Überwachung

Details zur europaweiten Verknüpfung von Datenbanken – Kooperation auch mit FBI

Nicht erst seit den Anschlägen in Brüssel forderte Innenminister Thomas de Maizière eine Verknüpfung der nationalen Datenbanken der europäischen Polizeibehörden und Geheimdienste. Nun wurden Details über die bereits laufenden sowie geplanten Projekte bekannt. Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Partei Die Linke gibt Einblicke in die Datenbank-Kooperation deutscher Behörden und ihrer europäischen […]

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Illustration des inzwischen beendeten EU-Forschungsprojekts „Gemeinschaftliche Information, Beschaffung, Verarbeitung, Verwertung und Meldung“ von Informationen aus Sozialen Medien".
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Gemeinsame Polizeiaktion: Internetaufräumer lassen 3.500 „schädliche” und „illegale” Postings entfernen

Unter Führung der britischen Polizei ging am vergangenen Samstag eine 36stündige Operation gegen „Online-Terrorismus und -Extremismus“ zu Ende. Unterstützt von der Polizeiagentur Europol nahmen daran laut einer Mitteilung der Metropolitan Police weitere internationale Strafverfolgungsbehörden teil, außerdem „Industriepartner“ und andere Organisationen. Insgesamt seien rund 3.500 „schädliche” und „illegale” Postings gefunden und den Seitenbetreibern zur Entfernung gemeldet […]

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Besuch im "Cybersicherheitszentrum" der NATO. Die EU fordert mehr Zusammenarbeit.
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„Hybride Bedrohungen“: EU fordert zivil-militärische Aufrüstung und Maßnahmen zur Internetkontrolle

Neuordnung des Europäischen Asylsystems, Schaffung eines Ein- und Ausreisesytems, Zusammenlegung von Datenbanken: Der gestrige 6. April war der Tag wichtiger Verlautbarungen der Europäischen Kommission. Eine Meldung ging dabei jedoch unter. Denn die Kommission äußerte sich auch zur Bekämpfung sogenannter „hybrider Bedrohungen“. Eine entsprechende Mitteilung enthält weitgehende Forderungen zur militärischen Aufrüstung im Cyberraum und zur Regulierung […]

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Überwachung

Europäische Datensammlungen zu „ausländischen terroristischen Kämpfern“

Nach den jüngsten Anschlägen in Brüssel hieß es vielerorts, die europäische Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus müsse verstärkt werden. Vor allem der Austausch von Informationen unter den Polizeibehörden sei ausbaufähig. Die Polizeiagentur Europol betreibe etwa eine Datei zu „ausländischen Kämpfern“, die aber zu 90% von den zuständigen Polizeien aus fünf Mitgliedstaaten gefüllt würde. Nicht […]

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Überwachung

Verknüpfung europäischer „Datentöpfe“: BKA und Europol erproben technische Umsetzung

„Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang“, erklärte der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach den Anschlägen in Brüssel am Dienstag vergangene Woche in den ARD-Tagesthemen. „Datentöpfe“ europäischer Sicherheitsbehörden sollten demnach besser miteinander „verknüpft“ werden. De Maizière betonte, bereits vor den Anschlägen einen entsprechenden Vorschlag bei der Europäischen Kommission eingereicht zu […]

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Der niederländische AIVD: Sitz des neuen europäischen Geheimdienstzentrums?
Überwachung

Jahr der „gemeinsamen Zentren“: Europäische Geheimdienstzentrale in den Niederlanden geplant

Die Matrix europäischer Geheimdienste erhält einen neuen Knoten. Einem Bericht des SPIEGEL zufolge wollen die Dienste aller EU-Mitgliedstaaten ein „Anti-Terror-Zentrum“ im niederländischen Den Haag einrichten. Auch Norwegen und die Schweiz würden beteiligt. Vorbild sei das „Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) in Berlin, in dem das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Staatsschutz des Bundeskriminalamtes ungeachtet des deutschen Trennungsgebotes […]

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 6: Transparenz in Sicht!

Während es diese Woche viele kleinere und größere Transparenz-Fortschritte gab, etwa in Thüringen oder bei den Bundestagsgutachten, erzeugen manche Briten bei uns einfach nur Kopfschütteln: In Großbritannien gibt es Pläne, das dortige Transparenzgesetz wieder einzuschränken. Einige Politiker fanden es einfach nicht wünschenswert, dass Journalisten darüber herausfinden konnten, dass sie ihre Häuser mit Staatsmitteln renoviert haben. […]

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Das BKA unterstützt Forschungen zum Durchsuchen seiner Datenbanken nach Gesichtern. Jetzt geht die Technik nach hinten los.
Überwachung

Frankreich und Deutschland verabreden Sicherheitsforschung zu „gezielter Gewalt in Städten“

Laut Agenturmeldungen wollen die Regierungen Frankreichs und Deutschlands neue Anstrengungen zur „Terrorforschung“ unternehmen. Entsprechende Vorhaben wurden von der Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) im Interview gegenüber der BILD-Zeitung angekündigt. Städte müssten „sicherer werden“, damit Notfallorganisationen wie Polizei und Feuerwehr „die Bevölkerung besser schützen können“. Die Sicherheitsforschungen fokussieren auch auf den Ausfall kritischer Infrastrukturen. Wanka skizziert ein […]

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Überwachung

Gegen Terrorismus und Migration: Europol automatisiert die Auswertung offener Quellen im Internet

Die EU-Polizeiagentur Europol will die Auswertung offener Quellen im Internet mithilfe von Software erleichtern. Zuständig ist neu eingerichtete Meldestelle für Internetinhalte, zu deren Aufgaben das „Erkennen von Propaganda“ gehört. Gefundene und beanstandete Inhalte werden an die jeweiligen Internetanbieter gemeldet. Sofern die Kriminalämter der Mitgliedstaaten dies wünschen, bittet Europol auch um deren Entfernung. Bereits im September […]

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Eine Anspielung auf frühere europäische Kolonien? Dekoration zur Inauguration des ECTC in Amsterdam.
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SWIFT, PNR, Internetkontrolle: Europol startet operative Abteilung zur Terrorismusbekämpfung

Die EU-Polizeiagentur Europol hat gestern neues „Europäisches Zentrum für Terrorismusbekämpfung“ (ECTC) gestartet. Das Zentrum wurde von Europol-Direktor Rob Wainwright im Beisein des EU-Innenkommissars Dimitris Avramopoulos und des niederländischen Innenministers Ardvander Steur in Amsterdam der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Niederlande hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne, die EU-Innen- und JustizministerInnen treffen sich deshalb seit gestern in Amsterdam. Laut […]

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(Quelle: EU-Kommission).
Datenschutz

EU plant Ausbau vernetzter Datenbanken von Justiz und Polizei

Die EU-Kommission will den Austausch von Einträgen in Strafregistern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erweitern. Einen entsprechenden Vorschlag für den Ausbau des Europäischen Strafregisterinformationssystems (European Criminal Records Information System ECRIS) sowie mehrere begleitende Dokumente hat die Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Věra Jourová, am Dienstag in einer Pressemitteilung veröffentlicht. Zur „Verbesserung der Bekämpfung von […]

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Die Tastatur als Handgranate - Illustration einer Europol-Analyse zu Bedrohungen im Internet.
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Auch US-Behörden starten „Kooperation“ mit Internetanbietern zur Zensur von Inhalten und gegen Verschlüsselung [Update]

Am 3. Dezember haben die Innenministerien der EU-Mitgliedstaaten das „EU Internet Forum“ gestartet. Unverhohlenes Ziel ist die stärkere Kontrolle des Internet: Anbieter wie Facebook, Google, Microsoft, Apple und Twitter sollen auf Wunsch von Polizeien und Geheimdiensten bestimmte Inhalte löschen und den Zugriff auf den Account der NutzerInnen ermöglichen. Auf der Tagesordnung steht auch die Frage, […]

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Ziemlich unklar womit das aufgeräumte Internet befüllt werden soll. Die Bundesregierung sorgt sich jedenfalls um die „hiesige Auslegung von Anstand, Sitte und Moral“-
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Bei zu viel ISIS-Propaganda: Anbieter von Social Media sollen kostenlose Werbung verschenken

Google, Facebook oder Twitter könnten ihren NutzerInnen demnächst die Gratis-Nutzung von Werbung einräumen um damit die Botschaften islamistischer Gruppen zu kontern. Dies geht aus einem Papier des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung, Gille de Kerchove, hervor. Demnach sollte die kostenlose Werbung immer dann angeboten werden, „wenn Da’esh besonders viel Propaganda verbreitet“. Die Internetanbieter könnten auf diese […]

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Nach Ausbau der heimlichen Fahndung sollen an den Binnengrenzen wieder "gezielte Grenzkontrollen" Einzug halten.
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Kontrollen der Binnengrenzen: EU-InnenministerInnen diskutieren die zweijährige Aussetzung von Schengen

Das Schengener Abkommen könnte bald Geschichte sein: Morgen wollen die InnenministerInnen der EU-Mitgliedstaaten auf ihrem Treffen in Brüssel die Einführung von Binnengrenzkontrollen für bis zu zwei Jahre diskutieren. Alle Mitglieder des Schengen-Raums hätten dann die Möglichkeit, Grenzstationen innerhalb Europas wieder zu besetzen. Vorübergehende Grenzkontrollen stützen sich auf die Artikel 23 und 24 des Schengener Grenzkodex, […]

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EU setzt Umgehen von Verschlüsselung wieder auf die Tagesordnung [Update]

In mehreren Papieren, Arbeitsgruppen und neuen Zusammenarbeitsformen diskutiert die Europäische Union den Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu verschlüsselter Kommunikation. Die vor rund einem Jahr gestartete Krypto-Debatte zum Umgehen oder Brechen geschützter Kommunikation erhält neuen Schwung. Zuletzt hat der luxemburgische Ratsvorsitz ein Papier mit einem Sachstand an die Mitgliedstaaten verschickt, in dem Herausforderungen durch die „Kommunikationskanäle des […]

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„Anti-Terror-Zentrum“: Europols neuen Kompetenzen fehlt bislang die rechtliche Grundlage

Schon jetzt verfügt die Polizeiagentur der Europäischen Union über mehrere Abteilungen zur Bekämpfung des Terrorismus. Die zuständigen Zentralstellen der Mitgliedstaaten können darüber Informationen tauschen und operative Einsätze koordinieren. Aus Deutschland wird die Zentralstellenfunktion vom Bundeskriminalamt wahrgenommen. Am 1. Januar 2016 will Europol in Den Haag das „Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung“ (ECTC) in Betrieb nehmen. Es […]

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Europa hat ein Problem mit Feuerwaffen

Die EU-Kommission schätzt den Bestand von rechtmäßig für den zivilen Gebrauch erworbenen Schusswaffen auf rund 80 Millionen. So steht es in einer Bestandsaufnahme zur Eindämmung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen, die vor zwei Jahren an die Mitgliedstaaten verteilt wurde. Die Pistolen, Flinten und Gewehre werden rege genutzt: So ereigneten sich laut der Mitteilung im ersten […]

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Symbolbild von Europol für die neue "Meldestelle für Internetinhalte".
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Der Kampf gegen Flüchtlingshilfe ist nicht genug: Noch mehr Kompetenzen für Europol gefordert

Das Europäische Polizeiamt (Europol) sucht mindestens seit September in sozialen Netzwerken nach Fluchthilfeaktivitäten. Geht es nach der luxemburgischen Ratspräsidentschaft könnte die Behörde hierzu künftig enger mit privaten Unternehmen wie Facebook und Twitter zusammenarbeiten. Zu den Mitteln der Verhinderung einer Kontaktaufnahme über das Internet hat eine Vertretung von Twitter im Oktober auf einer Europol-Veranstaltung vorgetragen. Dies […]

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Symbolbild von Europol für die neue "Meldestelle für Internetinhalte".
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„Meldestelle für Internetinhalte“ soll nun doch für alle Kriminalitätsphänomene bei Europol zuständig sein

Die bei der Polizeiagentur Europol in Den Haag angesiedelte „Meldestelle für Internetinhalte“ könnte laut dem Bundesinnenministerium bald auf weitere Verantwortungsbereiche ausgeweitet werden. Entsprechende Diskussionen werden derzeit anlässlich der Diskussionen um eine neue Europol-Verordnung geführt. Die Bundesregierung trägt eine solche Erweiterung nach eigenem Bekunden mit. Dann wäre die Abteilung für sämtliche Kriminalitätsphänomene innerhalb des Europol-Mandatsbereichs zuständig. […]

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Illustration des inzwischen beendeten EU-Forschungsprojekts „Gemeinschaftliche Information, Beschaffung, Verarbeitung, Verwertung und Meldung“ von Informationen aus Sozialen Medien".
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Automatisiertes „Erkennen von Propaganda“: Meldestelle für Internetinhalte bei Europol soll weiter wachsen

Die EU-Mitgliedstaaten sollen noch mehr Geld und Personal für die Entwicklung der Meldestelle für Internetinhalte („EU Internet Referral Unit“, EU-IRU) aufbringen. So schildert es der EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove in einem Strategiepapier, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch heute veröffentlichte. Die luxemburgische Ratspräsidentschaft wird aufgefordert, der Meldestelle einen Platz in der gegenwärtig diskutierten Neuauflage der Europol-Verordnung […]

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