Schlagwort: Bundestrojaner
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: Bundestrojaner kommt zu FuĂ
: Bundestrojaner kommt zu FuĂ Und zwar durch einen Zugriff auf die Hardware der Betroffenen:
Zur Terrorabwehr will Niedersachsens Innenminister Uwe SchĂŒnemann (CDU) der Polizei auch die Möglichkeit geben, heimlich in Wohnungen von VerdĂ€chtigen zu gehen. «Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen», sagte er dem Magazin «Focus». -
: âBundestrojanerâ ist Wort des Jahres in Ăsterreich
: âBundestrojanerâ ist Wort des Jahres in Ăsterreich In Deutschland hat es nicht fĂŒr Platz eins gereicht, dafĂŒr aber in der Alpenrepublik. Das kann auch daran gelegen haben, dass dort die Leute per Internet mit abstimmen durfen:
Internet-User und eine Fachjury wÀhlten den Ausdruck unter zehn VorschlÀgen zum markantesten Ausspruch des Jahres. -
: Die Online-Durchsuchung in der Diskussion in Karlsruhe
: Die Online-Durchsuchung in der Diskussion in Karlsruhe Unter dem âOnline-Durchsuchungen. Schutz durch und vor dem Staat unter Wahrung der Balance zwischen Sicherheit und Freiheit?â veranstaltete das Zentrum fĂŒr angewandte Rechtswissenschaft der Uni Karlsruhe gestern eine hochkarĂ€tig besetzte Podiumsdiskussion zum Thema »Online-Durchsuchungen«. Bei Uninformation.
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: Mit der Online-Durchsuchung gegen den Terrorismus?
: Mit der Online-Durchsuchung gegen den Terrorismus? In der Debatte rund um die Online-Durchsuchung wird ja gerne darauf verwiesen, dass man dieses Instrument nur wenige Male brauche und wenn dann auch nur in schlimmsten TerrorfĂ€llen. Kennt man ja irgendwie von der Vorratsdatenspeicherung, da gabs auch immer nur TerroranschlĂ€ge in der Argumentation und jetzt richtet sich dieses Instrument gegen jede âmittels Telekommunikations begangene Straftatâ.
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: VoIP-Ăberwachung kein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung?
: VoIP-Ăberwachung kein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung? Golem: Regierung: Nur versandte Daten genieĂen Grundgesetzschutz
Telekommunikationsdaten sind nur Daten, die bereits verschickt worden sind, meint die Bundesregierung. Vorher abgefangene Daten fallen demnach nicht unter den Schutz des Brief- und Fernmeldegeheimnisses des Grundgesetzes.
Heise: Bundesregierung: VoIP-Ăberwachung kein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung. -
: Widerstand gegen Onlinedurchsuchung in Ăsterreich
: Widerstand gegen Onlinedurchsuchung in Ăsterreich Was in Deutschland mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung gelungen ist â eine gröĂere Bewegung unter Mithilfe aller Interessierten aufzubauen â scheint sich in Ăsterreich gerade beim Thema Onlinedurchsuchung zu entwickeln. Die neue Plattform www.onlinedurchsuchung.at verfolgt jedenfalls eine Ă€hnliche StoĂrichtung.
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: MĂ€rchenstunde mit Ziercke
: MĂ€rchenstunde mit Ziercke Wer an MĂ€rchen glaubt:
Ziercke bestĂ€tigte dabei, dass die geforderte Quellen-TKĂ vor allem wegen der Skype-Telefonate benötigt wird. Mit Skype selber habe man bislang keine GesprĂ€che gefĂŒhrt, um sich Backdoors offen zu halten.
Man kann auch fragen, warum deutsche Sicherheitsbehörden noch keine GesprĂ€che mit Skype gefĂŒhrt haben? Das wĂ€re doch eine pragmatische Herangehensweise. -
: Was weiĂ mein groĂer Bruder alles ĂŒber mich?
: Was weiĂ mein groĂer Bruder alles ĂŒber mich? Die kleine Illustration ĂŒber die Vorratsdatenspeicherung und den Bundestrojaner hat der Wetterfrosch gebastelt:
Gibts auch als PDF in grösser.
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: Dienstanordnung zur Online-Durchsuchung: Union stellt sich gegen SPD
: Dienstanordnung zur Online-Durchsuchung: Union stellt sich gegen SPD Heute im Bundestag berichtet ĂŒber eine interessante Sitzung des Innenausschusses. Thema war die Dienstanordnung zur Online-Durchsuchung, die es unter Otto Schily gab. In der Ausschusssitzung hat nun die Union zusammen mit den Oppositionsfraktionen dafĂŒr gestimmt, den frĂŒheren InnenstaatssekretĂ€r Lutz Diwell (SPD) einzuladen, der aktuell JustizstaatssekretĂ€r ist: Union stellt sich gegen SPD.
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: Vortrag: Software im Strafrecht von Gerrit Oldenburg
: Vortrag: Software im Strafrecht von Gerrit Oldenburg Am Montag den 22.10.2007 hĂ€lt Gerrit Oldenburg, DV-Beauftragter der juristischen FakultĂ€t der HU Berlin, einen Vortrag zur Stellung von âSoftware im Strafrechtâ, mit anschlieĂender Diskussion. Veranstaltungsort ist die Humboldt-UniversitĂ€t zu Berlin, Altes Palais/ Kommode, Unter den Linden 9, Raum 214.
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: Stellungnahme von Andreas Bogk zur Online-Durchsuchung
: Stellungnahme von Andreas Bogk zur Online-Durchsuchung Andreas Bogk vom Chaos Computer Club war einer der SachverstĂ€ndigen bei der gestrigen Anhörung des Bundesverfassungsgericht zur Online-Durchsuchung. Er hat jetzt seine Stellungnahme veröffentlicht, die auf den Fragenkatalog des Bundesverfassungsgericht eingeht. Spannende LektĂŒre!
Den Sprechzettel von Andreas Pfitzmann mit seinem starken PlÀdoyer findet man mittlerweile auch komplett online. -
: Bundestrojaner in den Tagesthemen
: Bundestrojaner in den Tagesthemen Es hat sich gelohnt, den CCC-Bundestrojaner nach Karlsruhe zu schaffen, um prominent in die Tagesthemen zu kommen:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei flieĂen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. -
: DJV-Sprecher irgendwie gegen Vorratsdatenspeicherung
: DJV-Sprecher irgendwie gegen Vorratsdatenspeicherung Hendrik Zörner vom Deutschen Journalistenverband erklĂ€rt in der TAZ, dass die geplanten neuen Sicherheitsgesetze die Arbeit vieler Journalisten bedrohen: âWir haben alle etwas zu verbergenâ. Uns konkret unterstĂŒtzen wollen sie dabei nicht. Stattdessen gibts ein wenig Lobbyarbeit um die eigenen Privilegien zu schĂŒtzen.
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: Der Bundestrojaner in Karlsruhe
: Der Bundestrojaner in Karlsruhe AnlĂ€sslich der Verhandlung ĂŒber die Online-Durchsuchung in NRW fand heute eine mediale Inszenierung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt:
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: Mittwoch: Bundesverfassungsgericht verhandelt die Online-Durchsuchung
: Mittwoch: Bundesverfassungsgericht verhandelt die Online-Durchsuchung Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden gegen die âOnline-Durchsuchungâ im Verfassungsschutzgesetz NRW. Ăber die âheimliche Onlinedurchsuchungâ bzw. den âBundestrojanerâ wurde ja hier schon einiges berichtet. Es geht um eine heimliche Durchsuchung von Computersystemen die an das Internet angeschlossen sind.
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: BKA-Gesetz und SchÀubles Weltbild
: BKA-Gesetz und SchĂ€ubles Weltbild Die ZEIT hat heute eine schöne Analyse des BKA-Gesetzentwurfs, der vor kurzem an die Ăffentlichkeit gelangt war. Es geht hier nĂ€mlich um viel mehr als den Bundestrojaner. Deutlich wird, dass immer mehr die prozessualen HĂŒrden (Richtervorbehalt etc.) fĂŒr schwerwiegende Eingriffe aufgeweicht werden sollen.
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: Die Festplatte ist der Inbegriff von Privatheit
: Die Festplatte ist der Inbegriff von Privatheit Spiegel hat ein Interview mit dem frĂŒheren Innenminister Gerhart Baum zur Online-Durchsuchung: âDie Festplatte ist der Inbegriff von Privatheitâ.
SPIEGEL ONLINE: Sie sind im FrĂŒhjahr gegen das neue nordrhein-westfĂ€lische Verfassungsschutzgesetz vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, weil es das AusspĂ€hen von Computern erlauben soll. -
: Heimat ist, wo meine Festplatte liegt
: Heimat ist, wo meine Festplatte liegt Die FAZ berichtet ĂŒber die Online-Durchsuchung: Heimat ist, wo meine Festplatte liegt.
Dass es nun dramatisch anders ist, verdeutlicht auch ein Erwachen jener Generation, die Datenschutz fĂŒr die Folklore eines vergangenen Jahrhunderts zu halten schien. Aus den unbeschwerten Blumenkindern auf der Datenwiese sind kritische BĂŒrger geworden. -
: Mögliche Anwendungsbereiche fĂŒr eine Online-Durchsuchung
: Mögliche Anwendungsbereiche fĂŒr eine Online-Durchsuchung Im Zusammenhang mit der Online-Durchsuchung wird ja gerne von nur 10â12 FĂ€llen pro Jahr gesprochen, die man damit verfolgen will. NatĂŒrlich alles nur schlimmer Terrorismus. Wenn man sich ĂnderungswĂŒnsche der Unions-regierten BundeslĂ€nder im Bundesrat zu dem âEntwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikations-ĂŒberwachung und anderer verdeckter ErmittlungsmaĂnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EGâ vom 29.
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: Lambsdorf fĂŒr Online-Durchsuchung (bei eindeutige Gesetzesgrundlage)
: Lambsdorf fĂŒr Online-Durchsuchung (bei eindeutige Gesetzesgrundlage) Der FDP-Ehrenvorsitzender Otto Graf Lambsdorff hat sich im Hamburger Abendblatt fĂŒr Online-Durchsuchungen bei einer rechtlichen Grundlage vergleichbar mit dem Lauschangriff ausgesprochen: âPolitik muss beweglicher werdenâ.
ABENDBLATT: Aber wie? Beim Thema Online-Durchsuchung zum Beispiel sagt Westerwelle strikt Nein und stellt sich selber neben SPD und GrĂŒne.