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Warum wir dem BKA nicht vertrauen können und was das mit dem Föderalismus zu tun hat

Das BKA soll ja die Kinderporno-Sperrlisten führen . Warum es ein Problem ist, dass eine Behörde hier Ermittler, Ankläger und Richter in einem ist, hat Kai Biermann in der ZEIT online vor ein paar Tagen schon mal schön dargelegt . Fefe hat hierzu die Missbrauchsmöglichkeiten gut auf den Punkt gebracht (nachdem er endlich den Unterschied zwischen "legal" und "sie tun es einfach" verstanden hatte).

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Der Herausgeber der ZEIT, Michael Naumann, holt nun noch weiter aus und begründet ausführlich , warum er gemeinsam mit dem FDP-Politiker Gerhart Baum, dem Präsidenten der Bundesärztekammer und anderen gegen das BKA-Gesetz klagt . Darin fällt auch der Satz:

"Das grenzenlose Vertrauen ins BKA widerspricht dem Menschenverstand"

(Eine Klage der Bürgerrechtlerin Twister gegen das BKA-Gesetz ist schon seit Januar in Karlsruhe anhängig.)

Dass BKA hat in der Vergangenheit Beweise gefälscht , Honeypots betrieben und und sogar über eigene Anschläge nachgedacht . Wie sollten wir also sicher sein, dass z.B. mit einem Bundestrojaner nicht irgendwelchen Verdächtigen auch gleich Kinderpornografie oder anderes kompromittierendes Zeug untergeschoben wird? Die Bahn (immerhin noch ein Staatsunternehmen) hat es ja gerade vorgemacht . Nochmal: Warum sollten wir so einer Behörde vertrauen?

Die ganze Diskussion hat aber auch noch eine föderale Komponente. Ich bin zwar kein Jurist, aber meiner Kenntnis nach müssten eigentlich in diesem ganzen Zusammenhang nicht nur das Telemediengesetz, sondern auch das BKA-Gesetz und das Telekommunikationsgesetz geändert werden. Beide wären, soweit ich das überblicke, zustimmungspflichtig durch den Bundesrat.

Und da wird es wirklich interessant. Denkt dran, dass das BKA-Gesetz im Bundesrat fast gescheitert wäre letztes Jahr, und mittlerweile sind die Mehrheiten da nochmal anders, weil es in Hessen keine CDU-Alleinregierung mehr gibt. Grüne und FDP sind gerade dabei, sich deutlich gegen diese Zensurinfrastruktur zu positionieren, und die Linke hat die Netzsperren bereits in der aktuellen Stunde im Bundestag Ende März am deutlichsten abgelehnt .

Man kann also hoffen, dass es in dieser ganzen Debatte um Internet-Sperren und eine damit verbundene neue Aufgabe für das BKA noch Gegenwind aus den Bundesländern geben wird. Gegenüber neuen Kompetenzen für eine Bundespolizeibehörde sind nämlich auch die Innenpolitiker der Länder oft skeptisch.

Solche Regelungen wie Zustimmungspflichtigkeit und Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sind oft zäh und werden von denen, die "etwas tun" wollen, häufig als Bremsen dargestellt. Sie sind aber eine demokratische Absicherung gegen einen zu effektiven Staat, die dafür sorgen, dass nicht einfach mit einer Bundestagsmehrheit "durchregiert" werden kann.

It’s not a bug, it’s a feature. Hoffen wir, dass es auch in diesem Fall noch genutzt wird.

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32 Kommentare
  1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das TKG folgt aus Art. 73 Nr. 7 GG, für das TMG aus Art. 74 Nr. 11 GG.

    Die Änderung des BKA Gesetzes, mit der eine Zuständigkeit des BKA erst begründet worden wäre, wurde aus dem finalen Gesetzentwurf, den das Kabinett verabschiedet hat, gestrichen. Deshalb wird durch das Gesetz auch keine Zuständigkeit des BKA mehr begründet. Dieser Bereich wird nur noch durch einen unzureichenden Verweis in § 8a Abs. 1 KBeKG geregelt. Was die Länder dazu sagen wird man abwarten müssen.

  2. Guten Morgen!

    Harter Tobak ist dieser Text in jeder Hinsicht!
    Ich möchte mal wissen, wer das so lanciert, dass hier in Deutschland, von einigen Seiten massiv unter Vorspielungen falscher Tatsachen,Internetzensur betrieben wird!

    Das dann aber so geschickt,das glaubt ja keiner!Laufen hier lauter kleine verkappte Sakrozys rum oder was?

    Aber gut das man solche Artikel, eben im Internet zulesen bekommt!

    Herzliche Grüße an Markus und den lieben Rest von hier!
    Martina

  3. Was ist eigentlich, wenn jemand die DNS-Listen eine zensierenden und eines nicht-zensierenden DNS-Servers miteinander vergliche? Der hätte doch dann alle IPs, auf denen sich KiPo finden ließe und damit eine Art Wegweiser hin zu KiPo-Websites.
    Wäre sowas möglich? Und wenn es möglichg ist, stellte die Sperrliste dann nicht eine große Gefahr dar?

  4. Mich würde interessieren ob überhaupt ein im Moment verantwortlicher Politiker hier mitliest.

    Und ob diese Meinungen und Texte auch in deren Arbeit bzw. Urteilsvermögen mit einfließen.

  5. Wenn man davon ausginge, daß das BKA immer weise und gerecht handelt (und das scheinen gewisse Politiker ja zu glauben) und es eigentlich keinen besonderen Grund dafür gibt (z. B. Einstellungskriterien, innere Organisation), dann könnte man von allen Behörden allgemein annehmen, daß sie immer weise und gerecht handeln.

    Folglich wäre eine Kontrolle der Behörden überflüssig. Da Kontrolle aber eine Hauptaufgabe der Demokratie ist, ist für solche Politiker die Demokratie offensichtlich nur Ballast.

  6. „Dass BKA hat in der Vergangenheit Beweise gefälscht , Honeypots betrieben und und sogar über eigene Anschläge nachgedacht .“

    Und genau das macht michg fassungslos… dass die Scheinbar guten in diesem Land, wie auch das BKA es eben sein soll, Ihre Macht und Ihr Amt derart missbrauchen! Ist eine Riesensauerei! Diejenigen die einer solchen Bhörde dienen haben Ihre Seele verkauft, ubnd halten sich dann auch noch für Helden!

    Aber alles in allem, könnte ich noch mehr meiner Wut über die Behörden in diesem land luft verschaffen.

    Im grunde aber wieder nen Top Artikel von Euch Netzpolitikern!

    Gruß

  7. Staatliche Polizei- und Geheimdienstbehoerden sind offensichtlich in Deutschland wie ueberall Staat im Statt. Nach aussen hin sich den Anschein von Rechtstaatlichkeit gebend verfolgen diese Organisationen nur ein Ziel: Verfolgung. Von Andersdenkenden, Auslaendern, Schwulen, Anderglaeubigen, Whistleblowern oder einfach nur so, um Quote zu erfuellen. Anders kann man sich die massive Polizeistaatlichkeit in diesem ehemals freiheitlich demokratischen Land nicht mehr erklaeren. Wir scheinen in einem neuen kalten Krieg angekommen, nur dass es sich diesmal nicht um kalten Krieg zwischen internationalen staatlichen Systemen, sondern um einen bisher kalten Krieg zwischen den „Systemen“ Staat und Volk handelt. Man kann nur hoffen, dass diesmal Freiheit und Demokratie gewinnen.

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