Überwachung

„Bundestrojaner“ ist Wort des Jahres in Österreich

In Deutschland hat es nicht für Platz eins gereicht, dafür aber in der Alpenrepublik. Das kann auch daran gelegen haben, dass dort die Leute per Internet mit abstimmen durfen: Internet-User und eine Fachjury wählten den Ausdruck unter zehn Vorschlägen zum markantesten Ausspruch des Jahres.

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Die Online-Durchsuchung in der Diskussion in Karlsruhe

Unter dem „Online-Durchsuchungen. Schutz durch und vor dem Staat unter Wahrung der Balance zwischen Sicherheit und Freiheit?“ veranstaltete das Zentrum für angewandte Rechtswissenschaft der Uni Karlsruhe gestern eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion zum Thema »Online-Durchsuchungen«. Bei Uninformation.org gibt es eine ausführliche Zusammenfassung der Diskussion.

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Mit der Online-Durchsuchung gegen den Terrorismus?

In der Debatte rund um die Online-Durchsuchung wird ja gerne darauf verwiesen, dass man dieses Instrument nur wenige Male brauche und wenn dann auch nur in schlimmsten Terrorfällen. Kennt man ja irgendwie von der Vorratsdatenspeicherung, da gabs auch immer nur Terroranschläge in der Argumentation und jetzt richtet sich dieses Instrument gegen jede „mittels Telekommunikations begangene […]

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VoIP-Überwachung kein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung?

Golem: Regierung: Nur versandte Daten genießen Grundgesetzschutz Telekommunikationsdaten sind nur Daten, die bereits verschickt worden sind, meint die Bundesregierung. Vorher abgefangene Daten fallen demnach nicht unter den Schutz des Brief- und Fernmeldegeheimnisses des Grundgesetzes. Heise: Bundesregierung: VoIP-Überwachung kein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung. Der Antwort der Bundesregierung zufolge beginnt der Schutzbereich des Artikels 10 […]

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Überwachung

Widerstand gegen Onlinedurchsuchung in Österreich

Was in Deutschland mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung gelungen ist – eine größere Bewegung unter Mithilfe aller Interessierten aufzubauen – scheint sich in Österreich gerade beim Thema Onlinedurchsuchung zu entwickeln. Die neue Plattform www.onlinedurchsuchung.at verfolgt jedenfalls eine ähnliche Stoßrichtung. Es gibt bisher zwei Mailinglisten und eine Plattform für die Beteiligung an einer Petition. Die Betreiber koordinieren […]

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Märchenstunde mit Ziercke

Wer an Märchen glaubt: Ziercke bestätigte dabei, dass die geforderte Quellen-TKÜ vor allem wegen der Skype-Telefonate benötigt wird. Mit Skype selber habe man bislang keine Gespräche geführt, um sich Backdoors offen zu halten. Man kann auch fragen, warum deutsche Sicherheitsbehörden noch keine Gespräche mit Skype geführt haben? Das wäre doch eine pragmatische Herangehensweise. Oder meint […]

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Dienstanordnung zur Online-Durchsuchung: Union stellt sich gegen SPD

Heute im Bundestag berichtet über eine interessante Sitzung des Innenausschusses. Thema war die Dienstanordnung zur Online-Durchsuchung, die es unter Otto Schily gab. In der Ausschusssitzung hat nun die Union zusammen mit den Oppositionsfraktionen dafür gestimmt, den früheren Innenstaatssekretär Lutz Diwell (SPD) einzuladen, der aktuell Justizstaatssekretär ist: Union stellt sich gegen SPD. Die SPD findet das […]

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Technologie

Vortrag: Software im Strafrecht von Gerrit Oldenburg

Am Montag den 22.10.2007 hält Gerrit Oldenburg, DV-Beauftragter der juristischen Fakultät der HU Berlin, einen Vortrag zur Stellung von „Software im Strafrecht“, mit anschließender Diskussion. Veranstaltungsort ist die Humboldt-Universität zu Berlin, Altes Palais/ Kommode, Unter den Linden 9, Raum 214. Aus dem Veranstaltungstext: Software ist zunehmend Gegenstand rechtlicher Regelungen, nicht nur im Urheber- und Patentrecht: […]

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Stellungnahme von Andreas Bogk zur Online-Durchsuchung

Andreas Bogk vom Chaos Computer Club war einer der Sachverständigen bei der gestrigen Anhörung des Bundesverfassungsgericht zur Online-Durchsuchung. Er hat jetzt seine Stellungnahme veröffentlicht, die auf den Fragenkatalog des Bundesverfassungsgericht eingeht. Spannende Lektüre! Den Sprechzettel von Andreas Pfitzmann mit seinem starken Plädoyer findet man mittlerweile auch komplett online.

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DJV-Sprecher irgendwie gegen Vorratsdatenspeicherung

Hendrik Zörner vom Deutschen Journalistenverband erklärt in der TAZ, dass die geplanten neuen Sicherheitsgesetze die Arbeit vieler Journalisten bedrohen: „Wir haben alle etwas zu verbergen„. Uns konkret unterstützen wollen sie dabei nicht. Stattdessen gibts ein wenig Lobbyarbeit um die eigenen Privilegien zu schützen. Bürgerrechtler sagen, die Journalisten- und Verlegerverbände träten nicht öffentlichkeitswirksam genug gegen Schäubles […]

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Mittwoch: Bundesverfassungsgericht verhandelt die Online-Durchsuchung

Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden gegen die „Online-Durchsuchung“ im Verfassungsschutzgesetz NRW. Über die „heimliche Onlinedurchsuchung“ bzw. den „Bundestrojaner“ wurde ja hier schon einiges berichtet. Es geht um eine heimliche Durchsuchung von Computersystemen die an das Internet angeschlossen sind. Exakter kann man dies kaum definieren, denn es weiß keiner genau, wie so etwas in der […]

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BKA-Gesetz und Schäubles Weltbild

Die ZEIT hat heute eine schöne Analyse des BKA-Gesetzentwurfs, der vor kurzem an die Öffentlichkeit gelangt war. Es geht hier nämlich um viel mehr als den Bundestrojaner. Deutlich wird, dass immer mehr die prozessualen Hürden (Richtervorbehalt etc.) für schwerwiegende Eingriffe aufgeweicht werden sollen. Lesen! Ausserdem: Im Handelsblatt ein erhellender Bericht über eine Grundsatzrede von Wolfgang […]

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Die Festplatte ist der Inbegriff von Privatheit

Spiegel hat ein Interview mit dem früheren Innenminister Gerhart Baum zur Online-Durchsuchung: „Die Festplatte ist der Inbegriff von Privatheit“. SPIEGEL ONLINE: Sie sind im Frühjahr gegen das neue nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, weil es das Ausspähen von Computern erlauben soll. Was spricht denn gegen eine Ausweitung der technischen Abhörmethoden auf Computer? Baum: Die […]

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Heimat ist, wo meine Festplatte liegt

Die FAZ berichtet über die Online-Durchsuchung: Heimat ist, wo meine Festplatte liegt. Dass es nun dramatisch anders ist, verdeutlicht auch ein Erwachen jener Generation, die Datenschutz für die Folklore eines vergangenen Jahrhunderts zu halten schien. Aus den unbeschwerten Blumenkindern auf der Datenwiese sind kritische Bürger geworden. Heimat ist für sie da, wo ihre Daten sind. […]

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Mögliche Anwendungsbereiche für eine Online-Durchsuchung

Im Zusammenhang mit der Online-Durchsuchung wird ja gerne von nur 10-12 Fällen pro Jahr gesprochen, die man damit verfolgen will. Natürlich alles nur schlimmer Terrorismus. Wenn man sich Änderungswünsche der Unions-regierten Bundesländer im Bundesrat zu dem „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikations-überwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ vom 29.5.2007 […]

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Lambsdorf für Online-Durchsuchung (bei eindeutige Gesetzesgrundlage)

Der FDP-Ehrenvorsitzender Otto Graf Lambsdorff hat sich im Hamburger Abendblatt für Online-Durchsuchungen bei einer rechtlichen Grundlage vergleichbar mit dem Lauschangriff ausgesprochen: „Politik muss beweglicher werden“. ABENDBLATT: Aber wie? Beim Thema Online-Durchsuchung zum Beispiel sagt Westerwelle strikt Nein und stellt sich selber neben SPD und Grüne. LAMBSDORFF: Ich glaube, dass wir dieses hundertprozentige Nein vor dem […]

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Schützt die Schreibtische?

n-tv zitiert Kurt Beck, der sich jetzt offener für Online-Durchsuchungen ausspricht, und zwar weiter als bisher von der SPD kommuniziert wurde: „Die SPD wird ja dazu sagen, wenn die Union sich dazu bequemt, die rechtsstaatlichen Voraussetzungen, wie sie für jede Hausdurchsuchung und jede Telefon-Abhör-Aktion vorgeschrieben sind, auch zu akzeptieren.“ Damit dürfte die Union bald ihr […]

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