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SPD-Landesregierung Rheinland-Pfalz weiter auf Überwachungskurs

Die SPD-Alleinregierung in Rheinland-Pfalz hat heute zum zweiten Male im Landeskabinett die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes beschlossen, das umfangreiche Überwachungsbefugnisse für die Landesbehörden schaffen soll. Bereits im April hatte das in Rheinland-Pfalz „Ministerrat“ genannte Gremium den Weg für Online-Durchsuchung, Quellen-TKÜ und Rasterfahndung geebnet (wir berichteten).

Erlaubt werden sollen demnach heimliche Online-Durchsuchungen sowie die Überwachung von verschlüsselter Internet-Telefonie (Quellen-Telekommunikationsüberwachung). Beamte sollen zur Gefahrenabwehr außerdem Telefongespräche unterbrechen dürfen. Zur “Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person” sollen weiterhin Rasterfahndungen zugelassen werden. Öffentlichkeitsfahndungen sollen auch bei Gefahr für Dritte möglich sein und nicht mehr nur bei Gefahr für Personen, nach denen selbst gefahndet wird. Die bisher im POG enthaltene Ermächtigung zum automatisierten KFZ-Kennzeichenabgleich wird aufgehoben. Im Gegensatz zum BKA-Gesetz sehe der Entwurf im Hinblick auf zeugnisverweigerungsberechtigte Berufsgeheimnisträger einen verbesserten Schutz auch für verdeckte Datenerhebungen vor, teilte das Innenministerium mit.

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Der Ministerrat verabschiedete heute die entsprechende Novelle. Der Polizei müssten „in Zeiten neuer Gefahrenlagen, zum Beispiel durch den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität, vor allem aber wegen der zunehmenden Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechniken“ neue Kompetenzen eingeräumt werden, erklärte Innenminister Karl Peter Bruch in Mainz zur Begründung.  Das Internet werde zunehmend zur Vorbereitung von „polizeirelevanten Gefährdungslagen“ genutzt. Dies beträfe „nicht nur terroristische Bedrohungsszenarien, sondern auch andere Fälle schwerster Kriminalität“.

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8 Kommentare
  1. Hmmm merkwürdig. Ich hatte Karl Peter Bruch eigentlich nicht als Schäublianer in Erinnerung. Die Aufhebung der Kennzeichenscans ist immerhin ein Anfang, wenngleich die Rasterfahndungen usw. wieder ein sehr negatives Bild zeichen. Was soll man da denn demnächst wählen? Kurt ist zwar knuddeling, aber wenn die SPD weder rechnen (Nürburgring) noch Innenpolitik kann, siehts duster aus. Ne Koalition aus FDP und Grünen wär doch was ;)

  2. Das Internet werde zunehmend zur Vorbereitung von “polizeirelevanten Gefährdungslagen” genutzt. Dies beträfe “nicht nur terroristische Bedrohungsszenarien, sondern auch andere Fälle schwerster Kriminalität”

    Das nenne ich doch mal Ehrlichkeit. Andere Fälle schwerster Kriminalität, wie (in dieser Reihenfolge) Terrorismus, Drogenhandel, Sachbeschädigung, Urheberrechtsverletzung, Geheimnisverrat, Verleumdung, Beleidigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Falschparken. Liebe Rheinland-Pfälzer, geht euch schon mal selbst anzeigen. Lange dauert es sowieso nicht mehr, bis auch ihr dran seid.

    Ich wäre übrigens dafür, dieses Zitat auszudrucken und sich übers Bett zu hängen und eine Kopie immer bei sich zu haben, um sie bei Gelegenheit den Dörrmanns dieses Landes unter die Nase zu halten.

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