CDU und SPD wollen die Polizei im Land Berlin mit mehr Befugnissen ausstatten. Nach Informationen des RBB haben sich die Koalitionäre am vergangenen Wochenende auf eine Novelle des Berliner Polizeigesetzes geeinigt. Die Verschärfung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) steht in einer Reihe mit zahlreichen Maßnahmen, mit denen in der Hauptstadt mehr Überwachung eingeführt und Grundrechte abgebaut werden sollen.
Laut dem RBB-Bericht soll das neue Polizeigesetz an verschiedenen Punkten mehr Überwachung bringen. So will die Koalition Videoüberwachung an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten, zu denen in Berlin auch Parks gehören werden, dauerhaft legalisieren. Zusätzlich zu dieser Form der Überwachung soll in Zukunft auch die automatische Erkennung von Verhaltensmustern mittels „Künstlicher Intelligenz“ erlaubt werden. Bei den Berliner Verkehrsbetrieben sollen Aufnahmen aus der Videoüberwachung in Zukunft 72 statt 48 Stunden aufgehoben werden dürfen.
Bei der Telekommunikationsüberwachung soll die Nutzung von Staatstrojanern durch die Polizei ausgeweitet werden. Der verstärkte Einsatz der Hacking-Tools, mit denen Behörden heimlich IT-Geräte wie Smartphones infiltrieren und überwachen können, hatte sich schon im Koalitionsvertrag angekündigt. Bereits seit 2017 darf jede Polizei in Deutschland Staatstrojaner wie eine normale Telefonüberwachung einsetzen. In der Novelle geht es nun darum, dass die Polizei die Hacking-Werkzeuge bereits zur Abwehr von Straftaten nutzen soll – also schon, bevor eine Straftat begangen wurde.
Kritik daran kommt aus der Opposition von Linken und Grünen. „Statt die Alltagsnöte der Polizei zu adressieren, werden mit der Novelle neue Befugnisse und Aufgaben geschaffen, die vor allem Sicherheit simulieren“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Vasili Franco gegenüber dem RBB. Linken-Innenpolitiker Niklas Schrader wirft der Koalition laut dem Bericht vor, dass sie „jegliches Maß beim Schutz der Grundrechte verloren“ habe.
Grundrechtseinschränkungen in verschiedenen Bereichen
Zuletzt hatte die Berliner Koalition auch die Einführung des Staatstrojaners für den Landesverfassungsschutz auf den Weg gebracht und insgesamt bei der Novelle des Berliner Landesverfassungsschutzgesetzes Transparenz und Kontrolle zurückgefahren sowie die Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes ausgebaut.
Auch an das Versammlungsrecht will die mittlerweile in der Wählergunst stark abgesackte Koalition ran. CDU und SPD haten sich eine Evaluation des bisher liberalen Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes in den Koalitionsvertrag geschrieben. Dies ist nun der Türöffner für mögliche Einschränkungen. Erklärtermaßen will die Koalition die „öffentliche Ordnung“ wieder als Grund ins Versammlungsgesetz aufnehmen, auf Basis dessen sich Demonstrationen einschränken lassen. Vertreter:innen der Koalition fordern, das „Versammlungsrecht so restriktiv ausgestalten, wie es das Grundgesetz zulässt“.
Ja sicher, Gelegenheiten machen Diebe, daher sollte man aufmerksam sein. Präsens bei Ereignisse macht Sinn. Aber alles und überall überwachen lassen? Per Video und Staatstrojaner?
Immer wenn vom HBF gesprochen wird, welch eine hohe Kriminalität dort herrschen sollte, fällt mir dieses hier ein :
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-kommission-bezahlung-umweltverbaende-100.html
Das Schlechtmachen und Angst schüren ist gewollt.
Bähm: Halte deine Tasche fest am Bauch.
Bähm: Wir machen die Bahnhöfe sicherer.
Bähm: Eure Rettung ist die heilige KI.
Das „Versammlungsrecht so restriktiv ausgestalten, wie es das Grundgesetz zulässt“ lässt tief blicken (bei Faeser erinnere ich mich btw an ähnliche Formulierungen). Das zeigt, dass die Politik nur noch das absolute Minimum an Grundfreiheiten erhalten will, bei gleichzeitiger Umdeutung der Grundrechte vom Abwehrrecht gegen staatliche Übergriffigkeiten hin zum Grundgesetz als Werkzeug möglichst starker Unterdrückung und Bekämpfung der Freiheiten und Handlungsmöglichkeiten der als Untertanen verstandenen Bürger*innen.
Eigentlich sollten solche stramm rechten Parolen aus der Politik zu massiven Protesten und Konsequenzen für die betreffenden Politiker*innen führen. Aber viele Menschen dulden das ganze mindestens passiv.
Der Unterschied zwischen Liberalismus und Autoritarismus kurz erklärt:
Liberalismus: so wenig Grundrechte einschränken wie möglich, so viele wie nötig
Autoritarismus: so viele Grundrechte einschränken wie möglich, so wenig wie nötig
Was kann man daraus schließen? Nennen wir das Kind endlich beim Namen. Wir werden mittlerweile von durch und durch autoritären Parteien regiert. Die CDU war schon immer autoritär, die SPD ist es seit der Deutschen Einheit immer mehr geworden. Und was sie dabei so gefährlich macht, ist, dass nicht nur sie selbst sich für die „Guten“ halten, sondern auch im politischen Diskurs nach wie vor als gute, brave, demokratische Parteien behandelt werden, egal wie viele Grundrechte sie einschränken und wie viel demokratische Kontrolle sie abbauen, und dies daher umso ungenierter tun.
Die CDU liebäugelt zudem immer mehr mit dem Libertarismus der AfD. Letzterer ist ein Kofferwort aus beidem und bedeutet übersetzt „Liberalismus für mich/meine Gruppe/die ‚In-Group‘, Autoritarismus für alle anderen“. Sich bei den SMS einer Frau von der Leyen auf „Datenschutz“ zu berufen und gleichzeitig immer mehr Staatstrojaner bis hin zu Palantir einsetzen zu wollen ist nur das offensichtlichste Indiz dafür. Mit einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ist so eine Einstellung freilich fundamental inkompatibel, aber das ist halt völlig irrelevant in einer Umgebung, in der Parteien wie gesagt nicht anhand ihrer Politik, sondern ihrer Bezeichnung politisch eingeordnet werden.
Alle 30m einen Tesla abstellen
In Parkhäuser abstellen ist ja schon voll in Mode (Lieferung erfolgt „just in time“)
(Videoüberwachung und Trojaner in einem), mit Cloudspeicher und Bigbrother KI
Mobilität und 5GHz Netzabdeckung mit Strominverter bei Knappheit, alles als Bonus
Bei schlechtem Wetter, gar LED Licht für alle
„dieses Posting könnte Spuren von Ironie und oder Sarkasmus enthalten“
https://netzpolitik.org/2025/videoueberwachung-und-staatstrojaner-berliner-landesregierung-will-befugnisse-der-polizei-ausweiten/#comment-2593128
Die konservativen propagieren law & order.
Die linken propagieren was? Also was realistischer als „unendliche Ressourcen und wir haben uns alle lieb“?
Ernst gemeinte Frage, denn zZt bildet das Wahlverhalten die nicht wahrgenommene(sic!) Alternative ab.
Was ist law and order? Zumeißt heißt das Betrug, Symbolpolitik und Begrenzung der Freiheitsrechte. Dafür dann kosmetische Erfolge bei wirklichen Problemen, die aber falsch angegangen werden.
Die meißten Ideen der „neuen Rechten“ sind erst mal auf 2/3-Mehrheit oder Machtübernahme angewiesen. ODER ETWA NICHT?
Und wer nimmt was wahr? Und wer sind die Linken? Oder vergleicht jemand 50% der Bevölkerung mit… „den Rechten“ die „law and order“ propagieren und welche sind das dann?
Oftmals ist eher „Produkt AFD“ vs „die Linken“, die ja nur fluffy puffy machen (wollen, besonders „wahr“ genommen). Also genaugenommen verquetschte Propagandahändl.
Das ist alles maximal unklar. Warum soll man jemandem unrelated Kram erklären, nur weil Meinung hat?
Witzig bei der Nichdaseinsdiskussion bzgl. fefe, dass in einem Forum, dass ich mal nicht nennen will, diese lustigen Propagandapunkte drin stehen:
Früher ganz witzig, und jetzt…. Regierungskonform, linker Mainstream, (you name it).
Dabei ist zu bedenken, dass der Duktus hier suggeriert, „linker Mainstream“ sei verwerflich. Abgesehen davon, dass ich nicht weiß, was genau damit gemeint sein soll: Was wäre z.B. wenn eine auf Zukunft gebaute Zivilisation einen großen Überschnitt mit „linker Mainstream“ haben muss? Weinen die dann alle? Oder wird es wie jetzt sein: Desinformation bzgl. Klimawandel und allerlei Konzepte, die in den Abgrund führen? Nicht, dass da eine Clique um jeden Preis oben schwimmen will, egal wie lange es sonst für andere noch weitergehen könnte.
Es geht immer darum, wer hat die Meinungshoheit. Die Polizei, als Behörde und organisiert, hat darin einen erheblichen strategischen Vorteil bei Politik und Redaktionen, „alles was die Polizei, oder ihre Gewerkschaften, behaupten, ist die absolute objektive Wahrheit.“, und werden als vermeintliche Tatsachen berichtet, in tiefem ergebenen widerspruchlosen und unkritischem Respekt vor Amt und Uniform (nicht vor persönlichen und fachlichen Kompetenzen).
Die Polizei, und auch andere Behören, laufen derzeit auf einer Erfolgsspur für immer mehr Rechte und immer mehr Bewaffnung. Für die Behauptungen über die Notwendigkeiten gibt es keine validen neutralen Untersuchen. Die vermeintlichen Angaben stammen alle von den Beschäftigten von Polizei und anderen Behörden selber. Hinweis: die Täter:::innen-Opfer-Umkehr ist hinlänglich bekannt. Die Beschäftigten sind darin geschult, mit vorher Bürger zu provozieren. Es ist quasi Betriebssport. Für die eigene Selbstbefriedigung mit der Freude an der Schädigung anderer. Das sind typische dumpfe Reflexe, die nicht durch Bildung oder fachliche Qualitäten kultiviert sind.
Wir sind keine aufgeklärte demokratische rechtsstaatliche und soziale Bildungs- und Wissensgesellschaft. Das sind geisteswissenschaftliche Erzählungen.
Es muss das (faire) Gleichbehandlungsgebot, mit Bevorzugungsverbot und Benachteilungsverbot, gelten, Artikel 3 GG, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, AGG.
Soziale (faire) Marktwirtschaft ist die breite (faire) Verteilung von Einkommen und Vermögen. Soziale (faire) Gesellschaft und Marktwirtschaft verringern den Aufwand für Wohlfahrt.
„Soziale (faire) Marktwirtschaft“ ist ein Marketingbegriff der CDU, nachdem Ludwig Erhard mit einer knallharten Marktwirtschaft auf massive Streiks gestossen war. In Zeiten starken Wachstums war genug Geld zum Ruhigstellen der Bevölkerung übrig, mittlerweile hat man das nicht mehr nötig.
Faires Handeln ist immer ein Thema einer Gesellschaft.
Die zunehmende Gewaltausstattung und Gewalthandlungen, siehe auch Artikel, der Polizei führen durch das falsche Lernen am falschen Vorbild, Gewalt und sich genommene (Sonder-)Rechte, zu zunehmender Nachahmung. „Die Polizei macht das auch.“ Umfeld hat den stärksten prägenden Einfluss.
Rücksichtslose, diskriminierende, beleidigende, hämische und Regel verletzende Polizei (Mob) führt zu falschen Nachahmungen (Vorbild starke dominierende Leute). Es ist eine gesellschaftliche Spirale nach unten.
„Die Lauteren müssen lauter sein,“ Raphael Behr, „Kriminalprofessor. Es geht immer um die Meinungshoheit.
Faires und soziales Handeln ist Ergebnis von Bildung, und guten Erfahrungen in Kindheit und Jugend.
Bildung, Intelligenz, Wissen, Lernen und Persönlichkeit werden in Kindheit und Jugend in der Familie geprägt. Starke und souveräne Eltern in sicheren Lebensverhältnissen machen gute Eltern.
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Es muss das (faire) Gleichbehandlungsgebot, mit Bevorzugungsverbot und Benachteilungsverbot, gelten, Artikel 3 GG, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, AGG.
Soziale (faire) Marktwirtschaft ist die breite (faire) Verteilung von Einkommen und Vermögen. Soziale (faire) Gesellschaft und Marktwirtschaft verringern den Aufwand für Wohlfahrt.
Faire und sichere Lebensverhältnisse in allen Lebensbereichen sind die Grundlagen für eine faire soziale Gesellschaft. Sie schützen vor Radikalisierung und Revolten.
Die Frage stellt sich immer mehr: Wer spricht das Recht und wird von wem kontrolliert und eingesetzt, Campact lässt grüßen!
Die Frage muss wenn dann lauten: wer hat die Gesetze gemacht? Recht werden in Parlamenten gemacht. Gerichte wenden Recht an.
Das Recht wird in Räten gemacht. Gerichte, Verwaltungen und Polizei müssen es anwenden, nicht selber machen. Dabei müssen die Intentionen der Regeln verstanden werden. Das geht über die wortwörtliche Anwendung hinaus. Zu compact: Gefallen mir die Äußerungen nicht, oder ist das Agieren von compact staatsgefährdend? Das ist die rechtliche Frage. Das schützt die Meinungsfreiheit, und damit die Demokratie.
cAmpAct, cOmpAct, schmampact?
Zugegeben, ich wäre auch fast drauf reingefallen.