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BKA-Gesetz-Urteil: De Maizière will gesetzte Grenzen „vollumfänglich ausschöpfen“

Heute vor einer Woche erging das Urteil zum BKA-Gesetz, zum Staatstrojaner und weiteren Überwachungsmethoden wie dem Lausch- und Spähangriff auf Wohnungen und der Rasterfahndung. Das Gesetz vom 25. 

Podcast: Staatstrojaner vor dem Bundesverfassungsgericht

Mit dem Urteil zum BKA-Gesetz wurde am Mittwoch ein weiteres Kapitel in der langen Geschichte der gerichtlichen Auseinandersetzungen um Staatstrojaner geschrieben. Der Chaos Computer Club hat diese Geschichte von Beginn an begleitet.

Reaktionen auf das Urteil zum BKA-Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Hier sind die Reaktionen von Politik, Verbänden und Bürgerrechtsorganisationen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) reagierte laut Tagesspiegel sichtlich verärgert.

Überwachungskritisches Urteil zum BKA-Gesetz und zum Staatstrojaner

Heute hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein Urteil zum BKA-Gesetz verkündet und es in Teilen als verfassungswidrig befunden. Die beiden Beschwerden (1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09) waren einerseits von Ärzten, Juristen und Journalisten eingereicht worden, besonders im Hinblick auf ihre Rechte als Berufsgeheimnisträger, und andererseits von Mitgliedern der grünen Bundestagsfraktion der vorvergangenen Legislaturperiode.

BKA-Gesetz: Urteil zum Staatstrojaner am 20. April

Das Bundesverfassungsgericht wird am Mittwoch, den 20. April 2016, um zehn Uhr, seine Entscheidung zum BKA-Gesetz und zum Staatstrojaner verkünden. Es geht dabei um zwei Verfassungsbeschwerden gegen das BKA-Gesetz, die zum einen von Gerhart Baum und Burkhard Hirsch für verschiedene Beschwerdeführer und zum anderen von Sönke Hilbrans für Mitglieder der grünen Bundestagsfraktion vertreten werden.

Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgerichts über BKA-Gesetz und Online-Durchsuchung

Morgen verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über Verfassungsbeschwerden gegen Bestimmungen des Bundeskriminalamtgesetzes in der Fassung vom 31. Dezember 2008 (BGBl I S. 3083), mit denen dem Bundeskriminalamt Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus eingeräumt werden.

BKA-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht: Anhörung am 7. Juli

Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntgegeben, dass es eine mündliche Anhörung zum BKA-Gesetz durchführen wird: Am Dienstag, 7. Juli 2015, 10.00 Uhr. Es geht um zwei Verfassungsbeschwerden (1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09) gegen das BKA-Gesetz, das aus der Zeit der großen Koalition 2008 stammt.

Warum wir dem BKA nicht vertrauen können und was das mit dem Föderalismus zu tun hat

Das BKA soll ja die Kinderporno-Sperrlisten führen . Warum es ein Problem ist, dass eine Behörde hier Ermittler, Ankläger und Richter in einem ist, hat Kai Biermann in der ZEIT online vor ein paar Tagen schon mal schön dargelegt .

Verfassungsbeschwerde gegen Bundestrojaner eingereicht

Die Bürgerrechtlerin und Journalistin Bettina Winsemann (Twister) hat heute ihre bereits angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das neue BKA-Gesetz eingereicht. Ihr Anwalt ist wieder Frederik Roggan von der Humanistischen Union, der sie bereits bei der erfolgreichen Klage gegen den NRW-Trojaner vertreten hatte.

Unwörter des Jahres 2008: „Karlsruhe-Touristen“

Na bitte, es klappt doch. Ich habe den hier geäußerten Vorschlag direkt nach dem Schreiben des Blogposts bei der Jury eingereicht, und er hat es bei der Bekanntgabe jetzt immerhin in die Liste der drei schlimmsten Wortverbrechen 2008 geschafft: Karlsruhe-Touristen: Diffamierung von Bürgern, die wiederholt wegen der Verfassungsgemäßheit von Gesetzen das Bundesverfassungsgericht anrufen – ausgerechnet durch den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft R.

BKA-Gesetz ist durch Bundesrat und Bundestag

Der Bundesrat hat heute auch das BKA-Gesetz abgenickt. Bedankt Euch bei SPD und CDU/CSU, indem Ihr nächstes Jahr bei den verschiedenen Wahlmöglichkeiten mal was anderes wählt.

Vermittlungsausschuss winkt BKA-Gesetz durch

Der Vermittlungsauschuss hat heute das BKA-Gesetz durchgewunken. Kai Biermann kommentiert das durchwinken bei Zeit Online und erklärt, warum das Gesetz mit den kosmetischen Korrekturen wichtige Grundrechte aushebelt: Kosmetische Korrekturen.

BKA-Gesetz: Anschlag auf die Pressefreiheit

Auf der Medien-Seite des aktuellen Spiegel (Seite 91) finden sich einige Statement von Chefredakteuren und Herausgeber deutscher Medien zum BKA-Gesetz. Unter der Überschrift „Anschlag auf die Pressefreiheit“ kommentieren sie den gefährdeten Informantenschutz durch das BKA-Gesetz.

BKA-Gesetz: Erklärung von Grüne Jugend, Linksjugend und Jusos

Nachdem sich die Große Koalition gestern Abend wohl auf einen erneuten Kompromiss zum BKA-Gesetz geeinigt hat, reagieren heute die Jugendorganisationen Grüne Jugend, Linksjugend.Solid und Jusos darauf: Erklärung der Grünen Jugend, der Linksjugend.

Große Koalition findet wohl Kompromiss beim BKA-Gesetz

Laut Deutschlandfunk haben sich Union und SPD heute Abend offenbar auf einen Kompromiss beim BKA-Gesetz geeinigt. Damit seien „offenbar strittige Punkte des BKA-Gesetzes ausgeräumt“. Anscheinend gab es ein Treffen zwischen Vertreter der Fraktionen, der Länder und der zuständigen Ministerien bei einem Treffen am Abend in Berlin.

BKA-Gesetz: TV-Mitschnitt der Bundesratsabstimmung

Hier gibt es einen ca. 30 Minuten langen und 250 MB grossen Mitschnitt der Bundesratsabstimmung über das BKA-Gesetz, der von Phoenix aufgezeichnet wurde. Es fehlen die ersten Sekunden: die Einleitung der Moderatorin und die ersten paar einleitenden Worte Schönbohms.

Links zum Wochenende

Die folgenden Links haben eigentlich alle einen eigenen Blog-Beitrag verdient, aber dazu komme ich heute leider nicht mehr. Immateriblog: Wie geht’s weiter mit der Schutzdauerverlängerung für Musikaufnahmen?

ZDF-Politbarometer: Parteien und die Onlinedurchsuchung

Im aktuellen ZDF-Politbarometer wurde explizit nach der Onlinedurchsuchung befragt. Traurige Nachricht: 57% sind dafür und nur 39% sind dagegen. Dürfte auch eine Frage des Altersdurchschnitts der Befragten sein.

Das Ende des Ausnahmezustandes

Heinrich Wefing kommentiert in der ZEIT den langsamen Tod des BKA-Gesetzes: All das sind mehr als gesetzgeberische Rückschläge, Alltagsquerelen des Parlamentarismus. Es geht, sosehr die CDU auch gegen den Koalitionspartner pesten mag, auch nicht bloß um Steuerungsprobleme innerhalb der SPD.

BKA-Gesetz: Gesine Schwan vs. SPD-Spitze

Die SPD-Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Gesine Schwan, äußert sich gegenüber „Der Westen“: Sie empfehlen den Bürgern eine „Skepsis gegenüber staatlichen Regeln“. Kann es sein, dass Sie mit solchen Aussagen gezielt um die Stimmen der Liberalen werben?
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