Bundestrojaner
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: Der Staatstrojaner in dreieinhalb Minuten
: Der Staatstrojaner in dreieinhalb Minuten Alexander Svensson beschreibt den Staatstrojaner und was der CCC über diesen herausgefunden hat:
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: 0zapftis: Bayern als erstes Bundesland im Verdacht
: 0zapftis: Bayern als erstes Bundesland im Verdacht Es gibt einen ersten Spitzenkandidaten unter den Bundesländern bei der Suche, wer den Bundes- / Staatstrojaner illegal eingesetzt hat. Sowohl Erich Moechl bei FM4 als auch die Frankfurter Rundschau von Morgen tippen auf Bayern. Das ist natürlich vollkommen überraschend, wenn man den Hashtag #0zapftis genauer betrachtet.
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: Bundestrojaner: Es ist dieses diffuse Gefühl der Angst und Ohnmacht
: Bundestrojaner: Es ist dieses diffuse Gefühl der Angst und Ohnmacht Es ist ein Hammer, den der Chaos Computer Club gestern Abend im Zusammenspiel mit verschiedenen Medien veröffentlicht hat: Deutsche Sicherheitsbehörden setzen offensichtlich einen Bundestrojaner ein, der weit über die engen verfassungsgemäßen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 2008 hinausgeht und damit illegal eingesetzt wird.
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: CCC über das Innenleben des Bundestrojaners
: CCC über das Innenleben des Bundestrojaners Der Chaos Computer Club ist im Besitz eines Bundestrojaners und hat diesen ausführlich untersucht und analysiert.
Die Analyse des Behörden-Trojaners weist im als „Quellen-TKÜ“ getarnten „Bundestrojaner light“ bereitgestellte Funktionen nach, die über das Abhören von Kommunikation weit hinausgehen und die expliziten Vorgaben des Verfassungsgerichtes verletzen. -
: Der Bayerntrojaner illegal im Einsatz (Update)
: Der Bayerntrojaner illegal im Einsatz (Update) Ab und an muss man am Flughafen zur Spengstoffkontrolle. Ich kannte das gar nicht, bis ich einmal in Stuttgart am Security-Check stand und mir ein Wachmann in breitestem Schwäbisch den Begriff an den Kopf knallte und ich erstmal nicht verstand, was er überhaupt wollte. Er war dann schnell sauer und ich erklärte das mit fehlenden Schwäbisch-Kenntnissen, außerdem kannte ich das Procedere einfach nicht und war verwundert, überhaupt Opfer davon in einem leeren Flughafen auf einer innerdeutschen Reise zu werden.
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: „Die Bilder der Anschläge im Kopf“ – Widerspruch zwischen Angst vor Terrorismus und Wirklichkeit
: „Die Bilder der Anschläge im Kopf“ – Widerspruch zwischen Angst vor Terrorismus und Wirklichkeit Nachdem Bundesinnenminister De Maizière pünktlich zur Innenministerkonferenz vor Terroranschlägen in Deutschland gewarnt hat, überschlagen sich aktuell erneut Politiker von SPD, CDU und CSU mit ihren Forderungen nach Überwachungsgesetzen, die vermeintlichen Schutz vor Terrorismus bieten sollen. Die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, die einen tiefen Eingriff in die Grundrechte darstellt und vom Bundesverfassungsgericht erst im März diesen Jahres als unverhältnismäßig für verfassungswidrig und nichtig erklärt wurde, müsse umgehend wieder eingeführt werden.
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: FDP: Konzeptpapier zur Kriminalitätsbekämpfung im Internet
: FDP: Konzeptpapier zur Kriminalitätsbekämpfung im Internet Ok, die FDP spricht sich also für „Quick Freeze“ aus. Und zwar anstelle der Vorratsdatenspeicherung! Klingt ja erstmal gut. Aber ist es das auch wirklich? Was ist „Quick Freeze“ überhaupt? Nun, rein grundsätzlich ist damit ein Verfahren gemeint, bei dem Verkehrsdaten eingefroren werden. Zum Beispiel für die Strafverfolgung.
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: SPD-Netzpolitik: Enthaltung bei VDS, Zustimmung zur Online-Durchsuchung?
: SPD-Netzpolitik: Enthaltung bei VDS, Zustimmung zur Online-Durchsuchung? Liebe SPD (& FDP),
könntet ihr der vernetzten Gemeinde evtl. kurz erklären, was ich gerade bei Anne Roth gefunden habe?
Der Unterausschuss Neue Medien des Bundestages behandelte heute den Antrag der Grünen, die Vorratsdatenspeicherung auch nicht über den Umweg EU zuzulassen. Das Ergebnis, getwittert vom Mitarbeiter des grünen MdB Konstantin von Notz:Votum UA NM grüner Antrag “Keine VDS über Umweg Europa”: Linke/Grüne dafür, SPD Enthaltung, CDU/CSU u.
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: SPD-Landesregierung Rheinland-Pfalz weiter auf Überwachungskurs
: SPD-Landesregierung Rheinland-Pfalz weiter auf Überwachungskurs Die SPD-Alleinregierung in Rheinland-Pfalz hat heute zum zweiten Male im Landeskabinett die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes beschlossen, das umfangreiche Überwachungsbefugnisse für die Landesbehörden schaffen soll. Bereits im April hatte das in Rheinland-Pfalz „Ministerrat“ genannte Gremium den Weg für Online-Durchsuchung, Quellen-TKÜ und Rasterfahndung geebnet (wir berichteten).
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: SPD-Regierung Rheinland-Pfalz bringt Online-Durchsuchung, Quellen-TKÜ und Rasterfahndung auf den Weg
: SPD-Regierung Rheinland-Pfalz bringt Online-Durchsuchung, Quellen-TKÜ und Rasterfahndung auf den Weg Einer heutigen Mitteilung des Mainzer Innenministeriums nach, will die rheinland-pfälzische SPD-Landesregierung Online-Durchsuchungen sowie die Überwachung von verschlüsselter Internet-Telefonie (Quellen-Telekommunikationsüberwachung) erlauben. Beamte sollen zur Gefahrenabwehr außerdem Telefongespräche unterbrechen dürfen.
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: „Freiheit, Freiheit über alles?“ Peter Voß fragt die Schriftstellerin Juli Zeh (Video)
: „Freiheit, Freiheit über alles?“ Peter Voß fragt die Schriftstellerin Juli Zeh (Video) Sind wir bereit, unsere Freiheit für ein übertriebenes Sicherheitsbedürfnis zu opfern? Wie bedroht sind wir wirklich? Und woher diese apokalyptische Tendenz in der Politik, immer das Schlimmste zu erwarten?
Peter Voß hatte am 21. Dezember 2009 die Schriftstellerin Juli Zeh zu Gast:
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: Animation: Du bist Terrorist
: Animation: Du bist Terrorist Die Animation „Du bist Terrorist – Deutschland aus Politikeraugen“ behandelt und visualisiert anschaulich in zwei Minuten verschiedene Anti-Terror-Massnahmen wie die Vorratsdatenspeicheerung, den Bundestrojaner und biometrische Pässe.
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: BVerfG-Urteil zur Online-Durchsuchung auf englisch verfügbar
: BVerfG-Urteil zur Online-Durchsuchung auf englisch verfügbar Das Bundesverfassungsgericht hat die Urteilsbegründung zur Online-Durchsuchung nun in einer englischen Übersetzung bereitgestellt. Das wird im Ausland auf großes Interesse stoßen, weil das mit dem Urteil eingeführte „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ weltweit für viel Aufmerksamkeit gesorgt hat.
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: Warum wir dem BKA nicht vertrauen können und was das mit dem Föderalismus zu tun hat
: Warum wir dem BKA nicht vertrauen können und was das mit dem Föderalismus zu tun hat Das BKA soll ja die Kinderporno-Sperrlisten führen . Warum es ein Problem ist, dass eine Behörde hier Ermittler, Ankläger und Richter in einem ist, hat Kai Biermann in der ZEIT online vor ein paar Tagen schon mal schön dargelegt . Fefe hat hierzu die Missbrauchsmöglichkeiten gut auf den Punkt gebracht (nachdem er endlich den Unterschied zwischen „legal“ und „sie tun es einfach“ verstanden hatte).
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: Bundestrojaner soll auch für Strafverfolgung kommen. Zypries bereitet nächsten Verfassungsbruch vor
: Bundestrojaner soll auch für Strafverfolgung kommen. Zypries bereitet nächsten Verfassungsbruch vor Die Neue Osnabrücker Zeitung hat ein Interview mit dem Unionsfraktionsvize im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), geführt. Dabei ist ein interessantes, nicht unwichtiges Detail ans Licht gekommen: Die Große Koalition aus Union und SPD will den Bundestrojaner in Kürze auch zur nachträglichen Strafverfolgung zulassen.
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: Verfassungsbeschwerde gegen Bundestrojaner eingereicht
: Verfassungsbeschwerde gegen Bundestrojaner eingereicht Die Bürgerrechtlerin und Journalistin Bettina Winsemann (Twister) hat heute ihre bereits angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das neue BKA-Gesetz eingereicht. Ihr Anwalt ist wieder Frederik Roggan von der Humanistischen Union, der sie bereits bei der erfolgreichen Klage gegen den NRW-Trojaner vertreten hatte.
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: BSI-Gesetz: Online-Durchsuchung durch die Hintertür?
: BSI-Gesetz: Online-Durchsuchung durch die Hintertür? Deutschlandfunk berichtete in dem Beitrag „Der dritte Mann“, wie der aktuelle BSI-Gesetz-Entwurf Online-Durchsuchungen durch die Hintertür bringen könnte:
Kloiber: Eine solche Online-Durchsuchung wäre aber doch nur wirksam, wenn das BSI die so gewonnenen Daten an andere Behörden und Geheimdienste weitergeben darf. -
: Wörter des Jahres 2008
: Wörter des Jahres 2008 Nach „Finanzkrise“ und „verzockt“ kommt in der diesjährigen Liste der Wörter des Jahres der Gesellschaft für deutsche Sprache der „Datenklau“ bereits auf Platz drei. Auf dem siebten Platz, und damit sogar noch drei Plätze vor „Yes we can“, liegt der „Nacktscanner“. Letztes Jahr war der „Bundestrojaner“ noch auf Platz acht gelandet.
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: BKA-Gesetz: Reaktionen auf das Sachsen-Veto
: BKA-Gesetz: Reaktionen auf das Sachsen-Veto Das Veto der sächsischen SPD-Basis gegen das BKA-Gesetz wird wohl dazu führen, dass es bei der Sitzung des Bundesrates am 28. November keine Mehrheit bekommt. Der Beschluss des SPD-Landesparteitages am Wochenende kam auf Antrag der Jusos zustande. Sie hatten bereits im Sommer mit dem Antrag einen umfangreichen Forderungskatalog zum Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte eingebracht, der sich nicht nur gegen die Online-Durchsuchung, sondern auch gegen die Vorratsdatenspeicherung, den Einsatz der Bundeswehr im Innern und viele andere Überwachungsmaßnahmen der letzten Zeit richtet.
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: BKA-Gesetz als Kampagne für Computer-Sicherheit
: BKA-Gesetz als Kampagne für Computer-Sicherheit Wegen der gestern im Bundestag beschlossenen Online-Durchsuchung durch das BKA fangen jetzt auch Berufsverbände an, ihre Mitglieder auf die Risiken hinzuweisen, die mit einem Internet-Anschluss verbunden sind. Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung der Zahnärzte (KZBV) rät in einer Pressemitteilung ihren Mitgliedern, keine Computer ans Internet anzuschließen, die Patientendaten enthalten.