Überwachung

Kassel plant Ausweitung der Videoüberwachung – obwohl die Kriminalität sinkt

In Kassel soll die zentrale Einkaufsmeile der Innenstadt videoüberwacht werden. Bislang handelt es sich bloß um eine Absichtserklärung des Oberbürgermeisters, eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Ein konkreter Anlass für die Ausweitung ist jedenfalls nicht zu erkennen.

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Linkschleuder

Sachsens künftiger Ministerpräsident findet Menschen mit Piercing verdächtig (Update)

Der designierte sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert einen Ausbau der Videoüberwachung auf den Autobahnen in Grenzrichtung. Laut „Bild“-Zeitung hat der CDU-Politiker auch klare Vorstellungen, nach welchen Verdachtsmustern mittels der Videoüberwachung Kriminalität erkannt werden soll: „Wenn ich da sehe, dass ein Gepiercter ein großes Auto fährt, dann ist das verdächtig und [man] kann ihn kontrollieren.“ Das […]

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Datenschutz

Datenschutzbaustellen: Behörden legen To-Do-Liste für den neuen Gesetzgeber vor

Datenschutz sei kein Hindernis für die Digitalisierung, sagt die Konferenz der Datenschutzbehörden und fordert die künftige Regierung dazu auf, innovative Ansätze zu fördern. Außerdem brauche es neue Regeln für Algorithmen, Beschäftigtenschutz und Big Data im Gesundheitswesen. Das neue Bundesdatenschutzgesetz müsse vor Inkrafttreten nachgebessert werden.

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Überwachung

Baden-Württemberg: Datenschutzbeauftragter kritisiert grün-schwarzes Anti-Terror-Paket

Die grün-schwarze Landesregierung berät über eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands. Wegen unbestimmter Formulierungen erlaubt es die präventive Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von Staatstrojanern auch bei Allgemeinkriminalität. Der oberste Datenschützer aus dem Ländle hält manche Regelungen für verfassungsrechtlich nicht haltbar und beklagt einen Verlust an Freiheit.

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Überwachung

Niederlande: Versteckte Kameras mit Analyse-Software in Werbetafeln gefunden

In Außenwerbetafeln in den Niederlanden wurden Kameras mit Video-Scannern eingesetzt, um Passanten zu analysieren. Die Betreiberfirma hat die Praxis nach Protesten eingestellt. Doch auch in Deutschland werden Überwachungssysteme getestet, die Menschen automatisiert erkennen und lesen sollen.

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Überwachung

#np13 – „Wir können nicht mit einer Bundesregierung arbeiten, die die Grundrechte massiv mit Füßen tritt“

Bei ihrem Vortrag auf der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz gab Anna Biselli einen Rückblick auf die Netzpolitik der Großen Koalition. Die Hoffnungen zu Beginn der Legislaturperiode wurden dabei schnell zerstört und viele neue Gesetze zum Ausbau von Überwachung erlassen.

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Demokratie

„Trügerische Sicherheit“: Peter Schaars Rundumschlag in einem Buch

Das neue Buch des ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar fragt, welchen Einfluss internationaler Terrorismus auf westliche Demokratien und deren Gesetzgeber ausübt. Dabei verknüpft es Fakten und Statistiken mit juristischen Grundsatzüberlegungen und politischer Philosophie. Eine Rezension

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Linkschleuder

Welt am Sonntag: Datenschützer sind U-Bahnschubser und Hooligans

Die Welt am Sonntag macht in ihrer gestrigen Ausgabe ein bisschen Werbung für mehr Überwachung. Die Deutschen, so der Artikel [Paywall], haben nämlich George Orwells Buch 1984 einfach nicht gelesen oder falsch verstanden. Im Buch gehe es um die Fälschung der Geschichte und gar nicht so sehr um Überwachung. Angst vor Kameras hätten in den […]

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Polizei will Gesichtserkennung beim Notting Hill Carnival in London einsetzen

Großbritannien baut die automatisierte Gesichtserkennung bei der Videoüberwachung weiter aus. So will die Londoner Polizei die Technologie beim Notting Hill Carnival am kommenden Wochenende einsetzen. Es handelt sich dabei um eine Großveranstaltung – ähnlich dem Karneval der Kulturen – mit mehr als einer Million Teilnehmern. Ein Bündnis rund um die Bürgerrechtsorganisation Open Rights Group kritisiert den […]

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Datenschutz

Minister de Maizière für flächendeckende biometrische Videoüberwachung

Innenminister Thomas de Maizière zeigte sich heute beim Ortstermin am Berliner Bahnhof Südkreuz optimistisch: Die aktuell getesteten automatisierten Gesichtsscanner könnten ein „unglaublicher Sicherheitsgewinn“ werden. Es sei auch ein flächendeckender Einsatz vorstellbar. Derweil wächst die Anzahl seiner Kritiker, die sich zu Wort meldeten.

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Linkschleuder

Demo gegen Überwachung am Bahnhof Südkreuz zum Minister-Termin

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich am Donnerstag um 10 Uhr den Pilotversuch mit Gesichts- und Verhaltensscannern am Berliner Bahnhof Südkreuz persönlich anschauen. Der Versuch steht seit Monaten in der Kritik, seit gestern steht zudem der Vorwurf im Raum, dass das Innenministerium die Probanden des Versuchs getäuscht habe. Die verwendeten Transponder haben theoretisch mehr Funktionalitäten […]

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Datenschutz

Ortstermin am Südkreuz: Die automatische Gesichtserkennung beginnt

Am Bahnhof Südkreuz in Berlin startet heute in einem Testlauf die Aufzeichnung und Auswertung von biometrischen Gesichtsbildern. Wir haben einen Blick auf die Umsetzung der anlasslosen Überwachung von Gesichtern der Reisenden geworfen. Der Deutsche Anwaltverein brachte zum Projektstart erhebliche rechtliche Bedenken vor.

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Überwachung

Bahnhof Südkreuz: 60.000 Euro für sechs Monate Gesichtserkennung

Die Hersteller für die Überwachungstechnik am Bahnhof Südkreuz stehen fest. Um Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung zu testen, beschaffte die Bundespolizei gleich drei Systeme. Für ein halbes Jahr fallen mehr als 60.000 Euro Miete an, doch wer hinter der Technik steht, will das Innenministerium erst zum Projektstart verraten.

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