Schlagwort: Eric Holder

"EU-USA Ministertreffen" im November 2013 mit Eric Holder, der hierzulande als "Justizminister" bezeichnete US-Generalbundesanwalt

Der US-Generalbundesanwalt Eric Holder tritt zurück. Der 63-jährige spielte nach Medienberichten seit längerem mit dem Gedanken, sich aus der Politik zurückzuziehen, Gewissheit gab nun eine Erklärung die Holder gestern auf der Webseite des Department of Justice veröffentlichte. Ebenfalls gestern ging eine ganze Reihe von Solidaritätserklärungen online, in denen Holder für seine Verdienste für die Bürgerrechte, […]

US-Minister Holder und Staatssekretär Mayorkas in Athen. Kurz vorher traf sich IM de Maizière mit Mayorkas in Barcelona.

Über die Geheimdienstzusammenarbeit europäischer Regierungen und der USA ist mit den Snowden-Enthüllungen einiges bekannt geworden. Entsprechende Absprachen oder gemeinsame Projekte lassen sich häufig nur schwer nachweisen, die Regierungen geben hierzu bekanntlich kaum Auskünfte. Etwas transparenter ist da die Zusammenarbeit von Polizei- und Zollbehörden, die unter deutscher EU-Präsidentschaft 2007 auf ein neues Fundament gestellt wurde (und […]

Die Bundesregierung hat die US-Regierung gefragt, welche Straftaten sie denn Edward Snowden konkret vorwirft, wir dürfen die Fragen aber nicht erfahren. Denn wenn die Fragen öffentlich werden, könnten die USA ihre Antworten ändern, so das Justizministerium. Außerdem würde die „vertrauensvolle Zusammenarbeit im Bereich der Auslieferung“ gestört.

Am 5. und 6. Februar 2014 haben sich die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in Krakau getroffen. Wieder hat das deutsche Innenministerium diese informelle „Gruppe der Sechs“ genutzt, um mit den USA Einigkeit über die NSA-Spionage herzustellen. Dies hatte die Pressestelle bereits vorab mitgeteilt. Demnach sollte in Polen der „Austausch mit den amerikanischen Kollegen über […]

Regelmäßig wird von der US-Geheimdienst-Community ein Bericht herausgegeben, der die größten Bedrohungen für die nationale Sicherheit zusammenfasst. Gestern erschien das von Geheimdienstchef James R. Clapper ausgehende Dokument für das neue Jahr. Ganz zu Beginn des Berichts, der die Argumentationsbasis für eine Fortführung der Geheimdienstbefugnisse im nächsten Jahr darstellt, stehen verstärkte „Cyber“-Bedrohungen, die eine „sichere und […]

Wir erinnern uns: Seit Juni letzten Jahres führt die deutsche Regierung auf verschiedenen Ebenen ein seltsames, aber beim Publikum gut ankommendes Schauspiel auf, bei dem in verschiedenen Akten die flächendeckende Überwachung durch NSA und GCHQ, durch weitere ausländische und ganz speziell auch die sympathischen deutschen Dienste nicht aufgeklärt wird. Eine der Maßnahmen war dabei die […]

German telecommunications company Deutsche Telekom and its subsidiary company T-Mobile USA committed themselves to make communication data and contents available to American authorities. This agreement is part of a contract with the FBI and Department of Justice from 2001, which we hereby publish. Telekom comments that it of course cooperates with security services – also […]

Die Deutsche Telekom und ihre Tochterfirma T-Mobile USA verpflichten sich, Kommunikationsdaten und Inhalte den amerikanischen Behörden zur Verfügung zu stellen. Das geht aus einem Vertrag aus dem Januar 2001 hervor, den wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Die Telekom kommentiert, dass man selbstverständlich mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeitet, auch in anderen Staaten. Vor zwei Wochen war Telekom-Chef […]

Eric Holder

US-Justizminister Eric Holder tritt zurück, von ihm versprochene Fortschritte im EU-US-Datenschutzabkommen blieben aus

EU-Kommission (nicht-)beantwortet Informationsfreiheitsanfrage zum „EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres“

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: „Antwort der USA wird beeinflusst, wenn Frage öffentlich wird“

Bundesinnenminister bauchpinselt US-Heimatschutzminister und US-Generalbundesanwalt bei informellem Treffen in Krakau

US-Geheimdienstbericht zu Sicherheitsbedrohungen 2014: „Snowden hat alles schlimmer gemacht“

Totalüberwachung braucht weder Aufklärung noch Öffentlichkeit, finden Bundesregierung und Freunde

Contract with FBI and Department of Justice: How Telekom and T-Mobile USA Commit to Electronic Surveillance

Abhör-Vertrag mit FBI und Justizministerium: Telekom und T-Mobile USA verpflichten sich zur Überwachung (Update)