Neues EU-KontrollsystemWartezeiten an deutschen Grenzen könnten sich verdreifachen

In einem halben Jahr müssen Reisende aus Drittstaaten Reisepass, Fingerabdrücke und Gesichtsbilder automatisch auslesen lassen. Wegen der zeitaufwändigen Prozedur hofft die Bundespolizei auf die rechtzeitige Lieferung von Automaten zur Selbstbedienung und erwägt einen Hilferuf an Frontex.

Eine Person durchschreitet ein automatisiertes Kontrollgate.
Auch das teilautomatisierte EasyPASS-System wird in das EES integriert. Bundespolizei

Ende Mai 2023 nimmt die Europäische Union eine neue biometrische Datenbank in Betrieb. Alle Reisenden in die EU müssen dann im Rahmen des Ein-/Ausreisesystems (EES) vier Fingerabdrücke und ihr Gesichtsbild abgeben sowie ihren Pass automatisch einlesen lassen. Davon betroffen sind Bürger:innen jener Staaten, die von der Visafreiheit für Kurzaufenthalte im Schengen-Gebiet profitieren. Dabei macht es keinen Unterschied, aus welchem Grund die Reise angetreten wird.

Mit dem EES wollen die EU-Mitgliedstaaten sogenannte „Overstayer“ ermitteln. Damit sind Personen gemeint, die ihre Kurzaufenthalte von höchstens 90 Tagen überziehen und nicht im vorgeschriebenen Zeitraum wieder ausreisen. Mit dem neuen System entfällt auch das manuelle Stempeln von Reisedokumenten. Im EES erfolgt die Registrierung nur noch elektronisch.

Erstmalige Erfassung „zeitaufwändig“

Wegen der verpflichtenden Abgabe der biometrischen Daten erhöht sich die Zeit für jede einzelne Grenzkontrolle deutlich. Für die Bundespolizei wird beispielsweise mit einer Verdreifachung gerechnet, schreibt das Bundesinnenministerium auf Anfrage von netzpolitik.org. Zwar geht das Ministerium nur von einer Erhöhung der Kontrollzeit um rund 40 Prozent aus. Simulationen mit der Luftverkehrsindustrie hätten jedoch in manchen Konstellationen eine Erhöhung bis zum Faktor drei errechnet.

Bislang sind öffentlich keine Szenarien bekannt, wann sich die Wartezeiten wieder normalisieren könnten. Vielreisende müssen jedoch nicht bei jedem Grenzübertritt mit der langen Prozedur rechnen. Einmal registriert, sind die Daten für drei Jahre im System gespeichert. Eine „Neuanmeldung“ innerhalb dieses Zeitraums ist also für diesen Personenkreis nicht mehr notwendig, schreibt der Flughafenverband ADV auf Anfrage.

Eine Prognose zu den erwarteten Verzögerungen für alle übrigen Reisenden wollte die Sprecherin des ADV nicht abgeben. Die erstmalige Erfassung der Daten sei aber „zeitaufwändig“, heißt es dort. Um die langen Wartezeiten und -schlangen zu kontern, arbeiteten die internationalen Flughäfen laut dem Verband eng mit der Bundespolizei und dem Bundesinnenministerium zusammen.

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Lieferung von „Selbstbedienungsautomaten“ unbestimmt

„Eine Normalisierung sollte nach einer kurzen Übergangsphase eintreten, sobald die eingeleiteten Maßnahmen ihre Wirkung entfalten und die betroffenen Reisenden mit den Veränderungen der Grenzkontrolle vertraut sind“, gibt sich das Innenministerium zuversichtlich. Mit „Kommunikationsmaßnahmen“ soll die Bundespolizei auf die erhöhten Wartezeiten und möglichen Gegenmaßnahmen aufmerksam machen.

Um Zeit zu sparen, sollen die Reisenden die Abnahme ihrer Daten möglichst selbst erledigen. Die Bundespolizei stellt dazu insgesamt 500 „Selbstbedienungsautomaten“ auf. Ihre Anzahl geht auf eine Bedarfsmeldung der Flughäfen zurück. Welche Firmen den Zuschlag erhielten, erläutert das Ministerium nicht. Bis Ende 2022 sollen zunächst 120 Systeme an zwei großen deutschen Flughäfen installiert werden.

Zu welchem Zeitpunkt all diese Automaten verfügbar sind, bleibt unklar. Die Inbetriebnahme hänge „von der Lieferfähigkeit des Auftragnehmers“ ab, so das Ministerium vage. Auf diesem Markt gibt es allerdings größere Schwierigkeiten. Wegen des globalen „Mangel an Chips“ hatte sich der einst für Ende September 2022 geplante Start des EES bereits um mehrere Monate verzögert.

EasyPASS wird aufgemöbelt

Zusätzlich zu den neuen „ Selbstbedienungsautomaten“ soll das bereits bestehende Grenzkontrollsystem EasyPASS weiterentwickelt werden. Bislang handelt es sich dabei nur um teilautomatisierte Kioske für Personen mit einer EU-Staatsangehörigkeit. Die Bundespolizei will diesen Nutzerkreis um Drittstaatsangehörige mit deutschem Aufenthaltstitel erweitern.

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Über ein „Registrierte Reisende Programm“ (EasyPASS RTP) kann das deutsche EasyPASS-System auch vollautomatisiert genutzt werden, wenn Reisende aus einem Nicht-EU-Land kommen. Voraussetzung ist, dass der Staat elektronische Reisepässe ausstellt und mit der Bundesregierung eine „Gegenseitigkeitserklärung“ zur Nutzung automatisierter Grenzkontrollverfahren abgeschlossen hat.

Für die Installation von EasyPASS-Spuren sowie „umfangreiche Erneuerungen von Hard- und Softwarekomponenten“ erhielt die Bundespolizei EU-Finanzhilfen in Höhe von knapp 16 Millionen Euro aus dem Fonds für Innere Sicherheit.

„Registrierungsapps“ für Abgabe von Personendaten

Wartezeiten könnten außerdem mit Hilfe von „Registrierungsapps“ oder, wie das Innenministerium schreibt, einer „digitalen Web-Anwendung“ abgebaut werden. Damit sollen auch „Sprachbarrieren“ bei der manuellen Grenzkontrolle der Vergangenheit angehören. Die EU-Kommission hatte dazu angekündigt, dass Reisende ihre Fingerabdrücke und Gesichtsbilder auf dem Handy einlesen und vor dem Grenzübertritt an die Behörden des Ziellandes übermitteln können. Bislang wurde eine solche App zur „Vorverlagerung der Erfassung von Daten“ aber noch nicht veröffentlicht.

Mit besonders erhöhten Wartezeiten rechnet das deutsche Innenministerium „für die Peak-Zeiten“. Gemeint sind vermutlich Wochenenden. Im Juni, kurz nach Inbetriebnahme des EES, beginnen in einigen EU-Staaten außerdem die Sommerferien. Reiseanbieter sind von dem Termin deshalb wenig begeistert. Einige EU-Mitgliedstaaten wollen deshalb Frontex zur Entsendung von EU-Beamt:innen ersuchen.

Ob auch das Bundesinnenministerium die Grenzagentur um Hilfe bitten will, bleibt offen. In seiner Antwort an netzpolitik.org heißt es ausweichend, der Ausbau der Grenzkontrollinfrastruktur gehe „mit einer Personalbedarfserhebung und der bedarfsgerechten Anpassung personeller Ressourcen“ einher. Ein EU-Dokument, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat, wird deutlicher. „Es wird erwogen, Frontex um die Entsendung von Mitgliedern der Ständigen Reserve an den größten deutschen Flughäfen zu bitten“, heißt es dort zu Deutschland.

2 Ergänzungen

    1. Oh, look! My government makes my life much easier with the help of biometric surveillance.

      Ratlos bin ich eher, weshalb Menschen dies alles überhaupt mitmachen.

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