Allen Protesten gegen den „Muslim Ban“ zum Trotz, wird jetzt im Weißen Haus diskutiert, ob man in Zukunft von allen Einreisenden die Social Media – Accounts und Telefon-Adressbücher abfragen solle. Das berichtet CNN unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus.
Trumps Policy Director Stephen Miller habe darauf hingewiesen, dass Mitglieder der Trump-Administration die Möglichkeit diskutieren würden, dass ausländische Besucher bei der Einreise besuchte Webseiten (Browser-Historie) und genutzte Social-Media-Accounts angeben sowie die Adressbücher ihrer Telefone abgeben sollen. Die Maßnahme soll verpflichtend sein: Im Falle einer Weigerung könnten die Einreisenden an der Grenze abgewiesen werden. Die Idee befindet sich laut CNN allerdings noch in einem frühen Stadium der Diskussion. Sollte es dazu kommen, wäre die Einreise in den USA mit einem völlig unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre verbunden.
Schon seit Dezember fragen die USA Einreisende nach ihren Social-Media-Accounts im Einreisesystema ESTA. Die Angaben sind freiwillig, insofern man bei einer solchen Situation überhaupt von Freiwilligkeit sprechen kann, wenn an der Grenze gedroht wird, dass man auch eigene Kosten wieder zurück geschickt werden könnte. Die Electronic Frontier Foundation hat Fälle gesammelt, bei denen auch amerikanische Staatsbürger nach ihren Social-Media-Accounts befragt wurden.