Schlagwort: Versammlungsgesetz Hessen

Karte von Europa mit unterschiedlichen Symbolen, die einzelne Einschränkungen der Versammlungsfreiheit symbolisieren.

Mit einer neuen interaktiven Karte veranschaulicht Amnesty International Verletzungen der Versammlungsfreiheit weltweit. Auch Deutschland steht in der Kritik, weil das Grundrecht in den letzten Jahren in Gesetz und Praxis immer weiter eingeschränkt wird.

Die schwarz-grüne Koalition in Hessen hat ein neues Versammlungsgesetz beschlossen, das die polizeiliche Videoüberwachung von Demonstrationen im Land weitgehend legalisieren wird. Das kritisierte auch die Opposition in einer emotionalen Debatte im Landtag.

Eine Polizeikette steht Demonstrierenden entgegen. Es weht eine Pace-Fahne.

Der Entwurf liegt auf dem Tisch, die Kritik daran gleich mit: Der hessische Landtag stimmt in kommender Sitzung über das sogenannte Versammlungsfreiheitsgesetz ab. Am Samstag findet in Wiesbaden eine Demonstration dagegen statt.

Jugendliche Demonstrant:innen mit Klimaschildern

Seit 2006 dürfen die Bundesländer eigene Versammlungsgesetze haben. Der schwarz-grüne Entwurf in Hessen für ein solches Gesetz gerät jetzt in die Kritik, weil es mehr die Polizei und die Gefahrenabwehr im Auge habe als die Rechte der Demonstrierenden.

Versammlungsgesetz Hessen

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