Schlagwort: Versammlungsfreiheit

Statue vor Wolkenhimmel hält sich die Hand auf die Stirn

Ein Abgeordneter der FDP radikalisiert die Migrationsdebatte aus der Ampel heraus weiter. Dabei ist klar: Wer hier lebende Menschen von Grundrechten ausschließen will, der wird sie an den Rand drängen und die Gesellschaft noch tiefer spalten. Der Kampf für mehr Demokratie braucht aber das genaue Gegenteil. Ein Kommentar.

Eine Hand hält verschiedene Munition, eine trägt die Aufschrift "Maxam"

In einem Bericht zeichnet Amnesty International nach, welche Unternehmen mit ihren „weniger tödlichen Waffen“ an der Niederschlagung von Protesten weltweit beteiligt sind. Auch europäische Firmen verdienen mit. Die Menschenrechtsorganisation fordert eine strengere Regulierung für den Handel solcher Waffen.

Karte von Europa mit unterschiedlichen Symbolen, die einzelne Einschränkungen der Versammlungsfreiheit symbolisieren.

Mit einer neuen interaktiven Karte veranschaulicht Amnesty International Verletzungen der Versammlungsfreiheit weltweit. Auch Deutschland steht in der Kritik, weil das Grundrecht in den letzten Jahren in Gesetz und Praxis immer weiter eingeschränkt wird.

Die schwarz-grüne Koalition in Hessen hat ein neues Versammlungsgesetz beschlossen, das die polizeiliche Videoüberwachung von Demonstrationen im Land weitgehend legalisieren wird. Das kritisierte auch die Opposition in einer emotionalen Debatte im Landtag.

Greta Thunberg zwinkert in eine Kamera, um sie rum schemenhaft Polizisten

In einem ausführlichen Bericht kritisiert das Grundrechtekomitee Polizeigewalt und die Einschränkung der Versammlungsfreiheit bei den Klimaprotesten von Lützerath. Die Organisation beobachtet seit Jahrzehnten Demonstrationen.

Eine Polizeikette steht Demonstrierenden entgegen. Es weht eine Pace-Fahne.

Der Entwurf liegt auf dem Tisch, die Kritik daran gleich mit: Der hessische Landtag stimmt in kommender Sitzung über das sogenannte Versammlungsfreiheitsgesetz ab. Am Samstag findet in Wiesbaden eine Demonstration dagegen statt.

Jugendliche Demonstrant:innen mit Klimaschildern

Seit 2006 dürfen die Bundesländer eigene Versammlungsgesetze haben. Der schwarz-grüne Entwurf in Hessen für ein solches Gesetz gerät jetzt in die Kritik, weil es mehr die Polizei und die Gefahrenabwehr im Auge habe als die Rechte der Demonstrierenden.

Demo-Schild mit der Aufschrift: "Versammlungsgesetz stoppen!"

Im Jahr 2021 hatten tausende Menschen über Monate gegen das neue Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen demonstriert. Das Gesetz schränkt die Versammlungsfreiheit massiv ein und gibt der Polizei mehr Befugnisse. Dagegen wehrt sich nun die GFF zusammen mit weiteren Bürgerrechtsinitiativen mit einer Verfassungsbeschwerde.

Zwei Frauen stehen auf einer Bühne auf einem Platz, man sieht sie von hinten.

Was ist bloß in Augsburg los? Die Stadt beschränkt bei einer Frauenrechtsdemo per Auflage Musik und sogar die Lautstärke gerufener Parolen. Die Anmelderin der Demo fängt sich deswegen eine saftige Geldstrafe ein. Versammlungsrechtsexperten halten den Fall für einen Skandal, doch ein überhartes Vorgehen gegen demokratischen Protest hat in Augsburg Tradition.

Die 45. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 416.267 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Ein Aktivist der Letzten Generation hat sich auf einer Straße in München festgeklebt.

Die Verdrängungsgesellschaft fühlt sich gestört von Menschen, die unnachgiebig und mit Mitteln des zivilen Ungehorsams auf die drohende Klima-Katastrophe hinweisen. Sie baut bis in höchste Regierungskreise ein neues Feindbild auf – und attackiert Versammlungsfreiheit und Demokratie. Das ist gefährlich. Ein Kommentar.

Demonstration. Über der Demo fliegt ein großer aufgeblasener Stein.

Das „Quartiersmanagement Grunewald“ wehrt sich gerichtlich gegen eine Überwachungsmaßnahme der Bundespolizei. Die hatte die An- und Abreisewege zu einer satirischen Versammlung gefilmt. Ob das mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vereinbar ist, wird am Montag verhandelt. Wir sprechen mit einer der Organisatorinnen.

Demonstration mit Banner: "Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten!"

Am 15. Dezember könnte das neue Versammlungsgesetz NRW verabschiedet werden. Obwohl der Entwurf kürzlich entschärft wurde, bleiben deutliche Einschränkungen für die Versammlungsfreiheit.

Seit Monaten wird in NRW gegen das geplante Versammlungsgesetz demonstriert. Nun hat die Landesregierung den Entwurf entschärft. Obwohl dies ein Erfolg der Proteste ist, halten Bürgerrechtsorganisationen die Pläne weiterhin für versammlungsfeindlich.

Das neue Versammlungsgesetz in NRW kommt nicht mehr vor der Bundestagswahl. Die Grünen werfen Laschets schwarz-gelber Koalition nun ein Wahlkampfmanöver vor: CDU und FDP wollten vor der Bundestagswahl keine Debatte im Landtag, bei der die Differenzen innerhalb der Regierung sichtbar werden.

Teilnehmer:innen einer Großdemo gegen das neue Versammlungsrecht in NRW berichten von einer gewaltsamen Eskalation durch die Polizei. Dabei griff die Polizei auch einen Journalisten mehrfach mit einem Schlagstock an. Der Vorgang hat jetzt ein parlamentarisches Nachspiel.

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW stellt sich gegen eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und will das Demonstrationsrecht empfindlich einschränken. Sogar die weißen Overalls von Klimademonstrant:innen sollen künftig verboten sein: Der Gesetzentwurf nennt sie in einer Reihe mit Nazi-Uniformen von SA und SS.

Jetzt wird es ungemütlich: Wer Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit verteidigt, muss das auch für Nazis und Verschwörungsfreaks tun. Das Verbot der Demo in Berlin ist falsch, der plötzliche Kampf der Bild-Zeitung für Grundrechte verlogen. Ein Kommentar zwischen allen Stühlen.

Seit Tagen gibt es in vielen Städten der USA Proteste gegen rassistische Polizeigewalt. Die Polizei antwortet auf die Proteste mit rücksichtsloser Härte. Auffällig ist dabei, dass die Polizei Journalist:innen gezielt attackiert. Mehr als 50 Fälle von Übergriffen sind bislang dokumentiert – und es werden immer mehr.

Der Arabische Frühling weckte einst die Hoffnung auf „Facebook-Revolutionen“. In Coronazeiten gibt sich Facebook hingegen staatstragend. Der Konzern wirkt dabei eher unglaubwürdig. Ein Kommentar.

Deine Spende gegen Bullshit

Versammlungsfreiheit

Entgleiste Debatte: Wer Grundrechte nur für Deutsche fordert, will die Gesellschaft weiter spalten

Amnesty-Bericht: Das Geschäft hinter der Unterdrückung von Protesten

Interaktive Karte: Amnesty kritisiert Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Deutschland

Videoüberwachung auf Demos: Hessen verabschiedet umstrittenes Versammlungsgesetz

Bericht zu Polizeigewalt: Demonstrationsbeobachter kritisieren „brutale Polizeistrategie“ in Lützerath

Demonstrationsrecht: Der Protest gegen das hessische Versammlungsgesetz wird lauter

Hessen: Weniger Freiheit mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz

Versammlungsgesetz NRW: Verfassungsbeschwerde gegen Einschränkung der Versammlungsfreiheit eingereicht

Augsburg gegen Demonstrationsfreiheit: „Mit einer liberalen Demokratie nicht zu vereinbaren“

KW 45: Die Woche, in der Twitter brannte und alle auf zivilen Ungehorsam einschlugen

Klimaproteste: Im Fadenkreuz der Verdrängungsgesellschaft

Überwachung durch Bundespolizei: Kleinste Mücken und riesige Elefanten im Villenviertel

Nordrhein-Westfalen: Restriktives Versammlungsgesetz steht kurz vor Verabschiedung

Trotz Entschärfungen: Versammlungsfreiheit in NRW wird spürbar eingeschränkt

Nordrhein-Westfalen: Laschets umstrittenes Versammlungsgesetz soll erst nach der Bundestagswahl kommen

Versammlungsgesetz NRW: Polizeigewalt gegen Bürgerrechtsdemo in Düsseldorf

NRW: Laschet-Regierung will Demonstrierende wie Kriminelle behandeln

Grundrechte: Demonstrationsfreiheit ist nicht Geschmacksache

Proteste gegen Polizeigewalt in den USA: Polizei greift in mehr als 50 Fällen Journalist:innen bei ihrer Arbeit an

Facebook stoppt Demoaufrufe: Von der Revolutionshilfe zur Staatsstütze