Demokratie

Twitter-Berichterstattung: Schäubles Haltung im Vergleich völlig antiquiert

Vor zwei Wochen teilte der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den Abgeordneten mit, dass Twitter im Plenarsaal unerwünscht sei. Die Regel sorgte für Unverständnis und Spott. Wir haben nachgeforscht, wie die Landesparlamente und das Europaparlament mit dem Thema umgehen – und die Ergebnisse in einer interaktiven Karte dargestellt.

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Wissen

Mehr Rüstung als Bildung: „Digitalpakt“ für Schulen kommt in Haushaltsplanungen nicht vor

Mit dem angekündigten „Digitalpakt“ sollten Schulen in den nächsten Jahren fünf Milliarden Euro für IT-Ausstattung bekommen. In den Haushaltsplanungen taucht dieses Geld jedoch nicht auf. Damit das Projekt dennoch umgesetzt werden kann, muss sich Bildungsministerin Wanka nun engagieren.

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Überwachung

Geheime Kommunikation: BSI programmierte und arbeitete aktiv am Staatstrojaner, streitet aber Zusammenarbeit ab

Das BSI hat das BKA bei der Programmierung des Staatstrojaners unterstützt und Quellcode beigesteuert. Das geht aus geheimer interner Kommunikation hervor, die wir veröffentlichen. Gleichzeitig hat die „Sicherheits“-Behörde öffentlich jede Zusammenarbeit abgestritten. Abgeordnete fordern Konsequenzen, vor allem eine Unabhängigkeit der BSI von Regierung und Innenministerium.

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Linkschleuder

Die späte Einsicht von Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble zeigt sich im Kurzinterview auf Spiegel-Online einsichtig, sowas muss man ja auch mal loben: SPIEGEL ONLINE: Sie wurden damals für Vorhaben wie die Onlinedurchsuchung oder Vorratsdatenspeicherung von Internetaktivisten scharf kritisiert. Verstehen Sie deren Bedenken nach dem NSA-Skandal besser? Schäuble: Ja, klar. Ich sag den Amerikanern immer: Wir müssen ernsthaft überlegen, wie wir Menschenrechte […]

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Linkschleuder

Schäuble: Kanzlerin not amused, dass die USA drittklassige Spione bei uns haben

Dabei müssten die USA doch nur direkt oben anfragen und bekämen alle Infos oder wie muss man das verstehen? Mit der Anwerbung von deutschen Spionen schürten die USA Gefühle wie Misstrauen und Distanz in Deutschland, sagte Schäuble. „Das ist ja sowas von blöd.“ Zwar hätte Deutschland ohne die Partnerschaft mit US-Geheimdiensten viele Terrorbedrohungen nicht abwehren […]

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SIS, VIS und EURODAC werden von der neuen Agentur eu-LISA verwaltet. Hier könnte auch die "Verknüpfung" erfolgen.
Datenschutz

Neue IT-Agentur wird „zentraler Dienstleister“ von EU-Polizeidatenbanken. Weiterer Aufwuchs wird geplant

Am 1. Dezember 2012 hatte die EU-Kommission die Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen hochgefahren. Unter dem Kürzel „eu-LISA“ sollten in Estland zunächst drei polizeiliche Informationssysteme administriert werden. Das Visa-Informationssystem (VIS) und die Finderabdruckdatenbank Eurodac wurden sofort angeschlossen. Die Verwaltung des Schengener Informationssystem (SIS) musste hingegen einige Monate warten, bis die seit Jahren geplante Migration […]

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Datenschutz

Koalitionsvereinbarungen zu Internet und Bürgerrechten

Die Linkspartei hat irgendwie den Originaltext der Koalitionsvereinbarungen zum Thema Internet bekommen: Wer den Text der Koalitionsvereinbarungen (aus Kapitel I) zu Informationsgesellschaft und Medien nachlesen will, kann das hier tun. Stand ist: 20.10.2009, 13.00 Uhr. Einzig strittiger Punkt war zu diesem Zeitpunkt offenbar noch: Überprüfung des Medienkonzentrations- und Pressekartellrechts/keine weiteren Werbebeschränkungen (Z. 2558–2561). Auch Malte […]

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Datenschutz

Schäuble will mehr Verständnis und Vertrauen

Bundesminister Wolfgang Schäuble hat auf dem zweiten Deutschland Online-Kongress am 10. Juli in Berlin eine Rede zur Rolle des Staates im Netz und vor allem zu den Plänen für e-Government gehalten. Es geht viel um die Datennetze der staatlichen Behörden, um den digitalen Ausweis, um Sicherheit und so weiter. Eine Passage ist aber dann doch […]

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Datenschutz

Bundesregierung beschließt Datenschutz-Novelle

Heute morgen hat das Bundeskabinett den Entwurf für neue Datenschutzregelungen in der Privatwirtschaft beschlossen. Dies war ein Ergebnis der Datenskandale bei der Deutschen Telekom, bei Lidl, den Lottogesellschaften und anderen Unternehmen im Laufe des Jahres. Wesentliche Neuerungen laut der Pressemitteilung des BMI, dpa und taz sind: Die Weitergabe persönlicher Daten ohne Zustimmung der Betroffenen ist […]

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Datenschutz

Reaktionen auf die Datenskandale – staatliche Datensammelei verbieten!

Die in letzter Zeit aufgeflogenen Datendealereien, Überwachungen, Memory-Stick-Verlierereien und so weiter haben in der offiziellen Politik und ihrem Umfeld bereits zu hektischen Reaktionen geführt. Meine Prognose: In der aktuellen Debatte um den Datenschutz wird es absehbar viel Getöse um die Stammtischhoheit geben, Leute werden sich profilieren, ein paar Gesetzesänderungen werden ins BDSG eingepflegt werden und […]

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Generell

Interpretieren mit dem Innenministerium

Ein schönes Zitat für alle Sprachkundigen: was ist gemeint? „Ziel des Gesprächs soll ein Verhaltenskodex sein“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Das Bewusstsein für die Bedeutung des Datenschutzes müsse offenbar gestärkt werden. „Die Unternehmen, die durch ihre Einbindung in den Antiterror-Kampf Zugang zu sensiblen Daten haben, dürfen nicht hinter staatlichen Standards zurückbleiben, mit denen die […]

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Datenschutz

Schäuble wartet noch auf seinen Fingerabdruck?

Wie man das Internet ausdruckt, haben sie ja schon gelernt. Mit Bildern klappt es noch nicht so ganz? Nachdem das Frankfurter-Magazin bereits (satirisch!) aufgedeckt hat, dass der Fingerabdruck falsch ist, kommt auch das Innenministerium auf diese Idee…. Die Netzeitung schreibt: Ob der veröffentlichte Abdruck tatsächlich seiner sei, blieb unklar. Schäuble wird sich im Ministerium der […]

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Datenschutz

Nochmal: Fingerabdrücke sind kein Sicherheitsmerkmal

Angesichts der biometrischen Entwicklung, kram ich mal ein altes Video hervor: Fingabdrücke fälschen: Das hat der CCC doch schon mal ganz genau erklärt. Die heutigen Pässe sind sicherer, als die Rente: In den letzten fünf Jahren gab es sechs Fälschungen. (Laut Bundesregierung!) Die Verschlüsselung des Funkchips im Reisepass, auf dem Gesichtsbild und Fingerabdrücke drahtlos auslesbar […]

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Datenschutz

Antiterroristisches Wochenende 12.-14. Oktober

Eine lustige Aktion für das kommende Wochenende, passend zur Verleihung des Big Brother Award und den anderen Datenschutz-Events in Bielefeld: Vom 12. – 14. Oktober ist es soweit. Auch Sie können dann aktiv an der Seite unseres Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble die Bemühungen für die Innere Sicherheit unterstützen. Nehmen Sie mit aller Entschlossenheit den Kampf […]

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Datenschutz

BKA-Gesetz und Schäubles Weltbild

Die ZEIT hat heute eine schöne Analyse des BKA-Gesetzentwurfs, der vor kurzem an die Öffentlichkeit gelangt war. Es geht hier nämlich um viel mehr als den Bundestrojaner. Deutlich wird, dass immer mehr die prozessualen Hürden (Richtervorbehalt etc.) für schwerwiegende Eingriffe aufgeweicht werden sollen. Lesen! Ausserdem: Im Handelsblatt ein erhellender Bericht über eine Grundsatzrede von Wolfgang […]

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Generell

wolfgang-schaeuble.de gehackt: DNS-Update fällig

Nach der schönen Anhörung soeben im Bundestag überrascht einen der heise Newsticker mit der erheiternden Meldung, dass heute wolfgang-schaeuble.de mal einen anderen DNS-Eintrag besitzt, welcher wieder zurück auf die lokale IP-Adresse eines jeden Nutzers, der die Seite aufrufen will verweist. Letzte Woche wurde wohl eine Lücke in dem Standardprogramm für DNS-Server bind gefunden und die […]

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