Bundesregierung beauskunftet Reiseverbote des US-Heimatschutz auf Basis der „No Fly List“, „Selectee List“ und „Terrorist Watchlist“

Unter dem Titel „Aktivitäten von US-Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland“ hat sich die Linksfraktion nach Kenntnisen der Bundesregierung zu Berichten der Süddeutschen Zeitung und des Norddeutschen Rundfunks erkundigt. Dabei geht es unter anderem um Sicherheitspersonal von US-Behörden an See- und Flughäfen (Frankfurt, Hamburg, Bremerhaven) und deren Befugnisse.

Viel Neues ist der heute offiziell online gestellten Antwort nicht zu entnehmen. Dass etwa das US-Heimatschutzministerium am Frankfurter Flughafen mehrere Hundert Betroffene jährlich am Boarding hindert war schon 2011 Gegenstand einer anderen Anfrage. Die Bundesregierung weiß davon und behauptet, es handele sich dabei um das Rechtsverhältnis der Fluglinien und US-Behörden. Dass die „No Fly-Empfehlungen“ aber versteckte polizeiliche Zwangsmaßnahmen auf deutschem Hoheitsgebiet darstellen, wird schlicht ignoriert.

Dennoch weiß man im Bundesinnenministerium einiges zur „Terrorist Watchlist“ (420.000 Personen), „No Fly List“ und „Selectee List“ (16.000 Personen):

Das Terrorist Screening Center (TSC) des FBI führt seit 2003 die Terrorist Screening Database (TSDB), auch bekannt als „Terrorist Watch List“. Weitere Listen mit Personendaten, die unter den Bezeichnungen „Selectee List“ und „No-Fly List“ bekannt sind, werden auf Basis der TSDB generiert und sind eine Teilmenge dieser. Die „Selectee List“ umfasst Daten von Personen, die bei Einreise in die USA einem intensiveren Überprüfungsverfahren unterzogen werden. Die „No Fly List“ enthält Daten von Personen, die nicht in zivilen Flugzeugen, die die USA anfliegen bzw. in den USA starten, befördert werden dürfen. Weiterhin dürfen Flugzeuge, die Personen von der „No-Fly List“ befördern, den Luftraum der USA nicht überfliegen […].

Erst durch einen Vortrag von Mark Koumans, dem stellvertretenden Abteilungsleiter für Internationale Angelegenheiten des U.S. Department of Homeland Security (DHS) wurde 2011 offenkundig, dass das DHS mehrere hundert Mitarbeiter auch innerhalb der Europäischen Union beschäftigt: Demnach arbeiteten damals 394 Bedienstete verschiedener DHS-Dienststellen an sieben Flug- und 23 Seehäfen, erklärte Koumans vor dem Weißen Haus. Unter ihnen sind mehrere verschiedene Behörden, darunter Zoll, Einwanderung und Küstenwache.

Koumans umreißt deren Aufgabe mit der „Sicherung und Handhabung unserer Grenzen, Verstärken und Verwalten unserer Einwanderungsgesetze, Schutz und Sicherung des Cyberspace, und Gewährleistung von Widerstandsfähigkeit gegen Katastrophen aller Art“. In der nun vorliegenden Antwort des Bundesinnenministeriums werden die Zahlen für Deutschland aktualisiert und nach den verschiedenen Sicherheitsbehörden aufgeschlüsselt.

Die Bundesregierung weiß angeblich nicht, in welchem Umfang in Frankfurt Reiseverbote verhängt werden. Koumans berichtete damals, dass innerhalb der EU allein in den ersten fünf Monaten 2011 für 1.323 Reisende eine „No-Board-Empfehlung“ ausgesprochen wurde.

Die US-Heimatschutzbehörde arbeitet auch mit deutschen Polizeien zusammen, etwa bei der Beobachtung von Operationen der Grenzschutzagentur Frontex am Flughafen Frankfurt. In den von Wikileaks veröffentlichten Cables firmiert die US-Behörde gar als „DHS Frankfurt“. Gelobt wird, dass Frontex sogar die Macht hätte Festnahmen durchzuführen:

The power to detain and question people considerably enhances FRONTEX’s effectiveness in assisting German border control.

Da hat das „DHS Frankfurt“ allerdings etwas gehörig mißverstanden: Die Hoheit für polizeiliche Zwangsmaßnahmen obliegt nicht Frontex, sondern weiterhin den Behörden der jeweiligen EU-Mitgliedstaaten.