Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will ein neues, „modernes und wegweisendes Versammlungsfreiheitsgesetz“. Doch nun regt sich Kritik, dass das geplante Gesetz gar nicht so frei sei, wie der Name vermuten lässt – im Gegenteil gibt es der Polizei mehr Befugnisse und stellt den polizeilichen Blick und die Gefahrenabwehr gegenüber der Versammlungsfreiheit in den Vordergrund. Im November hatte die Landesregierung einen ersten Gesetzentwurf (PDF) für das neue Versammlungsgesetz eingebracht. Am kommenden Montag findet die Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des hessischen Landtages statt.
Der aktuelle Entwurf stellt höhere Anforderungen an Versammlungsleitungen und Ordner:innen von Demonstrationen und gibt der Polizei mehr Möglichkeiten zur Kontrolle. So erleichtert er einerseits Vorkontrollen im Umfeld von Demos und weitet die polizeiliche Videoüberwachung aus.
Grundsätzlich kritisiert Michèle Winkler vom Grundrechtekomitee in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau, das Gesetz sei „sehr stark mit polizeilichem Blick geschrieben“. Die Polizei bekomme im Entwurf zu viele Befugnisse, sie dürfe Demo-Teilnehmer:innen ausschließen oder Ordner ablehnen. Denn die Versammlungsleitung muss in bestimmten Fällen Daten und Namen zu Ordner:innen nennen. „So wird das demokratische Wesen einer Demonstration zugunsten der Gefahrenabwehr gestutzt“, sagt Winkler weiter.
„Von Misstrauen und Gefahrenverdacht geprägt“
Ähnliche Kritik kommt auch von der Linkspartei: „Der vorliegende Gesetzentwurf ist [..] vor allem mit einer Vielzahl von Verbotsmöglichkeiten und repressiven Maßnahmen gespickt“, sagt Ulrich Wilken, der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion. Der Entwurf spiegele die von Misstrauen und Gefahrenverdacht geprägte Haltung der Behörden gegenüber Versammlungen wider, so Wilken weiter. Von der FDP im hessischen Landtag kam keine nennenswerte Kritik am Entwurf, außer dass auch auf Autobahnen nicht demonstriert werden dürfen soll. Die SPD-Fraktion befasste sich in ihrem Statement nicht tiefergehend mit dem Entwurf. Es sei aber „allerhöchste Zeit, auch in Hessen ein Landesgesetz zum Versammlungsrecht einzuführen“.
Das Gesetz enthält auch ein neues „Militanzverbot“, das nicht nur auf eine einschüchternde Uniformierung abstellt, sondern auch gegen thematisch-programmatische „Demo-Blöcke“ sowie moderne Protestformen wie die weißen Maleranzüge bei Klimademos zielen könnte. Winkler vom Grundrechtekomitee kritisiert: „Das Ziel solcher Blöcke ist ja, bei Großdemonstrationen, an denen unterschiedliche Spektren teilnehmen, unterschiedliche inhaltliche Ausrichtungen sichtbar zu machen. Das ist von der Versammlungsfreiheit gedeckt“, so Winkler. Sie befürchtet im Entwurf den politischen Willen, zusätzliche Beschränkungen bei dieser Ausdrucksform einzuführen.
Mehr Videoüberwachung zulässig
An anderer Stelle versucht der Entwurf einzuschränken, was als Demonstration gilt. Im „hessischen Entwurf ist zum Beispiel die Definition von Versammlungen auf den alleinigen Zweck verengt, auf die öffentliche Meinungsbildung einzuwirken“, kritisiert Winkler. „Das wirkt auf mich so, als wolle man Veranstaltungen, die sowohl Meinungsbildung als auch weitere Zwecke verfolgen, von der Versammlungsfreiheit ausschließen, etwa Camps oder Tanz-Demos.“
In der Kritik steht auch die neue Möglichkeit der Polizei ohne Bezug auf eine Gefahrenprognose Übersichtsaufnahmen von Demonstrationen anzufertigen. Winkler hält diese Befugnisse für „viel zu weitgehend“. Sie sagt: „Es schreckt Menschen auf jeden Fall von der Ausübung ihrer Versammlungsfreiheit ab, wenn Demonstrationen von der Polizei gefilmt werden. Zumal die Kameratechnik heute so weit ist, dass man mit Übersichtsaufnahmen jede Person identifizieren kann.“
Ob die grundrechtlichen Bedenken noch in das neue Versammlungsgesetz einfließen, werden die kommenden Monate zeigen. Bei der Sachverständigenanhörung sind auch viele Vertreter:innen aus dem polizeilichen und polizeinahen Umfeld geladen. Eine größere zivilgesellschaftliche Debatte über das Gesetz oder Protestbündnisse dagegen wie zuletzt beim Versammlungsgesetz in NRW gibt es noch nicht.
Hessen und BaWue zeigen, dass die Gruenen gesellschaftspolitisch mittlerweile nur eine weitere, wenn auch queerfreundliche, konservative Partei sind.
Ok, die aktuelle Bundesregierung zeigt das ebenfalls. Und die erste mit Rot-Gruen letztlich auch.
Man kann daran gut erkennen, wie über die Jahre das Overton-Fenster krass nach Rechts verschoben wurde, wenn eine Partei wie die Grünen heutzutage eine stramm autoritäre und in der Bundesrepublik traditionell rechts verordnete Law&Order-Politik betreibt und dann trotzdem noch von ihren Wähler*innen als linksliberale, sogar linke Partei wahrgenommen wird bzw. sich deren Wähler*innen für irgendwie progressiv halten. Oder auch noch glauben, irgendetwas gutes für das Klima zu tun. Gerade um Waldrodungen für den Autobahnbau durchzusetzen griffen die Grünen in Hessen auch auf Polizeigewalt gegen Klimaaktivisti zurück und wollen vermutlich deshalb so ein Gesetz.
Die Gruenen betreiben diese Politik weniger aktiv, das wuerde mit der wertgeschaetzten intelektuell-moralischen Ueberlegenheit kollidieren, sie nehmen diese Politik aus privilegierter Stellung heraus hin.
Dahinter duerfte beim ein oder anderen durchaus die Erkenntnis stehen, dass man derartige Strukturen dereinst zur Verteidigung der eigenen Positionen wie auch zur Durchsetzung objektiv notwendiger Aenderungen brauchen wird.
Letztere Einsicht hat sich der Waehler uebrigens selbst zuzuschreiben, denn die anderweitig gemachten Angebote hat er nicht nur ausgeschlagen sondern abgestraft.
Nunja, kann man auch anders sehen: die Waehlermehrheit hat mittlerweile unmissverstaendlich klar gemacht, dass eine +2C Welt nur durch drakonische Massnahmen eines dafuer hinreichend autoritaeren Systems in einer bereits ausreichend hart getroffenen und daher mehrheitlich dazu bereiten Gesellschaft zu erreichen ist. Dafuer muss man vorbereitet und handlungsfaehig sein, und auch konkurrenzfaehig zu den bereits absehbaren sonstigen autoritaeren Angeboten ohne akzeptable Loesung.
Ansonsten landet man in oder jenseits einer +3,5C Welt, und da haben nur noch sehr, sehr wenige Leute Spass.
Zur Handlungsfaehigkeit intellektueller Progressiver ist noch immer „Life of Brian“ das ultimative Werk 8)
Klar, in Deutschland will man sich nicht belehren lassen, oder vorführen lassen, besonders wenns um das Einhalten der Klimaziele geht.
Da sind solche Demonstranten schnell ein Dorn im Auge und wurden ja auch deshalb als „Terroristen“ abgestempelt – und auch so behandelt.
Schon klar, dass man nun die Rechte von Demonstranten NOCH mehr einschränken will…
Es sei denn, es sich Rechtsradikale – dann geht jede Demo in Ordnung.
#siegfailGermany
Stimmt.
Die Rechten wurden schon immer besser geschützt und nie nieder geprügelt!
Besonders in Hessen, wo sich etliche Rechtsextreme tummeln!
Die Kritik ist berechtigt.
Und doch am derzeitigen Problem vorbei: die Polizei hat oft genug bewiesen, dass sie bei Demos ohnehin macht, was sie will, denn nachfolgende Niederlagen vor Gerichten haben keine negativen Folgen fuer die Verantwortlichen. Legal, illegal, scheissegal.