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Videoüberwachung

Projektgruppe arbeitet schon an Kameraüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung an Bahnhöfen

Bilder von Überwachungskameras an Bahnhöfen und Flughäfen sollen anlasslos und automatisch mit Datenbanken abgeglichen werden. Taucht das Gesicht eines „Verdächtigen“ auf, schlägt das System Alarm. Eine Projektgruppe im Innenministerium arbeitet schon an der Einführung des Systems, für das Datenschützer keine gesetzliche Grundlage sehen.

Netzpolitische Regierungsbilanz der Großen Koalition Berlin: Überwachung top, IT der Verwaltung Flop

In ihrer Koalitionsvereinbarung aus dem Jahr 2011 haben die Berliner SPD und CDU allerhand netzpolitische Ziele formuliert. Fünf Jahre später und kurz vor den nächsten Wahlen haben wir zurückgeblickt: Was wurde umgesetzt und was ist gescheitert? Es bleibt noch viel zu tun, vor allem bei der Digitalisierung der Verwaltung.

Datenschützer zu Kameraüberwachungsplänen: Auch Innenminister müssen sich an Gesetze halten

Thomas de Maizière hat gerade den Datenschutz und die Datenschutzbeauftragten der Länder scharf kritisiert. Diese kontern jetzt, dass der Rechtsstaat wegen bestehender oder gefühlter Bedrohungslagen nicht über Bord geworfen werden darf.

Überwachungsoffensive: Innenminister de Maizière fordert Vorratsdatenspeicherung für WhatsApp, Twitter & Co.

Ein Anti-Terror-Paket jagt das nächste. Das Innenministerium will jetzt die Vorratsdatenspeicherung auf soziale Medien und Messenger-Dienste ausweiten. Bei der Videoüberwachung soll Gesichtserkennung erlaubt sein, die direkt mit Fahndungsdatenbanken abgeglichen wird.

Eine Weltkarte der Videoüberwachung

Alle bekannten Überwachungskameras der Welt auf einer Landkarte anschauen? Das geht mit einer neuen interaktiven Karte, die Überwachungseinträge aus dem Openstreetmap-Projekt anzeigt.

Berlin: Ausweitung der Videoüberwachung vom Tisch

Es gibt sie doch: Die positiven Meldungen in Sachen Grundrechte. Innensenator Henkel ist mit seinem Überwachungsvorstoß gescheitert.

Polizeiliche Videoüberwachung in Berlin? „Mit der Idee des Rechtsstaats ist das schon schwerlich kompatibel.“

Eine schallende Ohrfeige erhielt Berlins Innensenator Henkel, als er sich nach vier Jahren Amtszeit nun erst seines Lieblingsthemas Videoüberwachung annahm. Gemäß parlamentarischer Gepflogenheiten und Sitzungskalender sollte es dafür letzte Woche schon zu spät gewesen sein. Nun wird aber ein Beschluss zur Wahl im September befürchtet.

Videoüberwachungspläne des Berliner Senats: Die Zeit wird knapp und die Rechtmäßigkeit fehlt

Die geplante Ermächtigung der Berliner Polizei zu Videoüberwachung im öffentlich zugänglichen Raum steht auf wackligen Beinen – juristisch wie organisatorisch. Staatsrechtler Prof. Dr. Arzt rät von dem Gesetzesvorschlag ab und nennt Maßnahme „unvereinbar mit dem Grundgesetz“.

Berliner Datenschutzbeauftragte: Geplante Ausweitung der Videoüberwachung wäre unverhältnismäßig

Der Berliner Senat will die polizeiliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum erlauben. Das beträfe auch Museen, Parks, Restaurants und Co. Die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert das in einer Stellungnahme, die wir veröffentlichen. Auch im Berliner Abgeordnetenhaus sind die Pläne umstritten.

Bald auch im Restaurant: Berliner Senat will Befugnisse zur Videoüberwachung an „gefährlichen Orten“ ausweiten

Der Berliner Senat will im Eiltempo ein Gesetz zur Ausweitung der Videoüberwachung in Berlin durchsetzen. Danach könnten auch Museen, Restaurants und Parks überwacht werden, wenn sie an „gefährlichen Orten“ liegen. Ob das nützlich ist, wurde noch nie evaluiert.

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 19: Endlich Bewegung beim Thema Störerhaftung

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: von Plänen zur Abschaffung der Störerhaftung, neuen Kompetenzen für Bundespolizei und Europol und dem barrierefreien Internet.

Verkehrsminister fordern umfassende Videoüberwachung im ÖPNV

Die Verkehrsminister Deutschlands wollen eine „flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichung in öffentlichen Verkehrsmitteln“. Das berichtet heise-online mit Berufung auf einen Beschluss der Frühjahrskonferenz auf Usedom. „Die Vorgaben des Datenschutzes“ sollen zwar gewahrt werden, die Opposition aus Linken und Grünen ist dennoch dagegen.

Sachsen-Anhalt: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 13. März statt. Welche Partei will welche Netzpolitik? Welche Positionen werden bei Grund- und Bürgerrechten vertreten? Um das herauszufinden, haben wir uns die Wahlprogramme jener Parteien genauer angesehen, die entweder bereits im Landtag vertreten sind oder in den Umfragen der letzten zwei Monate im Schnitt mindestens bei drei Prozent liegen.

Rheinland-Pfalz: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016

Für die CDU widersprechen sich Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung nicht, die SPD fängt mit 1.000 freien WLAN-Hotspots an, die AfD wünscht sich Breitband für moderne Heimarbeitsplätze auf dem Lande.

Ausweitung statt Evaluierung: Der Berliner Senat und die Videoüberwachung

Berliner Bürger werden bereits jetzt von 14.765 Kameraaugen durch die Stadt verfolgt – bald könnten es mehr werden: Der Berliner Senat will die Videoüberwachung öffentlicher Plätze im „Modellversuch“ verstärken.

Videoüberwachung mit „Bodycams“: Polizei in Köln und Düsseldorf hängt sich Warnschilder um

Für ein Jahr will die Bundespolizei am Kölner und Düsseldorfer Hauptbahnhof den Einsatz von mobilen Körperkameras („Bodycams“, „Schulterkameras“) testen. Dies teilte die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin in einer Pressemitteilung mit.

Berliner Datenschutzbericht: Neues Polizeigesetz ist „verfassungsrechtlich bedenklich“

Vor kurzem stellte der langjährige Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit seinen Jahresbericht 2014 im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Dabei wurde deutlich, dass auch in der Hauptstadt an diversen Stellen erhebliche Risiken für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bestehen bzw.

Wir brauchen klare rechtliche Vorgaben für den Einsatz polizeilicher „Body-Cams“

Immer mehr Landespolizeien in Deutschland führen die Nutzung von Bodycams ein, die auf den Schultern des Polizisten filmen, was sich vor ihm abspielt. Das bringt Datenschutzprobleme mit sich, die von Anfang an bedacht und in der Regulierung berücksichtigt werden müssen, damit aus der Body-Cam kein weiteres ausuferndes Überwachungsauge wird.

Neue Risiken für Spitzel – Keine Zukunft bei digitaler Vergangenheit?

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage zur Gefährdung verdeckter ErmittlerInnen durch Gesichtserkennungssoftware geantwortet. Dabei ging es um das Phänomen, dass Angehörige von Geheimdiensten oder Polizeien zwar mit falschen Identitäten ausgestattet sind, die manipulierten Ausweisdokumente aber tatsächlich existierende biometrische Daten enthalten müssen.

Klärt der BND via Netzpolitik auf?

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach eigener Aussage von einer Protestveranstaltung gegen seine Außenstelle Schöningen bei Hannover nicht von der zuständigen Versammlungsbehörde, sondern zuvor durch eigene Aktivitäten „aus dem Internet erfahren“.
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