Überwachung

Ganz schön kompliziert: Die europäischen Datentöpfe

Eine Infografik der Europäischen Union zeigt erstmals das Ausmaß der umfangreichen Datensammlung im Bereich Justiz und Inneres. Die Übersicht enthält Datenbanken der Polizei, des Zolls und von EU-Agenturen wie Frontex. Die fünf wichtigsten Datentöpfe sollen nun miteinander verschmolzen werden.

"Overview of the information exchange environment in the justice and home affairs area". (Bild: Rat der Europäischen Union)

Eine neue Grafik soll den Delegationen aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union beim Verstehen der Datenlandschaft im Bereich Justiz und Inneres behilflich sein. Hintergrund ist die im Sommer gestartete „hochrangige Sachverständigengruppe für IT-Systeme und Interoperabilität“, die Vorschläge für eine Verbesserung des Datentausches erarbeiten soll. Sie setzt sich aus Angehörigen der Kommission, den Mitgliedstaaten sowie externen „Experten“ zusammen.

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Sämtliche bestehenden Informationssysteme werden begutachtet und auf ihren Nutzen geprüft. Geplant sind einheitliche Formate, die vom Bundeskriminalamt und der Polizeiagentur Europol entwickelt werden. Auch die Qualität der angelieferten Daten soll verbessert werden. Bei dezentralen Systemen stehen die Behörden vor dem Problem, dass in den Mitgliedstaaten oft unterschiedliche Software verwendet wird. Die „Sachverständigengruppe“ prüft in diesen Fällen, ob die Systeme auch zentralisiert werden könnten.

Zum datenschutzrechtlich bedenklichsten Arbeitsauftrag gehört die Entwicklung eines „EU-weiten integrierten biometrischen Identitätsmanagements“. Vier bestehende (und eine im Aufbau befindliche) Datenbanken sollen dabei zu einem „biometrischen Kerndatensystem“ verschmelzen: Das Schengener Informationssystem (SIS), die Fingerabdruckdatei Eurodac, die Visumdatenbank (VIS), das dezentrale Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) und das noch nicht beschlossene Ein-/Ausreisesystem (EES).

Mit einem Klick zu allen Informationen

Der „gemeinsame Datenspeicher“ soll bei der Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen entstehen. Die Kommission bezeichnet das Projekt als das „ehrgeizigste langfristige Konzept für die Gewährleistung der Interoperabilität“. Sie kündigt außerdem die Entwicklung einer einheitlichen Suchmaske („Single Search Interface“) an, damit die Sicherheitsbehörden die gewünschten Informationen „mit einem einzigen Klick“ abrufen können.

Neben den biometriebasierten Systemen sind weitere Datenbanken in der Pipeline. Vor einem Jahr beschlossen der Rat und das EU-Parlament die Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten), die Bundesregierung hat jüngst einen Gesetzesvorschlag zur Umsetzung vorgelegt.

Ein zusätzlich anvisiertes EU-weites Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) soll die bestehenden Datenbanken durch die Angabe von geplanten Grenzübertritten ergänzen. Auf einem Internetformular sollen Reisende aus Drittstaaten Informationen zum geplanten Aufenthalt mitteilen. Eine Software gleicht die Angaben mit den einschlägigen Datenbanken ab und sucht nach verdächtigen Reisemustern. Verläuft diese „Vorabkontrolle“ ohne Befund, wird die Einreise genehmigt.

Im Dezember hat die „hochrangige Sachverständigengruppe für IT-Systeme und Interoperabilität“ einen Zwischenbericht veröffentlicht. Der eigentlich für Juli angekündigte Abschlussbericht kommt bereits im April.

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5 Kommentare
  1. Good point, vergaß ich zu erwähnen. Der sogenannte Kongress wird von einem Verlag für Behördenzeitschriften organisiert und ist eigentlich eine Messe. Sicherheitsfirmen treten als Sponsoren auf und kaufen sich die Teilnahme an Workshops. Wer genug Geld ausgibt, darf sich auch auf einem Podium zur Weltlage äußern. Derzeit rüsten Bundesländer und Bundespolizei ihre Videoüberwachung auf, unter den Sponsoren sind daher Firmen, die entweder hochauflösende Kameras oder Auswertesysteme mit Gesichtserkennung verkaufen. Auch die Firma Taser ist regelmäßig da – angesichts der Pläne zur Einführung der Elektroschockwaffen in Berlin und Bremen offensichtlich erfolgreich. Letztes Jahr wurde die EU-Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdaten beschlossen. In einem Workshop beraten deshalb Vertreter der Lufthansa, IBM und des BMI, welche Technik hierfür gekauft werden soll.

    Unter dem Motto „Smart resistance“ gibt es auch eine Demonstration gegen den Kongress:
    https://smartresistance.noblogs.org

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