Warum wir dem BKA nicht vertrauen können und was das mit dem Föderalismus zu tun hat

Das BKA soll ja die Kinderporno-Sperrlisten führen . Warum es ein Problem ist, dass eine Behörde hier Ermittler, Ankläger und Richter in einem ist, hat Kai Biermann in der ZEIT online vor ein paar Tagen schon mal schön dargelegt . Fefe hat hierzu die Missbrauchsmöglichkeiten gut auf den Punkt gebracht (nachdem er endlich den Unterschied zwischen "legal" und "sie tun es einfach" verstanden hatte).

Der Herausgeber der ZEIT, Michael Naumann, holt nun noch weiter aus und begründet ausführlich , warum er gemeinsam mit dem FDP-Politiker Gerhart Baum, dem Präsidenten der Bundesärztekammer und anderen gegen das BKA-Gesetz klagt . Darin fällt auch der Satz:

"Das grenzenlose Vertrauen ins BKA widerspricht dem Menschenverstand"

(Eine Klage der Bürgerrechtlerin Twister gegen das BKA-Gesetz ist schon seit Januar in Karlsruhe anhängig.)

Dass BKA hat in der Vergangenheit Beweise gefälscht , Honeypots betrieben und und sogar über eigene Anschläge nachgedacht . Wie sollten wir also sicher sein, dass z.B. mit einem Bundestrojaner nicht irgendwelchen Verdächtigen auch gleich Kinderpornografie oder anderes kompromittierendes Zeug untergeschoben wird? Die Bahn (immerhin noch ein Staatsunternehmen) hat es ja gerade vorgemacht . Nochmal: Warum sollten wir so einer Behörde vertrauen?

Die ganze Diskussion hat aber auch noch eine föderale Komponente. Ich bin zwar kein Jurist, aber meiner Kenntnis nach müssten eigentlich in diesem ganzen Zusammenhang nicht nur das Telemediengesetz, sondern auch das BKA-Gesetz und das Telekommunikationsgesetz geändert werden. Beide wären, soweit ich das überblicke, zustimmungspflichtig durch den Bundesrat.

Und da wird es wirklich interessant. Denkt dran, dass das BKA-Gesetz im Bundesrat fast gescheitert wäre letztes Jahr, und mittlerweile sind die Mehrheiten da nochmal anders, weil es in Hessen keine CDU-Alleinregierung mehr gibt. Grüne und FDP sind gerade dabei, sich deutlich gegen diese Zensurinfrastruktur zu positionieren, und die Linke hat die Netzsperren bereits in der aktuellen Stunde im Bundestag Ende März am deutlichsten abgelehnt .

Man kann also hoffen, dass es in dieser ganzen Debatte um Internet-Sperren und eine damit verbundene neue Aufgabe für das BKA noch Gegenwind aus den Bundesländern geben wird. Gegenüber neuen Kompetenzen für eine Bundespolizeibehörde sind nämlich auch die Innenpolitiker der Länder oft skeptisch.

Solche Regelungen wie Zustimmungspflichtigkeit und Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sind oft zäh und werden von denen, die "etwas tun" wollen, häufig als Bremsen dargestellt. Sie sind aber eine demokratische Absicherung gegen einen zu effektiven Staat, die dafür sorgen, dass nicht einfach mit einer Bundestagsmehrheit "durchregiert" werden kann.

It’s not a bug, it’s a feature. Hoffen wir, dass es auch in diesem Fall noch genutzt wird.

10 Kommentare
  1. Ursula Schäuble 26. Apr 2009 @ 19:20
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