Generell

Bundesinnenminister bauchpinselt US-Heimatschutzminister und US-Generalbundesanwalt bei informellem Treffen in Krakau

img_ministerAm 5. und 6. Februar 2014 haben sich die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in Krakau getroffen. Wieder hat das deutsche Innenministerium diese informelle „Gruppe der Sechs“ genutzt, um mit den USA Einigkeit über die NSA-Spionage herzustellen. Dies hatte die Pressestelle bereits vorab mitgeteilt. Demnach sollte in Polen der „Austausch mit den amerikanischen Kollegen über die Überwachungsprogramme der National Security Agency (NSA) fortgeführt werden“.

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Über die G6 versuchen die einwohnerstärksten EU-Mitgliedstaaten mehr Einfluss auf sicherheitspolitische Entscheidungen in Europa zu nehmen. Zur heutigen Zusammensetzung gehören seit ihrer Gründung 2003 die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Spaniens und mittlerweile auch Polens. Auch die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Neelie Kroes, sowie die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sind gewöhnlich zugegen. Allerdings sind die EU-Kommissarinnen bislang nirgends durch Statements zum Treffen in Krakau aufgefallen.

Auf Initiative des damaligen deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble nimmt seit 2007 auch das US-Ministerium für „Heimatschutz“ sowie die US-Generalbundesanwaltschaft an den G6 teil. Die Zusammenkunft firmiert seitdem als „G6+1“. Die US-Behörden waren wieder hochrangig vertreten: Nach Krakau reisten der Generalbundesanwalt Eric Holder und der Heimatschutzminister Jeh Johnson.

Bundesinnenministerium unterstellte der NSA-Spionage bislang „edlen Zweck“

Schon der damalige Bundesinnenminister Hanns-Peter Friedrich hatte das G6-Treffen im September in Rom genutzt, um die Wogen der NSA-Spionage zu glätten. Auch die geplanten Abkommen zwischen der EU und den USA zum Datenschutz wurden damals thematisiert. Offiziell hieß es dazu, es seien „die Notwendigkeit der Entwicklung gemeinsamer Datenschutzstandards sowie Lösungsansätze zur Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Nutzung von elektronischen Kommunikationssystemen“ diskutiert worden:

[…] Der amerikanische Justizminister Eric Holder sagte zu, dass sich die amerikanische Regierung auch weiterhin für eine rasche und umfassende Aufklärung der Sachverhalte einsetze. Mehr Transparenz über die Arbeit der Nachrichtendienste sei nötig, ohne hierbei operative Maßnahmen zu gefährden.

Der Bundesminister des Innern stellte erneut klar, dass die Bundesregierung alles tun werde, um einen noch besseren Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Vom Bundesinnenminister war also bisher keine ernsthafte Kritik an der NSA zu erwarten gewesen. Denn Hanns-Peter Friedrich attestierte dem Spionageprogramm PRISM bereits zu Beginn der Enthüllungen einen „edlen Zweck“.

Deutschland knickte auch ein, als die EU-Kommission damit einverstanden war die US-Spionage nicht auf Ebene der Europäischen Union zu besprechen. Offiziell hieß es damals, die EU habe kein Mandat zur Geheimdienstzusammenarbeit ihrer Mitgliedstaaten. Hierüber hatten wir bereits im Juli 2013 berichtet. Als erstes EU-Mitglied war Großbritannien auf die Barrikaden gegangen: Die Regierung zeigte sich nur dann bereit Angaben zu ihren Geheimdiensten zu machen, wenn alle übrigen EU-Mitgliedstaaten hierzu berichten würden. Erich Moechel hat vor einigen Wochen ein entsprechendes EU-Dokument geleakt. Dort heißt es, EU-US-Unterredungen sollen die Gebaren der Geheimdienste aussparen. Allerdings ist darin die Rede von einem „Entwurf“. Über das endgültige Verhandlungsmandat sickerte nichts außen.

Inhalte unterliegen strenger Schweigepflicht

Wir werden wohl kaum erfahren, wie nun der neue Innenminister de Maizière den US-Delegierten den Bauch pinselte. Denn die Inhalte der halbjährlichen Kungelrunden unterliegen strenger Schweigepflicht. Lediglich einige der besprochenen Tagesordnungspunkte werden mittlerweile gegenüber der Presse kommentiert.

Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch übt deshalb heftige Kritik an den im verborgenen tagenden G6: Es gebe keine Bestimmungen zur Veröffentlichung der Tagesordnung oder von Protokollen. Auch ParlamentarierInnen erhalten keinen Zugang zu den dort verteilten Dokumenten. Zu den Aufgaben der jeweils ausrichtenden Regierung gehört die Gestaltung der Tagesordnung. In diesem Falle war also Polen hierfür verantwortlich. Die G6 ist auch mit geheimdienstlichen Aktivitäten und der Telekommunikationsüberwachung befasst. Dies hatte das Bundesinnenministerium in einer früheren Antwort bestätigt.

Dort hatte die Bundesregierung den informellen Charakter der G6 sogar hervorgehoben: Demgemäß gehe es den Beteiligten darum, sich über „Problemlagen in ihren Ländern“ auszutauschen. Über die Ergebnisse des Treffens wurde jedoch wie üblich nichts bekannt.

Weitere inhaltliche Schwerpunkte des jetzigen Treffens waren laut der knappen Mitteilung der Pressestelle des Bundesinnenministeriums „Fragen zur künftigen Entwicklung des Bereiches Inneres und Justiz in der Europäischen Union“. Als wichtige Themen, zu denen sich die G6 verständigen sollten, gelten demnach „Reisebewegungen jihadistischer Kämpfer“ sowie die nur allgemein angegebene „organisierte Kriminalität“.

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2 Kommentare
  1. „Schon der damalige Bundesinnenminister Hanns-Peter Friedrich hatte das G6-Treffen im September in Rom genutzt, um die Wogen der NSA-Spionage zu glätten.“…

    HAHAHAHA, wer von den yankees hat den kapser denn je für voll genommen?

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