Versammlungsfreiheit

Demonstration mit Banner: "Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten!"

Am 15. Dezember könnte das neue Versammlungsgesetz NRW verabschiedet werden. Obwohl der Entwurf kürzlich entschärft wurde, bleiben deutliche Einschränkungen für die Versammlungsfreiheit.

Seit Monaten wird in NRW gegen das geplante Versammlungsgesetz demonstriert. Nun hat die Landesregierung den Entwurf entschärft. Obwohl dies ein Erfolg der Proteste ist, halten Bürgerrechtsorganisationen die Pläne weiterhin für versammlungsfeindlich.

Das neue Versammlungsgesetz in NRW kommt nicht mehr vor der Bundestagswahl. Die Grünen werfen Laschets schwarz-gelber Koalition nun ein Wahlkampfmanöver vor: CDU und FDP wollten vor der Bundestagswahl keine Debatte im Landtag, bei der die Differenzen innerhalb der Regierung sichtbar werden.

Teilnehmer:innen einer Großdemo gegen das neue Versammlungsrecht in NRW berichten von einer gewaltsamen Eskalation durch die Polizei. Dabei griff die Polizei auch einen Journalisten mehrfach mit einem Schlagstock an. Der Vorgang hat jetzt ein parlamentarisches Nachspiel.

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW stellt sich gegen eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und will das Demonstrationsrecht empfindlich einschränken. Sogar die weißen Overalls von Klimademonstrant:innen sollen künftig verboten sein: Der Gesetzentwurf nennt sie in einer Reihe mit Nazi-Uniformen von SA und SS.

Jetzt wird es ungemütlich: Wer Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit verteidigt, muss das auch für Nazis und Verschwörungsfreaks tun. Das Verbot der Demo in Berlin ist falsch, der plötzliche Kampf der Bild-Zeitung für Grundrechte verlogen. Ein Kommentar zwischen allen Stühlen.

Seit Tagen gibt es in vielen Städten der USA Proteste gegen rassistische Polizeigewalt. Die Polizei antwortet auf die Proteste mit rücksichtsloser Härte. Auffällig ist dabei, dass die Polizei Journalist:innen gezielt attackiert. Mehr als 50 Fälle von Übergriffen sind bislang dokumentiert – und es werden immer mehr.

Der Arabische Frühling weckte einst die Hoffnung auf „Facebook-Revolutionen“. In Coronazeiten gibt sich Facebook hingegen staatstragend. Der Konzern wirkt dabei eher unglaubwürdig. Ein Kommentar.

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar bewertet die Gesichtserkennung nach den Gipfelprotesten vom vergangenen Jahr in einer Stellungnahme als „datenschutzwidrig“. Die Polizei hatte im vergangenen Jahr 17 Terabyte Bild- und Videomaterial in eine eigens eingerichtete Datenbank zur biometrischen Suche überführt. Caspar nennt das eine „Herrschaft über Bilder“.

Die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg beginnen. Demonstriert wird gegen viele Dinge – auch gegen Überwachung. Auf der Großdemo am Samstag machen Bürgerrechtler einen eigenen Block mit Wagen zum Thema.

Die Bundesregierung will am Donnerstag eine Strafrechtsverschärfung durch den Bundestag bringen. Dagegen gehen Bürgerrechtsgruppen jetzt auch auf die Straße. Sie kritisieren das Gesetz als unnötig und gefährlich für die Versammlungsfreiheit.

Österreichs ehemaliger Innenminister Caspar Einem (SPÖ) liest dem aktuellen Amtsinhaber Wolfgang Sobotka (ÖVP) in einem geharnischten Kommentar im Standard die Leviten. Das ist besonders schön zu lesen, weil Einem das immer wieder von Innenpolitikern hervorgebrachte „subjektive Sicherheitsgefühl“ zerlegt und die Angstgesellschaft thematisiert: Was Wolfgang Sobotka offenbar nicht bedacht hat, ist, dass sein Auftreten in der […]

Die Versammlungsbehörde des Landes Berlin will eine Kundgebung nur dann erlauben, wenn der Anmelder einer Speicherung in einer „stadtweiten Veranstaltungsdatenbank“ zustimmt. Dort sammelt die Behörde Informationen über den Verlauf angemeldeter Versammlungen, darunter die Namen der AnmelderInnen, OrdnerInnen oder – etwa im Falle von PolitikerInnen – auch Teilnehmenden. Pikant: In der nicht ermöglichten Kundgebung ging es […]

Demonstration gegen G8-Gipfel in Berlin. (Bild: Montecruzfoto)

Klage gegen die Speicherung in der Berliner „stadtweiten Veranstaltungsdatenbank” und gegen die komplette Spiegelung des polizeilichen Datenbestandes: Am kommenden Montag, 7. März, findet im Verwaltungsgericht Berlin die mündliche Verhandlung zur Speicherung der AnmelderInnen von Versammlungen statt. Ebenfalls vor Gericht steht das seit 2012 betriebene Kopieren des kompletten Datenbestandes der Berliner Polizei für Zwecke eines nicht […]

Das Innere eine BeDoKw bei einem Einsatz gegen eine Berliner Demonstration von SchülerInnen am Rande von Flüchtlingsprotesten im Sommer 2014.

Neulich hatten wir hier zu neuen Spähfahrzeugen deutscher Polizeibehörden berichtet. In den letzten fünf Jahren haben die Polizeien des Bundes und der Länder ihre „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ (BeDoKw) ausgetauscht. Zunächst erhielten die Bereitschaftspolizeien der Länder 52 der neuen Fahrzeuge, später folgten 24 weitere für die Bundespolizei. Hersteller sind zwei Firmen, die sich auf digitale Überwachungs- […]

Versammlungsfreiheit

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Grundrechte: Demonstrationsfreiheit ist nicht Geschmacksache

Proteste gegen Polizeigewalt in den USA: Polizei greift in mehr als 50 Fällen Journalist:innen bei ihrer Arbeit an

Facebook stoppt Demoaufrufe: Von der Revolutionshilfe zur Staatsstütze

Kritik an G20-Gesichtserkennung: „Neue Dimension staatlicher Ermittlungs- und Kontrolloptionen“

Gegen Überwachung demonstrieren auf der G20-Großdemo in Hamburg

Geplante Strafrechtsverschärfung: Kundgebung gegen rechtliche Privilegierung von Polizisten

Österreich: Ehemaliger Innenminister liest aktuellem die Leviten

Berliner Polizei auf Krawall gebürstet: Anmeldung einer Versammlung nur mit „Ja“ zu Vorratsdatenspeicherung

Abschreckung einkalkuliert: Datensammlungen der Berliner Polizei vor Gericht

Urteil zu den polizeilichen Spähfahrzeugen BeDoKw: Anlassloses Ausfahren der Kamera verletzt Grundrechte