Linkschleuder

Mannheim startet Videoüberwachung mit Verhaltensscannern

Neben dem Pilotversuch am Berliner Südkreuz ist nun in der baden-württembergischen Stadt Mannheim ein Überwachungsprojekt gestartet, das auf die Erfassung von Bewegungsmustern abzielt. Mit 76 Kameras sollen zukünftig die Menschen auf zentralen Plätze und Straßen in der Innenstadt überwacht und ihr Verhalten gescannt werden. Der Versuch kostet insgesamt 1,6 Millionen Euro. Die Stuttgarter Zeitung berichtet: […]

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Demokratie

Anhörung zum Polizeigesetz: Biometrische Gesichtserkennung bald in halb Sachsen?

Sachsen soll ein neues Polizeigesetz bekommen. Maria Scharlau von Amnesty International hat das Vorhaben als Sachverständige im Landtag heute scharf kritisiert. Im Interview mit netzpolitik.org gibt sie einen Überblick über die umstrittenen Pläne der Landesregierung.

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Gesenkter Blick eines Gesichts mit fluoreszierenden Farbspritzern.
Überwachung

Diskriminierende Gesichtserkennung: Ich sehe was, was du nicht bist

Menschen erkennen Gesichter sogar in Toastbrot, doch die automatische Erkennungssoftware tut sich damit noch schwer. Grund sind rassistische Vorurteile, die in die Systeme integriert werden und mangelnde Vielfalt in den Trainingsdaten. In ihrem Buch sensibilisieren Frederike Kaltheuner und Nele Obermüller die LeserInnen für Daten-Ungerechtigkeiten.

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Überwachung

Volksbegehren für mehr Videoüberwachung: Berliner Senat lässt Zulässigkeit prüfen

1000 Kameras an bis zu 50 Orten in Berlin will das „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ über ein Volksbegehren durchsetzen. Der Berliner Senat stuft das Vorhaben als unzulässig ein und gibt den Fall an den Verfassungsgerichtshof weiter.

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Überwachung

Videoüberwachung in Bahnhöfen: Milliarden für ein paar Kameras

In 900 deutschen Bahnhöfen überwachen Videokameras den öffentlichen Raum. Die rund 6.000 Kameras kosten bis zu 1,3 Milliarden Euro, wie sich nun in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken herausstellt. Das Geld hätte man besser für Präventionsarbeit und soziale Maßnahmen ausgeben sollen, sagt Linken-Politiker Niema Movassat.

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Überwachung

Interview zu biometrischer Überwachung: Seehofer soll die Ergebnisse des Tests am Südkreuz transparent machen

Automatisierte Gesichtserkennung ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, sagt Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins. Jetzt nach Ende des Biometrietests am Berliner Südkreuz sieht er Innenminister Horst Seehofer in der Pflicht, die konkreten Ergebnisse zu veröffentlichen.

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Überwachung

Stellungnahme zum niedersächsischen Polizeigesetz: Grundrechte werden massiv eingeschränkt

Das neue niedersächsische Polizeigesetz sieht mehr Videoüberwachung, elektronische Fußfesseln und Präventivhaft vor. In seiner Schlagrichtung gleicht der Entwurf damit dem des bayerischen Pendants, kritisiert Marie Bröckling von netzpolitik.org in einer Stellungnahme. Sie ist eine von dreißig Sachverständigen, die ab Donnerstag im Landtag geladen sind.

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Überwachung

Videoüberwachung in Berlin: Bessere Prävention statt mehr Überwachung

Im Koalitionsvertrag einigte sich die Berliner Landesregierung darauf, die Videoüberwachung nicht auszubauen. Dennoch preschte jüngst der sozialdemokratische Innensenator Andreas Geisel mit einem neuen Vorschlag für mehr Überwachung vor. Die „Berliner Allianz für Freiheitsrechte“ fordert bessere Prävention statt mehr Kameras.

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Demokratie

Polizeigesetze: Nach Kritik verschiebt NRW den Ausbau der Polizeibefugnisse auf Herbst

Im Landtag in NRW wurde das geplante neue Polizeigesetz kontrovers diskutiert. Zahlreiche Wissenschaftler und Praktiker haben grundsätzliche Zweifel an dem Einsatz von Spionagesoftware und der Freiheitsbeschränkung bei „drohender Gefahr“. Die zweite Lesung wurde auf September verschoben.

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Datenschutz

Protest nicht nur in Bayern: Peter Schaar über den Widerstand gegen Polizeigesetze

Was uns als vermeintliche Verbesserung der Sicherheit verkauft wird, hält einer kritischen Prüfung oft nicht stand. Wir sprechen mit Peter Schaar über den Wettlauf um das härteste Polizeigesetz, die überfällige Protestwelle dagegen und warum in Bremen die Debatte um das Polizeigesetz anders verlief als in Bayern.

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Linkschleuder

Wales: Gesichtserkennung markierte Tausende fälschlich als Kriminelle

Beim Champions-League-Finale 2017 im walisischen Cardiff markierte ein System zur Gesichtserkennung versehentlich mehr als 2.000 Menschen als Kriminelle. Die Technologie erkennt mithilfe von Videokameras Gesichter in Menschenmengen und gleicht sie mit Fahndungslisten ab. Laut walisischer Polizei lag das System in 92 Prozent aller Treffer falsch. Es wurden keine Unschuldigen festgenommen. Schuld an der falschen Erkennung […]

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Demokratie

Nach Kritik: Verschärfung des Polizeigesetzes in Bremen auf Eis gelegt

Derzeit werden in vielen deutschen Bundesländern die Polizeigesetze überarbeitet. In Bremen haben die Grünen die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse zur präventiven Überwachung nun auf Eis gelegt. Amnesty International spricht von einem Erfolg des zivilgesellschaftlichen Widerstands.

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Demokratie

Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Die Polizei in Bayern darf bald Handgranaten tragen, V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz wird von der CSU in den nächsten Wochen praktisch ohne Gegenwehr und im Eilverfahren durch den Landtag gesteuert. Die Regierung sagt, sie werde damit „die Bürgerrechte stärken“.

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Linkschleuder

Kampagne gegen Überwachungspaket in Österreich gestartet

Die Grundrechte-Organisation epicenter.works in Österreich startet eine Kampagne gegen das Paket mit Überwachungsmaßnahmen, dass die rechte Regierung in Wien derzeit im Eilverfahren durch das Parlament bringen möchte. Das Überwachungspaket sieht etwa verstärkte Videoüberwachung, die Einführung eines Staatstrojaners, eine Registrierungspflicht für Handy-Simkarten und eine Einschränkung des Briefgeheimnisses vor. Es soll binnen weniger Wochen beschlossen werden. Dazu […]

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Überwachung

Berliner Datenschützerin warnt: Volksbegehren für mehr Videoüberwachung ist eine „Mogelpackung“

Videoüberwachung macht Berlin weder sicher noch ist sie mit den Grundrechten vereinbar, sagt Berlins oberste Datenschützerin. Sie fand zudem einen Fehler im Text der Unterschriftensammler, der an der Rechtmäßigkeit des Vorhabens rüttelt.

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Ausbau der Videoüberwachung – about:blank spricht über die Gefahren

Der Ausbau der Videoüberwachung in Deutschland zur Massenüberwachung wird von Befürworterinnen mit der dadurch angeblich höheren Sicherheit des öffentlichen Raums begründet. In der 11. Folge unseres Webvideo-Formats about:blank schaut sich Florian Prokop an, was Videoüberwachung für die Sicherheit der fälschlich Verdächtigten und den Datenschutz bedeutet. Dazu interviewt er den Informatiker und Autor Benjamin Kees und […]

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Überwachung

Wirrwarr an Systemen: Bundesbehörden dürfen Passfotos abfragen, können aber nicht

Polizeien und Geheimdienste könnten nach einer Gesetzesänderung direkt auf Lichtbilder bei 4.300 Meldebehörden zugreifen. Die Ausweisregister werden jedoch von Dutzenden Dienstleistern und Herstellern betrieben, was den behördlichen Abruf erschwert. Eine Arbeitsgruppe will nun einen einheitlichen technischen Standard für die neue Überwachungsmethode schaffen.

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China rüstet Polizei mit Gesichtserkennungsbrillen aus

Der neue Überwachungsweltmeister China rüstet derzeit Polizisten mit Brillen aus, die zur mobilen Videoüberwachung und Gesichtserkennung genutzt werden können. Unter Berufung auf einen Artikel des Wall Street Journals berichtet Standard.at: Pünktlich zum chinesischen Neujahrsfest [Anm.: am 16. Februar] hat die chinesische Polizei begonnen, Brillen zu nutzen, die kleine Kameras mit Gesichtserkennungsfunktion besitzen. Wie Wall Street […]

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