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Das Parlament wählt Ursula von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin.

Die alte und neue Kommissionpräsidentin hat Leitlinien für ihre zweite Amtszeit vorgestellt. Europa soll mehr KI entwickeln, das Personal von Sicherheitsbehörden soll verdoppelt und verdreifacht werden, das Buchen von grenzübergreifenden Zugfahrten einfacher werden. Die Chatkontrolle wird nicht erwähnt.

People on the move face dehumanizing and discriminatory treatment at Europe’s borders. Yet, the EU continues to fund projects that aim to automate these practices with the help of AI and by this exacerbates the plight of migrants. An interview with Antonella Napolitano and Fabio Chiusi.

Menschen auf der Flucht sind an den europäischen Außengrenzen unmenschlicher und diskriminierender Behandlung ausgesetzt. Dennoch finanziert die EU weiterhin Projekte, die den Status Quo mit Hilfe von KI automatisieren sollen – und verschärft damit die Notlage. Ein Gespräch mit Antonella Napolitano und Fabio Chiusi.

Die Logos von sechs Fraktionen im EU-Parlament als vertikale Ausschnitte

Wofür stehen die Fraktionen im Europaparlament? Die meisten Wähler:innen haben darüber keinen Überblick. Wir haben uns deshalb Wahlprogramme durchgelesen – und fassen die digitalpolitischen Teile zusammen. Es geht um Migration, Künstliche Intelligenz, den Digitalen Euro und vieles mehr.

Die Silhouette eines zweimotorigen Flugzeuges hinter Stacheldraht.

2017 hat die EU-Kommission eine Hintertür für Pushbacks nach Libyen geschaffen. Im gleichen Jahr begann Sea-Watch die Beobachtung dieser Menschenrechtsverletzungen aus der Luft. Damit soll nun Schluss sein.

Wiewiórowski steht neben einer Glaswand, in der er sich spiegelt.

Wojciech Wiewiórowski kontrolliert, dass die Institutionen der EU sich an den Datenschutz halten. Er hat nun seinen Jahresbericht für 2023 veröffentlicht, der klare Schwerpunkte zeigt.

Mauer über der eine EU-Fahne weht, links und rechts davon Überwaxchungskameras.

Im Umgang mit Menschen auf der Flucht setzen europäische Staaten und die USA immer mehr digitale Techniken ein. Die Entwicklung geht so schnell, dass Menschenrechte auf der Strecke bleiben.

Die Ladefläche eines Pritschenwagens mit zurückgelassenen Schuhen und Müll.

Mit der Begründung, Schleusungen zu bekämpfen, will die EU ihre Behörden weiter aufrüsten. Es geht um mehr Personal und Rechte für Europol und auch Frontex. Der europäische Datenschutzbeauftragte warnt vor einer „erheblichen Ausweitung der Verarbeitung biometrischer Daten“.

Eine Drohne, die im Auftrag von Frontext unterwegs war, hat nach einem Defekt die Landebahn des internationalen Flughafens in Malta blockiert. Im August war ein gleiches Modell vor Kreta ins Meer gestürzt. Die Küstenwache will die Trümmer bergen.

Pilotprojekt des Ein-und-Ausreisesystems mit Grenzdurchgängen

Immer wieder wurde die Einführung des neuen Ein-/Ausreisesystems der EU verschoben, nun soll es Ende 2024 kommen. Alle Reisenden aus Drittstaaten müssen dann ihre biometrischen Daten abgeben. Das verlängert Grenzkontrollen drastisch.

Eine Reihe von Grenzterminals in einem geschlossenen Raum.

Was müsste passieren, damit Staaten nicht mehr Abschottung, sondern die Einhaltung der Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer digitalen Grenzkontrollen stellten? Eine neue Studie im Auftrag der UN gibt dazu Empfehlungen ab – und fordert klare Standards.

Mehr als 25.000 Fälle von Gewalt an den Außengrenzen der EU, das ist die aktuelle Bilanz des Border Violence Monitoring Projects. Grenzbeamt:innen zerstören dabei reihenweise Smartphones, berichtet Milena Zajović auf der re:publica – auch weil Geflüchtete damit die Verletzung ihrer Menschenrechte dokumentieren.

Eine Person durchschreitet ein automatisiertes Kontrollgate.

In einem halben Jahr müssen Reisende aus Drittstaaten Reisepass, Fingerabdrücke und Gesichtsbilder automatisch auslesen lassen. Wegen der zeitaufwändigen Prozedur hofft die Bundespolizei auf die rechtzeitige Lieferung von Automaten zur Selbstbedienung und erwägt einen Hilferuf an Frontex.

Eine Drohne vor blauem Himmel in der Luft.

Zwei israelische Rüstungskonzerne bieten ihre Langstreckendrohnen in Europa zur Grenzüberwachung an. Neben dem Militär in der Schweiz führt auch die griechische Küstenwache entsprechende Einsätze durch.

Der Slogan "Menschenrechte #unverhandelbar" steht auf einem Protestbanner. Im Hintergrund ist das Reichstagsgebäude zu sehen

Seit Jahren investieren EU-Institutionen in die Überwachungsinfrastruktur von Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten. Dabei haben sie versäumt, vorweg Risikoabschätzungen für Menschen- und Freiheitsrechte vorzunehmen, kritisieren Menschenrechtsorganisationen. Die EU-Bürgerbeauftragte leitet jetzt eine Untersuchung gegen Frontex und den Europäischen Ausländischen Dienst ein.

Ein Mann vor einem Monitor, im Hintergrund Johansson mit einem Polizisten, umringt von drei Männern, alle mit Masken.

In einem Offenen Brief kritisieren elf Organisationen das Vorhaben der EU, eine Infrastruktur für die Vorhersage von „Migrationströmen“ aufzubauen. Das geplante Instrument könnte außerdem einer geplanten EU-Verordnung widersprechen.

Zwei Männer, davon einer in Uniform, im Innenraum eines schwarz ausgekleideten Fahrzeugs.

Die kroatische Polizei ist für ihre Brutalität und Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen des Landes bekannt, trotzdem wird sie von Deutschland weiter trainiert. Kennzeichenscanner, Wärmebildkameras und Fahrzeuge könnten für völkerrechtswidrige Pushbacks genutzt werden.

Die EUropol-Chefin zwischen drei Männern in Uniformen, im Hintergrund das polnische Wappen an der Wand.

Die meisten Ukraine-Maßnahmen erfolgen durch Europol und Frontex, die zusammen rund 280 Bedienstete in die Region entsandt haben. Eurojust sammelt Beweise gegen Kriegsverbrechen. Die Agentur für den Betrieb großer Datenbanken spielt hingegen eine Nebenrolle.

Eine verschwommene schwarz-weiß-Luftaufnahme eines Schlauchootes, daneben ein Kreuz des Kamera-Displays.

Ein Seenotfall vom Mai belegt, wie maltesische Behörden seeuntüchtige Boote passieren lassen, damit Geflüchtete erst vom Nachbar Italien gerettet werden. Der amtierende Grundrechtsbeauftragte von Frontex findet dafür deutlichere Worte als seine Vorgängerin.

Ein Selbstbedienungskiosk in der rechten Bildhälfte, in die ein Reisender einen Ausweis einführt, beobachtet von zwei freudigen Beamten.

Die EU will Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von über 400 Millionen Personen aus Drittstaaten in einer einzigen Datei speichern. US-Behörden verfügen bereits über ein solches System. Beide Seiten wollen nun enger zusammenarbeiten.

FRONTEX

Von der Leyen wiedergewählt: Was in ihrem digitalen Fahrplan steht

Interview: AI at Europe’s Borders

Interview: Gegen automatisierte Außengrenzen

Europawahl 2024: Was in den Wahlprogrammen steht

Sea-Watch: Italien will Gegenüberwachung über dem Mittelmeer stoppen

Europäischer Datenschutzbeauftragter: Migration, KI und Chatkontrolle dominierten das letzte Jahr

Menschenrechte: Amnesty kritisiert digitale Technologien zur Migrationskontrolle

Gesetz gegen Schleusungskriminalität: Die EU will Europol aufrüsten, ohne die Folgen abzuschätzen

Maschinenschaden und Absturz: Frontex-Drohnen am Boden

EU-Außengrenzen: Bundespolizei entwickelt App gegen langwierige Grenzkontrollen

Menschenrechte: UN-Studie fordert drastisches Umdenken bei digitalen Grenzkontrollen

Gewalt an EU-Grenzen: Menschen auf der Flucht streamen brutale Pushbacks auf TikTok

Neues EU-Kontrollsystem: Wartezeiten an deutschen Grenzen könnten sich verdreifachen

EU-Empfehlung an Griechenland : Frontex-Drohne darf erstmals im zivilen Luftraum fliegen

EU-Bürgerbeauftragte: Auf Konfrontationskurs mit Frontex

EUMigraTool: Mit „Künstlicher Intelligenz“ gegen Migration

Ausrüstung und Schulungen: Bundesregierung unterstützt Polizeiaufbau in Kroatien

Terrorismus, Kriminalität, Migration: Neun EU-Agenturen wegen Ukraine-Krieg aktiv

Menschenrechtsverstöße in Malta: Grundrechtsbüro bei Frontex kritisiert eigene Luftüberwachung

Neue Super-Datenbanken: EU-Agenturen holen sich Erfahrung aus den USA