Die Berliner Innenverwaltung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des „Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes“ (ASOG) vorgelegt. Das Gesetz regelt die Befugnisse der unterstellten Polizeibehörden und muss noch vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Eine der umstrittensten Regelungen ist die Einführung von Kennzeichenscannern, die als „automatische Kennzeichenlesesysteme“ (AKLS) bezeichnet werden. Die „automatische Kennzeichenfahndung“ soll „anlassbezogen“ eingesetzt werden und würde […]