Öffentlichkeit

US-Heimatschützer planen weltweites Monitoring von Journalisten

Das US-Heimatschutzministerium sucht nach einem Vertragspartner, der globale Echtzeit-Medienauswertungen durchführen und eine umfassende Sammlung von Tausenden Journalisten anlegen soll. Ein Sprecher des Ministeriums beschimpfte Kritiker des Vorhabens als Verschwörungstheoretiker.

Droht Journalisten demnächst an der US-Grenze eine Sonderbehandlung? CC-BY-NC-ND 2.0 alamodestuff

In den Vereinigten Staaten soll eine Datensammlung über Journalisten eingerichtet und ausgewertet werden. Das US-Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) plant, gezielt 290.000 Journalisten, Blogger, Korrespondenten und Herausgeber überwachen und ihre Inhalte analysieren zu lassen. Das hatte das zum New Yorker Medienunternehmen Bloomberg gehörende Big Law Business am Donnerstag berichtet. Es soll für das Ministerium eine Datenbank gebildet werden, um wichtige „Media influencer“ zu identifizieren, die zu Themen mit Relevanz für das DHS und die Regierung berichten. Dafür sollen sowohl die klassischen Medien als auch Social-Media-Beiträge ausgewertet werden.

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Das DHS sucht für diese Aufgabe einen Vertragspartner für ein mehrjähriges Vorhaben im Bereich „Media Monitoring Services“. In die geplante Analyse sollen die Reichweite und die Sprachen der jeweiligen Medien einfließen. Mehr als einhundert Sprachen hätte das DHS zudem gern „sogleich ins Englische übersetzt“. Der Fokus wird dabei auf lokalen, nationalen, aber auch internationalen Meldungen liegen, um „Stimmungen“ herauszufinden.

Aus den Dokumenten, über die Bloomberg schreibt, geht auch hervor, dass weltweit neben Zeitungen und Online-Nachrichtenseiten auch das Fernsehen und Radio ausgewertet sowie PR-Meldungen der Wirtschaft aufgenommen werden sollen. Das DHS-Papier ist bei Snopes einzusehen oder direkt auf der Website für Regierungsausschreibungen Federal Business Opportunities, wo es Anfang April erschienen war. Bis zum Ablauf der Frist sollen sich laut Bloomberg sieben Bewerber für den Auftrag gemeldet haben.

Reaktion des DHS-Pressesprechers

Die Nachricht hat in den Vereinigten Staaten einige Aufmerksamkeit erzeugt. Das DHS sah sich durch seinen Pressesprecher Tyler Houlton zu einer Stellungnahme gezwungen, nachdem weitere Medien wie Forbes sowie Journalistenverbände wie das Committee to Protect Journalists und die Radio Television Digital News Association die Sache aufgegriffen hatten.

In dem Forbes-Artikel sind einige Fragen aufgeworfen, die sich bei so weitgreifendem Monitoring von Journalisten geradezu aufdrängen:

Werden die in der DHS-Datenbank Aufgeführten beim Grenzübertritt schärfer befragt? Werden sie Schwierigkeiten bekommen, wenn sie für ihre Arbeit oder für einen Urlaub Visa für bestimmte Länder beantragen? Oder Schlimmeres?

Schließlich ist das DHS für Grenzübertritte zuständig und unter Reisenden ohnehin gefürchtet. Zudem ist die Behörde gut vernetzt mit den NSA-Datensammlungen.

Erwartungsgemäß wies man seitens des DHS die Kritik zurück. Anders als berichtet seien solche Echtzeit-Medienauswertungen vollkommen normal und ein Standardvorgehen, so der Sprecher des DHS. Houlton gab über seinen Twitter-Account zu Protokoll, wer etwas anderes sage, trüge wohl auch einen „Aluhut“ und glaube an Verschwörungstheorien. Das Statement des Sprechers ist auf der DHS-Website angegeben, offenbar anstatt einer Pressemitteilung. Seit der Twitter-Präsident Donald Trump im Amt ist, können wohl auch solche Anmerkungen, die eigentlich bestenfalls als fragwürdig zu bezeichnende Kommentare gelten können, eine offizielle Stellungnahme oder Erklärung ersetzen.

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11 Kommentare
    1. Ich habe Snopes deswegen eingefügt, weil sie nicht nur das Dokument selbst haben, sondern auch eine Einordnung und eine Antwort des DHS-Sprechers.

  1. “Schließlich ist das DHS für Grenzübertritte zuständig”

    Stimmt AFAIK nicht, eigentlich macht das die Customs and Border Protection CBP, wobei Grenzsicherung (nicht Kontrollen) natürlich ein Querschnittsthema ist.

    1. Sowohl der US Citizenship and Immigration Services, die Customs and Border Protection, Immigration and Customs Enforcement als auch die Transportation Security Administration sind dem DHS direkt unterstellt. Mehr zuständig kann man nicht sein.

    1. Was ich erwarte?
      Schlagzeile:

      „Weltweiter Anschlag unter Führung eines Journalistenverbandes vereitelt!
      Alle regierungskritischen Journalisten wurden zu ihrem eigenen Schutz präventiv inhaftiert!“

  2. „You are embarrassing yourself with these questions and wild conspiracy theories. Just like you monitored the media to find this story, DHS does the same. Enjoy your weekend.“

  3. Mein erster Gedanke war jetzt eigentlich nur: „Oh, schaffen sie es jetzt nicht mehr selbst? Data Overflow?“ Aussenbeauftragte haben schon immer ausländische Nachrichten unter solchen Gesichtspunkten analysiert. Eigentlich naheliegend, dass man dafür jetzt auch IT einsetzt. Gibts nicht sogar KI Programme, die Medien für den Börsenhandel auswerten? Hab da irgendwie etwas von Kurzweil im Kopf.

    Aber trotzdem irgendwie spannend momentan. Am einen Tag die Beteuerungen der Daten-Industrie, dass alles sicher sei. Zumindest bald. Wahrscheinlich. Am nächsten Tag dann wieder ein Beispiel wie Daten ausgewertet und verknüpft werden. Genau das braucht es.

    1. Hat „Wisper“ gestern gepostet, ich habe noch die Links für die Reportage ergänzt und diese ist recht informativ.

      Also „Folge dem Geld!“ und „ein paar Tote“ zur Unterstreichung (als Begründung für den dummen Michel) der Notwendigkeit dieser Maßnahmen, werden billigend in Kauf genommen!
      Journalisten, die solche Machenschaften aufdecken und für den Bürger transparent machen, sind für die Geheimdienste und deren Geschäftemacher, die wirklichen „Gefährder“, nicht die Terroristen, die sind nur Mittel zum Zweck und auch in Zukunft eine essenzielle Notwendigkeit für das Geldverdienen durch Überwachung!

      https://netzpolitik.org/2018/kurdischer-knoten-wer-nachrichten-teilt-muss-mit-dem-staatsschutz-rechnen/#comment-2413273

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