Überwachung

„Gemeinsamer Identitätsspeicher“: Biometrische Daten landen in europäischem Datentopf

Unter dem Stichwort „Interoperabilität“ werden mehrere EU-Datenbanken zusammengelegt. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder werden mit Personendaten in einer einzigen durchsuchbaren Datei gespeichert. Das betrifft vor allem sogenannte Drittstaatenangehörige. Es winkt ein großer Auftrag für die Überwachungsindustrie, der vermutlich nach Frankreich geht.

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Überwachung

88.000 Dateien im Uploadfilter zur „Bekämpfung von Radikalisierung“

13 Internetfirmen betreiben eine Datenbank mit Videos und Bildern, deren Upload verhindert werden soll. Die Informationen zu den Dateien stammen von Polizeibehörden. Viele Firmen reagieren prompt auf Meldungen zur Löschung, trotzdem droht die Kommission mit gesetzlicher Regulierung. „Illegale“ Inhalte sollen zukünftig „vorausschauend“ erkannt und entfernt werden.

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Überwachung

Europäische Polizei zeigt Behörden in Nordafrika, wie man das Internet überwacht

Die Europäische Union unterstützt afrikanische Mittelmeer-Staaten bei der Internet-Kontrolle. Autoritäre Regime lernen, soziale Netzwerke auszuforschen und elektronische Kommunikation zu überwachen. Das Polizeiprogramm ist seit 2004 Teil der EU-Nachbarschaftspolitik.

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Regionales Obst und Gemüse auf Markt.
Überwachung

Mögliche Neuauflage der EU-Vorratsdatenspeicherung: Zeitlich begrenzt, aber verlängerbar

Da die Vorratsdatenspeicherung für die ganze EU rechtswidrig ist, sollen eben Daten einzelner Staaten oder Regionen auf Vorrat gespeichert werden dürfen. Das diskutieren die EU-Mitgliedstaaten, wie aus Dokumenten von Rat und Bundesregierung hervorgeht. Dafür könnte eine „erneuerbare Speicheranordnung“ geschaffen werden.

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Überwachung

Drastischer Anstieg heimlicher Fahndungen im Schengener Informationssystem

Europäische Polizeien und Geheimdienste nutzen das SIS II zur verdeckten Verfolgung von Personen und Sachen. Die Behörden werden dadurch über Reisewege und Begleitpersonen von Verdächtigen informiert. Nun diskutieren die EU-Innenministerien den weiteren Ausbau dieser Fahndungsmethode. Eine Treffermeldung könnte etwa an mehrere oder alle Mitgliedstaaten übermittelt werden.

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Demokratie

Entfernung von Internetinhalten: Bundesregierung für mehr Druck auf EU-Ebene

Die Vorgaben des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes könnten auf EU-Ebene Schule machen. Die EU-Kommission droht schon mit gesetzgeberischen Maßnahmen zur Entfernung von beanstandeten Internetinhalten, gefordert wird die Löschung innerhalb einer Stunde. Das ehemals freiwillige „EU Internet Forum“ aus Unternehmen und staatlichen Akteuren wird immer mehr zur Zwangsveranstaltung.

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Überwachung

Jetzt weniger geheim: BKA will grenzüberschreitende Peilsender

Polizei- und Zollbehörden nutzen GPS-basierte Peilsender zur Verfolgung von Verdächtigen und ihren Fahrzeugen. Gelten im Nachbarland andere technische Standards, stoßen die Systeme an Grenzen. Unter Beteiligung des BKA arbeitet Europol deshalb an einer Vernetzung von Ortungsservern der Mitgliedstaaten und einem zentralen Trackinggateway.

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Nutzerrechte

EU-Kommission droht mit „gesetzgeberischen Maßnahmen“ zur Entfernung von Internetinhalten

Bereitwillig kooperieren Facebook & Co zur Löschung „terroristischer und extremistischer“ Postings mit der Europäischen Union. Zukünftig sollen die Firmen einer Berichtspflicht unterliegen. Wie beim deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz könnte eine Richtlinie folgen. Die Kommission prüft bereits die Einführung von Löschfristen.

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Öffentlichkeit

„EU-Internetforum“: Viele Inhalte zu „Extremismus“ werden mit Künstlicher Intelligenz aufgespürt

Zum dritten Mal hat die EU-Kommission das „EU-Internetforum“ veranstaltet. Firmen wie Google, Facebook und Twitter sollen bei der Entfernung von Internetinhalten kooperieren. Obwohl bereits immer mehr Postings und Accounts vorauseilend gelöscht werden, droht der EU-Sicherheitskommissar mit einer gesetzlichen Regelung.

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Überwachung

Diese Woche: Minister der EU-Mitgliedstaaten beraten über Vorratsdatenspeicherung

Der Rat der EU will nicht von der Vorratsdatenspeicherung ablassen. Noch diese Woche werden die Innen- und Justizminister der EU beraten, wie die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes eingehalten werden können. Wir veröffentlichen hier den aktuellen Diskussionsstand.

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Überwachung

Neues EU-Projekt vernetzt Polizei, Militär und Geheimdienste

Die militärische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der zivile Bereich Justiz und Inneres werden in der Europäischen Union enger verzahnt, ein Probelauf soll auf dem Mittelmeer stattfinden. Das Pilotprojekt bringt einige Probleme mit sich, es wäre etwa ein neues Mandat für die beteiligte Militärmission notwendig.

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Öffentlichkeit

Facebook erklärt Skandal um mysteriösen Followerschwund für beendet

Facebook erklärt den Fall Schamberger für abgeschlossen. Der wesentliche Teil der verlorenen Accounts sei wegen „Verstößen gegen die Geschäftsbedingungen“ deaktiviert worden. Eine Entfreundung von Profilen habe es nicht gegeben. Doch es gibt neue Fragen.

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Überwachung

Bundesregierung prüft kosmetische Einschränkung von Vorratsdatenspeicherung

Immer wieder kassieren Gerichte Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung, woraufhin Regierungen neue Gesetze erlassen, die deren Vorgaben angeblich gerade so einhalten. Die Bundesregierung denkt derzeit über einen Europol-Vorschlag nach, die zu speichernden Datenkategorien einzuschränken. Dabei ist absehbar, dass dies den Anforderungen nicht genügt.

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Öffentlichkeit

Die Internetpolizei: Wie Europol unliebsame Inhalte löschen lässt

Europol lässt Inhalte aus dem Internet entfernen und nutzt dabei geschickt die Gemeinschaftsrichtlinien der privaten Plattformen. Der Ansatz geht über den Kampf gegen terroristische Propaganda deutlich hinaus, er vermischt Polizeiarbeit und Medienregulierung.

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Überwachung

Europol startet Datentauschring mit Geheimdiensten und US-Militär

In der Operation „Gallant Phoenix“ sammelt das US-Militär Informationen zu „ausländischen Kämpfern“ in Syrien und dem Irak. Die Personendaten sollen für europäische Polizeibehörden nutzbar gemacht werden. Aus einem ähnlichen Projekt zog sich das BKA wegen rechtlicher Bedenken zurück. Auch die Teilnahme des BND ist im Gespräch.

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Überwachung

„Polizeibekannte linke Aktivisten“: Umfangreicher Datentausch zum G20-Gipfel

Für den G20-Gipfel in Hamburg haben BKA und Bundespolizei von etlichen Staaten Personendaten erhalten. Womöglich handelt es sich dabei nicht um Angaben zu StraftäterInnen, sondern um Verdachtsdateien zu vermuteten „Extremisten“. Auch zur Strafverfolgung werden Daten getauscht. Eine europäische „Störerdatei“ ist weiterhin nicht in Sicht.

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Überwachung

„E-smuggling“: Europol intensiviert die Bekämpfung von Fluchthilfe über das Internet

Im vergangenen Jahr sollen sich laut der EU-Polizeiagentur 17.459 Personen als „Menschenschmuggler“ betätigt haben. In den meisten Fällen kommunizieren Geflüchtete und ihre HelferInnen mithilfe von Facebook-Diensten oder Telegram. Bei Ermittlungen soll der Auswertung elektronischer Beweismittel deshalb mehr Bedeutung zukommen.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW23: Menschenrechte abschaffen, Kommunikation abhören

Die Woche im Überblick: Theresa May will Menschenrechte abschaffen, um Anti-Terror-Gesetze zu ermöglichen, Europol und Deutschland arbeiten an Kommunikationsentschlüsselung, doch unerwartete Wahlergebnisse und Personalmangel könnten einiges davon verhindern.

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