Interpol
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Interne Dokumente: Polen scheitert an Einigung zur Chatkontrolle
EU-Innenkommissar Brunner und polnischer Innenminister Siemoniak bei Pressekonferenz zum JI-Rat. Interne Dokumente: Polen scheitert an Einigung zur Chatkontrolle Die EU-Staaten konnten sich auch während der polnischen Ratspräsidentschaft nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Jetzt hat Dänemark übernommen, das die verpflichtende Chatkontrolle befürwortet. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.
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Interne Dokumente: Polen gibt Einigung bei Chatkontrolle auf
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk im Rat. Interne Dokumente: Polen gibt Einigung bei Chatkontrolle auf Die EU-Staaten werden sich auch unter der polnischen Ratspräsidentschaft nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Polen hat angekündigt, dass es „keine weiteren Diskussionen“ in der Arbeitsgruppe gibt. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und das eingestufte Verhandlungsprotokoll.
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UN-Cybercrime-Konvention: Staatstrojaner sind außen vor
Niemand wollte den Elefant im Raum sehen: Staatstrojaner. (Diffusion Bee) UN-Cybercrime-Konvention: Staatstrojaner sind außen vor Die geplante UN-Cybercrime-Konvention droht, das globale Geschäft mit Staatstrojanern zu fördern. Sie gefährdet damit Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und politische Dissidenten weltweit.
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Anbindung an Europol und Interpol: EU sorgt für mehr Überwachung in Libyen
Behörden in Libyen werden auch in einem Interpol-Projekt unterstützt. Anbindung an Europol und Interpol: EU sorgt für mehr Überwachung in Libyen Die eigentlich zur Unterstützung des Grenzmanagements eingerichtete EU-Mission EUBAM baut eine „Analyseeinheit zur Terrorismusbekämpfung“ auf. Dazu gehört die Ausrüstung mit Analysesoftware.
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Noch mehr Datentausch: EU-Abkommen mit Interpol verzögert sich
Interpol-Daten könnten bald bei jeder Polizei- und Grenzkontrolle abgefragt werden. Noch mehr Datentausch: EU-Abkommen mit Interpol verzögert sich Bislang dürfen nur EU-Staaten und Europol auf Datenbanken bei Interpol zugreifen, bald soll dies auch Frontex und der neuen Staatsanwaltschaft erlaubt sein. Das EU-Parlament hat für die Verhandlungen rote Linien eingezogen.
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Pegasus-Ausschuss: Die Staatstrojaner-Branche zu mehr Transparenz zwingen
Claudio Guarnieri von Amnesty Internationals Security Lab spricht vor dem Pegasus-Ausschuss der EU. Pegasus-Ausschuss: Die Staatstrojaner-Branche zu mehr Transparenz zwingen Fachleute fordern vor dem Pegasus-Ausschuss der EU, den Markt der Staatstrojaner-Anbieter härter zu regulieren. Ein wesentliches Mittel zur Kontrolle sehen sie in der Pflicht zur Transparenz. Die Spionagebranche und ihre Werkzeuge müssten auch endlich besser erforscht werden.
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EU-Parlament stimmt zu: Neue Europol-Verordnung auf der Zielgeraden
Eigentlich hätte Europol widerrechtlich gespeicherte Daten löschen sollen, mit der neuen Verordnung wird die Praxis nun Gesetz. EU-Parlament stimmt zu: Neue Europol-Verordnung auf der Zielgeraden Die EU-Polizeibehörde erhält nach sechs Jahren eine neue rechtliche Grundlage. Der Ausweitung ihrer Befugnisse stehen kaum neue Möglichkeiten zur Aufsicht gegenüber. Eine parlamentarische Kontrollgruppe erweist sich sogar als Treiber des Ausbaus einer ohnehin mächtigen Agentur.
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Schengener Informationssystem: Europol könnte bald Fahndungsvorschläge aus Drittstaaten koordinieren
Europol darf nicht selbst mithilfe des SIS II fahnden, sondern einen willigen Mitgliedstaat zum Eintragen suchen. Schengener Informationssystem: Europol könnte bald Fahndungsvorschläge aus Drittstaaten koordinieren Die EU-Polizeiagentur soll Listen mit Personen von ausländischen Behörden erhalten und diese dann im Schengen-Raum zur Einreiseverweigerung, Festnahme oder Beobachtung ausschreiben lassen. Damit wird ein längst praktiziertes, fragwürdiges Verfahren legalisiert.
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Zugriff durch Europol und Datenbanken: EU entscheidet sich gegen Kontrolle von Interpol
Europol arbeitet immer enger mit Interpol zusammen, auch Frontex fragt dortige Datenbanken ab. Zugriff durch Europol und Datenbanken: EU entscheidet sich gegen Kontrolle von Interpol Autoritäre Staaten nutzen die internationale Polizeiorganisation Interpol zur politischen Verfolgung von Oppositionellen. Die EU-Kommission oder der Rat könnten die Überprüfung von missbräuchlichen Ausschreibungen koordinieren. Das Parlament hat aber einem Kuhhandel zugestimmt.
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Neue Europol-Verordnung: EU-Mitgliedstaaten wollen Parlament mit Zeitstempel überrumpeln
Im Rahmen der Encrochat- und Sky-ECC-Ermittlungen gelangte Europol an Hunderte Millionen Datensätze, die nun auf Vorrat gespeichert werden sollen. Neue Europol-Verordnung: EU-Mitgliedstaaten wollen Parlament mit Zeitstempel überrumpeln Jahrelang speichert die Polizeiagentur Datenhalden zu Opfern und Zeug:innen von Straftaten. Mit einer neuen Gesetzgebung wird diese Praxis legalisiert. Für Informationen, die Europol vor deren Inkrafttreten gesammelt hat, soll nun eine Ausnahme gelten.
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Neue Verpflichtung: Reiseanbieter müssen neue EU-Datenbank abfragen
Auch Anbieter von Busreisen in die EU müssen bald prüfen, ob ihre Passagiere über eine Reisegenehmigung verfügen. Neue Verpflichtung: Reiseanbieter müssen neue EU-Datenbank abfragen Ein neues Informationssystem soll Reisende an den EU-Außengrenzen vorab auf Risiken überprüfen. Von Interesse ist unter anderem, ob eine unerwünschte Migrationshistorie oder ein „Epidemierisiko“ vorliegt. Die Agenturen Europol und Frontex erhalten dafür neue Aufgaben.
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Gefechtsfeldinformationen: EU-Polizei soll enger mit Geheimdiensten und Militär kooperieren
Italienisches Training für irakische Behörden zur Gewinnung von Informationen an einem Tatort. Gefechtsfeldinformationen: EU-Polizei soll enger mit Geheimdiensten und Militär kooperieren Behörden in der Europäischen Union nutzen biometrische Daten und Tatortspuren aus dem Irak und Syrien zur heimlichen Verfolgung Verdächtiger sowie zur Migrationskontrolle. Nun soll das Verfahren auf afrikanische Länder erweitert werden.
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Prüm-Rahmen: EU-Vorsitz will europäisches Waffenregister
Eigentlich gibt es mit Interpol, Europol und dem SIS II bereits ausreichend Systeme zur Verfolgung von Feuerwaffen. Die EU-Mitgliedstaaten könnten ein EU-Waffenregister deshalb kontrovers diskutieren. Prüm-Rahmen: EU-Vorsitz will europäisches Waffenregister In einem dezentralen System vernetzen die Polizeien der EU-Mitgliedstaaten DNA-Dateien, Fingerabdrücke, Kraftfahrzeugdaten und bald auch Gesichtsbilder. Die in Ermittlungen automatisierte Abfrage der Daten soll nun auf Feuerwaffen erweitert werden. Eine Machbarkeitsstudie hatte diese Idee aber verworfen.
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Venezuela: Interpol stoppt Verbreitung von BKA-Fahndung
Der Filmemacher Sobo Swobodnik hat Thomas Walter und die anderen beiden vom BKA Gesuchten in Venezuela porträtiert. Venezuela: Interpol stoppt Verbreitung von BKA-Fahndung Seit 27 Jahren fahndet die deutsche Polizei mit dubiosen Mitteln nach Personen aus dem linken Spektrum, obwohl die ihnen vorgeworfenen Straftaten im sogenannten K.O.M.I.T.E.E.-Verfahren längst verjährt sind. Weiterhin verfolgt wird aber die Idee.
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Deutscher Vorstoß: Verbotene EU-Geheimdienstkooperation durch die Hintertür
Europol-Operation mit der spanischen Polizei gegen eine "djihadistische Zelle". Entsprechende Informationen stammen auch von Geheimdiensten aus den USA. Deutscher Vorstoß: Verbotene EU-Geheimdienstkooperation durch die Hintertür Obwohl dies EU-Verträge verletzt, soll die Polizeiagentur Europol eng mit Inlandsgeheimdiensten der Schengen-Mitglieder zusammenarbeiten. Dabei geht es um Personenlisten, die aus Drittstaaten stammen. Nach den dort aufgeführten Personen wird dann europaweit diskret gefahndet.
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Algorithmische Überwachung: EU entwickelt Abhörplattform mit Sprachanalyse und Gesichtserkennung
Herkömmliche Verfahren zur Erkennung von Personen anhand ihrer Sprache hätten sich als wenig erfolgreich erwiesen. Selbst die beste Technologie produziere zu viele Fehlalarme. Algorithmische Überwachung: EU entwickelt Abhörplattform mit Sprachanalyse und Gesichtserkennung Polizeibehörden in der EU sollen ein mächtiges Überwachungsinstrument erhalten. Das System soll Personen in Telefongesprächen anhand der Stimme erkennen. Es nutzt aber auch Spuren, die Verdächtige im öffentlichen Raum oder dem Internet hinterlassen.
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Zehnjähriges Projekt: Interpol erneuert seine Informationssysteme
„I-CORE“ wird bis 2030 in mehreren Phasen umgesetzt, zu den Prioritäten gehört die Biometrie. Zehnjähriges Projekt: Interpol erneuert seine Informationssysteme Die internationale Polizeiorganisation will einen „Daten-Tsunami“ in „verwertbare Informationen“ verwandeln. Die zwölf Jahre alte Phrase zeigt, wie verstaubt Interpols Datenbanken sind. Die Modernisierung wird angeführt vom früheren BKA-Vizechef, das Bundesinnenministerium finanziert einen beträchtlichen Teil der neuen IT-Architektur.
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Clearview AI: Wozu nutzt Interpol Gesichtserkennung?
Im Projekt DTECH nutzt Interpol Fotos und Videos aus Sozialen Medien. Die Polizeiorganisation erhält die Dateien scheinbar auf offiziellem Weg. Clearview AI: Wozu nutzt Interpol Gesichtserkennung? Die internationale Polizeiorganisation entwickelt ein System, mit dem unbekannte Personen mithilfe von Lichtbildern identifiziert werden sollen. In einer Datei speichert Interpol Fotos und Videos, die von Internetanbietern und anderen Firmen stammen. Für die Gesichtserkennung hat Interpol auch Dienste von Clearview ausprobiert.
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Europol: Polizeiagentur steuert Rüstungskonzerne
Europol soll sich mit dem "Innovationszentrum" bei Interpol verpartnern. Geforscht wird dort unter anderem zur polizeilichen, aber auch terroristischen Nutzung von Drohnen. Europol: Polizeiagentur steuert Rüstungskonzerne Nach Vorbild des US-Verteidigungsministeriums soll Europol zukünftig die europäische Sicherheitsforschung koordinieren. Mit an Bord eines neuen „Innovationszentrums“ ist auch die Rüstungsindustrie. Es soll sich um „disruptive Technologien“ wie verschlüsselte Kommunikation, Waffen aus 3D-Druckern oder vorhersagende Polizeiarbeit kümmern.
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Daten von Kriegsschauplätzen: NATO errichtet Biometriedatenbank nach Vorbild der USA
Die meisten der über sieben Millionen Identitäten hat das US-Militär angeblich in Afghanistan und im Irak erfasst. Daten von Kriegsschauplätzen: NATO errichtet Biometriedatenbank nach Vorbild der USA Das US-Verteidigungsministerium speichert Millionen Menschen mit Gesicht, Iris, Fingerabdrücken und DNA, eine dazugehörige Warndatei ist mit Polizeibehörden vernetzt. Die NATO will ein ähnliches System aufbauen. In weitaus größerem Umfang sammeln allerdings Flüchtlingsorganisationen biometrische Daten von Schutzsuchenden.