Prüm-Rahmen: EU-Vorsitz will europäisches Waffenregister

Der portugiesische Ratsvorsitz schlägt vor, Feuerwaffen und ihre Besitzer:innen in den Rahmen der sogenannten Prüm-Beschlüsse aufzunehmen. So steht es in einem von Statewatch veröffentlichten Dokument, wonach die 27 Regierungen nun einen Diskussionsprozess beginnen sollen. Dem Vorschlag zufolge sollen die Waffenregister der Mitgliedstaaten europaweit vernetzt werden. Den Aufbau dieser nationalen Systeme haben die Mitgliedstaaten 2008 in der EU-Waffenrichtlinie beschlossen.

Die Prüm-Beschlüsse bezeichnen einen Vertrag, den alle EU-Mitgliedstaaten ebenfalls 2008 unterzeichnet haben. Bislang bezieht sich die Vernetzung auf DNA-Dateien, Fingerabdrücke und Daten zu Kraftfahrzeugen und ihren Halter:innen. Es handelt sich dabei um ein dezentrales System, das aber über einen zentralen Server verbunden ist.

Ausbau mit Gesichtserkennung

Zum zehnjährigen Bestehen hatte die damalige österreichische EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagen, die Prüm-Beschlüsse auf den Abgleich von Gesichtsbildern auszuweiten. Das Vorhaben firmiert als „Next generation Prüm“ (Prüm.ng) und geht auf eine Machbarkeitsstudie zurück, die von der EU-Kommission bei dem Beratungsunternehmen Deloitte bestellt wurde.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben sich bereits auf den Ausbau mit Gesichtserkennung geeinigt, ein entsprechender Gesetzgebungsvorschlag der EU-Kommission soll nach einer Folgeabschätzung bis Ende des Jahres vorliegen. Diese Zeit wollen die EU-Innenminister:innen nutzen, um auch Daten zu Feuerwaffen aufzunehmen.

Das EU-Waffenregister soll die Bekämpfung von „Terrorismus, gewalttätigem Extremismus, schwerer und organisierter Kriminalität“ unterstützen. Im Fokus steht dabei der illegale Handel mit Feuerwaffen und eine stärkere Kontrolle ihrer „Bewegung“. Immer wenn Strafverfolgungsbehörden in Ermittlungen auf eine Waffe stoßen, soll das Register automatisch abgefragt werden.

Dies erfolgt über eine Feuerwaffen-Kontaktstelle, die jeder Mitgliedstaat nach einer Vorgabe der „Europäischen Feuerwaffenexperten“ eingerichtet haben soll. Die EU-Kommission prüft derzeit, welche Mitgliedstaaten dies bereits umgesetzt haben. Derartige nationale Kontaktstellen sind in Deutschland beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelt, das für die Auslandszusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden zuständig ist.

Informationssysteme bei Interpol

Schon jetzt werden Feuerwaffen in verschiedenen internationalen Datenbanken erfasst, allerdings nur, wenn sie beschlagnahmt wurden, als gestohlen oder vermisst gemeldet sind. In Europa nutzen die Strafverfolgungsbehörden hierzu das Schengener Informationssystem (SIS II) oder das Europol Information System (EIS). Die weltweite Vernetzung erfolgt über das „Illicit Arms Records and Tracing Management System“ (iARMS) bei Interpol.

Die internationale Polizeiorganisation führt außerdem eine Datenbank zur Identifikation von Feuerwaffen sowie ein Netzwerk, in dem Ermittler:innen ballistische Informationen austauschen können. Dabei handelt es sich um Erkenntnisse, die nach der forensischen Untersuchung von Tatorten, Tatwaffen und Munition anfallen. So können beispielsweise über die Deformierung von Projektilen Rückschlüsse auf verwendete Feuerwaffen gezogen werden.

Ein solches Netzwerk soll auch auf EU-Ebene entstehen. Das BKA ist derzeit an einem EU-Projekt beteiligt, das einen einheitlichen technischen Standard zur Vernetzung der nationalen „Automated Ballistic Identification Systems“ (ABIS) festlegen will.

Gegenseitige Abfrage von Polizeiakten

In dem Vorschlag für ein dezentrales, europäisches Waffenregister beruft sich die portugiesische Ratspräsidentschaft auf Schlussfolgerungen zu einer „Europäischen Polizeipartnerschaft“, die von den Mitgliedstaaten im vergangenen Halbjahr unter deutschem Vorsitz beschlossen wurden. Europäische Polizist:innen sollen demnach nicht nur in ihrem eigenen Land, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten alle Informationen abrufen können, die sie für erforderlich halten. Zum Prüm-Rahmen heißt es darin, dieser solle „überprüft und gegebenenfalls auf den neuesten Stand gebracht“ werden.

Bei Schlussfolgerungen des Rates handelt es sich wie üblich zunächst um eine politische Absichtserklärung der EU-Minister:innen. Sie werden anschließend als Begründung für Gesetzgebungsverfahren herangezogen.

Die EU-Regierungen wollen beispielsweise einen „Europäischen Kriminalaktennach­­weis“ (EPRIS) einrichten, wonach alle EU-Po­li­zeibehör­den gegenseitig Polizeiakten abfragen können. Auch dies könnte laut der „Europäischen Polizeipartnerschaft“ im Prüm-Rahmen erfolgen.

Diskussion in Ratsarbeitsgruppen

Das Diskussionspapier fordert die Mitgliedstaaten zunächst auf, ihre Haltung zu einer EU-Feuerwaffen-Datenbank mitzuteilen. Die Positionen und Anmerkungen werden dann in den zuständigen Ratsgremien beraten. Nach derzeitigem Stand sollen sich die Ratsarbeitsgruppe „Strafverfolgung“ (LEWP) und anschließend die Ratsarbeitsgruppe „Informationsaustausch Bereich Justiz und Inneres“ (IXIM) damit befassen.

Dort dürfte der Vorschlag aber auf Kontroversen stoßen, denn er wurde zu den Akten gelegt, nachdem dies bereits in der Deloitte-Studie empfohlen wurde. Als Begründung heißt es dort, dass für den Austausch von Daten zu Feuerwaffen „bereits andere Lösungen vorhanden sind“.

Weil deshalb Verzögerungen im Diskussionsprozess für die neue Initiative zu erwarten sind, könnte diese von der Erneuerung des Prüm-Rahmens abgetrennt werden. Dann wäre es auch denkbar, dass die EU-Minister:innen statt der Vernetzung ein zentrales Register vorschlagen.