Botschaftsgebäude mit Projektion. Zu sehen ist nur "Russia is a...."
Demokratie

VersammlungsfreiheitProjektion auf russische Botschaft verboten

Politische Projektionen auf Botschaften, Regierungsgebäude und den Bundestag bewegten sich schon immer in einer rechtlichen Grauzone. Das Berliner Verwaltungsgericht hat nun einer Demo verboten, im Rahmen ihres Protests die russische Botschaft mit einer politischen Nachricht zu bespielen.

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Zelte und Menschen auf einer Straße
Überwachung

Gesichtserkennung Argentiniens rechter Präsident will Demonstrierenden Sozialleistungen streichen

Gegen den neuen Präsidenten von Argentinien formiert sich erstmals sozialer Protest. Dessen Regierung reagiert mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit sowie der Drohung, die Teilnehmenden per Gesichtserkennung zu identifizieren und ihnen Sozialleistungen zu streichen.

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Statue vor Wolkenhimmel hält sich die Hand auf die Stirn
Demokratie

Entgleiste DebatteWer Grundrechte nur für Deutsche fordert, will die Gesellschaft weiter spalten

Ein Abgeordneter der FDP radikalisiert die Migrationsdebatte aus der Ampel heraus weiter. Dabei ist klar: Wer hier lebende Menschen von Grundrechten ausschließen will, der wird sie an den Rand drängen und die Gesellschaft noch tiefer spalten. Der Kampf für mehr Demokratie braucht aber das genaue Gegenteil. Ein Kommentar.

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Eine Hand hält verschiedene Munition, eine trägt die Aufschrift "Maxam"
Überwachung

Amnesty-BerichtDas Geschäft hinter der Unterdrückung von Protesten

In einem Bericht zeichnet Amnesty International nach, welche Unternehmen mit ihren „weniger tödlichen Waffen“ an der Niederschlagung von Protesten weltweit beteiligt sind. Auch europäische Firmen verdienen mit. Die Menschenrechtsorganisation fordert eine strengere Regulierung für den Handel solcher Waffen.

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Karte von Europa mit unterschiedlichen Symbolen, die einzelne Einschränkungen der Versammlungsfreiheit symbolisieren.
Demokratie

Interaktive KarteAmnesty kritisiert Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Deutschland

Mit einer neuen interaktiven Karte veranschaulicht Amnesty International Verletzungen der Versammlungsfreiheit weltweit. Auch Deutschland steht in der Kritik, weil das Grundrecht in den letzten Jahren in Gesetz und Praxis immer weiter eingeschränkt wird.

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Demo-Schild mit der Aufschrift: "Versammlungsgesetz stoppen!"
Demokratie

Versammlungsgesetz NRWVerfassungsbeschwerde gegen Einschränkung der Versammlungsfreiheit eingereicht

Im Jahr 2021 hatten tausende Menschen über Monate gegen das neue Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen demonstriert. Das Gesetz schränkt die Versammlungsfreiheit massiv ein und gibt der Polizei mehr Befugnisse. Dagegen wehrt sich nun die GFF zusammen mit weiteren Bürgerrechtsinitiativen mit einer Verfassungsbeschwerde.

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Zwei Frauen stehen auf einer Bühne auf einem Platz, man sieht sie von hinten.
Demokratie

Augsburg gegen Demonstrationsfreiheit„Mit einer liberalen Demokratie nicht zu vereinbaren“

Was ist bloß in Augsburg los? Die Stadt beschränkt bei einer Frauenrechtsdemo per Auflage Musik und sogar die Lautstärke gerufener Parolen. Die Anmelderin der Demo fängt sich deswegen eine saftige Geldstrafe ein. Versammlungsrechtsexperten halten den Fall für einen Skandal, doch ein überhartes Vorgehen gegen demokratischen Protest hat in Augsburg Tradition.

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Demokratie

Nordrhein-WestfalenLaschets umstrittenes Versammlungsgesetz soll erst nach der Bundestagswahl kommen

Das neue Versammlungsgesetz in NRW kommt nicht mehr vor der Bundestagswahl. Die Grünen werfen Laschets schwarz-gelber Koalition nun ein Wahlkampfmanöver vor: CDU und FDP wollten vor der Bundestagswahl keine Debatte im Landtag, bei der die Differenzen innerhalb der Regierung sichtbar werden.

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Demonstration in Nürnberg 2019
Demokratie

DemonstrationsrechtWieder Proteste gegen Laschets umstrittenes Versammlungsgesetz in NRW geplant

Bevor das neue Versammlungsgesetz im Innenausschuss und im Landtag behandelt wird, rufen die Gegner:innen des Gesetzes zum Protest auf die Straße. Sie befürchten eine massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen.

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Überwachung

Leitfaden „Free to Protest“Wie die Polizei in Großbritannien Proteste überwacht – und was man dagegen tun kann

IMSI-Catcher, Social Media Auswertung und Gesichtserkennung sind nur drei Überwachungstechnologien, welche die Polizei ein Großbritannien bei Protesten einsetzen darf. Ein neuer Leitfaden gibt einen Überblick, wie engmaschig Demonstrant:innen heute überwacht werden können.

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Polizisten und Demonstranten stehen sich gegenüber
Überwachung

Versammlungsgesetz in NRWDer leidige Übergriff auf den Journalisten

Die Polizeigewalt auf einer Demo gegen das Versammlungsgesetz in Düsseldorf hat parlamentarische Folgen. CDU-Innenminister Reul schiebt dabei die Schuld den Demonstrant:innen zu. Der polizeiliche Übergriff auf einen Journalisten ärgert ihn hingegen – vermutlich auch, weil der Vorfall das Thema bundesweit in die Schlagzeilen brachte.

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