Überwachung

„Gemeinsamer Identitätsspeicher“: Biometrische Daten landen in europäischem Datentopf

Unter dem Stichwort „Interoperabilität“ werden mehrere EU-Datenbanken zusammengelegt. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder werden mit Personendaten in einer einzigen durchsuchbaren Datei gespeichert. Das betrifft vor allem sogenannte Drittstaatenangehörige. Es winkt ein großer Auftrag für die Überwachungsindustrie, der vermutlich nach Frankreich geht.

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Überwachung

Neue Vorratsdatenspeicherung für Grenzübertritte von Unionsangehörigen geplant

Die Europäische Union könnte bald das Datum und den Ort jedes Übertritts einer EU-Außengrenze speichern und für polizeiliche Zwecke nutzen. Das mitgeführte Ausweisdokument würde ausgelesen und die biografischen Daten mit Angaben zum Grenzübertritt gespeichert.

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Überwachung

Ganz schön kompliziert: Die europäischen Datentöpfe

Eine Infografik der Europäischen Union zeigt erstmals das Ausmaß der umfangreichen Datensammlung im Bereich Justiz und Inneres. Die Übersicht enthält Datenbanken der Polizei, des Zolls und von EU-Agenturen wie Frontex. Die fünf wichtigsten Datentöpfe sollen nun miteinander verschmolzen werden.

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Datenschutz

Auf dem Weg zu einem Bevölkerungsregister: EU-Kommission skizziert Fahrplan für „verknüpfte Datentöpfe“

Mit dem Satz „Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang“ forderte der deutsche Innenminister die Neuordnung der EU-Datenbanken. Die großen Informationssysteme werden samt biometrischer Daten schrittweise zentralisiert. Das geplante Bevölkerungsregister betrifft auch EU-Angehörige.

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Überwachung

Stapeln, schichten, rastern: Die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten

Gemäß der PNR-Richtlinie müssen Fluggesellschaften eine Fülle von Daten sammeln und vor jedem Flug an die Grenzbehörden weitergeben. Darunter sind Meldedaten, Sitzplatz und Flugnummer sowie Essenwünsche, Kreditkartendaten oder IP-Adressen. In PNR-Zentralstellen der Mitgliedstaaten werden die Informationen auf „verdächtige und ungewöhnliche Reisemuster“ untersucht.

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Überwachung

Wir veröffentlichen Europols Pläne für den Rest des Jahres: Mehr Daten, mehr Austausch, mehr Überwachung

Die Befugnisse der EU-Polizeiagentur Europol werden stetig weiter ausgedehnt. Wir veröffentlichen hier ein an den Rat der EU adressiertes Dokument, dass die Pläne Europols für den Rest des Jahres 2016 hinsichtlich eines „besseren Informationsaustauschs und Informationsmanagements“ aufzählt. Die Quintessenz: Mehr Überwachung.

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Geflüchtete auf der "Balkan-Route" im Herbst 2015. Die erweiterten Systeme SIS II, EURODAC, VIS und ECRIS betreffen zuerst MigrantInnen.
Überwachung

Ein Fall für FindFace? EU-Polizeidatenbanken sollen Fingerabdrücke, Gesichtsbilder und DNA-Daten speichern

Biometriebasierte Datenbanken von EU-Sicherheitsbehörden verschmelzen derzeit zu einem „Kernsystem“. Nun sollen durchsuchbare Gesichtsbilder hinzukommen, auch DNA-Daten sind im Gespräch. Die Neuerungen betreffen zuerst Asylsuchende.

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Das neue ETIAS soll die Nutzung von automatischen Kontrollsystemen vorantreiben (Bild: EasyPASS).
Überwachung

Passagierdaten und Reiseregister genügen nicht: EU plant weitere Datenbank zur Einreisegenehmigung

Die Europäische Union will die Landschaft ihrer Datenbanken abermals erweitern. Ein anvisiertes „EU Travel Information and Authorisation System“ (ETIAS) soll laut einer Mitteilung der Europäischen Kommission bestehende Systeme ergänzen und demnächst in einer Machbarkeitsstudie untersucht werden. Das ETIAS beträfe Angehörige von Drittstaaten, die für Kurzzeitaufenthalte von der Visumspflicht befreit sind. Vorbild sind Systeme zur Einreisegenehmigung, […]

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Übersicht der polizeilichen undgrenzpolizeilichen Datenbanken. Beschrieben wird der deutsche Vorschlag eines "Kernsystems". (Bild: BMI)
Überwachung

EU-Innenkommissar fordert Abfrage mehrerer Polizeidatenbanken „mit einem einzigen Klick“

Beim Treffen der Innen- und JustizministerInnen der Europäischen Union am vergangenen Donnerstag ging es um wichtige Weichenstellungen gegen Bürgerrechte und Datenschutz. Geplant ist eine biometriebasierte Superdatenbank, über die Personendaten und sonstige Informationen abrufbar sind.

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Dem "Kernsystem" aus Basisdaten und FIngerabdrücken würden SIS, VIS, EURODAC, EU-PNR und "Intelligente Grenzen" als "Module" angegliedert.
Überwachung

Zentralisiertes „Kernsystem“: De Maizière fordert die biometrische Superdatenbank

Das Bundesinnenministerium hat die seit einigen Wochen kursierenden Pläne zur „Verknüpfung“ europäischer Datenbanken konkretisiert. Über ein entsprechendes Schreiben des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) an den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, sowie den Kommissar für Inneres und Migration, Dimitris Avramopoulos, hatte zuerst die ARD berichtet. Nun wurde das Papier zur Abschaffung „zersplitterter Informationsspeicher“ auch […]

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Überwachung

Verknüpfung europäischer „Datentöpfe“: BKA und Europol erproben technische Umsetzung

„Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang“, erklärte der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach den Anschlägen in Brüssel am Dienstag vergangene Woche in den ARD-Tagesthemen. „Datentöpfe“ europäischer Sicherheitsbehörden sollten demnach besser miteinander „verknüpft“ werden. De Maizière betonte, bereits vor den Anschlägen einen entsprechenden Vorschlag bei der Europäischen Kommission eingereicht zu […]

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TdM will Datenbanken "verknüpfen". Wie soll das gehen?
Datenschutz

Bundestag hintergangen: Innenminister ist nun doch für „Verknüpfung“ von EU-Polizeidatenbanken

Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert eine Verknüpfung von bestehenden europäischen Datenbanken. In einem Interview mit der Tageszeitung WELT erklärte der Minister, auf diese Weise einen größeren Nutzen aus dem Schengener Informationssystem (SIS), der Fingerabdruckdatei EURODAC oder dem Visa-Informationssystem (VIS) ziehen zu wollen. Auch soll die Europäische Union „endlich“ ein Passagierdatenregister (EU-PNR) einrichten. Nicht […]

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Deutsche Testumgebung für das Pilotprojekt "Intelligente Grenzen".
Datenschutz

Frankreich fordert eine weltweite biometrische Datenbank und begründet dies mit Kostenersparnis

Die französische Regierung fordert die EU-Mitgliedsstaaten auf, das geplante System „Intelligente Grenzen“ („Smart Borders“) auf Staatsangehörige der Europäischen Union auszuweiten. Dies geht aus einem Papier mit dem Titel „Intelligente Grenzen für alle“ hervor, das die französische Delegation der EU-Ratsarbeitsgruppe „Grenzen“ vorgelegt hat. Die derzeit nur für Angehörige von Drittstaaten geplante Datensammlung würde auf diese Weise […]

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Neue Passkontrollstelle am Frankfurter Flughafen (Bild: Wikipedia)
Überwachung

„Schengen-Handbuch“: EU-Mitgliedstaaten beschließen mehr Kontrollen an den Außengrenzen

Die Europäische Kommission hat vergangene Woche Kriterien herausgegeben, nach denen die Mitgliedstaaten zukünftig Kontrollen an den Außengrenzen vornehmen sollen. Das Dokument ergänzt den gemeinsamen „Leitfaden für Grenzschutzbeamte“, der gern als „Schengen-Handbuch“ bezeichnet wird. Dort wird beschrieben, wie die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Grenzkontrollen vornehmen. Das Handbuch soll die europaweiten Kontrollen vereinheitlichen und richtet sich an […]

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In der deutschen Fingerabdruckdatei sind mehr als 3,3 Millionen Personen gespeichert.
Datenschutz

Noch kein automatischer Abgleich von Fingerabdruck- und DNA-Daten mit den USA

Der automatisierte Datenabgleich von Fingerabdruck- und DNA-Daten zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Federal Bureau of lnvestigation (FBI) harrt laut dem Bundesinnenministerium immer noch der endgültigen Umsetzung. Demnach scheitere der Austausch immer noch an den notwendigen rechtlichen Voraussetzungen der „US-Seite“. Die technischen Anlagen seien aber vorhanden. Zwischen BKA und FBI sei eine verschlüsselte Datenverbindung eingerichtet […]

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Nicht gern gesehen: Das Fälschen von Fingerabdrücken (Bild: Fast Pass).
Überwachung

Gesichtsbild und Fingerabdrücke: Milliardenschwere Vorratsdatenspeicherung wird im Sommer in Frankfurt ausprobiert

Das Bundesinnenministerium will ab 22. Juni das EU-System „Intelligente Grenzen“ am Frankfurter Flughafen testen. Dies teilte der Parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder (CDU) nun auf Nachfrage mit. Zuständig ist die Bundespolizei, die für das Pilotprojekt einen Projektmanager benannt hat. Neben der Fraport AG ist auch die EU-Grenzagentur Frontex beteiligt. Seit 2008 planen die Mitgliedstaaten der Europäischen […]

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Die CIA warnt vor dem Auffliegen von Spitzeln beim EU-Grenzübertritt. Auch EU-Polizeien haben sich bereits mit dem Phänomen befasst.
Überwachung

EU testet neue Vorratsdatenspeicherung von Fingerabdrücken. Kriegen grenzüberschreitend eingesetzte Spitzel nun das Schlottern?

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, das seit 2008 geplante System „Intelligente Grenzen“ nächstes Jahr in einem Pilotprojekt zu testen. Dies geht aus einem Dokument hervor, dass vergangene Woche vom Ausschuss der Ständigen Vertreter veröffentlicht wurde. In der Arbeitsgruppe organisieren sich alle 28 Regierungen der Europäischen Union. Bei allen Einreisen an den Außengrenzen sollen in […]

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SIS, VIS und EURODAC werden von der neuen Agentur eu-LISA verwaltet. Hier könnte auch die "Verknüpfung" erfolgen.
Datenschutz

Neue IT-Agentur wird „zentraler Dienstleister“ von EU-Polizeidatenbanken. Weiterer Aufwuchs wird geplant

Am 1. Dezember 2012 hatte die EU-Kommission die Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen hochgefahren. Unter dem Kürzel „eu-LISA“ sollten in Estland zunächst drei polizeiliche Informationssysteme administriert werden. Das Visa-Informationssystem (VIS) und die Finderabdruckdatenbank Eurodac wurden sofort angeschlossen. Die Verwaltung des Schengener Informationssystem (SIS) musste hingegen einige Monate warten, bis die seit Jahren geplante Migration […]

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Überwachung

Was noch fehlt: Meta-Suchmaschine für internationale, europäische und nationale Polizeidatenbanken

Alle großen EU-Polizeidatenbanken sind modernisiert: Das Schengener Informationssystem (SIS) erfuhr nach zehn Jahren Entwicklung ein Upgrade auf das SIS II; es verarbeitet jetzt auch Dateianhänge und erlaubt die „phonetische Suche“. Das Visainformationssystem (VIS) ging vor einem Jahr in Nordafrika an den Start, AntragsstellerInnen müssen nun vor Ausstellung der Reisedokumente ihre Fingerabdrücke abgeben. Die Fingerabdruckdatenbank EURODAC, […]

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