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Bundestrojaner

Berliner Erklärung: Innenminister der Union fordern drastische Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

Angriffe auf den Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung für E-Mail und soziale Netzwerke, mehr Personal und mehr Befugnisse für Geheimdienste, elektronische Fußfesseln für nicht verurteilte Personen, Videoüberwachung überall und die Militarisierung der Polizei. Die Union hat in ihrer Berliner Erklärung das Grundgesetz vollkommen aus den Augen verloren.

Bayern stellt Überwachungspläne vor: Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und mehr Internetpolizisten

Die bayerische Landesregierung stellt ihr neues Sicherheitskonzept für Bayern vor. Die Kernforderungen: Mehr Internetpolizisten, Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und erweiterter Einsatz des Staatstrojaners.

Protest gegen Staatstrojaner vor Justizministerium in Wien (Update)

Mit dem Holzpferd gegen Überwachung. In Wien protestieren Aktivisten gegen den Einsatz staatlicher Spionagesoftware – und plötzlich macht der Justizminister eine Kehrtwende.

Überwachungskritisches Urteil zum BKA-Gesetz und zum Staatstrojaner

Heute hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein Urteil zum BKA-Gesetz verkündet und es in Teilen als verfassungswidrig befunden. Die beiden Beschwerden (1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09) waren einerseits von Ärzten, Juristen und Journalisten eingereicht worden, besonders im Hinblick auf ihre Rechte als Berufsgeheimnisträger, und andererseits von Mitgliedern der grünen Bundestagsfraktion der vorvergangenen Legislaturperiode.

Österreich will Bundestrojaner bei Hausdurchsuchungen „unterjubeln“

Nach den Anschlägen in Brüssel nehmen die Überwachungsdiskussionen und Gesetzesinitiativen wie erwartet an Fahrt auf. In Österreich wird in dieser Woche ein Gesetzentwurf von Justizminister Wolfgang Brandstetter diskutiert.

„Legal, illegal, …“ – Innenministerium will Staatstrojaner verfassungswidrig einsetzen lassen

Das Bundesministerium des Innern (BMI) – ironischerweise auch als Verfassung-Ministerium bezeichnet – will den neuen „Bundestrojaner“ offenbar auch dann einsetzen lassen, wenn es keine ausreichende gesetzliche Grundlage dafür gibt.

Bundesdatenschutzbeauftragte dementiert Aussage des Innenministeriums, sie habe Staatstrojaner schon geprüft

Am Montag erteilte das Bundesinnenministerium die Genehmigung für den Staatstrojaner zur Quellen-TKÜ. In der Bundespressekonferenz suggerierte der Sprecher des Innenministeriums, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte in das Genehmigungsverfahren eingebunden worden sei: Plate: Zu Ihrer ersten Frage.

Neuer Staatstrojaner soll fast fertig sein (Update: Genehmigung wurde heute erteilt)

Der neue Staatstrojaner könnte bereits diese Woche genehmigt werden. Das berichtet der Deutschlandfunk, der sich diese Info durch das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt bestätigen ließ. Der Staatstrojaner soll eingeschränkte Funktionalitäten zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung bieten, um gesetzliche Vorgaben zu erfüllen.

CDU verspricht Verfassungsschutz den Zugriff auf Vorratsdatenspeicherung und mehr Staatstrojaner

Der Bundesvorstand der CDU hat am Wochenende im Rahmen seiner Klausurtagung in Mainz eine „Mainzer Erklärung“ verabschiedet. Darin geht es auch in einigen Punkten um Netzpolitik.

Neues Nachrichtendienstgesetz in der Schweiz: Sicherheitsesoterik statt Menschenrechte

Die Schweiz gibt ihrem Nachrichtendienst weitgehend freie Hand – trotz Fichenskandal und Edward Snowden. Jeder ist verdächtig und wird überwacht. Dieser Beitrag von Martin Steiger erschien in leicht veränderter Form ursprünglich in Digma, der schweizerischen Zeitschrift für Datenrecht und Informationssicherheit (Download als PDF).

Staatstrojaner für Quellen-TKÜ ab Herbst verfügbar

Um gezielt Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation abfangen zu können, entwickelt das Bundeskriminalamt (BKA) schon seit geraumer Zeit eine angepasste Version des Staatstrojaners. In einem Spiegel-Interview hat BKA-Chef Holger Münch nun verkündet, dass die Software ab dem Herbst 2015 einsatzbereit sein und auch den Ländern zur Verfügung stehen soll.

Geheime Kommunikation: BSI programmierte und arbeitete aktiv am Staatstrojaner, streitet aber Zusammenarbeit ab

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat das BKA bei der Programmierung des Staatstrojaners unterstützt und Quellcode beigesteuert. Das geht aus geheimer interner Kommunikation zwischen Innenministerium und BSI hervor, die wir veröffentlichen.

BKA-Chef Ziercke: „Hoher Rechtfertigungsdruck durch Debatte über Bürgerrechte und Datenschutz“

Diesen Monat wird BKA-Chef Jörg Ziercke in den Ruhestand gehen. Doch er hat die Gelegenheit nicht ausgelassen, gegenüber der dpa nocheinmal seine Agenda hinsichtlich mehr Überwachungs- und Datenspeicherungsbefugnissen zum Besten zu geben und sich über die derzeitigen „Einschränkungen“ zu beschweren.

Ist der „No-Spy-Erlass“ von Bund und Ländern rechtswidrig?

Deutsche Behörden haben Aufträge an Firmen vergeben, deren Mutterhäuser in den USA mit Geheimdiensten zusammenarbeiten. Hierzu gehören beispielsweise CSC Solutions und Booz Allen Hamilton, für die auch der Whistleblower Edward Snowden gearbeitet hatte.

Geheimes Dokument: Bundeskriminalamt darf FinFisher/FinSpy nicht einsetzen, versucht einfach neue Version nochmal

Der Staatstrojaner FinFisher/FinSpy durfte vom Bundeskriminalamt nicht eingesetzt werden, weil er gegen deutsche Gesetze verstößt. Das geht aus einer geheimen Sachstandsanfrage der Wiesbadener Behörde hervor, die wir veröffentlichen.

FBI infiziert Rechner mit Malware durch Drive-by-Downloads im Tor-Netzwerk

Im Wired-Magazine wurde gestern darüber berichtet, wie der amerikanische Inlandsgeheimdienst FBI „Drive-by“-Downloads einsetzt, um Rechner beim Besuch einer Webseite mit Malware infiziert. Dabei geht es bei der Operation Torpedo nicht um „normale“ Webseiten, sondern darum, Nutzer des Anonymisierungsnetzwerks Tor zu identifizieren.

Angezapft: Buch über Technik und Recht der heimlichen Online-Durchsuchung

Im August 2012 haben wir hier die Diplomarbeit von Rainer Rehak veröffentlicht und rezensiert: Warum Staatstrojaner mit Gesetzen nicht kontrollierbar und damit grundsätzlich abzulehnen sind. Das zitieren wir an dieser Stelle nicht nochmal, sondern diesmal die Studienpreisjury des FIfF: Rainer Rehak untersucht im Rahmen seiner Arbeit verschiedene Varianten des heimlichen staatlichen Zugriffs auf informationstechnische Systeme und die damit verbundenen Risiken und Folgen.

BBA-Gewinner in der Kategorie Wirtschaft: Computer Sciences Corporation

Der Preisträger der heute verliehenen Big Brother Awards in der Kategorie Wirtschaft ist Computer Sciences Corporation, kurz CSC. CSC ist auch in Deutschland kein unbeschriebenes Blatt und war in der Vergangenheit öfters Gegenstand unserer Berichterstattung.

Vorratsdatenspeicherung und Überwachung in der Schweiz – Es sieht nicht gut aus

Wir hatten darüber berichtet, dass in der Schweiz eine Ausweitung von Vorratsdatenspeicherung und anderen Überwachungsmaßnahmen vor der Tür steht. Am letzten Montag wurde im Ständerat die zugehörige Änderung des “Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs” (BÜPF) debattiert.

LKA Bayern trauert dem verfassungsbrechenden Staatstrojaner hinterher. LKA Berlin auch?

Spiegel Online hat heute von den Klagen unter Strafermittlern berichtet, die nicht wissen was sie tun sollen, weil sie sich an das doofe Grundgesetz halten müssen und keinen Staatstrojaner mehr einsetzen dürfen.
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