Überwachung

„Vorgelagerte Einreisekontrollen“: US-Behörden wollen Reisende in die USA bereits beim Abflug in Deutschland befragen und durchsuchen

Dieses Schild der U.S. Customs and Border Protection könnte bald in Frankfurt/ Main hängen.
Dieses Schild der U.S. Customs and Border Protection könnte bald in Frankfurt/ Main hängen.

Die US-Regierung plant, ihre Grenzkontrollen bereits beim Abflug von Linienmaschinen in Europa vorzunehmen. Diese „vorgelagerten Einreisekontrollen“ könnten an Flughäfen in EU-Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Nach der Landung in den USA würden die Passagiere anschließend wie inländische Reisende behandelt. US-Behörden des Zolls und der Grenzsicherung versprechen sich von der Maßnahme eine Entlastung einheimischer Flughäfen und Kontrollbehörden. Es ist aber unklar, ob sich die USA auch an der Finanzierung der ausgelagerten Kontrollen beteiligen würden.


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Ein ähnliches „Pre-Clearance-Programm“ unterhält die USA bereits an den Flughäfen Shannon und Dublin in Irland sowie in Kanada. Als nächster Flughafen auf dem Gebiet der EU soll Amsterdam-Schiphol in das Programm integriert werden. VertreterInnen der Niederlande haben das Programm bei den zuständigen EU-Ratsarbeitsgruppen vorgestellt. Entschieden ist aber noch nichts, die niederländische Regierung prüft die Anfrage aus den USA.

Auch das Bundesinnenministerium prüft eine entsprechende Anfrage

Weitere Länder könnten dem Modell folgen, wenn rechtliche Fragen hinreichend geklärt werden. Auch das Bundesinnenministerium hat einen entsprechenden Vorschlag zur Bearbeitung erhalten. Der Bundestag wurde hiervon noch nicht informiert.

Die zuständigen US-Behörden haben bei Kontrollen das Recht, Reisende zu befragen und sogar zu durchsuchen. Sofern die Betroffenen ein Flugverbot ausgesprochen bekommen, dürfen die US-Behörden keine weiteren Zwangsmaßnahmen ergreifen. Festnahmen können lediglich von der gastgebenden Grenzpolizei vorgenommen werden. Die Betroffenen dürften dies aber wie eine Festnahme durch US-Bedienstete empfinden.

Mit den „vorgelagerten Einreisekontrollen“ könnten die USA auch von der modernisierten Technik profitieren. An mehreren deutschen Flughäfen werden automatisierte Kontrollgates („EasyPASS“) eingerichtet, deren Benutzung allerdings noch freiwillig ist. Voraussetzung ist der Besitz eines elektronischen Reisedokumentes, des sogenannten „ePass“. Er muss von einem EU-Mitgliedstaat ausgestellt worden sein und enthält personenbezogene sowie biometrische Daten. Sie sind in der maschinenlesbaren Zeile und auf einem integrierten RFID-Chip gespeichert. Deutsche Staatsangehörige können auch den e-Perso nutzen, auf dem ein biometrisch optimiertes Gesichtsbild sowie Fingerabdrücke abgelegt sind.

Nutzung von „No Fly-Lists“

Bei US-Kontrollen auf dem Gebiet der EU würden die Daten der Reisenden mit US-Datenbanken abgeglichen, um unerwünschte Personen herauszufiltern. Die Enthüllungsplattform The Intercept hatte kürzlich bekannt gemacht, wie willkürlich diese sogenannten „No Fly-Lists“ geführt werden: Unter dem Vorwand der Bekämpfung von „Terrorismus“ werden auch Kontaktpersonen von Betroffenen in die Liste aufgenommen, auch wenn diese überhaupt keine Ahnung vom angeblichen Treiben dieser „Terroristen“ haben.

Zuständig für die Listen ist das „Terrorist Screening Center“ (TSC) des FBI, das laut Glenn Greenwald bestens mit dem Militärgeheimdienst NSA zusammenarbeitet. Das TSC führt eine „Terrorist Screening Database“, die gemeinhin als „Terrorist Watch List“ bekannt ist. Andere Listen mit Personendaten sind die „Selectee List” und die bereits erwähnte „No-Fly List“.

Die Stationierung von US-Personal an deutschen See- und Flughäfen wäre allerdings nichts Neues, lediglich die Kompetenzen würden erweitert. Das US-Heimatschutzministerium (DHS) unterhält beispielsweise am Frankfurter Flughafen eine eigene Abteilung, die jährlich mehrere Hundert Betroffene am Boarding hindert.

Die Bundesregierung weiß davon und hat gegen die Verhängung von Flugverboten auf deutschem Hoheitsgebiet nichts einzuwenden. Es handele sich dabei um das Rechtsverhältnis der Fluglinien und US-Behörden. Das Heimatschutzministerium würde auch lediglich „No Fly-Empfehlungen“ aussprechen. Für die Fluglinien sind diese „Empfehlungen“ aber bindend: Sofern die unerwünschten Passagiere dennoch befördert werden, droht ein Lande- oder sogar ein Überflugverbot.

Verschiedene US-Behörden an mindestens sieben Flug- und 23 Seehäfen in der EU

Nicht nur in Deutschland ist das DHS aktiv: Verschiedene US-Behörden sind an mindestens sieben Flug- und 23 Seehäfen in der Europäischen Union tätig, darunter die Bereiche Zoll, Einwanderung und Küstenwache sowie der United States Secret Service. Zu ihren Aufgaben gehört laut einem Sprecher die „Sicherung und Handhabung unserer [der USA; MM] Grenzen, Verstärken und Verwalten unserer Einwanderungsgesetze, Schutz und Sicherung des Cyberspace, und Gewährleistung von Widerstandsfähigkeit gegen Katastrophen aller Art“.

Aktuelle Zahlen zu den in der EU verhängten Flugverboten wurden nicht veröffentlicht. 2011 berichtete ein Abgesandter im Weißen Haus, das DHS habe in den ersten fünf Monaten des Jahres für 1.323 Reisende eine „No-Board-Empfehlung“ für einen Flug in die USA ausgesprochen. Selbst der Bundesregierung sind keine neueren Angaben dazu bekannt.

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29 Kommentare
    1. Ob Du dort einreisen willst ist natürlich Deine Sache.

      Aber die Kontrollen schon in D sind aus meiner Sicht ausschließlich positiv zu sehen – vor allem für die Reisenden: Die Checks selbst sind ja exakt dieselben wie derzeit in den USA, nur erspart einem die Kontrolle vor dem Abflug ggf. den doppelten Flug über den Atlantik (wenn man abgewiesen wird). Außerdem sind die grundrechtlichen Garantien auf deutschem Boden im Zweifel wirksamer als in den USA.

      Ich finde diesen Beitrag daher ehrlich gesagt eher alarmistisch: Über die Kontrollen als solche kann man natürlich streiten, aber wenn sie tatsächlich bald in D stattfinden wäre das eine Win-Win-Win-Situation für alle Beteiligten (TSA, Reisende, Airline).

      1. Welche grundrechtlichen Garantien sind denn in Deutschland wirksam? Wir sind eine verkappte Kolonie, ein besetztes Land der Amerikaner und werden von denen genauso behandelt. Grundrechte? Du hast keine.

  1. Faktisch würden solche vorgelagerten Einreisekontrollen eine Erleichterung darstellen. Einerseits gibt es heute schon amerikanische Kontrollen vor dem Einsteigen, andererseits müssten man nach einem langen Flug nicht mehr ebenso lange in einer Schlange warten und zittern, ob man überhaupt in die USA einreisen darf …

    1. Habe das vor zwei Jahren beim Umsteigen in Kanada mitgemacht. Das lief damals mit Wartenummer ziehen, ob es insgesamt langsamer oder schneller geht als beim jetzigen Verfahren weiß ich aber nicht. Die Zollabfertigung war lustig: Uns wurden auf einem Bildschirm Fotos unserer Gepäckstücke gezeigt, die wir nur identifizieren mussten – ausgefülltes Zollformular unterschrieben und fertig. Wenn ausreichend Kontrolleure vorhanden sind, kann ich mir vorstellen, dass es schon etwas Speed bringt.

      Das ändert sicher nichts an der Frage nach der Sinnhaftigkeit der Kontrollen mit Digitalfoto und FIngerabdruckscan. Von mir muss es schon ein dickes Fotoalbum geben.

      Andererseits geht es, wenn man häufig einreist, bei der TSA-Kontrolle auch heute schon schneller (nur noch ein Finger gescannt, weniger Nachfragen).

      1. «Das ändert sicher nichts an der Frage nach der Sinnhaftigkeit der Kontrollen mit Digitalfoto und FIngerabdruckscan. Von mir muss es schon ein dickes Fotoalbum geben.»

        Richtig. Ich würde bei der Einreise in die USA und anderswo gerne mal sehen, was dort so alles über mich angezeigt wird!

        «Andererseits geht es, wenn man häufig einreist, bei der TSA-Kontrolle auch heute schon schneller (nur noch ein Finger gescannt, weniger Nachfragen).»

        Für die eigentliche Kontrolle stimmt das, aber wenn man Pech hat, wartet man vorher zwei Stunden in einer Schlange mit Smartphone-Verbot …

  2. wo soll dieser ganze Shit eigentlich noch hinführen? Diese Amis sind doch völlig paranoid und durchgeknallt. Größenwahn und Arroganz pflastern deren Weg. Die gesamte westliche Führungsriege gehört vor den Internationalen Strafgerichtshof. Aber der scheint ja wohl auch gekauft genau wie die UN und sonstige „Kontrollgremien“

  3. Deutsches Hoheitsgebiet? Setzt dies nicht Souveränität voraus?
    Ich mußte wahrlich herzlich lachen, als ich dies gelesen habe…
    Übrigens würde ich es begrüssen, wenn die USofA noch eine 100 Meter hohe Mauer um ihr ‚gods own country‘ ziehen – zur Sicherheit. Wir haben nämlich mittlerweile genug gesehen, gehört und gelesen und das Interesse, dieses sonst naturräumlich so interessante Gebiet zu berreisen, ist seit 9-11 und der anschließenden politischen und militärischen Lügen-Paranoia nicht nur bei mir gen Null gesunken. Übrigens kann man viel leichter in den Iran reisen und wird dort auf sehr interessante, offene und freundliche Menschen treffen. Man muß nur bereit sein, seinen Geist zu öffnen.

  4. Wäre es nicht sinnvoller für die USA einen Screening-Prozess wie zB. bei den Israelischen Airlines (El-Al, Arkia…) einzuführen, wo man von speziellen El-Al-„Mitarbeitern“ (aka. Israleischer Geheimdienst) gesondert befragt wird? Scheint mir weniger invasiv und proletisch als die US-Mehode

  5. Der nächste Logische Schritt kann nur die „Freiwillige“ Hausdurchsuchen beim Einzureisenden vor Betreten des Flughafens sein. Natürlich in Begleitung der Örtlichen Polizei, da die US Polizei in Deutschland Offiziell noch nicht festnehme darf.

    mfg

    Ralf

  6. Ich kann Martin nur beipflichten. Schlimmer als in den USA wird die Kontrolle sicherlich nicht sein. Vor allem kann ich mir nicht vorstellen, dass man evtl. stundenlang in Zimmer gesperrt und befragt wird und und und. Wenn man sich in dann die ganzen Kontrollen in den USA spart kann das Vorteile haben.
    Vor allem wenn man dann keine Angst haben muss in den USA gleich wieder in den Flieger zurück gesetzt zu werden. Wenn man das dann gleich mit der Erstattung der Fluggebühren verknüpft wenn man nicht fliegen darf, spart sich der ein oder andere schonmal 8 Stunden hin und zurück und die Zeit in der man da drüben auf den Rückflug warten muss. Die Kosten sollten dann vorab natürlich auch erstattet werden.

    Dass die generelle Praxis und Vorabdatenerhebung natürlich getrieben von Paranoia ist steht natürlich auf einem anderen Blatt.

  7. Also rein aus Sicht des berufsmässigen Vielfliegers kann ich das nur begrüssen. Man wartet eh am Abflughafen und wer sich mal in die Schlangen von Washington DC oder JFK anstellen musste und weniger als 2 Stunden bis zum Anschlussflug hatte, der weiss wie knapp das werden kann.

    Die Abfertigung über Kanada (Toronto) war da schon viel angenehmer, das ging normalerweise innerhalb von 10 Minuten.

    Und sollte ich aus irgendeinem Grund auf der No-Fly oder Terroristwatch Liste landen, wäre es mir lieber, mich dann nicht auf US Boden zu befinden.

  8. Ich erinnere mich an eine Meldung, die schon ein paar Jahre alt ist. Damals gab es einen diplomatischen Eklat zwischen Brasilien und den USA, weil sich Brasilien sich dazu entschlossen hatte, US-Bürger an ihren Grenzen genauso zu behandeln wie die USA Brasilianer behandelt. Da war Washington dann nicht so amused.

    Das sollte man den USA heute auch mal vorschlagen.

  9. Noch eine Ergänzung: Die Vielflieger argumentieren, man würde Zeit sparen und man würde bestimmt nicht außerhalb der USA stundenlang gefilzt/verhört. Glaube ich nicht dran: Wenn sie einen filzen wollen, ziehen sie einen in den USA dennoch aus dem Flieger.

    1. Das Verhalten ist natürlich kaum vorherzusagen, ich denke allerdings schon, dass sich die US Behörden, gerade unter dem Aspekt der (aufgrund der Masse an Einreisenden) völlig überforderten Kontrolleure vor Ort die zu erledigenden Fälle schon abfertigen und nur die „interessanten“ vor Ort zu verhören, um ggf. direkten territorialen Zugriff zu haben.

      Und das Zeitsparen kann man meiner Erfahrung nach als definitv ansehen. Zumindest der erste Kontrollteil wird ja dann ausgelagert. Schnell wird es aber trotzdem nicht werden, dank zwingendem Bagagge Re-Check und vielfach auch neuerlichen Security Durchlaufes bei Terminalwechsel, etc. (bestes Beispiel Chicago ORD).

  10. Prinzipiell ist es eines jeden Landes eigene Entscheidung, wie es mit Besuchern (mal als neutrales Wort) umgeht – das respektiere ich. Verstehen, gutheißen etc. ist etwas anderes. Wenn mich ein Land nicht haben will, dann ist das nun mal so.

    Aber vor folgender Situation habe ich Angst:
    In fremden Staat ankommen, dort dann erst erfahren, keine Einreise Erlaubnis zu erhalten. Dann ggf. Verhör, (elektronische) Durchsuchung usw. und schlussendlich zurückgeschickt werden. Wenn das auf deutschem Boden statt fände, wäre mir wohler. Genauso wie ein US Bürger wahrscheinlich lieber in seinem Heimatland einer Untersuchung durch fremde ausgesetzt werden würde.

    Berufsbedingt kann es bei mir vorkommen, dass ich auf eine Konferenz z.B. in die USA muss. Ich würde es halt gerne vorher wissen, ob ich dahin darf. Bevor ich alle Reiseformalitäten erledigt, Tickets bezahlt, Poster angefertigt und Abstracts geschrieben habe ;)

    Wie gesagt, wenn sie mir die Einreise verweigern, dann ist das ihr gutes Recht und das respektiere ich! Nur würde ich das gerne vorher (definitiv) wissen.

    Ob sich das mit diesen „outgesourceten“ Kontrollen ändert oder verbessert?

  11. Um mal Judith Holofernes(von Wir sind Helden) zu zitieren:
    „Ich glaub, es hackt.“
    1. Sollte ein rechtsstaaltliches Problem, bzgl. Souveränität des Staates vorliegen. Ansonsten sollte die EU fordern, dass dies nur über Austausch geht, d.h. genauso EU/staatliche Kontrollstellen in Amerika aufbauen.
    2. Generell würde ich den USA keinerlei Rechte oder Optionen in De/EU zur Verfügung stellen, auf Basis folgender Faktenlage: 1. deutsche Goldbestände sind immer noch nicht auf deutschem Boden; 2. ansatzlose Totalüberachung der europäischen, insbesondere deutschen Bevölkerung, 3. Ausspionieren der EU-Institutionen, deutschen Bundesorganen, etc; 4. Verhalten im Ukraine-Konflikt(, es gibt eine Doktrin in Amerika, die besagt, dass eine Annäherung zwischen EU/westlichen europäischen Staaten und Russland auf jeden Fall verhindert werden muss.

    Ich finde es extrem bedenklich, dass USA-Vollzugsorgane schon auf europäischem Boden aktiv sind.

  12. Das machen die Briten und Franzosen z.B auch, wenn man den Eurostar (Zug unter dem Ärmelkanal) nach London oder zurück nach Brüssel oder Paris nimmt. In Belgien oder Frankreich (und den wenigen Bahnhöfen entlang der Strecke), sind dann halt britische Grenzbeamten, in England machen das Franzosen vor der Abreise. Finde ich immer total angenehm wenn man aussteigt und sich nicht irgendwo nochmal anstellen muss. Bei der Abreise ist das immer viel entspannter, weil nicht alle auf einmal kommen.

  13. Mag praktischer sein, aber zeigt letztlich nur, wie sehr Europa schon US-Kolonie ist. Würde man eine gleichlautende Anfrage der Russen oder Chinesen auch nur ernstlich prüfen?

  14. Dann sollten im Gegenzug auch alle US-Bürger in Deutschland oder der EU genauso behandelt werden. Vielleicht lassen sich dann auch US-Spione besser identifizieren.

  15. Die Kommentare zu diesem Artikel zeigen sehr schön, dass nichts die gemeine Kartoffel mehr ärgert, als ausgerechnet von den Amis überwacht zu werden.

  16. Ob es dann auch in DE die TSA Grabbel Brigaden geben wird ?! Ich hoffe ja nicht ! Wer mal lesen will was die so zustande bringen soll hier mal reinschauen

    http://blog.fefe.de/?q=TSA

    Im Übrigen würde es alle sehr freuen wenn man die Namen der Leute publizieren würde die auf diesen No Fly Listen stehen. Die könnten dann die Geheimdienste und Bullen mal zur Rechenschaft bitten warum zum Teufel die da drauf stehen.

    Kumpel von mir meinte man muss diese Durchsuchung ja eh machen ob nun in Amiland oder hier. Bloß wenn man hier quasi nicht durchkommt hat man wenigstens Para gespart als wenn man in Amiland ist und da nicht durchkommt. Was sagt ihr dazu ? Ist ja eigentlich ein gutes Argument oder ?

    Im Übrigen habe ich ne Idee. Was wenn man sein biometrisches Foto bissel optimiert bevor man es drauf klatscht auf den Pass. Z.B. die Gesichtsform etwas verändern oder die Lippen dicker oder schmaler machen die Nase usw. Weil optisch fällt es ja dann nicht wirklich auf aber für die Computer ergibt es ein falsches Berechnungsbild. Könnte ja halbwegs klappen bei der Rasterfahndung oder Suche meint ihr nicht ?

  17. Das passt doch super zu diesem moralisch verkommenen Land. Amerika versackt immer mehr im eigenen Morast. Leider ziehen sie den Rest der Welt mit. Warum wir immer noch mit diesen verbrechern kooperieren, ist mir ein komplettes Rätsel.

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