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BKA-Gesetz und Schäubles Weltbild

Die ZEIT hat heute eine schöne Analyse des BKA-Gesetzentwurfs, der vor kurzem an die Öffentlichkeit gelangt war. Es geht hier nämlich um viel mehr als den Bundestrojaner. Deutlich wird, dass immer mehr die prozessualen Hürden (Richtervorbehalt etc.) für schwerwiegende Eingriffe aufgeweicht werden sollen. Lesen!


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Ausserdem: Im Handelsblatt ein erhellender Bericht über eine Grundsatzrede von Wolfgang Schäuble, in der sein gesamtes angstbesetztes Weltbild deutlich wird. Irgendwer hat ihm offenbar erzählt, dass es sowas wie „second life“ gibt, er hat es nur mal wieder missverstanden.

Die technischen Probleme der Sicherheitsbehörden sind in Schäubles Augen aber nur die eine Seite des Problems. Dazu kommt eine „tiefer gehende gesellschaftspolitische Implikation“, und die hat mit der Virtualität als solcher zu tun. Mit der Möglichkeit, ein „second life“ zu führen, herausgelöst aus der bürgerlichen Gesellschaft und ihrem Wertgefüge. Diese Möglichkeit scheint dem gläubigen Konservativen Schäuble zutiefst unheimlich zu sein.

Was folgert er daraus in seiner skurrilen Logik? Der größte Feind der offenen Gesellschaft ist angeblich nun die Offenheit:

Irgendwann sei ein Punkt erreicht, wo die „von realen Menschen programmierte virtuelle Welt Macht über Menschen in unserer Mitte“ gewinnt, sagt Schäuble. An diesem Punkt „wird die absolute Offenheit des virtuellen Raums zur Gefahr für die offene Gesellschaft und ihre Verfassung als freiheitlicher Demokratie.“

Ob er wohl auch Angst davor hat, dass die ganzen e-Government-Projekte des BMI Macht über seine Bürokraten gewinnen könnten und kleine Bürokraten-Avatare aus den Rechnern kriechen und sein Ministerium übernehmen? Der Mann ist langsam nicht mal mehr als Science-Fiction-Grusel-Autor zu gebrauchen.

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