Werkstatt mit vielen kleinen Werkzeugen
Überwachung Polizeigesetze

Neue Überwachungs-Werkzeuge für die saarländische Polizei

Mit Änderungen am Polizeigesetz will die schwarz-rote Landesregierung den Weg frei machen für neue Tools zur digitalen Beobachtung. Geplant sind unter anderem die anlasslose Videoüberwachung und die elektronische Fußfessel. Nicht nur der Paragraf zur geplanten Spähsoftware ist noch reichlich holprig.

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Der Darmstädter Luisenplatz
Überwachung „Digitalstadt“ Darmstadt

Videoüberwachung für das subjektive Sicherheitsgefühl

Grüne und CDU haben die Videoüberwachung des Darmstädter Luisenplatzes durchgesetzt. Auf Wunsch des Verfassungsschutzes soll auch bei Demonstrationen aufgezeichnet werden. Das Vorgehen widerspricht den eigenen Grundsätzen der selbst ernannten Digitalstadt – nicht nur weil auf eine Anhörung des städtischen Ethikgremiums verzichtet wurde.

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Ein türspion auf einer rot lackierten Tür ist zu sehen.
Datenschutz Überwachungsdienstleister Ring

Angestellte von Amazon-Tochter schauten Videos aus privaten Überwachungskameras

Sie durften es nicht und haben es doch getan: Mitarbeitende des zu Amazon gehörenden Unternehmens Ring haben Videos von Kund:innen angeschaut. Vier Mitarbeitenden wurde deshalb gekündigt, schreibt der Internetkonzern an fünf US-Senatoren. Doch die Dunkelziffer dürfte höher liegen.

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Überwachung Biometrische Videoüberwachung

SPD-Vorsitzende lehnt Seehofers Vorstoß zur Ausweitung der Gesichtserkennung ab

Saskia Esken stellt sich gegen einen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dieser will die biometrische Videoüberwachung in Deutschland massiv ausbauen und Scanner mit Gesichtserkennung an über 100 Bahn- und Flughäfen installieren lassen.

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Peter Wedde
Datenschutz Interview

Überwachung am Arbeitsplatz: „Das Kontrollpotential ist riesengroß“

Der Arbeitsrechtler Peter Wedde berät seit Jahren Betriebsräte und Beschäftigte in Datenschutzfragen. Er warnt vor einer Ausbreitung der Überwachung am Arbeitsplatz. Deutschland brauche endlich ein eigenes Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz, sagt Wedde im Interview.

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Haustüre mit Überwachungstechnik Ring
Überwachung

Amazon nutzt Polizei als Vertriebspartner für Überwachungstechnik

Das Amazon-Unternehmen Ring baut in den USA in Zusammenarbeit mit der Polizei eine Überwachungsinfrastruktur aus, die sich die Menschen selbst an ihren Häusern und Grundstücken installieren. Dem Staat gelingt dadurch der Zugriff in die Vorgärten der Bürgerinnen und Bürger.

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Überwachung

Europäische Datenschützer zeigen Grenzen für Videoüberwachung auf

Datenschutz und Videoüberwachung – geht das zusammen? Ja, aber nur in engen Grenzen, sagen die europäischen Datenschutzbehörden und legen Leitlinien vor. Eine der Erkenntnisse: Ein Hinweisschild mit einer Kamera darauf reicht als Warnung bei weitem nicht aus.

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Datenschutz

Datenleck bei US-Grenzbehörde: 100.000 Fotos von Gesichtern und Autokennzeichen abgeflossen

Bei der Einreise in die USA müssen immer mehr Daten preisgegeben werden, ob freiwillig oder nicht. Nun sind einem Dienstleister massenhaft Fotos von Gesichtern und Autokennzeichen entwichen. Das verheißt nichts Gutes für künftige Datensammlungen.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Hessische Elektroschocks, biometrische Ticketkontrolle und Facebooks neue Chef-Juristin

Hessen rüstet alle Polizeien mit Elektroschockern aus, das jüngste Attac-Urteil bedroht die Zivilgesellschaft, die neue Chef-Juristin von Facebook hat den Patriot Act mitverfasst und in den USA wundern sich Menschen, woher Fluglinien ihre biometrischen Daten herhaben. Die interessantesten Reste des Tages.

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Überwachung

Berlin: Keine rationalen Argumente für Videoüberwachung an S-Bahnhof

Die Kriminalität sinkt, trotzdem sollen immer mehr Überwachungskameras an Berliner S-Bahnhöfen installiert werden. Rationale Argumente dafür sind rar. Es geht vor allem um die gefühlte Sicherheit, sagt auch die Deutsche Bahn. Für echte Sicherheit gibt es sinnvollere Ideen.

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