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Neue IT-Agentur wird „zentraler Dienstleister“ von EU-Polizeidatenbanken. Weiterer Aufwuchs wird geplant

SIS, VIS und EURODAC werden von der neuen Agentur eu-LISA verwaltet. Hier könnte auch die "Verknüpfung" erfolgen.
SIS, VIS und EURODAC werden von der neuen Agentur eu-LISA verwaltet. Hier könnte auch die "Verknüpfung" erfolgen.

eu-lisa_logoAm 1. Dezember 2012 hatte die EU-Kommission die Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen hochgefahren. Unter dem Kürzel „eu-LISA“ sollten in Estland zunächst drei polizeiliche Informationssysteme administriert werden. Das Visa-Informationssystem (VIS) und die Finderabdruckdatenbank Eurodac wurden sofort angeschlossen. Die Verwaltung des Schengener Informationssystem (SIS) musste hingegen einige Monate warten, bis die seit Jahren geplante Migration zum „SIS der zweiten Generation“ (SIS II) vollzogen war.

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Offiziell ist Tallinn der Sitz von eu-LISA. Die eigentliche („technische“) Arbeit wird allerdings in Strasbourg verrichtet, wo auch das SIS II angesiedelt ist. Frankreich und Estland hatten sich zuvor beide für den Sitz von eu-LISA beworben. Wie das SIS II bleibt auch das VIS in einem französischen Rechenzentrum. Eurodac wird weiter in Räumlichkeiten der Kommission in Luxemburg und Brüssel betrieben, aber über eine „Fernverwaltungsverbindung“ ebenfalls aus Frankreich administriert. Auch Eurodac soll aber endgültig nach Strasbourg migrieren.

Um die Datenbanken auch bei einem Ausfall verfügbar zu halten, wurde ein Back-up-System in den Alpen bei Salzburg installiert. Wieder dürfte das SIS II Pate gestanden haben, dessen redundante Strukturen wie beim Visa-Informationssystem in einem Tunnel in Sankt Johann im Pongau gepflegt werden. Später soll auch Eurodac hinzukommen. Die Standorte in Estland, Frankreich und Österreich sind über eine gesicherte private Kommunikationsinfrastruktur und eine Breitbandverbindung vernetzt.

Backbone der europäischen Migrationskontrolle

Zunächst hatte eu-LISA die Anstrengungen darauf gerichtet, ihre Arbeit zu konsolidieren: Neben der Installation der erforderlichen Ausrüstung musste eine Verwaltungsstruktur aufgebaut und MitarbeiterInnen gefunden werden, die über Erfahrungen im „Management von Zentraleinheiten von IT-Systemen“ verfügen.

Mittlerweile hat sich eu-LISA zum Backbone der europäischen Migrationskontrolle gemausert: So ist auch offiziell die Rede davon, dass die Agentur die Politiken der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in den Bereichen „Asyl, Migration, Einwanderung, Grenzschutz“ unterstützen soll:

Die eu-LISA leistet einen Beitrag zur Erhaltung sicherer Außengrenzen, zu einer wirksamen polizeilichen Zusammenarbeit und zur Umsetzung der europäischen Visum- und Asylpolitik.

Bei der Einrichtung der Agentur hatten Bürgerrechtsgruppen gewarnt, eu-LISA könnte zu einer Art „Superdatenbank“ mutieren. Das scheint sich nun zu bestätigen: Das deutsche Innenministerium drängt die EU-Kommission zur Einrichtung eines „Ein/ Ausreisesystems“, das alle Übertritte der EU-Außengrenzen protokollieren soll. Unabhängig von der Herkunft der Reisenden und Zweck ihres Grenzübertritts sollen alle zehn Fingerabdrücke abgenommen werden. „Vielreisende“ können ihre biometrischen Daten auf Wunsch auf einer Chipkarte hinterlegen, um dann automatische Kontrollgates zu nutzen. Gemeinsam bilden beide System das Paket „Intelligente Grenzen“.

Machbarkeitsstudie zur „Fortentwicklung“

Ursprünglich war die Plattform zu „Intelligenten Grenzen“ zur Zählung von sogenannten „Overstayern“ erdacht worden, mithin Personen, die ihren Aufenthaltstitel überziehen. Der migrationspolitische Nutzen kann jedoch die geschätzten Kosten von 1,3 Milliarden nicht aufwiegen. Nun favorisieren viele Mitgliedstaaten die Öffnung des „Ein/ Ausreisesystems“ auch für polizeiliche Zwecke. Damit entstünde eine weitere, riesige Vorratsdatenspeicherung von Reisebewegungen, die in der gesamten EU uferlos genutzt werden darf. Schon jetzt wird über eine Beteiligung von US-Behörden sinniert. Der frühere Innenminister Hans Peter Friedrich (CSU) hatte das Thema gleich zweimal auf die Tagesordnung der informellen G6-Treffen gesetzt, wo sich die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitglieder organisieren. Bei der deutschen EU-Präsidentschaft 2007 hatte Wolfgang Schäuble (CDU) dafür gesorgt, dass die US-Minister für Heimatschutz sowie Justiz regelmässig an den heimlichen Konferenzen der G6 teilnehmen.

Nun wird festgelegt, wo die von Deutschland gewünschte Superdatensammlung angesiedelt werden könnte. Es zeichnet sich ab, dass trotz aller Kritiken eu-LISA in die engere Wahl kommt. Dadurch erhielte die ohnehin bereits zentralisierte Datenbank-Architektur eine Art Monopol für migrationspolitische Informationssysteme.

Gegenwärtig wird die „Fortentwicklung“ von eu-LISA im Rahmen einer Machbarkeitsstudie analysiert. Ein Ergebnis soll im September vorliegen. Dabei geht es bei weitem nicht nur um die zusätzliche Verwaltung des neuen Pakets „Intelligente Grenzen“. So werde laut der Bundesregierung auch die „Unterstützung der Verwaltung dezentraler Verfahren“ geprüft. Gemeint sind Vereinbarungen zum Datentausch in nicht-zentralisierten Informationssystemen. Hierzu gehört beispielsweise der „Vertrag von Prüm“, der den Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten unter einzelnen EU-Mitgliedstaaten regelt.

Weitere „Lücken“ werden ausgelotet

Eigentlich sollte man meinen, dass mittlerweile ausreichend polizeiliche Datensammlungen existieren und auch die Analysemethoden genügend optimiert werden. Wenn überhaupt nachgearbeitet werden müsste, dann beim Datenschutz oder den Auskunftsrechten von Betroffenen. Für eu-LISA gilt das wohl nicht: Munter wird untersucht, wie weitere „Lücken in den bestehenden polizeilichen Informationsaustauschsystemen geschlossen werden können“.

So entwickelt sich die ursprünglich für drei überschaubare Datensammlungen eingerichtete Agentur zu einem „zentralen IT-Dienstleister“ mit dem Privileg, die großen EU-Vorratsdatenspeicherungen zu verwalten. Weil zunächst vor allem MigrantInnen betroffen sind, dürfte sich die deutsche Öffentlichkeit dafür allerdings kaum interessieren. Das könnte sich ändern, wenn die EU-Kommission ihr geplantes Passagierdatenregister einrichtet und sämtliche Fluggastdaten auch von Inlandsflügen verarbeitet. Auch dieses „EU-PNR“ würde dann vermutlich von eu-LISA verwaltet.

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4 Kommentare
  1. Kleine Anmerkung zum Entry-Exit System:

    Das dt. Innenministerium besteht im Moment darauf dass bei einem eventuellen Entry-Exit System die gleichen Sicherheitsüberprüfungen stattfinden wie beim Visa Verfahren. Das bedeutet unter anderem Check gegen diverse Dateien wie z.B. die Antiterrordatei. Realistisch ist das zwar nicht weil die Abfrage wohl kaum im Grenzkontext schnell genug erfolgen kann (u.a. wg. Einspruchsrechten der Dienste) aber wenn das der Fall werden sollte dann wird sich die Datenschutzsituation für Einreisende aus visabefreiten Herkunftsstaaten tatsächlich verschlechtern. Die werden bisher nämlich beim Grenzübertritt nur gegen die Straftäterdatenbank des BKA, aktive SIS Fahndungen und SIS Datenbank für gestohlene Paßdokumente abgeglichen.

    Gruß

    Tiberius

  2. Mit EFFISEC werden Grenzkontrollen aus der Distanz möglich, ohne das der Autoverkehr angehalten werden muss. Man bekommt gar nicht mehr mit das man gefilz wird. Wer im Auto sitzt und ob der Fahrer auch der Fahrzeughalter ist wird pro forma schon mal überprüft, warum auch nicht wenn man es kann. Ebenso kann man das ganze schon mit der INDECT_db kombinieren. Wozu macht man die Forschung denn? Schöne neue Welt. BigBrother is watching you!

    http://www.effisec.reading.ac.uk/about.htm

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