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DHS

USA: Überwachung von Städten aus der Luft

US-Behörden fliegen routinemäßig mit Überwachungsflugzeugen über großen Städten in den USA. Das hat Buzzfeed in einer großangelegten Recherche rekonstruiert. Das Medium stützt sich dabei auf eine Recherche von AP, die Flugzeuge der Bundespolizei FBI und deren Tarnfirmen aufgedeckt hatte.

Library Freedom Project kämpft für Tor-Exit-Nodes

Einer erst vor wenigen Wochen gestarteten Initiative des „Library Freedom Project“ weht ein scharfer Wind entgegen. Das Projekt will die Internetanschlüsse von öffentlichen Bibliotheken nutzen, um darüber Tor-Exit-Nodes bereitzustellen.

Kein Problembewusstsein bei Bundesregierung zu geplantem Fluggastdatenabkommen mit Mexiko

Die EU arbeitet mit Hochdruck an einem Abkommen über die Übermittlung und Verwendung von Fluggastdaten (PNR-Abkommen) mit Mexiko. Dabei ist ein solches Abkommen zur Datenweitergabe kritisch, es wird befürchtet, dass Daten zur Analyse von politisch Unerwünschten benutzt werden könnten, die von mexikanischen Behörden und der von Korruption beeinflussten Polizei verfolgt werden.

EU-Mitgliedstaaten erweitern Sicherheitszusammenarbeit mit USA – De Maizière trifft Heimatschutz zum warm-up in Sachsen

Auf ihrem morgigen Ministertreffen in Riga wollen die EU und die USA die Ausweitung ihrer Kooperation in Sicherheitsfragen unterzeichnen. Dies geht aus einem Dokument hervor, das entsprechende Schlussfolgerungen zur Zusammenarbeit im Bereich der „Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ entwirft.

Austausch von DNA-Daten mit den USA liegt weiter auf Eis, Fingerabdrücke könnten aber verarbeitet werden

Der automatisierte Austausch von DNA-Daten mit den USA verzögert sich weiter. Dies erklärt das Bundesinnenministerium jetzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage. Demnach sei die Angelegenheit „derzeit kein Gegenstand von Gesprächen bzw.

„Vorgelagerte Einreisekontrollen“: US-Behörden wollen Reisende in die USA bereits beim Abflug in Deutschland befragen und durchsuchen

Die US-Regierung plant, ihre Grenzkontrollen bereits beim Abflug von Linienmaschinen in Europa vorzunehmen. Diese „vorgelagerten Einreisekontrollen“ könnten an Flughäfen in EU-Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Nach der Landung in den USA würden die Passagiere anschließend wie inländische Reisende behandelt.

Bundesregierung beauskunftet Reiseverbote des US-Heimatschutz auf Basis der „No Fly List“, „Selectee List“ und „Terrorist Watchlist“

Unter dem Titel „Aktivitäten von US-Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland“ hat sich die Linksfraktion nach Kenntnisen der Bundesregierung zu Berichten der Süddeutschen Zeitung und des Norddeutschen Rundfunks erkundigt.

„TravelsWith, hasFather, sentForumMessage, employs“ – NSA nutzt Passagierdaten zur permanenten Rasterfahndung

Der US-Militärgeheimdienst NSA greift unter anderem auf Passagierdaten zu, die Airlines vor jedem internationalen Flug an Behörden der USA weitergeben müssen. Dies geht aus einem vorgestern erschienen Artikel in der New York Times hervor.

Kungelrunde einiger EU-Innenminister und US-Department of Homeland Security erörtert PRISM und Kooperation ihrer Geheimdienste

Morgen und übermorgen treffen sich die Innenminister von sechs EU-Mitgliedsstaaten in Rom. Die Zusammenkünfte der sogenannten „Gruppe der Sechs“ (G6) findet halbjährlich statt, der Vorsitz wechselt.

US-Bedienstete von Polizei, Zoll und Militär übernehmen Sicherheitsaufgaben in Deutschland und der EU

Die gegenwärtige Auseinandersetzung um die digitale Bespitzelung durch Behörden der USA und Großbritanniens dreht sich vornehmlich um die Geheimdienste. Entsprechende Absprachen oder Abkommen (etwa gemäß dem sogenannten „NATO-Truppenstatut“) werden unter Verschluss gehalten; sogar der Regierungssprecher wollte hierzu in der Bundespressekonferenz am Montag keine Angaben machen.

Kennzeichen-Scanning: Amerikanische Zollbehörde gibt Daten an Versicherungen weiter

An amerikanischen Grenzübergängen werden alle Kennzeichen von Fahrzeugen gescannt und in einer Datenbank gespeichert. Das geht aus Dokumenten der Zoll- und Grenzschutzbehörde hervor, die das Electronic Privacy Information Center per Freedom of Information Act erhalten hat.

377 Schlüsselbegriffe des US Heimatschutzministeriums veröffentlicht

Seit geraumer Zeit besteht im US Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security kurz DHS) eine eigene Abteilung zur Internetüberwachung. Die Social Networking/Media Capability (SNMC), wurde zuvor nur temporär für die Unterstützung des DHS während dem Erdbeben in Haiti und den Olympischen Winterspielen 2010 eingerichtet, gehört seit Juni 2011 zu den festen Abteilungen des DHS.

USA bekommen Olympiade nicht – wegen der Einreisekontrollen?

Man kann ja über so ein Monster-Ereignis wie eine Sommer-Olympiade denken was man will. Jedenfalls hat das nicht nur tolle Nebenwirkungen, sondern führt oft zu Verdrängungseffekten im städtischen Raum, zu merkwürdigen Bauprojekten und zu polizeilichen Sonderbefugnissen, die oft hinterher auf permanent umgestellt werden.
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