Das Bild zeigt ein Graffiti zu den neun Ermordeten in Hanau und ihre Namen.
Demokratie

Ausscheidender EU-BeraterGilles de Kerchove erfindet „linksterroristische“ Gefahr

Eine Handvoll Sachschäden in Italien könnten dazu führen, dass linker Aktivismus in der gesamten EU stärker von Polizei und Geheimdiensten verfolgt wird. Die Initiative trägt die Handschrift des deutschen Verfassungsschutzes. Ein Maßnahmenpaket gegen „gewalttätigen Rechtsextremismus und -terrorismus“ ist indes versandet.

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Das körnige Bild zeigt ein Boot mit Geflüchteten.
Überwachung

Großbritannien und EuropolSoziale Medien sollen Beiträge von Geflüchteten entfernen

Firmen wie TikTok und Facebook sollen verstärkt Internetinhalte löschen, wenn diese die Einreise von irregulären Migrant:innen begünstigen könnten. Aufforderungen dazu stammen von der britischen Kriminalpolizei. Nach deren Vorbild entstand auch bei Europol eine Abteilung für „Entfernungsanordnungen“.

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Das Bild zeigt eine Kunstinstallation gegen Gesichtserkennung.
Überwachung

Künstliche IntelligenzEU-Vorsitz gegen pauschales Verbot von Echtzeit-Gesichtserkennung

Während die EU-Kommission KI-Anwendungen für Polizei und Justiz regulieren will, spricht sich die amtierende Ratspräsidentschaft für möglichst wenig Einschränkungen aus. Die Verarbeitung von Gesichtsbildern aus dem öffentlichen Raum wird zum Zankapfel.

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Bis zum Herbst können sich Polizeibehörden für die Forschung an einem Entschlüsselungsapparat bewerben, die Kommission stellt dafür fünf Millionen Euro bereit.
Überwachung

Ende-zu-Ende-VerschlüsselungEU-Kommission will Technik zum Abhören von 5G-Verbindungen erforschen

In einem Projekt der EU-Sicherheitsforschung sollen Polizeibehörden technische Möglichkeiten gegen verschlüsselte Telefonie entwickeln. Auch Behörden aus Drittstaaten können sich daran beteiligen. Als Türöffner dienten mehrere deutsche Initiativen, darunter auch des Verfassungsschutzes.

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Europol will KI für eine „deskriptive und prädiktive Datenanalyseplattform“ nutzen, Frontex scannt damit alle Reisenden in die EU.
Überwachung

Vorhersage von Straftaten und ProfilingEuropol und Frontex setzen auf Künstliche Intelligenz

Die EU-Polizeiagentur erhält demnächst eine neue Verordnung, wonach heikle Personendaten für Forschungszwecke genutzt werden dürfen. Entsprechende Projekte laufen bereits. Schon im nächsten Jahr will die EU-Grenzagentur einen KI-gestützten Lügendetektor zur Einreisekontrolle einsetzen.

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Mann mit Europa-Pullover
Demokratie

Marketing und KommunikationEuropäisches Parlament setzt vermehrt auf Influencer:innen

Das Europäische Parlament entwickelt eine Influencer-Strategie, um neue Zielgruppen über Social Media anzusprechen. Im Gegensatz zur Bundesregierung fließt dabei kein Geld. Das Parlament setzt auf Influencer:innen, die aus Überzeugung mitmachen.

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Britische Behörden müssen das SIS II und Europol-Datenbanken verlassen. Die enge Zusammenarbeit bleibt aber in vielen Bereichen erhalten.
Überwachung

Brexit-AbkommenWeiterhin enge EU-Polizeizusammenarbeit mit Großbritannien

Britische Behörden behalten den Zugang zum EU-weiten Austausch von Fluggastdaten und dürfen in EU-Mitgliedstaaten biometrische Daten abfragen. Zusatzabkommen regeln die enge Kooperation mit Europol und die schnelle Auslieferung gesuchter Personen. Das Vereinigte Königreich muss aber die größte europäische Fahndungsdatenbank verlassen.

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Einen Tag vor dem Anschlag in Halle hatten die EU-InnenministerInnen weitreichende Maßnahmen gegen rechts beschlossen. Das war es dann auch.
Demokratie

Bilanz des deutschen EU-VorsitzesGrenzüberschreitende Verfolgung rechter Umtriebe verschlafen

Mit dem Beschluss von vier Aktionsbereichen hatte der EU-Ministerrat vor über einem Jahr auf mehr Verfolgung des gewaltbereiten Rechtsextremismus und -terrorismus gedrungen. Trotz der tödlichen Anschläge in Halle und Hanau hat die Bundesregierung im Rahmen ihres Ratsvorsitzes kaum etwas davon umgesetzt.

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Bei der Festnahme nach einer Demonstration könnte die Polizei zukünftig eine europaweite Datenabfrage durchführen.
Überwachung

Abfrage auf Verdacht Deutsche EU-Ratspräsidentschaft will europäisches System für Polizeiakten

Zum zweiten Mal leitet das BKA ein EU-Pilotprojekt, das eine grenzüberschreitende Abfrage von Ermittlungsakten ermöglichen will. Dies könnte neben polizeilich verdächtigen Personen auch deren Kontaktpersonen oder Opfer betreffen. Das Bundesinnenministerium verfolgt das Vorhaben seit der deutschen EU-Präsidentschaft 2007.

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Überwachung

Europäischer Tag der DatenqualitätInnenministerium will mit Geschenken für Polizeidatenbanken werben

Die Ausschreibungen im Schengener Informationssystem nehmen jedes Jahr deutlich zu, auch die Einträge in Datenbanken von Europol steigen weiter an. Ihre HauptnutzerInnen sind deutsche Behörden. Videobotschaften, ein Logo und Werbegeschenke sollen jetzt für mehr Akzeptanz der Fahndungen sorgen.

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Scrabblesteine, die "Order" und "Chaos" zeigen
Überwachung

Löschbefehle und UploadfilterUmstrittene EU-Verhandlungen vor dem Abschluss

Internetanbieter kommen polizeilichen Aufforderungen zur Entfernung von Inhalten in großem Umfang freiwillig nach, trotzdem sollen sie mit einem Gesetzesvorschlag zur Kooperation gezwungen werden. Eine Einigung könnte noch unter deutscher Ratspräsidentschaft erfolgen.

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