Kungelrunde einiger EU-Innenminister und US-Department of Homeland Security erörtert PRISM und Kooperation ihrer Geheimdienste

im-friedrich-anti-amerikanismusMorgen und übermorgen treffen sich die Innenminister von sechs EU-Mitgliedsstaaten in Rom. Die Zusammenkünfte der sogenannten „Gruppe der Sechs“ (G6) findet halbjährlich statt, der Vorsitz wechselt. Zwar steht derzeit Polen dem informellen Gremium vor. Jedoch musste die Sitzung unter dem früheren Vorsitz Italiens wegen der dortigen Wahlen in die zweite Jahreshälfte verlegt werden.

Über die G6 versuchen die einwohnerstärksten EU-Mitgliedstaaten mehr Einfluss auf sicherheitspolitische Entscheidungen in Europa zu nehmen. 2003 gründeten die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Spaniens das ursprüngliche Format der Gruppe, damals noch als G5. Mit dem EU-Beitritt 2005 wurde auch Polen Mitglied des Zirkels. Bei den zweitägigen Treffen auf Ministerebene ist teilweise auch die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström zugegen.

Zu den Aufgaben der jeweils ausrichtenden Regierung gehört die Gestaltung der Tagesordnung. In diesem Falle war also Italien hierfür verantwortlich. Stetig wiederkehrende Themen sind „Sicherheitsfragen“, jedoch vorrangig der internationale polizeiliche Datentausch und die Bekämpfung unerwünschter Migration. Auch die Absicherung anstehender Großereignisse, etwa Gipfeltreffen oder Sportevents, wird auf solchen Treffen besprochen.

Seit 2007 nehmen – auf Initiative des damaligen deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble – das Heimatschutzministerium DHS sowie die für Justiz zuständige US-Generalbundesanwaltschaft teil. Aus den USA reisten hierfür zu den letzten Treffen die frühere Heimatschutzministerin der USA, Janet Napolitano, sowie der für die Justiz zuständige US-Generalbundesanwalt Eric Holder an.

Die jetzt als „G6 +1“ firmierende Gruppe ist mittlerweile auch mit geheimdienstlichen Aktivitäten und der Telekommunikationsüberwachung befasst. Dies hatte das Bundesinnenministerium über ein früheres Treffen bestätigt:

Insbesondere wurden Maßnahmen gegen terrorismusverdächtige Drittstaatsangehörige im Aufenthaltsstaat zur Verhinderung von „sicheren Häfen“, die Zusammenarbeit unter den Nachrichtendiensten, die Notwendigkeit der Entwicklung gemeinsamer Datenschutzstandards sowie Lösungsansätze zur Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Nutzung von elektronischen Kommunikationssystemen diskutiert.

Friedrich: PRISM verfolgt „edlen Zweck“

Auf dem kommenden Stelldichein will der Bundesinnenminister Hanns-Peter Friedrich auch die Enthüllungen zu den US-Spionageprogrammen ansprechen. Das jedenfalls hatte er im Rahmen der Diskussionen um das PRISM-Porgramm verlautbart. Viel zu erwarten ist hiervon nicht, zumal er dem Spionageprogramm damals einen „edlen Zweck“ attestierte.

Die Gespräche zur US-Spionage auf Ebene der Europäischen Union waren allerdings bislang fruchtlos verlaufen. Großbritannien, ebenfalls Mitglied der G6, hatte eine Offenlegung seiner geheimdienstlichen Praktiken abgelehnt. Die Regierung zeigte sich nur dann dazu bereit, wenn alle 27 EU-Mitgliedstaaten hierzu Angaben machen würden. Ähnliches dürfte bei den Gesprächen in Rom zu erwarten sein.

Die Öffentlichkeit erfährt meist wenig oder nichts über die Inhalte der Treffen. Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch übt deshalb heftige Kritik an der im verborgenen tagenden Kungelrunde: Es gebe keine Bestimmungen zur Veröffentlichung der Tagesordnung oder von Protokollen. Auch ParlamentarierInnen erhalten keinen Zugang zu den dort verteilten Dokumenten.

Innenminister Friedrich will morgen auch über seinen neuerlichen Vorstoß zum Ein- und Ausreiseregister sprechen. Unter dem Namen ESTA EES soll die EU alle ausländischen Reisenden zwingen, vor jeder Einreise in einen Mitgliedstaat – unabhängig davon ob ein Visum erforderlich ist – eine Anmeldung vorzunehmen.

Vorgebliches Ziel der neuen Super-Friedrich-Datensammlung ist die Ausforschung der „Reisebewegungen von Terrornetzwerken“. Die erlangten Daten der Reisenden werden mit polizeilichen und geheimdienstlichen Datenbanken abgeglichen. Erst dann erfolgt die Erlaubnis – oder ein Reiseverbot. Auf dem Treffen der G6 wird wohl auch darüber beraten, ob die USA Zugriff auf das ESTA EES bekommen würden.

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