Europol
-
Anlasslose Massenüberwachung: Recherchen decken Netzwerk der Chatkontrolle-Lobby auf
Ashton Kutcher (rechts) war nur das öffentliche Gesicht eines breiten Netzwerkes, das für die Chatkontrolle bei der EU-Kommission lobbyiert. Hier bei einem Treffen mit Johansson am 20. März 2023. Anlasslose Massenüberwachung: Recherchen decken Netzwerk der Chatkontrolle-Lobby auf Ein breites Netzwerk aus Tech-Firmen, Stiftungen, Sicherheitsbehörden und PR-Agenturen lobbyiert auf höchster EU-Ebene für die Chatkontrolle. Eine Recherche von mehreren europäischen Medien deckt nun die millionenschweren Zusammenhänge auf.
-
ChatGPT: Womit sich Strafverfolger bald befassen müssen
Mit Hilfe von ChatGPT können auch Kriminelle mal Arbeit auslagern. (Diffusion Bee) ChatGPT: Womit sich Strafverfolger bald befassen müssen Ein Europol-Bericht widmet sich den Folgen von ChatGPT, wenn Kriminelle die Fähigkeiten des Chatbots für sich ausnutzen: Es drohe vermehrt Phishing und noch mehr Desinformation. Ein Problem für die Strafverfolgung könne auch automatisiert erzeugter bösartiger Quellcode sein.
-
Ermittlungen im Spionage-Skandal: Europol ist kein europäisches FBI
Europol in Den Haag Ermittlungen im Spionage-Skandal: Europol ist kein europäisches FBI Europol könnte aus „Europas Watergate“ gestärkt hervorgehen. Im Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zu Pegasus und anderer Spionagesoftware wird gefordert, dass Europol zu dem Skandal ermittelt. Es gibt jedoch Gründe, warum die Befugnisse der Polizeiagentur beschränkt sind.
-
Werbeveranstaltung für Chatkontrolle: Kuscheln mit Kutcher
Die EU-Abgeordnete Eva Kaili dankt dem Hollywood-Schauspieler Ashton Kutcher. Werbeveranstaltung für Chatkontrolle: Kuscheln mit Kutcher Befürworter der Chatkontrolle haben die Anhänger:innen des umstrittenen Gesetzes zu einem PR-Event zusammengetrommelt. Auf diesem werden Probleme für die Privatsphäre negiert, Kritik in die Nähe der Täter gerückt und Überwachung durchgehend geleugnet. Ein Kommentar zu einer merkwürdigen Veranstaltung.
-
Neues Polizeiabkommen: Europol will mit Israel biometrische Daten austauschen
Die EU unterstützt bereits die Polizei im Westjordanland. Auch dort soll das Abkommen mit Israel gelten. Neues Polizeiabkommen: Europol will mit Israel biometrische Daten austauschen Israelische Behörden sollen personenbezogene Informationen aus der EU mit „automatisierten Verfahren“ verarbeiten und verknüpfen dürfen. Einem Entwurf zufolge wäre das sogar in den nach 1967 besetzten Gebieten möglich, obwohl die sogenannte Territorialklausel dies ausschließt.
-
Anbindung an Europol und Interpol: EU sorgt für mehr Überwachung in Libyen
Behörden in Libyen werden auch in einem Interpol-Projekt unterstützt. Anbindung an Europol und Interpol: EU sorgt für mehr Überwachung in Libyen Die eigentlich zur Unterstützung des Grenzmanagements eingerichtete EU-Mission EUBAM baut eine „Analyseeinheit zur Terrorismusbekämpfung“ auf. Dazu gehört die Ausrüstung mit Analysesoftware.
-
„Verzwicktes Problem“: Europol erwägt Schwachstellennutzung, um Verschlüsselung zu brechen
Frankreichs Gendarmerie hatte das verschlüsselte Encrochat-Netzwerk gehackt, der Leiter der Operation arbeitet nun bei Europol. „Verzwicktes Problem“: Europol erwägt Schwachstellennutzung, um Verschlüsselung zu brechen Auf einer von der EU-Polizeiagentur ausgerichteten Konferenz wurden drei Möglichkeiten zur Entschlüsselung von Kommunikation und Speichermedien diskutiert. Einen der Ansätze hat wohl das Bayerische Landeskriminalamt gepusht.
-
Noch mehr Datentausch: EU-Abkommen mit Interpol verzögert sich
Interpol-Daten könnten bald bei jeder Polizei- und Grenzkontrolle abgefragt werden. Noch mehr Datentausch: EU-Abkommen mit Interpol verzögert sich Bislang dürfen nur EU-Staaten und Europol auf Datenbanken bei Interpol zugreifen, bald soll dies auch Frontex und der neuen Staatsanwaltschaft erlaubt sein. Das EU-Parlament hat für die Verhandlungen rote Linien eingezogen.
-
Klage von Datenschützer: Europols riesige Datenberge landen vor EU-Gericht
Der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski klagt Europol vor dem obersten EU-Gericht Klage von Datenschützer: Europols riesige Datenberge landen vor EU-Gericht Europol speichert vier Petabyte an Ermittlungsdaten, die die EU-Polizeibehörde größtenteils gar nicht haben dürfte. Doch statt die Löschung durchzusetzen, legalisiert ein EU-Gesetz den Datenberg nachträglich. Dagegen zieht der EU-Datenschutzbeauftragte vor den Europäischen Gerichtshof.
-
Terrorismus, Kriminalität, Migration: Neun EU-Agenturen wegen Ukraine-Krieg aktiv
Die Europol-Direktorin im März zu Besuch in Polen. Terrorismus, Kriminalität, Migration: Neun EU-Agenturen wegen Ukraine-Krieg aktiv Die meisten Ukraine-Maßnahmen erfolgen durch Europol und Frontex, die zusammen rund 280 Bedienstete in die Region entsandt haben. Eurojust sammelt Beweise gegen Kriegsverbrechen. Die Agentur für den Betrieb großer Datenbanken spielt hingegen eine Nebenrolle.
-
PEGA-Untersuchungsausschuss: Wie Staatstrojaner gegen EU-Bürger eingesetzt werden
Claudio Guarnieri, der Chef von Amnesty International's Security Lab in Berlin, zu Gast im Ausschuss. PEGA-Untersuchungsausschuss: Wie Staatstrojaner gegen EU-Bürger eingesetzt werden Am 30. August traf sich der Untersuchungsausschuss zu einer Anhörung, in der es um den Einsatz von Staatstrojanern gegen Bürger:innen ging. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
-
NCMEC-Zahlen erklärt: Das Raunen vom millionenfachen Missbrauch
Bei Zahlen rund um sexualisierte Gewalt gegen Kinder fehlt es oft an Einordnung (Symbolbild) NCMEC-Zahlen erklärt: Das Raunen vom millionenfachen Missbrauch Wie lässt sich sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige beziffern? Dazu kursieren viele irreführende Zahlen – und Politker:innen fordern auf ihrer Grundlage mehr Überwachung. Vor allem die geplante Chatkontrolle macht Einordnung wichtig. Eine Analyse der größten Missverständnisse.
-
Europol in der Kritik: Zuviel Daten, zu wenig Aufsicht
Die Europol-Chefin Catherine De Bolle muss sich der Kritik des EU-Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski stellen. (Archivbild) Europol in der Kritik: Zuviel Daten, zu wenig Aufsicht Die überarbeitete Europol-Verordnung gibt der EU-Polizeiagentur viele neue Mittel in die Hand. Doch die Aufsicht darüber ist mangelhaft, kritisiert der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski.
-
Big Data: Profiling von Passagieren könnte auch für Frontex verboten werden
So bebildert die EU-Grenzagentur ihre neue Zentralstelle zur Verarbeitung von Anträgen aus visafreien Staaten. Big Data: Profiling von Passagieren könnte auch für Frontex verboten werden Im Rahmen des neuen ETIAS-Systems bearbeitet Frontex Antragsformulare von Reisenden aus visafreien Staaten. Die EU-Grenzagentur soll einen Algorithmus entwickeln, um deren Risiko zu bestimmen. Ein Gerichtsurteil bringt diese Pläne nun vielleicht zum Einsturz.
-
Warnung von Europol: Rechtsextreme besorgen sich Waffen aus 3D-Druckern
Konferenz "Printing Insecurity" bei Europol in Den Haag. Warnung von Europol: Rechtsextreme besorgen sich Waffen aus 3D-Druckern Erneut wurde ein Rechter wegen Sprengmitteln und selbstgedruckten Waffen verhaftet, diesmal in der Slowakei. Vor drei Wochen trafen sich Ermittler:innen zu dem Phänomen in Den Haag.
-
Gemeinsame Ermittlungsgruppen: Europäische Polizei- und Justizbehörden erhalten digitale Kooperationsplattform
Ermittler aus Frankreich und von Europol bei einer Razzia in Moldawien. Gemeinsame Ermittlungsgruppen: Europäische Polizei- und Justizbehörden erhalten digitale Kooperationsplattform Für den Austausch digitaler Beweismittel wollen EU-Ermittler:innen ein neues Informationssystem einrichten. Angeschlossen würden Strafjustizbehörden, aber nicht der Zoll. Das deutsche Justizministerium protestiert.
-
EU statt EG: Neue Richtlinie soll grenzüberschreitenden Datentausch erleichtern
Das neue EU-Gesetz schreibt ein einheitliches Dateiformat vor. EU statt EG: Neue Richtlinie soll grenzüberschreitenden Datentausch erleichtern Die „Schwedische Initiative“ von 2006 wird durch ein neues Regelwerk ersetzt. Diese „Lissabonisierung“ des EU-weiten Informationsaustauschs kommt mit einem einheitlichen Fallbearbeitungssystem und verlangt kürzere Fristen zur Bearbeitung von Ersuchen.
-
„Aktionstag“ auf Soundcloud: Europol meldet auch rechtsextreme Inhalte
Mit dieser Grafik berichtet Europol über den "Aktionstag" auf der Streamingplattform SoundCloud. „Aktionstag“ auf Soundcloud: Europol meldet auch rechtsextreme Inhalte Soundcloud löscht auf Zuruf von Polizeien im großen Stil extremistische Inhalte und Profile. Noch reagiert die Plattform freiwillig. Das ändert sich mit dem 7. Juni, wenn in der EU eine Verordnung zur verpflichtenden Entfernung terroristischer Onlineinhalte in Kraft tritt. Doch deren Fokus ist begrenzt.
-
Ermittlungen zum Ukraine-Krieg: Neue Eurojust-Verordnung im Eilverfahren
Auch der deutsche Generalbundesanwalt ermittelt zu Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, das BKA schickt jetzt forensische Ausrüstung. Ermittlungen zum Ukraine-Krieg: Neue Eurojust-Verordnung im Eilverfahren Die EU-Justizagentur soll personenbezogene und biometrische Daten speichern und verarbeiten dürfen. Auch die Analyse digitaler Beweismittel soll erlaubt sein, hierzu hat Eurojust aber eigentlich kein Mandat. Hintergrund sind mutmaßliche russische Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
-
EU-Parlament stimmt zu: Neue Europol-Verordnung auf der Zielgeraden
Eigentlich hätte Europol widerrechtlich gespeicherte Daten löschen sollen, mit der neuen Verordnung wird die Praxis nun Gesetz. EU-Parlament stimmt zu: Neue Europol-Verordnung auf der Zielgeraden Die EU-Polizeibehörde erhält nach sechs Jahren eine neue rechtliche Grundlage. Der Ausweitung ihrer Befugnisse stehen kaum neue Möglichkeiten zur Aufsicht gegenüber. Eine parlamentarische Kontrollgruppe erweist sich sogar als Treiber des Ausbaus einer ohnehin mächtigen Agentur.