Nach Trump-Dekret: Irland prüft, ob vorgelagerte US-Kontrollen an Flughäfen verfassungswidrig sind

US-Behörden kontrollieren Einreisende teils schon an europäischen Flughäfen. Nach Trumps Einreiseverbot für Bürger sieben mehrheitlich muslimischer Länder ordnet Irland jetzt eine Überprüfung der Praxis an. Die Vorkontrollen könnten gegen die Verfassung des EU-Landes verstoßen.

Dieses Schild der U.S. Customs and Border Protection könnte bald in Frankfurt am Main hängen.

Im sogenannten Pre-Clearance-Programm haben die US-Einwanderungsbehörden ihre Einreisekontrollen in einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorverlagert. US-Personal wird hierfür an europäischen Flughäfen stationiert und mit hoheitlichen Rechten ausgestattet. Passagiere können in einer zweiten Kontrolllinie befragt und durchsucht werden, im Zweifel dürfen die BeamtInnen auch Reiseverbote verhängen. Zu den Pionieren dieser Kooperation gehören die irischen Flughäfen Dublin und Shannon.

Als Reaktion auf das umstrittene Trump-Dekret zur Einführung von Reiseverboten für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern hat die irische Regierung jetzt eine Überprüfung der Praxis beschlossen. Denn in dem 2008 unterzeichneten Abkommen zur Einrichtung der US-Kontrolllinien heißt es, dass durch die Maßnahmen keine Rechte verletzt werden dürfen, die in den Verfassungen Irlands und der USA verbrieft sind. Die Einreisebeschränkungen werden jedoch von US-Bürgerrechtsgruppen, AnwältInnen und sogar Teilen der Trump-Administration für rechtswidrig gehalten. Das Gleiche dürfte für Irland gelten.

US-Kontrolle von Mobiltelefonen in Irland und Schweden?

Laut der Irish Times unterstützen irische Zoll- und Grenzbehörden das Pre-Clearance-Programm indirekt. Sind etwa ausreisende Personen von den US-Grenzern mit einem Reiseverbot belegt, werden sie von den irischen Behörden wie frisch Einreisende behandelt und können dort Anträge auf internationalen Schutz einreichen. Wenn also die US-Regierung internationale Konventionen bricht, könnte sich die irische Regierung mitschuldig machen.

Medienberichten zufolge diskutiert das Weiße Haus, beim Grenzübertritt die Adressbücher von Mobiltelefonen der Reisenden auszulesen. Dies könnte dann auch an europäischen Flughäfen erfolgen. Möglicherweise würden dann auch andere elektronische Geräte im Rahmen einer Pre-Clearance-Kontrolle inspiziert. Reisende in die USA müssen sich seit einigen Jahren im Registrierungsprogramm ESTA zur Einreise voranmelden. Die Einwanderungsbehörde hat das Formular erst kürzlich mit einem zunächst optionalen Feld zur Angabe von Social Media-Konten ergänzt. Die Freiwilligkeit der Maßnahme wird aber in Zweifel gezogen, da bei Nichtausfüllung eventuell Nachteile für die Reisenden entstehen könnten.

Ergänzung des ESTA-Formulars mit Angaben zu Sozialen Medien.

Irischen Nichtregierungsorganisationen geht die Überprüfung der bisherigen Zusammenarbeit durch die Regierung nicht weit genug. Sie fordern Transparenz zu jeglicher Beihilfe irischer Behörden zur Durchführung von US-Kontrollen. AnwältInnen bieten Betroffenen hierzu kostenlose Beratung an. Zum jährlichen St Patrick’s Day am 17. März reist der irische Premierminister traditionsgemäß zum Weißen Haus nach Washington. Eine Petition, die Reise wegen des umstrittenen Trump-Dekrets abzusagen, hat bereits Zehntausende UnterstützerInnen.

Ausweitung des Programms auf weitere europäische Flughäfen geplant

In 2015 hatte das US-Heimatschutzministerium mehrere europäische Flughäfen für eine Erweiterung des Pre-Clearance-Programms ins Auge gefasst. Unter ihnen sind Brüssel (Belgien), Oslo (Norwegen), Madrid-Barajas (Spanien), Heathrow und Manchester (Großbritannien) sowie Istanbul Atatürk (Türkei). Wenige Tage vor der Wahl in den USA hatte die Obama-Administration die Liste abermals erweitert. Das Heimatschutzministerium will demnach auch mit zu den Flughäfen Edinburgh (Schottland), Keflavik (Island), Malpensa und Fiumicino (Italien) sowie dem Flughafen auf dem niederländischen Archipel St. Maarten verhandeln.

Die schwedische Regierung hat der Einführung von Pre-Clearance-Kontrollen am Flughafen Stockholm im November vergangenen Jahres zugestimmt. Die ebenfalls kontaktierte französische Regierung wollte ihre Zustimmung von einer Beteiligung der USA an der Finanzierung der notwendigen Maßnahmen abhängig machen.

Wunsch nach US-Kontrollen auch in Frankfurt am Main

Auch die Bundesregierung war bereits zu Kontrollen am Flughafen Frankfurt kontaktiert worden. Es handelte sich dabei aber zunächst nicht um eine offizielle Anfrage, sondern um eine Konsultation auf Ebene des Innenministeriums. Ähnliche Anfragen sind laut der Staatssekretärin Emily Haber an die Flughäfen Manchester, Brüssel-Zaventem, Paris-Charles de Gaulle und London Heathrow gerichtet worden. Die Flughäfen Madrid-Barajas und Warschau hätten demzufolge „Interesse signalisiert“.

Schon seit mehreren Jahren werden Passagiere am Flughafen Frankfurt/Main im Rahmen von „Last-Gate-Checks“ durch Bedienstete der Customs and Border Protection kontrolliert. Die US-Behörde kann dabei auch für einzelne Reisende Beförderungsverbote gegenüber den Fluglinien aussprechen. Offiziell handelt es sich dabei laut dem deutschen Innenministerium nicht um Luftsicherheitskontrollen, sondern um eine Beratung „in grenzpolizeilicher Hinsicht“. Die Mitnahme der Betroffenen wäre den Airlines zwar erlaubt, jedoch erhielte der Flieger keine Überflugs- und Landeerlaubnis in den USA.

17 Kommentare
  1. Horst Kevin 31. Jan 2017 @ 20:05
  2. Vielflieger 1. Feb 2017 @ 9:11
    • Vielflieger 3. Feb 2017 @ 8:31

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