und technischen Voraussetzungen für eine Vernetzung der polizeilichen, nachrichtendienstlichen und der weiteren für die Sicherheitsbörden relevanten Datenbanken aller EU-Staaten zu schaffen.

Klingt schwer nach: Alle Daten zusammenwerfen, was hier so pauschal gefordert wird. Auch hier wird das Trennungsgebot verletzt.

Videoüberwachung und Überwachung generell

Videoüberwachung gehört zu den Dauerbrennern konservativer Innenpolitik, sie darf auch in der Berliner Erklärung nicht fehlen:

Wir fordern die Videoüberwachung von gefährdeten öffentlichen Plätzen, in Einkaufszentren, an Verkehrsknotenpunkten sowie im Öffentlichen Nahverkehr.

Wie stark Videoüberwachung schon heute in Deutschland verbreitet ist, lässt sich an dieser Karte ablesen. Dass Videoüberwachung gegen Terrorangriffe nicht hilft, sollte den Innenministern eigentlich klar sein.

Problematisch ist auch die folgende Überwachungsmaßnahme:

Wir fordern elektronische Fußfesseln für Gefährder und verurteilte Extremisten.

Der Begriff des „Gefährders“ ist nicht gesetzlich verankert. Einfach Menschen aufgrund von geheimdienstlichen oder polizeilichen Erkenntnissen eine elektronische Fußfessel zu verpassen, widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien. Genauso unklar ist der Begriff „verurteilter Extremist“. Bekommt der jugendliche Antifa-Aktivist, der beim Sprühen einer Parole erwischt und verurteilt wurde, bald auch eine Fußfessel? Maßnahmen, die nach Verbüßung einer Strafe auferlegt werden, sind rechtsstaatlich auch schwierig.

Die Beweissicherungs und Festnahmeeinheit filmt.(CC BY-NC-ND 2.0) airsoenxen via flickr
Die Beweissicherungs und Festnahmeeinheit filmt.

(CC BY-NC-ND 2.0) airsoenxen via flickr

Militarisierung der Polizei & neue Sondergesetze zum Schutz der Polizei

Das Papier enthält einerseits die Forderung nach Einführung von Bodycams, aber auch nach einer Ausrüstung der Polizei mit Langwaffen (z.B. Sturmgewehre) und ballistischen Helmen. Festzuhalten ist: Die Schaffung der neuen Sondereinheit BFE+ ist noch nicht abgeschlossen, schon soll die Polizei mit bislang Sondereinheiten vorbehaltenen Waffen ausgerüstet werden. Die Folgen einer Militarisierung der Polizei kann man sich in den USA anschauen.

Gleichzeitig fordern die CDU-Innenminister die Einführung des Schutzparagraphen 112, der die Polizei vor tätlichen Angriffen zusätzlich schützen soll. Dieser Paragraph stellt nach Ansicht von Bürgerrechtlern eine indirekte Einschränkung der Versammlungsfreiheit dar, weil Menschen die hohen Strafen fürchten können, wenn sie aus Versehen in eine Situation kommen könnten, die dann die Anwendung des Schutzparagraphen 112 nach sich zieht.

Einschätzung: Blick für Grund- und Freiheitsrechte vollkommen verloren

Die Berliner Erklärung ist nicht Regierungspolitik. Zum Glück. Aber es ist schlimm genug, dass mit der CDU die stärkste Partei des Landes, vollkommen den Blick für Grund- und Freiheitsrechte verloren hat.

Man muss sich das mal vor Augen führen: Das letzte große Anti-Terrorpaket ist gerade erst beschlossen, die Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse des BND auf dem Weg, die alten Sicherheitsgesetze sind nicht evaluiert.

In immer schnellerer Taktzahl folgen Verschärfungen auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit aufeinander.
Mit de Maizieres Überwachungsoffensive, der Unterstützung der Kanzlerin und der scharfmachenden Berliner Erklärung hat sich die CDU in den letzten Tagen sehr klar positioniert: Sie setzt auf die Erosion der Grundrechte – und zwar in richtig hohem Tempo.

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75 Kommentare
  1. Warum fordern die nicht gleich die Machtergreifung?

    „Vorratsdatenspeicherung [ich dachte es heißt Mindestspeicherfristen?] praxisnah ausgestaltet“ bedeutet eigentlich, dass man zunächst den Nutzen belegt und die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz klärt – letzteres wurde sogar schon zweimal verneint. Also, ran an die Praxis und weg mit diesem antidemokratischen Zeug!

    Die Täter sind ja immer schon polizeibekannt, da ist es nicht nötig die ganze Bevölkerung zu überwachen, gegen Tatverdächtige kann man auch so ermitteln.

    1. Einen der Herren hat die Gesichtserkennungssoftware erkannt. Er stand vor Kurzem auf der Fahndungsliste von Interpol. Jetzt ist der Zugriff möglich! Also Interpol, lasst ihn nicht entwischen und vergesst seine Kumpane nicht erkennungsdienstlich zu behandeln! Na gut, ein Hacker hatte sich ein Späßchen gemacht und den Herren auf die Liste gesetzt.

    2. > Warum fordern die nicht gleich die Machtergreifung?

      Warum sollten sie die Machtergreifung fordern? Sie haben die Macht doch schon und sie setzten sie längst ein. Die Frage, die sich stellt ist, wie werden wir diese Typen wieder los?

      1. Geht nur analog, unter Anwendung biologisch-anatomischen Fachwissens.

        Oder Verschlüsseln bis sie die AKWs zum Entschlüsseln wieder anfahren müssen… :)

    3. Das IST Machtergreifung.
      Wenn Du gegen den Bürger immer und jederzeit wegen Nichts vorgehen kannst und es dabei reicht, wüste Behauptungen aufzustellen und selbst im allergrößten Zweifel keinerlei Konsequenzen zu befürchten sind, eine Polizeidiktatur machen darf, was sie will, dann hast Du den Rechtsstaat faktisch abgeschafft. Der Bürger generalüberwacht bei allem, was er oder sie macht, immer haftend, egal bei was.
      Tatverdächtige wirst Du heute ganz schnell. Einfach zur falschen Zeit mit dem Mobiltelefon am falschen Ort gewesen, reicht. Du sprichst mit einer „falschen“ Person und wirst dabei aufgezeichnet? Das reicht für einen „Anfangsverdacht“. Tatverdächtige sind übrigens keine Täter, genauso wenig wie Gefährder Täter sind. Gefährder wird man auch ganz leicht. Einfach zur falschen Zeit in der falschen U-Bahn oder S-Bahn sitzen mit den „falschen“ Fußballfans. Und schon ist Du in der Datenbank.

      Dieses Land ist kaputt und benötigt dringend einen Reset.

  2. Hoffentlich ist es noch nicht zu spät! Dieses Dunkelnetz erinnert mich an Michael Endes „Nichts“ das nun in unsere Hellwelt eindringt und alles auffrisst.
    Der EUGH wird zurecht völlig ignoriert. Das mit dem Europafeeling ist ja eher eine Lachnummer und stört hier nur.

  3. Wie kann man zukünftig eigentlich noch sein Leben gestalten, ohne dass diese unangenehmen Personen auf dem Foro indirekt darauf zugreifen?

    Mich interessieren die privaten Lebensweisen dieser Personen nicht, also wäre es weiterhin wünschenswert wenn sie sich nicht für das Privatleben ihrer Bürger interessieren würden.

    Machen Sie aber unter dem Deckmantel von Sicherheit. Jeder Sicherheitsstaat wurde zu einem Unrechtsstaat und nun hängen die alle unter internationaler Decke und greifen jeden Bürger mit ihrem Überwachungsmist an. Das komplette Internet ist mittlerweile durch Politiker missbraucht und verseucht. Von einem freien Medium kann niemand mehr sprechen.

    Es ist eher so, dass wenn ich das olle Internet benutze, weiß, das X-beliebige Länder und irgendwelche sonderbaren Algorythmen alles erfassen und mitlesen, was man irgendwo auch nur bitweise hinterlässt.

    Ich hoffe der neue Apparat der Totalüberwachung wird zeitnah schlicht gemieden und das analoge Leben gefördert. Komplett gescheitert.

        1. Der Trend geht zur digitalen Zweitidentität. Und man muß es dem Gegner ja nicht leicht machen, indem man Äpfel, Fenster, unixoide Halblinge oder intransparente Kommunikationssysteme einsetzt und auf Festplattenvollverschlüsselung verzichtet.

          Erkenne die Vielfalt: de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Betriebssystemen

          Lies halt mal die verfixten Handbücher. :)

  4. Dem Artikel kann man nur zustimmen. Es ist erwiesen, dass bekloppten Selbst- und Massenmördern solche Maßnahmen egal sind. Selbst wenn ich Microsofts neusten Trojaner ohne Firewall verwenden würde und auch nicht verschlüsselte, könnte ich mühelos mit meinen (natürlich rein fiktiven) Mörderkumpels kommunizieren, ohne dass die Überwacher nur einen Hauch einer Ahnung hätten. Natürlich auch ohne Tricks wie Tor Browser. Es ist anzunehmen, dass die Herrschaften Minister das auch wissen. Also ist das Ziel der Schnüffel – Orgie ein anderes, als behauptet. Man braucht nicht lange orakeln. Die Antwort heißt Abwählen. Noch ginge das.

  5. Auf dem Bild sehen die aus als hätte sie wie ein Babys KaKa gemacht und freuen sich über ihren Stuhlgang. Na, dann werde ich am Wochenende die Parteibüros und Ministerien mit neuen E-Mails beglücken. Dann haben sie es leichter mit der Zuordnung.

  6. Die ham nüscht zu tun. Also nüscht richtiges. Kann mal einer endlich wieder einen adäquaten Klassenfeind für die Herren schaffen? So mit Atombomben und allem drum und dran.

    Also der Trumpf hätt’s drauf.

    ;-)

    1. Der gehört doch zu den Guten mit den Westwerten die zu verteidigen sind.
      Man muss sich aber jetzt die Frage stellen, welche Werte zu verteidigen sind. Die Freiheit kann es nicht sein.

  7. Ich frage mich immer noch, wer diese Partei bitte wählt… Sind die alle blind? Wir rennen seit geraumer Zeit in allen Belangen gegen eine Wand und die deutschen Bürger klatschen dazu noch fröhlich. Leider gibt’s kaum Alternativen, aber ich werde die Linke wählen, damit man zumindest einen Oppositionellen Gegenpol hat und nicht mehr die absolute Mehrheit. Ist ja krank was die da treiben…

    1. Warum das Gejammer? War doch absehbar, es erfüllt sich doch bloß Cohn-Bendits Prophezeihung.

      Unser Staatswesen verträgt halt keine offen kontroversen Debatten um das Zusammenleben ethnisch und kulturell bunt gemischter Bevölkerungsgruppen.

      Da hilft nur privatisierte Zensur und ein stasiesker Schnüffelstaat, es betrifft doch eh nur die Pegidisten, also was solls? :)

      „Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen. In der multikulturellen Gesellschaft geht es daher um die Gratwanderung zwischen verbindenden und trennenden Kräften – und eben deswegen ist es so wichtig, daß sie sich Spielregeln gibt. …

      Allemal besser seien daher der Wildwuchs, das schrittweise Nachbessern und eine pragmatische Strategie der Anpassung an die multikulturelle Zukunft.

      Dieser Vorschlag hat freilich eine gravierende Schwäche: Er geht von der Überzeugung aus, man könne und dürfe die Bevölkerung nicht mit den ungeschminkten Tatsachen – Deutschland ist ein Einwanderungsland – konfrontieren; gangbar sei alleine der fürsorgliche Weg hinter dem Rücken der Mehrheit: das Neue als das Alte verkaufen. Wir halten diese absolutistische Strategie im demokratischen Gewand für verhängnisvoll. Denn gerade eine Politik des Verheimlichens und Herunterspielens wird jene fremdenfeindlichen Kräfte noch stärken, die es doch zu bekämpfen und aufzulösen gilt. Mündig werden sich nur Bürgerinnen und Bürger verhalten, denen der Staat Mündigkeit und Konfliktfähigkeit unterstellt. … Es wird dabei um das Problem der Quoten gehen und auch um die heikle Frage, wieviel Multikulturalität diese Gesellschaft zu akzeptieren bereit ist. Das ist zugegebenermaßen riskant. Doch weicht man dieser Auseinandersetzung aus, stärkt man letztlich die Demagogen, für die das Boot immer schon voll war und ist. Gerade wenn man dem entgegentreten will, darf man nicht den Eindruck erwecken, mit einem Einwanderungsgesetz würde die Zahl der Einwanderer abnehmen; denn die Parameter der Weltpolitik schon des nächsten Jahres sind derart unkalkulierbar, daß kein Innenminister der Welt seriöse Prognosen über die kommenden Wanderungsbewegungen machen, geschweige denn diese nachhaltig beeinflussen kann. Gleichwohl geht es um Quoten. Bei ihrer Festlegung muß dreierlei berücksichtigt werden: die ökonomischen (auch rentenpolitischen) Notwendigkeiten einer Gesellschaft mit rückläufiger Geburtenrate; die liberalen, republikanischen Prinzipien eines weltoffenen Staates; und die Frage, was in dieser Gesellschaft sozialpolitisch durchzusetzen und zu verkraften ist.“

      zeit.de/1991/48/wenn-der-westen-unwiderstehlich-wird/

      1. Diese 90-95% wollen in Ruhe und Frieden ihren relativen Wohlstand verleben und das ist ihr einziges Prinzip.

        Und dann gibt es halt noch eine paar Rechtsstaatlichkeits-Taliban, die lieber Prinzipien zureiten wollen.

        Ganz offen, 90-95% hedonistische Deutsche sind mir lieber. Stell Dir mal vor die würden alle wieder heilige Prinzipien zureiten wollen…

        1. @Grauhut
          „Diese 90-95% wollen in Ruhe und Frieden ihren relativen Wohlstand verleben und das ist ihr einziges Prinzip.“
          „Ganz offen, 90-95% hedonistische Deutsche sind mir lieber. “

          Und Sie meinen der relative Wohlstand hat nichts mit der Armut und dem Notstand anderer zu tun?
          Und Sie meinen die kaputt bombardierten Länder wie Syrien,Irak und Afghanistan haben nichts mit Deutschland zu tun und man hat nichts zu deren Unglück beigetragen,man ist nur helfender Samariter gegen deren Not?

          1. Seit Herbst 2001 ist halt Krieg, NATO Bündnisfall, bis heute nicht aufgehoben. Wer setzt sich da für eine Aufhebung ein?

            Sollten wir vielleicht lieber diejenigen bekämpfen, welche diese Parties angefangen haben? Nö, hatten wir oft genug.

            Es bleibt dabei, 90-95% hedonistische Deutsche sind mir lieber. :)

  8. Meint ihr, ob man damit auch bei den Sicherheitsbehörden zukünftig erkennen kann, ob ein Politiker seine Doktorarbeit oder seinen Lebenslauf gefälscht hat. Oder ist dies immer noch eine Gesetzeslücke bei der nahtlosen Überwachung. Dann müssen 2017 mit dem Stimmzettel nachbessern.

  9. Diese „Erklärung“ ist das Gründungsdokument einer verfassungsfeindlichen Vereinigung.
    Verhaften. Alle sofort verhaften.
    Verängstigte alte Männer drehen frei und lassen sich von ein paar Terror-Idioten vor den Karren spannen, um die Restarbeiten zur Beseitigung unserer letzten Freiheitsreserven in die Wege zu leiten.

    Und sie finden sich selbst dabei sogar noch toll.
    Was für ein erbärmlicher Haufen Elend.

    1. Nein, nein. Die lassen sich nicht verängstigen, die Nutzen die Lage nur aus um ihren kranken Staat aufzubauen. Aber für’s verhaften bin ich auch.

      1. Die Typen sind mit ihrem Bestreben Grundrechte auszuhebeln ein Fall für den Verfassungsschutz. Aber das ist das selbe wie das Anzetteln eines Weltkrieges und das Umbringen einer vollbusigen Blondine. Die Frage ist, warum die Blondine. Wer fragt denn schon nach dem Weltkrieg?

  10. CDU/CSU:
    „Gleichzeitig arbeiten unsere Sicherheitsbehörden unter erschwerten Bedingungen. Besonders das überzogene Datenschutzrecht schränkt ihre Möglichkeiten, unsere Bürger zu schützen und die Feinde der Demokratie abzuwehren, häufig unverhältnismäßig ein.“

    Hermann Göhring:
    „[…] Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. […]“

    CDU/CSU reloaded:
    „Gleichzeitig arbeiten unsere Sicherheitsbehörden unter erschwerten Bedingungen. Besonders die überzogene freiheitlich demokratische Grundordnung schränkt ihre Möglichkeiten, ihre Macht auszudehnen und uns Regierende vor den Bürgern zu schützen sowie die Verteidiger der Demokratie abzuwehren, häufig unverhältnismäßig ein.“

    Die sogenannte „Berliner Erklärung“ der Verfassungsfeinde aus CDU/CSU ist eine Kriegserklärung an den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat.

    1. Ja, „unsere“ armen Sicherheitsbehörden haben mit so vielen erschwerenden Bedingungen zu kämpfen. Anwälte, Strafverteidiger, Staatsanwälte, Richter, gerichtsfeste Beweise, Verhältnismäßigkeit, Gesetze, Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Demokratie, Verfassung – so vieles hindert „unsere“ Sicherheitsbehörden an der totalen Macht. Vertrauen wir „unseren“ Sicherheitsbehörden doch einfach, ganz unbürokratisch.

      Wer schützt uns Bürger eigentlich vor „unseren“ Beschützern? Datenschutzrechte? Grundrechte? Oder doch Gottvertrauen?

      „Feinde der Demokratie“? Bekämpft die „Christlich“-„Demokratische“ Union sich jetzt selbst?

    2. @OPERATION FADENSCHEIN

      „Hermann Göhring:
      „[…] Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. […]“
      Ihr Hermann Göring Zitat ist der zutreffendeste Vergleich, den man für die CDU/CSU Aktivitäten heranziehen kann,wobei man noch zusätzlich Sorge tragen muss.vor inszenierten Terrortaten der Sicherheitskräfte, womit sie ihre politische Ziele zu erreichen versuchen.
      CHAPEAU für Ihren treffenden Vergleich.
      „Homegrown Terrorism „kann sich erschreckender Weise
      nur auf die Sicherheitskräfte des Staates beziehen,der tatsächliche Terror durch Extremisten ist IMHO dagegen eher zu vernachlässigen.

  11. Hört sich an wie ein Drehbuch , wer hat denn in den letzte 250 Jahren die besten Drehbücher geschrieben ?

    Gebt Angie endlich das rote Schild das schon ihr Vorgänger getragen hat. ( war doch rot oder ? ).

  12. Die geforderten Verschärfungen verschieben doch die bereits realisierte VDS endgültig aus dem Rahmen des Grundgesetzes, oder? Ich könnte kotzen, wenn ich die Argumente der SPD höre, die diesem Irrsinn zugestimmt hat mit der Begründung, dass der Rahmen eng und verfassungskonform wäre. Jetzt haben wir alle den Salat und die Union nach wie vor ein riesiges Problem mit der Demokratie. Und Gabriel sagt noch im DLF-Interview, die SPD sei eine Partei der inneren Sicherheit…

    1. „Und Gabriel sagt noch im DLF-Interview, die SPD sei eine Partei der inneren Sicherheit…“ Klingt stark nach höchstens 18%. Mal abwarten, ob die Wähler Innere Sicherheit der Freiheit vorziehen. Wer beides will schmeißt einfach jedes Jahr 200000 von Murksels Gästen auf Kosten der Steuerzahler raus.

    2. Die SPD kannst Du wegmachen. Die ist keine 5% mehr wert. Mit CETA-Gabriel, Willkür-Maaslosigkeit, Rechtsvereinfachungs-Entrechtungs-Nahles hast du da Leute sitzen, die niemals auch nur einen Posten als Wahlzettelzähler hätten bekommen dürfen.

    3. @Jupiter
      Die Innenminister von Mecklenburg Vorpommern, Saarland, Hessen,Baden Württemberg und nicht zuletzt von Berlin wären allesamt nicht im Amt,wenn SPD und Grüne ihre Animositäten gegen die Linke nicht künstlich aufrecht halten würden.
      Der Tross Müntefering,Gabriel, Steinbrück,Steinmeier,Oppermann ,im Schlepptau mit dem SPD Seeheimer Kreis (die ich eher bei der CDU verorte),hat es aus machtgeilen Eigeninteressen abgelehnt mit Linken zu kooperieren ,ansonsten hätten wir 5 CDU Landes Innenminister weniger, die diesem Horrorfoto beiwohnen.
      Frei nach dem klassischen Spruch „Wer hat uns verraten-die Eigennutzdemokraten.“
      Wobei das Anhängsel „Demokraten“ auch noch in Frage gestellt werden kann.

  13. Hat auch nur irgendjemand daran gezweifelt, dass das so früher oder später kommen wird?
    Was neu ist, sind die massiven Drückerkolonnen hin in den totalitären Überwachungsstaat. Bisher geschah das eher tröpfchenweise. Inzwischen macht man sich darüber keine Gedanken mehr, das Wahlvieh stimmt sowieso irgendwie dafür ab. Und die paar „Spinner“, die sich wehren, die bekommt man schon noch eingeschüchtert und mundtot.
    Der größte Terror geht vom Staate aus. Wer hätte das gedacht, dass es so schnell gehen würde?

  14. Kann man irgendwie irgendwo einen Antrag oder eine Anzeige stellen, dass die Union mal von Verfassungsschutz (oder einer tatsächlich relevant verfassungskonformen Behörde mit entsprechenden Rechten) wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten überprüft und ggf. aus dem Verkehr gezogen wird?

  15. Schon in normalen Zeiten sind die Spezialkomiker von der Union recht anstrengend, in
    Wahlkampfzeiten wird das leider regelmäßig …..schlimm.

    Wenn die Wähler von CxU -zusammen mit der SPD- so viel Angst haben, das die hier wieder die Anfänge eines klassischen Polizeistaates einläuten wollen, wieso nicht Windeln und Bier/Schnuller frei für alle. Die das meinen zu brauchen.
    So sähe die Travestieshow, die da abgezogen wird, zumindest passend komisch aus.

    Hat noch jemand dieselben Assoziationen von Angstschweiss, Endsiegdurchhalteparolen und
    Charaktergesichtsrollen in schlimmen Historienrollen, wenn Herr Boullion den Einsatz der Bundeswehr im Inneren Befehlen möchte.

  16. Grüne und Linke als Opposition zum Schutz bürgerlicher Freiheitsrechte entsprechend
    den Grundrechten unseres Grundgesetzes?
    Seht euch mal die jüngere Geschichte der neuen Einheitspartei Deutschlands an und werdet endlich wach.
    Für einige Voll-blind-und-taube, die immer noch dran glauben, muss erstmal ein Mythos abgeräumt werden:
    Die “DDR“ war kein Arbeiter- und Bauernparadies, auch keine Volksherrschaft, sondern die Herrschaft einer Gangster- und Mörderbande von Plünderern und Sklavenhaltern, die sich selbst als kommunistische / sozialistische Funktionäre betitelten ( = Bolschewiki,
    deren Mörder und Terroristen = Tschekisten [siehe Tscheka]).
    Statt eine soziale Politik für die nachhaltige Verbesserung des Wohlstands für die Mehrheit des Volkes zu betreiben, waren die darauf konzentriert, das Volk nach der vollständigen Ausplünderung (Raub bzw. Ausbeutung allen Privateigentums bis zum Verfall), vom Kindergarten bis zum Seniorenheim so zu organisieren, dass es umerzogen und voll überwacht, zu eigenständigem Handeln völlig unfähig, möglichst große Produktionskapazität bereitstellt, um zu produzieren was die Planungsorgane dieses Banditenregimes für richtig hielten. Es wurden nicht nur Konsumwaren für den “DDR“-Eigenbedarf an der Nachfrage vorbei produziert, sondern auch viele Rohstoffe und Produkte – ohne entsprechende Bezahlung in den Ostblock exportiert – selbst nach Weststandard brauchbare Produkte, die unter Wert an westdeutsche Oligarchen wie Neckermann und Schickedanz (Quelle) verschachert wurden. Die Einnahmen flossen nicht als Investitionen zurück in die Wirtschaft, um dort Verbesserungen und höhere Löhne zu ermöglichen und so den Wohlstand des Volkes zu verbessern, sondern dienten der Finanzierung des “Antifaschistischen Schutzwalls“ – der Todesgrenze, an der flüchtige Arbeitssklaven erschossen oder von Minen mit Splittern durchlöchert wurden – und des Terrors des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) bekannter als Stasi.
    Diese Einnahmen, sowie Zahlungen Westdeutschlands für den Freikauf von Regimeverfolgten, Transitverkehr und vieles mehr, wurden außerdem verwendet, um eine gigantische Unterwanderungskampagne in Westdeutschland zu finanzieren, die zuletzt mit jährlichen Millionenbudgets in DM und über 20.000 Agenten im Westen betrieben wurde, nicht nur um Informationen zu sammeln, sondern um Parteien, Gewerkschaften, Umweltgruppen, Kirchen und sogar pädagogische Fakultäten an Universitäten mit Seilschaften zu infiltrieren, deren Mitglieder sich gegenseitig auf Schlüsselpositionen hieven, mit dem Ziel einer feindlichen Übernahme von innen. Die Grünen im Westen wurden mit hunderten von bezahlten Mitarbeitern des MfS und etlichen Millionen DM aus Ostberlin organisatorisch aufgebaut. (nachzulesen bei dem wissenschaftlichen Mitarbeiter der Gauck-Behörde: Hubertus Knabe, „Die unterwanderte Republik“)
    Leider ist im Irrtum wer glaubte, dass sich dieses Problem mit dem Zusammenbruch des “DDR“-Regimes und mit der Alterung der Personen auflösen würde. Wie man heute sieht, sind dieser Hydra offensichtlich für jeden ausscheidenden Kopf zwei neue nachgewachsen.
    Nach der Wende hat man dann das zukünftige Führungspersonal von der FDJ, der Jugendorganisation des SED-Terrorregimes in die Westpolitik transferiert. Prominenteste Beispiele: Die FDJ-Funktionärinnen für Agitation und Propaganda Angela Merkel und Katrin Göring-Eckardt, die über den “Demokratischen Aufbruch“ unter Stasi-Agent Wolfgang Schnur in die Westparteien CDU und Grüne transferiert wurden.
    Wenn heute eine Sozialistin ihren gesunden Menschenverstand benutzt und selbstständig denkt wie Sahra Wagenknecht, wird sie von der eigenen vernagelten Klientel (“meine“ Meinung steht fest, bitte verwirren Sie mich nicht mit Tatsachen) getortet.
    Als überzeugter Basisdemokrat, radikaler Verfechter von echter Gewaltenteilung und Menschenrechten, Feind von Korruption und Günstlingswirtschaft (CDU: von Octogon-Trust, Beutezug Ost [ZDF-Doku] bis UNHCR Zahlungsunfähigkeit und verfassungswidriges, illegales Marketing für internationale Schlepperbanden und inländische Profiteure), Herrschaft internationaler Bangster- und Oligarchen-Netzwerke (Goldman Sachs & Co.), der eine Weiterentwicklung der Demokratie auf Basis des Schweizer Systems anstrebt, muss ich mich heute von solchen Leuten als Faschist und Nazi diffamieren lassen, nur weil ich in der AfD die letzte Chance für die Demokratie und die Freiheit in Deutschland sehe.

    1. @Demokratie-Pathologe
      „…, nur weil ich in der AfD die letzte Chance für die Demokratie und die Freiheit in Deutschland sehe.“
      Na, da hat Ihr Warten auf den Messias sich ja für Sie gelohnt,Sie Glücklicher.
      Kleiner gut gemeinter Hinweis :
      Reduzieren Sie den Konsum Ihrer halluzinogener Drogen etwas ,da Sie schon sehr starke Visionen haben.,welches schon irreversibele Schäden bei Ihnen verursacht hat.
      Wer die AFD als Heilsbringer sieht,bei dem ist schon einiges pathologisch.

      1. Bei längeren Kommentaren (wie von @Patho*) lese ich immer zuerst die letzten drei Sätze, um zu sehen ob es sich lohnt, den ganzen Quark zu lesen, ohne selbst Schaden zu nehmen.

        In diesem Fall hier hätte mir der letzte Satz voll und ganz gereicht.
        Ob ein Pathologe unter seiner Schädeldecke noch etwas fände?

    2. Freiheit hat nichts mit Parteien, Sekten, anderen Organisationen zu tun, für die ich missionieren gehe. Frei bin ich nur dann, wenn ich unabhängig für diese einstehe als Individuum.

      Dazu braucht man keine Redner am Podium, die letztlich nicht immer gut auf einen einwirken und immer auch manipulativ agieren. Wenn jeder Einzelne für seine Freiheitsrechte einstehen würde, dann würde das vollkommen reichen, Maßnahmen, die diese wie aktuell gefährden, zu regulieren. Würden 50% der Bürger Tor benutzen mit VPN und Co. und alles verschlüsseln, was an Daten anfällt, wäre das der friedliche Gegenimpuls gegen Überwachung und regulierung. Reicht vollkommen aus. Braucht keine AFD und wie die alle heißen.

      Keine Partei, Konfession, Organisation, Soziales Netzwerk notwendig. Die AFD bzw. eine Partei hervorzuhaben ist generell KEINE Lösung im Cyberzeitalter!.

  17. https/netzpolitik.org/=2fwp-upload/2016/08/np-demaiziere18-spende-301.jpg
    Ein wirklich anregender Gedanke. Ins Glas spucken kommt nicht in Betracht, weil das alkalisch wäre. Was aber sonst?

    https://de.wikipedia.org/wiki/Manneken_Pis

    Dass de Maiziere das Glas so hoch hält, ist zwar sportlich herausfordernd, aber selbst wenn das Glas verfehlt wird, trifft ihn ein warmer Regen.

  18. Offenbar soll die Begrenzung der VDS auf schwere Straftaten beibehalten werden, aber die Unterscheidung zwischen einfachen und bandenmäßigem Einbruch soll wegfallen, damit die VDS auch ohne konkreten Hinweis auf eine Bande benutzt werden kann, was ja meistens der Fall ist, mangels Bekennerschreiben o.ä.

    Ob VDS gegen Terrorismusfinanzierung verfassungskonform wäre, ist immerhin denkbar.

    Warum Email in die VDS aufgenommen werden soll, erschließt sich mir nicht, wer schreibt denn heute noch Email? Selbst als Wahlkampfparole etwas naiv. WhatsApp etc. dagegen ist nachvollziehbar. In beiden Fällen aber offenbar keine Inhalte, also keine drastische Änderung.

    Die 6 Monate Speicherfrist sind laut BVerfG-Urteil von 2010 zulässig.

    1. „Offenbar soll die Begrenzung der VDS auf schwere Straftaten beibehalten werden“
      Genau das wäre ja fast noch erträglich, aber jeder Dorfsherif und Abmahner darf ganz lässig, wegen jedem Mist, auf die dann zufällig vorhandenen Bestandsdaten zugreifen. Das wird sich auch nicht ändern so lange Heiko M. von den Filmschaffenden in naturalien entlohnt wird.

  19. Ich fände es übrigens gut, wenn die Polizei mal mehr praktisch gegen Fahrraddiebstähle unternehmen würde statt Scheindebatten um Werkzeuge gegen Bedrohungen zu führen, als sei die höchstrichterliche Rechtslage unklar.

    Die Innen- und Sicherheitpolitik scheint unter jedem Innenminister 70% Kasperletheater zu sein. Politsimulation mit haltlosen Forderungen statt Maßnahmen, die helfen. Gegen die Gefühlswallungen hilft dann auch kein „Stopschild“ gegen Hass mehr.

  20. Die CDU ist weder christlich noch demokratisch. Und das U steht wohl für Unfug. Und wenn sie doch christlich ist, dann bin ich froh keiner zu sein :-)

    1. @Maximus
      Wenn man die katholischen Missbrauchsfälle an Schutzbefohlenen sich vor Augen führt,ist man versucht das „U“ bei dieser Mischpoke noch für etwas Widerlicheres als Platzhalter zu sehen.
      Malen Sie sich aus,was ich aufgrund evtl. juristischer Folgen nicht schreibe.
      Auf den Islam zu schimpfen und gegen den Islam zu hetzen ist für die CDU ein willkommenes Ablenkmanöver um dem Frevel, den ihre sogenannten Christen Jahrzehnte bzw. Jahrhunderte an schutzbefohlenen,unschuldigen Kindern,Frauen und Menschen überhaupt begangen haben.
      Die Sprüche “ es ist gute christliche Tradition“ „und christliche Werte“ in diesem Land bekommen da einen ganz anderen Beigeschmack.
      Es liegt mir fern, die Sauereien des Islams schönzureden,aber das Zitat „ein jeder kehre vor seiner Tür…“ hat für mich schon Gewicht und dieses sollten sich die sogenannten Christen, die gerne mit dem Finger auf den Islam zeigen,l sich zu Herzen nehmen.
      Es ist noch einiges zu tun,in diesem christlichen Lande,welches so gerne andere Religionen und Nationen verunglimpft.

    2. Die Abkürzung CDU wurde einst gewählt, weil CDP unweigerlich unerwünschte Assoziationen weckt, und bei pointierter Aussprache leicht in eine Beleidigung mündet: Christliche De-Pe-n.

      Sprache wandelt sich, und so auch die Bedeutung mancher Begriffe. Wenn Handlungen einer Partei das Profil derselben so schärfen, stellt sich ein Reframing von selbst ein, um Wahrnehmungsdifferenzen zwischen Anspruch und Wirklichkeit auszugleichen.

      Die Partei des „Christlich Demokratischen Unfugs“ hat sich diese Neuinterpretaion hart verdient und einen hohen Erkennungswert geschaffen.

      In Zeiten, da religiöse Verwerfungen immer größere Probleme in der Gesellschaft verursachen sollte eine konsequente Trennung von Religionen und Staat angestrebt werden. Da wird sich auch noch eine Umdeutung des „C“ finden.

      1. > eine konsequente Trennung von Religionen und Staat

        Diese Forderung hat man lange nicht mehr gehört. Dabei passte sie hervorragend als Gegengewicht zur Bedrohung unserer Tage.

      2. Ich bin vielleicht etwas naiv, aber ist die Trennung von Kirche und Staat ebenso wie die Religionsfreiheit nicht in unserer Verfassung hinterlegt?
        Ich gebe zu, das bei einer praktizierten Trennung der Amtseid den Bundespräsidenten, Bundeskanzler und Bundesminister leisten müssen, nicht auf „so wahr mir Gott helfe“ enden dürfte, aber ich will nicht kleinlich sein.
        Auf der anderen Seite könnte man so vielleicht Minister los werden. Alle Atheisten unter ihnen hätten einen Meineid geleistet.

  21. „Besonders das überzogene Datenschutzrecht…“
    Eigentlich kann man direkt da aufhören, zu lesen. Überzogenes Datenschutzrecht? Boah :-(
    Heißt ja wohl nichts anderes, als dass dieser blöde, hinderliche Datenschutz über kurz oder lang abgeschafft gehört. Ist ja auch zu ärgerlich, wenn man nicht jedem, gerne auch aus trivialsten Gründen, hinterherschnüffeln darf. Von (ggf.) eigentlich vorgeschriebenen Benachrichtigungen im Nachhinein reden wir besser gar nicht erst.
    Es ist zum Schreien. Die Diskussion hier ist im Grunde egal, weil man sich eh einig ist. „Draußen“ ist es genauso egal, weil es 95 % überhaupt nicht interessiert oder sie es gleich mal toll finden, wenn die Politiker uns „vor den bösen Russen / Ausländern / Muslimen / Terroristen … beschützen“.
    Ich bin nicht unbedingt ein Freund von Zitaten, aber es passt nun leider wirklich genau: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen…“ (Martin Niemöller).
    Der einzige Pluspunkt ist, dass es ’nur‘ ein Thesenpapier ist und nicht direkt ein Gesetzentwurf.

  22. Man mag die Burka-Debatte für notwendig erachten oder für überflüssig. Die Zahl der Burka-Trägerinnen in Deutschland wird auf ca. 400 geschätzt. Die Wahrscheinlichkeit, bei 82.000.000 Millionen Einwohnern eine echte Burka zu Gesicht zu bekommen ist demnach halb so groß wie ein Lottogewinn.

    Dass diese Debatte jedoch zeitgleich mit den Erörterungen der Innenminister zusammenfallen ist einer gezielten Lancierung geschuldet, bei der die Medien einmal mehr aus Profitsucht willig mitmachten.

    Man hat den Lesern eine emotional aufgeladene Debatte aufgedrängt, die trefflich dazu geeignet ist, von den eigentlichen Problemen abzulenken und auch von den eigentlichen Beschlüssen dieser seltsamen CDU-nfug-Konferenz.

    Was bleibt ist der Appell, sich doch endlich in ehrlicher Weise mit den Eingangsparametern zur islamistischen Radikalisierung zu befassen, und weniger mit deren nachrangigen optischen Erscheinungsformen.

    1. Die obigen Herren stehen in guter,alter CDU/CSU Tradition zu folgendem Herren!

      Hermann Höcherl (* 31. März 1912 in Brennberg bei Regensburg; † 18. Mai 1989 in Regensburg) war ein deutscher Politiker der CSU. Er war von 1961 bis 1965 Bundesminister des Innern

      „Massive Kritik trug ihm ein, wie er sich Anfang September 1963 als Bundesminister des Inneren dazu äußerte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz unter Verstoß gegen das Telefongeheimnis des Grundgesetzes Telefonabhörmaßnahmen durch alliierte Dienststellen hatte vornehmen lassen: Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.[4]“

    2. > Was bleibt ist der Appell, sich doch endlich in ehrlicher Weise mit den Eingangsparametern zur
      > islamistischen Radikalisierung zu befassen, und weniger mit deren nachrangigen optischen
      > Erscheinungsformen.

      Volltreffer! Aber diese Dumpfbacken tragen ja wieder ihre Monstranz für den Wahlkampf vor sich her.
      Wie Gezeiten werden die Länder von Wahlen bedroht. Viele kleine Deppen wählen dann die Allergrößten.

      Wer gutes Geld in präventive Sozialarbeit steckt, der fördert damit ja auch nicht das Wachstum der Sicherheits- und Überwachungsindustrie. Wie glücklich erschienen doch diese bayrischen Politiker, als sie endlich auchmal ein bischen Terror hatten.

      1. @Noch mehr Angst braucht dieses Lnnd!

        Ein bisschen Terror erleichtert die Arbeit der Sicherheitskräfte enorm.

        „Ein Schelm der Böses dabei denkt.“

    3. Das Burka-Thema ist nur vorgeschoben. Es geht ihnen in Wahrheit um die Ächtung verhüllter Gesichter in der Öffentlichkeit. Weil dann ihre Überwachungskameras machtlos sind. Die zwingen hier jede(n) dazu, biometrische Bilder herzugeben und sorgen gleichzeitig für flächendeckende Kameraüberwachung. Wenn jetzt der Minister über automatische Gesichtserkennung fabuliert, glaubt doch hoffentlich niemand an eine „kurze“ Liste mit „Gefährdern“. Die werden ihr System so auslegen, dass mit den Ausweisbildern von allen automatisiert Bewegungsprofile zu haben sind.
      Politisch und technisch ist das kaum aufzuhalten. Was aber zuverlässig funktioniert: Gesicht in der Öffentlichkeit unkenntlich machen. Traurig, das solche Maßnahmen nötig sind, um vom Staat in Ruhe gelassen zu werden.

  23. Die Vorratsdatenspeicherung ist in Frankreich schon länger etabliert , mit durchschlagendem Erfolg , wie man weiß. Eine grandiose Intelligenz-Leistung , daraus zu folgern , es jetzt genauso machen zu wollen.

    Deutschland hatte bisher recht wenig mit Terror zu schaffen und hat einige Anschläge erfolgreich vereitelt.
    Das hat mit mehreren Faktoren zu tun , aber könnte nicht einer davon sein , daß der Datenschutz VORHANDEN ist ?
    Vielleicht stärkt das ja die Sicherheit und schwächt sie nicht , wie aus der Union standardmäßig zu hören ist.
    Zum einen zwingt es die Sicherheitsbehörden , sich nicht auf Scheinlösungen berufen zu können und effektive Wege zu gehen. Zum Anderen ist es ein deutliches Signal an Terroristen und Islamisten , daß wir den Wert der Freiheit bislang ernst genommen haben , was völlig unterschätzt wird als Abschreckungspotential.

    Es gibt keinen Widerspruch zwischen Freiheit und Sicherheit.

  24. Also, wie ich bis 1989 in der DDR wohnte, hatte ich absolute Sicherheit. Ich hatte Grenzen die undurchlässig waren, wer bei der Stasi war wußte man zum teil oder auch nicht und man hat das Familien leben und den freien Sex genossen. Reisefreiheit war ein Fremdwort, aber für verdiente Arbeiter gab es auch schon mal einen Urlaub in Bulgarien oder Rumänien. Heute habe ich Reisefreiheit und bin Sklave meines Arbeitgebers. Werde ich Arbeitslos und muss Harz IV beantragen, wird im schlimmsten Fall meine Wohnung von einem Jobcenter-Mitarbeiter durchsucht.
    Ich und mein Umfeld werden durchleuchtet, ob es nicht doch einen versteckten Euro gibt.
    Habe ich Arbeit, ist das Finanzamt bestens über mein Einkommen usw. informiert. Damit ich meinen Arbeitsplatz nicht verliere, mußte ich in der DDR und wie in der BRD das Maul halten. Wenn ich mich politisch engagiere, so muss es die richtige Partei sein, die meinem Arbeitgeber gefällt. Also lasse ich es besser und darf einmal alle vier/fünf Jahre die gleich geschalteten Parteien wählen. Egal wenn ich wähle, er gehört zu Sippe nimm und denkt an seinen Geldbeutel und Macht. Eine Freiheit und Selbstbestimmtheit habe ich nie erlangt. Ich bin immer außen gesteuert und der staatlichen Diktatur ausgeliefert. Ob es der SED Staat war oder die Parteiendiktatur. Ich bin der Verlierer. Auch die Helfer der Machtelite sind die Verlierer. Weil sie ausgenutzt werden und man sie nützlich für die eigene Zwecke empfindet. Wenn ein Beamter etwas gegen seinen Dienstherrn sagt, kann er seinen Hut nehmen. Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie hier verboten. Ich bin nun nach Jahren des Blendens in einem größeren Überwachungsstaat erwacht, aus dem ich ausgebrochen bin. Und wenn man hier glaubt, dass Merkel / Gauck und de Maizière nicht eine Hidden Agenda für die DDR 2.0 haben, der glaubt noch an den Weihnachtsmann. Wir sind nur noch eine Armlänge von Erdogan entfernt. (Aussagen zu dem Zitat von Köln sind rein zufällig und nicht beabsichtigt)

  25. Nach Guillaume haben wir es nach Jahren geschafft eine Agentin an die Spitze der BRD zu platzieren und den alten Klassenfeind in seinen Grundfesten zu erschüttern. Und das alles hat die Bevölkerung mit dem Stimmzettel freiwillig erreicht. Sie lässt die Bevölkerung im Zeichen des Terrors immer mehr Überwachung, was eine Machtübernahme erleichtert. Gleichzeitig lässt sie Millionen von Muslimen als Ablenkung ins Land und lässt gleichzeitig das Töten von Muslimen von Ramstein aus zu, um die USA über ihre wahren Pläne zu täuschen. Die Unterwanderung der CDU ist vollkommen gelungen und besser kann man eine Doppelrolle nicht spielen. Wir alten Weggefährten freuen uns auf den neuen Staat.

        1. Das ist eine gute Frage. Mein Text ist eher als Satire zu sehen, da viele aus der ehemaligen DDR an wichtigen Schaltstellen in Deutschland sitzen und die Überwachung einfach nicht lassen können.
          Dazu gehört auch die aktuelle Regierung. Ihr schreibt doch selbst genügend Texte zu Überwachungsmaßnahmen. Diese Maßnahmen fallen nicht einfach so vom Himmel. Selbst mit den Gesetzen von < 2001 hatten die Sicherheitsbehörden schon so viele Möglichkeiten, dass diese ganzen Verschärfungen ein anderes Ziel verfolgen. Das Vehikel „Terror“ kommt dabei sehr gelegen und die Bürger glauben den Scharfmachern, die eigene Ziele verfolgen. Und diese sind nicht gut für unsere Demokratie.

  26. „Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit.“ Benjamin Franklin

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