BKA-Gesetz
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Gesichtserkennung und KI: Innenminister Dobrindt plant neues Sicherheitspaket
Alles im Blick: Innenminister Dobrindt und Bundespolizei. Gesichtserkennung und KI: Innenminister Dobrindt plant neues Sicherheitspaket Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Wir veröffentlichen das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums. Die Zivilgesellschaft kritisiert den erneuten Vorstoß für weitreichende Befugnisse.
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Trotz Fristverlängerung: Schwarz-Rot peitscht Änderung des BKA-Gesetzes durch den Bundestag
Die Chefs von BKA und Innenministerium bei einer Pressekonferenz (Archivbild) Trotz Fristverlängerung: Schwarz-Rot peitscht Änderung des BKA-Gesetzes durch den Bundestag Das BKA-Gesetz war teilweise verfassungswidrig. Zu unklar waren die Regeln, wann Beschuldigte in Polizeidatenbanken gespeichert werden dürfen. Zu weit waren die Befugnisse, um mögliche Kontaktpersonen von Terrorverdächtigen zu überwachen. Doch die Neuregelung, die der Bundestag gestern verabschiedete, kann Fachleute nicht überzeugen.
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Änderung des BKA-Gesetzes: Wenig Zeit, wenig Verbesserung
Wer ist eine Kontaktperson? Änderung des BKA-Gesetzes: Wenig Zeit, wenig Verbesserung Weil Teile des BKA-Gesetzes verfassungswidrig sind, muss die schwarz-rote Koalition schnell nachbessern – Ende Juli läuft die Übergangsfrist ab. Der Bundestag bringt nun ein Gesetz auf den Weg, doch Fachleute bezweifeln, ob die aktuellen Änderungsvorschläge den richterlichen Kritikpunkten genügen.
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Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz erneut in Teilen verfassungswidrig
Das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz erneut in Teilen verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht stärkt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und kassiert Teile des BKA-Gesetzes: Die Regelungen zur weitgehenden Bevorratung von Daten in der Polizeidatenbank INPOL sind teilweise verfassungswidrig. Künftig darf das BKA auch nicht mehr heimlich bloße Kontaktpersonen überwachen.
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Kritik am "Sicherheitspaket": Ärger in den Ampel-Fraktionen
Zumindest einige aus der SPD-Fraktion gehen nun auf Abstand zu Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Kritik am "Sicherheitspaket": Ärger in den Ampel-Fraktionen Möglichst schnell wollte die Regierung Verschärfungen der Asyl- und Polizeigesetze durch den Bundestag bringen. Daraus wird nun nichts. Fachleute und auch Abgeordnete aus den Fraktionen selbst üben heftige Kritik.
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Ampel-Koalition: Keine Überzeugung. Nirgends
Die Ampel-Spitzenpolitiker im November 2021, als der Koalitionsvertrag präsentiert wurde. Ampel-Koalition: Keine Überzeugung. Nirgends Ein Wettlauf der Schäbigkeit ist in vollem Gange, der Orientierungsverlust der Regierung evident – nicht nur beim „Sicherheitspaket“. Wo sind die Stimmen der SPD, der Grünen und der „Bürgerrechtspartei“ FDP, wenn es um ihre politischen Überzeugungen geht? Stefan Brink liest der Ampel-Regierung die Leviten und setzt auf die Zivilgesellschaft.
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BKA-Gesetz: Wenn der Staat zum Spanner wird
Deutsche Firma wirbt mit Gesichtserkennung bei Marathon. BKA-Gesetz: Wenn der Staat zum Spanner wird Die Bundesregierung will Polizei und Migrationsbehörden erlauben, alle Gesichtsfotos im Internet zu speichern und zu nutzen. AlgorithmWatch kritisiert diese neue Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesregierung muss stattdessen geltendes Recht umsetzen – und Gesichtssuchmaschinen verbieten.
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BKA-Gesetz: Anwaltverein sieht „Verfassungsbeschwerde garantiert“
Innenministerin Nancy Faeser und BKA-Präsident Holger Münch. BKA-Gesetz: Anwaltverein sieht „Verfassungsbeschwerde garantiert“ Die Bundesregierung will KI-Systeme und biometrische Internetsuche für die Polizei. Für den Deutschen Anwaltverein geht das weit über das hinaus, was in der „analogen Welt“ zulässig wäre. Die Juristen erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht dem BKA-Gesetz die rote Karte zeigt.
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"Sicherheitspaket" der Bundesregierung: Überwachung, wie sie Bürger erwarten
Anja Hajduk (Grüne), Marco Buschmann (FDP) und Nancy Faeser (SPD) bei der heutigen Pressekonferenz zum Sicherheitspaket. "Sicherheitspaket" der Bundesregierung: Überwachung, wie sie Bürger erwarten Nach der Messerattacke von Solingen schlägt die Ampel einen Überwachungskurs ein. Sie plant ein Sicherheitspaket mit mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen.
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BKA-Gesetz: Wenn Polizisten zu Einbrechern mutieren
Einbrecher oder Polizei? BKA-Gesetz: Wenn Polizisten zu Einbrechern mutieren Innenministerin Faeser will der Polizei erlauben, heimlich in Wohnungen einzubrechen, auch um Staatstrojaner zu installieren. Hendrik Zörner vom Deutschen Journalisten-Verband erinnert das an die Watergate-Affäre in den USA. Das Gesetz würde den Informantenschutz aushöhlen und die Pressefreiheit schwächen.
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KW 33: Die Woche, als das BMI heimliche Hausdurchsuchungen anpries
KW 33: Die Woche, als das BMI heimliche Hausdurchsuchungen anpries Die 33. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 289.284 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Trojaner, Biometrie, Big Data: Wir veröffentlichen den Entwurf zum neuem BKA-Gesetz
Innenministerin Nancy Faeser ist auf Sicherheitstour. Trojaner, Biometrie, Big Data: Wir veröffentlichen den Entwurf zum neuem BKA-Gesetz Innenministerin Nancy Faeser fordert neue Befugnisse für die Polizei. Beamte sollen Wohnungen heimlich betreten und biometrische Überwachung im Internet durchführen. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zur Änderung der Polizeigesetze. Mehrere Vorhaben widersprechen dem Koalitionsvertrag.
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Staatliches Hacken: Heimliche Wohnungsdurchsuchung mit Staatstrojaner
Nancy Faeser bei einer Pressekonferenz (Archivbild) Staatliches Hacken: Heimliche Wohnungsdurchsuchung mit Staatstrojaner Das BKA soll heimlich in Wohnungen einbrechen dürfen, um Staatstrojaner zu installieren. Das steht in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums. Beim Staatshacken sind offenbar alle Maßstäbe verloren. Ein Kommentar.
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Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz wieder auf dem Prüfstand
Justitia (Symbolbild) Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz wieder auf dem Prüfstand Vor dem Bundesverfassungsgericht findet am Mittwoch die mündliche Anhörung zur Verfassungsbeschwerde gegen Überwachungsbefugnisse im BKA-Gesetz statt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte rügt die ausufernde Speicherung von personenbezogenen Daten und die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen, die selbst nicht unter Verdacht stehen.
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Datei „Szenekundige Beamte“: Fußballfan-Daten landen weiter massenweise bei der Polizei
Zukünftig landen die Daten von Begleitpersonen vermeintlich gewalttätiger Kaiserslautern-Fans nicht mehr in den Datenbanken der Polizei. Datei „Szenekundige Beamte“: Fußballfan-Daten landen weiter massenweise bei der Polizei Das rheinland-pfälzische Innenministerium strukturiert seine polizeilichen Datenbanken über Fußballfans neu. Obwohl die Dateien „Szenekundige Beamte“ dabei datenschonender werden, ist das kein Anzeichen für den Willen zu einer konstruktiveren Beziehung zwischen Fans und Behörden.
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Polizeigesetze: Neue Überwachungs-Werkzeuge für die saarländische Polizei
Die Palette an Überwachungs-Werkzeugen, aus denen die Polizei auswählen kann, wird immer größer. Polizeigesetze: Neue Überwachungs-Werkzeuge für die saarländische Polizei Mit Änderungen am Polizeigesetz will die schwarz-rote Landesregierung den Weg frei machen für neue Tools zur digitalen Beobachtung. Geplant sind unter anderem die anlasslose Videoüberwachung und die elektronische Fußfessel. Nicht nur der Paragraf zur geplanten Spähsoftware ist noch reichlich holprig.
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: BKA-Gesetz: Bürgerrechtler:innen legen Verfassungsbeschwerde ein
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unternimmt einen Anlauf, um das BKA-Gesetz zu Fall zu bringen. : BKA-Gesetz: Bürgerrechtler:innen legen Verfassungsbeschwerde ein Verfassungswidrige Überwachung, Staatstrojaner und ausufernde Polizei-Datenbanken: Bürgerrechtler:innen geht das BKA-Gesetz zu weit, nun haben sie den Gang nach Karlsruhe angekündigt.
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: Datenschützer: Geplantes BKA-Gesetz beschneidet Grundrechte
Noch lange nicht spruchreif: BKA-Gesetz samt Staatstrojaner. : Datenschützer: Geplantes BKA-Gesetz beschneidet Grundrechte Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf zu einer Neufassung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-Gesetz) grundlegend zu überarbeiten. Tatsächlich nimmt [der Gesetzentwurf] sogar wichtige Datenschutzregeln und Verfahrenssicherungen zurück, die der Gesetzgeber nach dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts geschaffen hatte. Der Entwurf ändert den bisherigen Informationsverbund für alle Polizeibehörden […]
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: Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme: Staatstrojaner im BKA-Gesetz
Nicht mehr nur mit Zettel und Stift unterwegs: die deutsche Polizei. : Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme: Staatstrojaner im BKA-Gesetz Obwohl in der politischen Diskussion betont wird, dass mit dem neuen BKA-Gesetz besser gegen „Gefährder“ vorgegangen werden soll, findet sich im Gesetzentwurf keine einheitliche Definition. Dafür gibt es neue Überwachungsbefugnisse, inklusive Spionagesoftware. Wir haben uns den Gesetzentwurf und den Umgang mit höchstpersönlichen Daten darin angesehen.
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: BKA-Gesetz: Bundesregierung beschließt elektronische Fußfesseln für „Gefährder“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat heute das neue BKA-Gesetz kommentiert. : BKA-Gesetz: Bundesregierung beschließt elektronische Fußfesseln für „Gefährder“ Bundesinnenminister Thomas de Maizière plant die Erweiterung der Befugnisse des BKA, um „Gefährdern“ beizukommen. Im Rahmen einer Novelle des BKA-Gesetzes soll der Einsatz der elektronischen Fußfessel ausgebaut werden.