Was vom Tage übrig blieb: Hessische Elektroschocks, biometrische Ticketkontrolle und Facebooks neue Chef-Juristin

Hessen rüstet alle Polizeien mit Elektroschockern aus, das jüngste Attac-Urteil bedroht die Zivilgesellschaft, die neue Chef-Juristin von Facebook hat den Patriot Act mitverfasst und in den USA wundern sich Menschen, woher Fluglinien ihre biometrischen Daten herhaben. Die interessantesten Reste des Tages.

Ostern in Berlin war von strahlendem Sonnenschein gekennzeichnet, mit beidem ist nun Schluss (Berlin geht’s gut).

Polizei setzt Taser in ganz Hessen ein (Frankfurter Rundschau)
Im schwarz-grünen Hessen werden ab jetzt alle Polizeien mit Elektroschockern, so genannten Tasern, ausgerüstet. Polizeigewerkschaften argumentieren, dass die Taser den Gebrauch der Schusswaffe verhindern könnten. Doch die Elektroimpulswaffen sind hoch umstritten. Sie setzen die betroffenen Personen einem hohen gesundheitlichen Risiko aus, jede Menge Todesfälle werden mit dem Einsatz von Tasern in Verbindung gebracht. Eine Untersuchung von Amnesty in den Niederlanden fand heraus, dass die Waffen in Situationen eingesetzt wurden, die keinen Schusswaffengebrauch erlaubt hätten. Warum ausgerechnet eine Regierung mit grüner Beteiligung das Feld für diese Waffe öffnet ist unklar – vielleicht werden die Elektroschocker ja mit Ökostrom geladen …

Attac-Urteil: Bedrohung für die Zivilgesellschaft? (DLF)
Der Hintergrund beim Deutschlandfunk beleuchtet die Problematik der Gemeinnützigkeit für zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich politisch in unserer Demokratie einmischen. Hier gibt es leider Rechtsunsicherheit, nachdem den Globalisierungskritikern von Attac die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt entzogen wurde.

Facebook’s new chief lawyer helped write the Patriot Act (Verge)
Facebook bekommt mit Jennifer Newstead als neue Chef-Juristin eine erfahrene Person mit guten Kontakten in die Trump-Administration. Vom Thema hat sie Ahnung: Unter George W. Bush hat sie am Patriot Act mitgearbeitet und damit eines der größten Überwachungsgesetze auf den Weg gebracht.

The US Government Will Be Scanning Your Face At 20 Top Airports, Documents Show (Buzzfeed News)
In den USA wird Videoüberwachung mit Gesichtserkennung immer weiter ausgerollt – etwa an Flughäfen. Dort liefert das Department of Homeland Security den Fluglinien biometrische Fotos zu, die Reaktionen auf die neue Boarding-Prozedur fallen gemischt aus.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

Eine Ergänzung
  1. Zum Thema Gesichtserkennung in den USA forciert:

    Liebe Redakteure/innen,
    wann seid Ihr zuletzt in einen Auslandsurlaub geflogen? In Frankfurt/Main wird man schon seit 3 Jahren bei der Passkontrolle zum Abfluggate mit Passdaten- und Videobild elektronisch erfasst. Was mit den biometrischen und digitalisier erfassten Passagierdaten passiert – weiß kein zwangserfasster Reisende… ORWELL LÄSST GRÜSSEN !!!!!

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