Das Bundeskriminalamt (BKA) leitet ein neues Europol-Projekt zum verschlüsselten Austausch unter europäischen Polizeibehörden. Dabei geht es unter anderem um Lehren aus der COVID-19-Pandemie, die auch für die grenzüberschreitende Kooperation der Polizei in vielen Fällen den Umstieg von Präsenztreffen auf Videotelefonie bedeutet. Europol hat deshalb eine „Kerngruppe für sichere Kommunikation“ eingerichtet, die vom BKA geführt wird. Sie soll bestehende Anwendungen auf ihre Wirksamkeit untersuchen, Schwachstellen aufzeigen und Vorschläge für Verbesserungen machen. Die Angaben stammen aus einem EU-Ratsdokument, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch online gestellt hat.
Mit der Plattform „Virtual Command Posts“ stellt Europol bereits einen sicheren Kanal für gemeinsame Einsätze zur Verfügung, über den auch Personendaten kommuniziert werden. Für die Notfall-Kommunikation bei terroristischen Anschlägen oder polizeilichen Großlagen hat Europol zudem die Anwendung „Quick Response for Operational Centres“ (QROC) eingerichtet. Zu Fragen im Zusammenhang mit COVID-19 plant Europol unter dem Namen „Virtual Requests out of Mandate“ (vRoom) ein Internetforum, darüber sollen aber keine operativen Informationen ausgetauscht werden.
„Innovationslabor“ mit vier Schwerpunkten
Bei dem nun vom BKA geführten Projekt handelt es sich um die erste Initiative des neugegründeten „Innovationslabors“ bei Europol. Dessen Konzept der „Kerngruppen“ wurde vom BKA entscheidend mitgestaltet und am 4. November auf dem Treffen der Leiter der nationalen Europol-Einheiten vorgestellt.
Das „Innovationslabor“ besteht aus vier Komponenten. Europol soll erstens weitere „Kerngruppen“ zu innovativen Technologien für den grenzüberschreitenden Polizeiaustausch starten. Entsprechende Vorschläge können aus den EU-Mitgliedstaaten erfolgen, die dann auch die Leitung übernehmen oder diese an Europol übertragen.
Zweitens soll Europol als Beobachtungsstelle zu „Risiken, Bedrohungen und Chancen“ neuer Technologien für die Strafverfolgung fungieren. Die Polizeiagentur soll drittens zu ausgewählten Themen „Netzwerke von Innovatoren“ starten, an denen sich vor allem kommerzielle Anbieter beteiligen sollen. Die neuen Netzwerke werden von bestehenden Strukturen unterstützt, hierzu gehören die „Strafverfolgungspraktiker“, die sich im Polizeinetzwerk ENLETS zusammengeschlossen haben.
Schließlich soll Europol viertens selbst an neuen Technologien forschen, hierzu betreibt die Agentur inzwischen ein „EU-Innovationszentrum für innere Sicherheit“. In englischsprachigen Dokumenten wird die Abteilung als „Hub“ bezeichnet. Europol soll dafür sorgen, dass alle Akteure im Bereich der inneren Sicherheit an wichtigen Vorhaben beteiligt sind, darunter auch Grenz- und Zollbehörden. Zu den ersten Projekten des „Innovationszentrums“ gehören die Nutzung von Drohnen und die Suche nach Möglichkeiten zum Schwächen Ende-zu-Ende-verschlüsselter Verbindungen und von 5G-Telefonie.
Ein eigener Messenger für Strafverfolgungsbeamte
In der vom BKA geleiteten „Kerngruppe für sichere Kommunikation“ soll neben der Videotelefonie auch die Nutzung von Mobiltelefonen vereinfacht werden. Ein Projekt zur Einführung eines verschlüsselten Messengers trägt den Titel „WhatsApp für Strafverfolgungsbeamte“. Dabei soll es sich um eine einfach zu installierende und leicht nutzbare Anwendung mit „kontinuierlicher Transportverschlüsselung nach dem neuesten Stand der Technik“ handeln, die möglichst nur über Regierungsserver kommuniziert. Für Einzelheiten will das BKA bald einen Workshop mit interessierten Behörden veranstalten. Dabei soll es auch um mögliche Investitionen in die polizeiliche Netzwerkinfrastruktur gehen.
Die neuen Projekte des „Innovationslabors“ sind Teil der „Europol Strategie 2020+“. Zur Unterstützung hat die Bundesregierung im Rahmen ihres derzeitigen Ratsvorsitzes eine „Europäische Polizeipartnerschaft“ gestartet. Auf der Agenda stehen außerdem die europaweite Abfrage polizeilicher Ermittlungsakten, der EU-weite Zugriff auf Gesichtsbilder und eine Arbeitsdefinition zu sogenannten „Gefährdern“.
Das Bundesinnenministerium hat Schlussfolgerungen zur Schwächung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei Messenger-Diensten entworfen, die EU-Innenminister wollen diese am 4. Dezember verabschieden. Das Vorhaben wurde von zahlreichen Gruppen und Verbänden kritisiert, zuletzt haben Reporter ohne Grenzen und das Netzwerk Recherche dazu Stellung genommen. „Eine funktionierende Verschlüsselung, die nur für die Sicherheitsbehörden eine Ausnahme schafft, ist nicht denkbar und nicht möglich“, heißt es in einem Offenen Brief.
