Überwachung Fragwürdige Kooperation

EU öffnet größte Fahndungsdatenbank für Geheimdienste aus Drittstaaten

Im Schengener Informationssystem können Polizeien und Geheimdienste unter anderem Personen zur heimlichen Beobachtung ausschreiben. Über einen Umweg lassen jetzt Behörden aus Nicht-EU-Staaten geheimdienstliche Fahndungen vornehmen. Über die genaue Rolle des Verfassungsschutzes schweigt die Bundesregierung.

Lesen Sie diesen Artikel: EU öffnet größte Fahndungsdatenbank für Geheimdienste aus Drittstaaten
Fritsche und Kickl beim Handschlag
Überwachung Geheime Dokumente

Europäische Inlandsgeheimdienste sind weltweit vernetzt

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet im „Berner Club“ mit den Auslandsgeheimdiensten Mossad und CIA zusammen. Mit weiteren Behörden tauscht der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen zu „nicht-islamistischem Terrorismus“ sowie „Rechts- und Linksextremismus“. Wegen des „Staatswohls“ hielt die Bundesregierung diese Details bislang geheim.

Lesen Sie diesen Artikel: Europäische Inlandsgeheimdienste sind weltweit vernetzt
Flüchtlinge in Serbien
Überwachung Westbalkan-Staaten

Schleichender Anschluss an EU-Datenbanken

Auch ohne nahendem EU-Beitritt werden alle Drittstaaten in Südosteuropa schrittweise an europäische Informationssysteme angebunden. Sie errichten nach EU-Vorbild eine Fingerabdruck-Datei und ermöglichen wie im Vertrag von Prüm die Abfrage biometrischer Daten. Durch eine Hintertür nutzen Geheimdienste des Westbalkan auch das Schengener Informationssystem.

Lesen Sie diesen Artikel: Schleichender Anschluss an EU-Datenbanken
Überwachung Europol

Polizeiagentur steuert Rüstungskonzerne

Nach Vorbild des US-Verteidigungsministeriums soll Europol zukünftig die europäische Sicherheitsforschung koordinieren. Mit an Bord eines neuen „Innovationszentrums“ ist auch die Rüstungsindustrie. Es soll sich um „disruptive Technologien“ wie verschlüsselte Kommunikation, Waffen aus 3D-Druckern oder vorhersagende Polizeiarbeit kümmern.

Lesen Sie diesen Artikel: Polizeiagentur steuert Rüstungskonzerne
Überwachung Hintertüren vs. Trojaner

Europol prüft Möglichkeiten gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Das Bundeskriminalamt nutzt eine „Entschlüsselungsplattform“ bei Europol, um auf verschlüsselte Datenträger zuzugreifen. Die Anlage gehört zu einem „Innovationslabor“ und wird derzeit mit neuer Technik ausgestattet. Demnächst entscheidet die EU-Kommission, ob Europol auch die Entschlüsselung sicherer Verbindungen erledigen soll.

Lesen Sie diesen Artikel: Europol prüft Möglichkeiten gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
Grenzkontrolle
Überwachung Eingestufte Dokumente

Großbritannien verstößt massiv gegen Schengen-Regeln

Wegen schwerer Verstöße hätte die britische Teilnahme an Europas größter Fahndungsdatenbank längst beendet werden müssen. Mit zwei Jahren Verspätung macht die Kommission jetzt Vorschläge zur Behebung der Mängel. Das nährt den Verdacht, dass das Land trotz EU-Austritt weiter am Schengener Informationssystem teilnehmen soll.

Lesen Sie diesen Artikel: Großbritannien verstößt massiv gegen Schengen-Regeln
Bertillons Apparat zu Aufnahme signaletischer Porträts
Überwachung Neue Fahndungsmittel

BKA erhält 78 Millionen Euro für Ausbau des Schengener Informationssystems

Drei neue EU-Verordnungen weiten die Möglichkeiten der größten europäischen Polizeidatenbank deutlich aus. Im SIS II können jetzt vier verschiedene biometrische Datenkategorien gespeichert werden. Die Zahl der Speicherungen und Suchläufe steigt abermals deutlich an. Deutsche Behörden gehören zu den Power-Usern.

Lesen Sie diesen Artikel: BKA erhält 78 Millionen Euro für Ausbau des Schengener Informationssystems
Blick auf die Stadt Bern
Überwachung Fragwürdige Praxis

EU arbeitet ohne Mandat mit europäischen Geheimdiensten zusammen

Obwohl der Vertrag von Lissabon die geheimdienstliche Zusammenarbeit ausklammert, kooperieren europäische Inlandsdienste mit Europol und einem Lagezentrum in Brüssel. Nächste Woche diskutiert der Rat für Justiz und Inneres die weitere Verzahnung mit dem operativen Arm des „Berner Club“.

Lesen Sie diesen Artikel: EU arbeitet ohne Mandat mit europäischen Geheimdiensten zusammen
US-Soldaten an einem Laptop
Überwachung Daten von Kriegsschauplätzen

NATO errichtet Biometriedatenbank nach Vorbild der USA

Das US-Verteidigungsministerium speichert Millionen Menschen mit Gesicht, Iris, Fingerabdrücken und DNA, eine dazugehörige Warndatei ist mit Polizeibehörden vernetzt. Die NATO will ein ähnliches System aufbauen. In weitaus größerem Umfang sammeln allerdings Flüchtlingsorganisationen biometrische Daten von Schutzsuchenden.

Lesen Sie diesen Artikel: NATO errichtet Biometriedatenbank nach Vorbild der USA
Flugzeug fliegt über Bahnschienen
Überwachung

EU-Staaten diskutieren Überwachung von Schiffs- und Zugreisenden

Fluggesellschaften leiten Daten über Reisende an das BKA weiter, das führt vor allem zu Fehlalarmen. Doch in der EU wollen manche Länder die Reisedatensammlung bereits auf Zug- und Schiffsreisen ausweiten. Andere Mitgliedstaaten sind skeptisch, darunter auch Deutschland.

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Staaten diskutieren Überwachung von Schiffs- und Zugreisenden
Polizistenfigur neben Smartphone und Spielzeug-Globus
Überwachung

„Hinweise zu bestimmten Milieus“: Bundesländer testen Polizeisoftware mit Palantir-Funktion

Für polizeiliche Ermittlungen spielen öffentlich verfügbare Daten im Internet eine wichtige Rolle. Die Informationen werden auch bei täglichen Einsätzen stärker genutzt und mit Angaben aus mehreren Polizeidatenbanken kombiniert. Abgefragt werden unter anderem die umstrittenen „Personengebundenen Hinweise“.

Lesen Sie diesen Artikel: „Hinweise zu bestimmten Milieus“: Bundesländer testen Polizeisoftware mit Palantir-Funktion
Überwachung

Fragwürdiger Einsatz der BKA-Drohnenabwehr

Die Justiz- und Innenbehörden rüsten ihr Arsenal zur Bekämpfung von kleinen Drohnen auf. Für die Abwehr stehen „weiche“ und „harte“ Methoden zur Verfügung, darunter Störsender und Netzwerfer. Bei den zwei bekanntgewordenen Einsätzen des BKA half die Technik aber nicht. Einer davon richtete sich gegen eine Aktion des Seebrücke-Netzwerks.

Lesen Sie diesen Artikel: Fragwürdiger Einsatz der BKA-Drohnenabwehr
Überwachung

Europol will zur weltweiten Informationsdrehscheibe werden

Mit neuen Verordnungen kann die EU-Polizeiagentur bald auf viele Millionen Ausschreibungen und Fahndungen zugreifen, darunter auch Fingerabdrücke und Gesichtsbilder. Die Funktion ist Teil der „Strategie 2020+“. Der Anschluss an weitere Informationssysteme ist bereits in Planung.

Lesen Sie diesen Artikel: Europol will zur weltweiten Informationsdrehscheibe werden
Überwachung

Fahrplan für die Innere Sicherheit in der EU: Noch mehr Daten und neue Analysemethoden

Die Europäische Union will Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden weiter verstärken. Im Mittelpunkt steht die Aufwertung von Europol, die in diesem Jahr ihr 20-jähriges Bestehen feiert. Unterstützung dafür kommt vom Bundeskriminalamt.

Lesen Sie diesen Artikel: Fahrplan für die Innere Sicherheit in der EU: Noch mehr Daten und neue Analysemethoden
Überwachung

Ohne gesetzliche Regelung: Bundesregierung will Upload terroristischer Onlineinhalte verhindern

Der Christchurch-Anschlag hat die Diskussionen zur verpflichtenden Entfernung terroristischer Internetinhalte befördert. Die Bundesregierung beteiligt sich hierzu an mehreren weltweiten Initiativen. Übertriebene Auforderungen des BKA finden aber wenig Verständnis.

Lesen Sie diesen Artikel: Ohne gesetzliche Regelung: Bundesregierung will Upload terroristischer Onlineinhalte verhindern
Überwachung

BKA startet „nationale Meldestelle für Internetinhalte“

Europol hat in fast 100.000 Fällen die Entfernung von Internetinhalten gefordert. Die betroffenen Firmen entsprechen diesen Ersuchen in beträchtlichem Umfang. Auch das BKA hat jetzt eine Meldestelle eingerichtet, die seit ihrem kurzen Bestehen knapp 6.000 Meldungen verschickt hat und eng mit der Polizeiagentur kooperiert. Dabei geht es auch um „Schleusungskriminalität“.

Lesen Sie diesen Artikel: BKA startet „nationale Meldestelle für Internetinhalte“