Videoüberwachung
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Vorhersehbare Forderung: Gegen Stromausfall helfen keine Überwachungskameras
Videoüberwachung der Polizei am Berliner Alexanderplatz. Vorhersehbare Forderung: Gegen Stromausfall helfen keine Überwachungskameras Die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey nutzt die Notfallsituation in Berlin, um sich mit der Forderung nach mehr Videoüberwachung zu profilieren. Sie will auch „Künstliche Intelligenz“ einsetzen. Doch mehr Kameras helfen nicht, wenn es eigentlich andere Maßnahmen braucht. Ein Kommentar.
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Argentinien: Per Dekret in die dunkle Vergangenheit
Immer wieder kommt es in Argentinien bei Demonstrationen zu willkürlichen Verhaftungen und Repressionen. Argentinien: Per Dekret in die dunkle Vergangenheit Der argentinische Präsident Javier Milei baut die Demokratie ab und die Online-Überwachung aus. Jetzt hat die Regierung per Dekret buchstäblich über Nacht den Geheimdienst in eine Super-Überwachungsbehörde umgewandelt. Journalist*innen und Aktivist*innen sind alarmiert.
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Videoüberwachung: Stadt Mannheim bedroht die Versammlungsfreiheit
Filmen sie gerade? Videokameras am Alten Messplatz in Mannheim. Videoüberwachung: Stadt Mannheim bedroht die Versammlungsfreiheit Die teils KI-gestützte Videoüberwachung Mannheims wird bei Versammlungen angeblich ausgeschaltet. Doch laut Rechtsprechung reicht das nicht. Denn auch eine ausgeschaltete Kamera kann Menschen davon abbringen, Demonstrationen zu besuchen.
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Surveillance under Surveillance: Weltkarte der Videoüberwachung gerettet
So viele Kameras überwachen rund um den Bahnhof Hamburg-Dammtor. Surveillance under Surveillance: Weltkarte der Videoüberwachung gerettet Das Projekt „Surveillance under Surveillance“ visualisiert Videoüberwachung auf einer Weltkarte. Kurzfristig stand der Weiterbetrieb auf der Kippe, jetzt geht es unter dem Dach des Chaos Computer Club Hamburg weiter.
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Neues Polizeigesetz in Berlin: „Abkehr von der grundrechtsfreundlichen Politik“
Nach dem Willen von CDU und SPD soll die Berliner Polizei massiv mit neuen Befugnissen ausgestattet werden. Neues Polizeigesetz in Berlin: „Abkehr von der grundrechtsfreundlichen Politik“ Die schwarz-rote Berliner Landesregierung bastelt an einem neuen Polizeigesetz, das mehr Videoüberwachung, Staatstrojaner und viele weitere Befugnisse für die Polizei bereit hält. Dafür gab es massive Kritik – sowohl auf der Straße als auch bei der parlamentarischen Anhörung.
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Neues Polizeigesetz: Berliner Senat will Verhaltenscanner gegen Bevölkerung einsetzen
KI soll künftig dabei helfen, den Görlitzer Park zu überwachen. Neues Polizeigesetz: Berliner Senat will Verhaltenscanner gegen Bevölkerung einsetzen Siegeszug eines futuristischen Überwachungswerkzeugs: Die Überwachungs-KI, die in Mannheim und Hamburg das Verhalten von Passant*innen scannt, soll jetzt auch in Berlin zum Einsatz kommen. Das bestätigte der Berliner Senat heute in einer Anhörung im Innenausschuss.
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Geplante Gesetzesänderung: Baden-Württemberg will Hürden für Videoüberwachung senken
Videokameras in Mannheim. Allein hier betreibt die Polizei bereits 70 Stück. Nun soll die Videoüberwachung in Baden-Württemberg vereinfacht werden. Geplante Gesetzesänderung: Baden-Württemberg will Hürden für Videoüberwachung senken Seit sieben Jahren bereits wird in Mannheim Videoüberwachung mit automatisierter Verhaltenserkennung getestet. Nun will Baden-Württemberg die Hürden für die Installation von Kameras senken. Der Verfassungsschutz soll künftig auf private Aufnahmen zugreifen dürfen.
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Berliner Verfassungsschutzgesetz: Der Spion im Einkaufszentrum
Wer sieht, was die Überwachungskamera beim Shopping erfasst? Berliner Verfassungsschutzgesetz: Der Spion im Einkaufszentrum Der Berliner Verfassungsschutz soll neue Regeln bekommen. Ginge es nach dem schwarz-roten Senat, dürfte er künftig live auf Videoüberwachung von Einkaufszentren oder Krankenhauseingängen zugreifen, um Menschen zu observieren. Fachleute stufen das als verfassungswidrig ein.
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Verdrängung: Vor dem Schlafzimmerfenster steht ein Kameraturm
Jean Sommer an seinem Schlafzimmerfenster. Verdrängung: Vor dem Schlafzimmerfenster steht ein Kameraturm Ein Immobilieneigentümer lässt einen Kameraturm im Hof eines Berliner Wohnhauses aufstellen. Der offizielle Anlass: weil ein Bauzaun gestohlen wurde. Doch die Annahme liegt nah, dass die Mieter*innen mit der Technik verdrängt werden sollen.
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KI-Kameras in Hamburg: „Schaufenster in die Zukunft der Polizeiarbeit“
Testlauf für ganz Hamburg und die Bundesrepublik: Videoüberwachung am Hamburger Hansaplatz. KI-Kameras in Hamburg: „Schaufenster in die Zukunft der Polizeiarbeit“ Ein Forschungsprojekt soll zeigen, wie sich soziale Beziehungen durch KI-gestützte Videoüberwachung verändern. In einem Zwischenstand berichten die Wissenschaftler*innen über Diskriminierung, Verdrängung und wie KI-basierte Überwachung automatisch zu ihrer Ausweitung führt.
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Videoüberwachung und Staatstrojaner: Berliner Landesregierung will Befugnisse der Polizei ausweiten
Polizisten beim 1. Mai in Berlin. Videoüberwachung und Staatstrojaner: Berliner Landesregierung will Befugnisse der Polizei ausweiten Die schwarz-rote Koalition im Land Berlin setzt ihre „Law & Order“-Politik weiter fort. Nun sollen Videoüberwachung und der Einsatz von Staatstrojanern bei der Polizei ausgeweitet werden.
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Polizei und Gesichtserkennung: Damit müssen Menschen auf der Pride in Budapest rechnen
Menschen demonstrieren vor dem ungarischen Parlament gegen das neue queerfeindliche Gesetz. Polizei und Gesichtserkennung: Damit müssen Menschen auf der Pride in Budapest rechnen In Budapest kämpfen die Veranstalter*innen für die alljährliche Pride-Parade. Sie wollen trotz Verbot durch die Innenstadt ziehen. Die Regierung droht Teilnehmer*innen mit Gesichtserkennung und Strafen. Wie funktioniert das System, mit dem Viktor Orbán queere Menschen einschüchtern will?
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Köln: Kampf gegen polizeiliche Videoüberwachung
Kameras zur Videoüberwachung an einer Hauswand am Vorplatz des Kölner Dom. Köln: Kampf gegen polizeiliche Videoüberwachung Die Polizei hat in Köln in immer größerem Umfang Videoüberwachung ausgerollt. Gegen die Kameras, die Plätze und Kieze überwachen, wehrt sich die Initiative „Kameras stoppen“. Mit Erfolg: Ein erstes Urteil des Verwaltungsgerichts schränkte die Videoüberwachung ein. Wir sprechen mit Calvin Baus, der auf dem Klageweg gegen Kameraüberwachung kämpft.
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Videoüberwachung des öffentlichen Raums: Jetzt soll die Echtzeit-Gesichtserkennung kommen
Videoüberwachung in Frankfurt am Main. Videoüberwachung des öffentlichen Raums: Jetzt soll die Echtzeit-Gesichtserkennung kommen Die Bilder hessischer Überwachungskameras sollen künftig automatisch live nach bestimmten Personen durchsucht werden. Und die Bundes-CDU fordert eine derartige biometrische Fernidentifizierung an deutschen Bahnhöfen.
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Videoüberwachung in Köln: Zahnlose Datenschutzbehörde
Überwachungskamera am Verwaltungsgericht am Kölner Appelhofplatz. Videoüberwachung in Köln: Zahnlose Datenschutzbehörde Dass Privatpersonen über Jahre und mit Einsatz von viel Zeit und Geld Grundrechte erkämpfen müssen, zeigt, dass die Datenschutzbehörde nicht stark genug gegen die ausufernde Videoüberwachung in Köln vorgegangen ist. Ein Kommentar.
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Verwaltungsgericht Köln: Teilerfolg bei Klage gegen Videoüberwachung
Überwachungskamera in Köln. Verwaltungsgericht Köln: Teilerfolg bei Klage gegen Videoüberwachung Das Verwaltungsgericht Köln sieht die polizeiliche Videoüberwachung als grundsätzlich rechtmäßig an. Die Überwachungsbereiche in Köln sind aber zu groß und müssen nun verkleinert werden. Die Kläger-Initiative geht davon aus, dass etwa ein Drittel der Überwachungskameras abgeschaltet oder abgebaut werden muss.
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Kameraüberwachung in Köln: Showdown vor dem Verwaltungsgericht
Kameras zur Videoüberwachung an einer Hauswand am Vorplatz des Kölner Dom. Kameraüberwachung in Köln: Showdown vor dem Verwaltungsgericht Vor dem Kölner Verwaltungsgericht wird über die polizeiliche Videoüberwachung der Stadt verhandelt. Eine Initiative kämpft seit Jahren dagegen. Sie will, dass die Überwachung untersagt wird.
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Gesichtserkennung in Sachsen: Datenschutzbeaufragte kritisiert biometrische Videoüberwachung als verfassungswidrig
Das Überwachungssystem PerIS gibt es stationär, wie auf dem Bild, und mobil. Gesichtserkennung in Sachsen: Datenschutzbeaufragte kritisiert biometrische Videoüberwachung als verfassungswidrig Sachsens Datenschutzbeauftragte kritisiert die biometrische Überwachung in der Region Görlitz scharf. Sie hält das Vorgehen für „höchst bedenklich“ und verfassungswidrig. An Polizei und Staatsanwaltschaften richtet sie den Appell, diese Form der Überwachung vorerst zu unterlassen.
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Polizei und KI: Vom Iris-Scan bis zum automatischen Aufstandsmelder
Das kommt heraus, wenn man KI nach einem Bild KI-gestützter Videoüberwachung fragt. Polizei und KI: Vom Iris-Scan bis zum automatischen Aufstandsmelder Ein Europol-Bericht zur polizeilichen Nutzung sogenannter KI gibt Einsichten in Gegenwart und Zukunft der Ermittlungsarbeit. Er zeigt, was europäische Polizeien können und was sie können wollen.
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Fraktions-Klausur: SPD-Abgeordnete wollen Koalitionsvertrag brechen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD-Chef:innen Saskia Esken und Lars Klingbeil auf der Fraktions-Klausur. Fraktions-Klausur: SPD-Abgeordnete wollen Koalitionsvertrag brechen Die SPD im Bundestag fordert Vorratsdatenspeicherung und biometrische Überwachung. Das haben die Abgeordneten auf ihrer Fraktionsklausur beschlossen. Beide Vorhaben widersprechen dem Koalitionsvertrag.